Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Kreistagswahlergebnisse 2014 in Baden-Württemberg (korrigiert)

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Ich habe die vorliegenden grünen Ergebnisse zur Kreistagswahl (z.T. statistisches Landesamt, z.T. Meldungen der einzelnen Landkreise) und zur Kommunalwahl in den Städten mal grafisch aufbereitet – da nicht in allen der 1101 Gemeinden Grüne angetreten sind, und da zudem vielfach grün-nahe Listen auftreten, erscheint mir dieses Bild aufschlussreicher als die landesweite Gemeindestatistik. Nicht sichtbar wird hier, dass Grüne im Vergleich zu 2009 fast überall zugelegt haben – das hat auch etwas damit zu tun, dass Ergebnisse wie »16 Prozent« inzwischen als »normal« erscheinen. Sichtbar wird in der Karte auch, wo bis zur Landtagswahl noch etwas geschehen muss …

Kreistagswahlen 2014: Grüne Ergebnisse in den Land- und Stadtkreisen
Zugrundeliegende Karte: Baden-Württemberg-Location-Map, CC-BY-SA von Ssch und Kjunix

Neu: Die in der Karte dargestellten Zahlen für die Landkreise beruhen auf Angaben des Statistischen Landesamtes, für den Landkreis Karlsruhe und für den Bodenseekreis liegen diese noch nicht vor. Während dort die Daten aus den Schnellmeldungen der Landkreise angegeben sind (Stimmen Grüne / gültige Stimmen), verwendet das Statistische Landesamt »gleichwertige Stimmen« und berechnet den Anteil daran. Das bedeutet, dass Verzerrungen durch unterschiedlich große Wahlkreiszuschnitte in den einzelnen Landkreisen herausgerechnet werden. Dadurch ergeben sich Differenzen zu den Schnellmeldungsergebnissen. Beispiel Landkreis Tübingen: Ohne diese Korrektur liegt der Landkreis bei 24,7 % »grün«, dies kommt u.a. dadurch zustande, dass die Stadt Tübingen als Landkreis-Wahlkreis überrepräsentiert ist. Werden diese unterschiedlichen Gewichtungen herausgerechnet, ergibt sich der hier dargestellte Wert von 21,8 %.

Nur in den Landkreisen Freudenstadt (-0,9 Prozentpunkte), Reutlingen (-0,7 Prozentpunkte) und Zollernalb (-0,2 Prozentpunkte) verlieren die Grünen gegenüber 2009, bezogen auf die gleichwertigen Stimmen, in allen anderen Landkreisen gibt es Zugewinne zwischen 0,3 und 4,0 Prozentpunkten, letzteres in Sigmaringen. In den Stadtkreisen Freiburg (+0,4), Mannheim (+0,4), Pforzheim (+0,7), Ulm (+0,9), Baden-Baden (+2,1), Heilbronn (+2,2) und Heidelberg (+4,7) gibt es Zuwächse, während es in Karlsruhe (-0,2) und Stuttgart (-1,3) Verluste gegenüber 2009 gibt.

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Kurz: Servicelinks zum grünen Wahlsonntag Europa – Freiburg – Südbaden

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Die Stimmen zur Europawahl sind in Freiburg ausgezählt – mit 27,7% liegen Grüne hier vorne*, haben allerdings fast 5 Prozentpunkte gegenüber 2009 verloren. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ging es von 18,7 % auf 16,3 %. Und landesweit werden derzeit (etwa zwei Drittel der Kreise ausgezählt) 1,5 Prozentpunkte Verlust gehandelt (Ergebnisse in den einzelnen Land- und Stadtkreisen). Insgesamt passt das gut ins Bild dieser Europawahl, bei der wir Grüne in Deutschland mit einem blauen Auge davongekommen sind – besser als bei der Bundestagswahl, aber deutlich schlechter als 2009 (Wahlseite Tagesschau). Mit etwas Glück werden es 11 Sitze – dann ist Maria Heubuch als baden-württembergische grüne EP-Kandidatin drin.

Einen Überblick über die landesweiten Hochrechnungen gibt es wie immer bei Wahlrecht.de. Die europaweiten Daten sammelt Electionista (Twitter-Account); eine Übersicht gibt es als Google Doc. Auch auf European Greens gibt es einige Resultate aus ganz Europa (in Schweden z.B. sind Grüne zweitstärkste Kraft geworden – in Frankreich dagegen liegen sie mit gut 10 % weit hinter der Front National, die erschreckende 25 % bekommen haben soll).

Die Kommunalwahlen werden in Freiburg erst Montag ausgezählt. Da wird es spannend, ob Grüne die stärkste Fraktion bleiben, ob Freiburg Lebenswert sich als lokale AFD erweist, und ob die SPD-Zugewinne ein Schulz-Europa-Einmaleffekt waren (»ein deutscher Patriot für Europa«), oder ob mehr dahinter steht. Auch aus dem Landkreis stehen noch keine Ergebnisse zur Verfügung. Wenn sie da sind, sollten hier Infos zu finden sein:

* In meinem Stadtviertel Rieselfeld ist das grüne Ergebnis rund 34 %, im Vauban wird mit 50,1 % bei der Europawahl noch so gerade eben die absolute Mehrheit erreicht.

P.S. Kommunalwahlen gab es auch in Großbritannien und Irland; in Belgien wurde das Parlament gewählt.

P.P.S. Einige Gemeinden bietet dieses Jahr die Ergebnisse auch per App an.

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Kurz: Grüne und Wissenschaft – mal wieder

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Scheinbar sind Wissenschaft und (grüne) Politik zwei Welten, die nach unterschiedlichen Logiken funktionieren und kaum etwas miteinander zu tun haben – und sich häufig mit Unverständnis begegnen. […] Zwei zueinander konträre Haltungen zu Wissenschaft begegnen uns in unserer Partei immer wieder: Da ist zum einen eine Haltung der dezidierten Wissenschaftsskepsis, die bis zu einer Wissenschaftsfeindlichkeit reicht – und der Wissenschaft unterstellt, ohne jede ethische Verankerung zu agieren. Zum anderen findet sich eine Haltung fast schon naiver Technikgläubigkeit. Hier wird Anwendungen der Wissenschaft, nämlich Innovation und Technik, zugetraut, die großen gesellschaftlichen Probleme (Grand Challenges) zu lösen. Beide Haltungen prallen häufig aufeinander und erschweren die parteiinterne Auseinandersetzung mit Wissenschaft […] unnötig. Denn beide Haltungen ignorieren, was Wissenschaft sein kann und sollte, wie sie funktioniert und wie sie in Wechselbeziehung zur Gesellschaft und zu unserer Politik steht.

Das steht in einem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (BAG WHT) von Bündnis 90/Die Grünen heraus entstandenem Diskussionspapier. Bewusst kein BAG-Beschluss, sondern ein Text, der in der BAG erarbeitet und diskutiert wurde, und der – nach einer ersten, parteiinternen Runde – jetzt öffentlich gemacht wird. Wer das ganze Papier lesen und gerne auch kommentieren will, kann dies auf dem Blog der BAG WHT tun. Als Mitautor des Papiers und als BAG-Sprecher freue ich mich über jede Rückmeldung dazu.

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Kurz: Die BAGen

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Gestern und vorgestern fand das halbjährliche Treffen der grünen BAG-SprecherInnen statt, der BAG-SprecherInnen-Rat. BAGen sind … ja, was eigentlich? Manche würden sagen, sie sind die inhaltlichen Thinktanks der Partei, andere sehen darin eher eine Koordinierungsplattform für bestimmte Politikfelder. Oder Zusammenschlüsse der AktivistInnen eines Themas. Jedenfalls gibt es knapp zwei Dutzend Bundesarbeitsgemeinschaften, jeweils mit gewählten Delegierten aus den Ländern und Fraktionen, und zwei SprecherInnen. Letztere haben sich getroffen. Als Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik war ich dabei.

Während manche früheren BAG-SprecherInnen-Räte eher an den Rand von Parteitagen geklatscht waren, hatten wir diesmal tatsächlich ein bisschen Zeit, und das war gut so. Neben eher organisatorischen Fragen (Wahl der geschäftsführenden SprecherInnen, Wahl der Länderratsdelegierten, Finanzen der BAGen) konnten wir so auch inhaltlich und strategisch diskutieren. Zum einen gab es ein Gespräch mit dem Bundesvorstand über zentrale Vorhaben der nächsten eineinhalb Jahre – auch ein Zeichen der gestiegenen Wertschätzung für die BAGen in der Partei. Zum anderen diskutierten wir zwei inhaltliche Papiere: Die AG »Kultur und Nachhaltigkeit« stellte Thesen zum Zusammenhang dieser beiden Felder vor. Und aus »meiner« BAG hatten wir einen Diskussionsanstoß zum Verhältnis von Wissenschaft und (grüner) Politik dabei, der rege debattiert wurde – zu diesem Papier werde ich sicherlich bei Gelegenheit noch mehr schreiben.

Auch wenn’s ein bisschen Streit darum gab, ob wir BAG-SprecherInnen uns eher als Speerspitze der Parteibasis sehen – oder ob wir mehrheitlich, bei Lichte betrachtet, typische Exemplare der mittleren Funktionärsebene dieser Partei darstellen, hatte ich insgesamt, und das ist ja nicht bei allen Terminen so, den Eindruck, dass sich die lange Zugfahrt Freiburg – Berlin gelohnt hat. In dieser Form gerne wieder!

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Kurz: Geht uns der Kompass verloren?

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Vorneweg: Ich bin definitiv kein Außenpolitiker. Natürlich waren mir die großen friedens- und außenpolitischen Auseinandersetzungen in meiner Partei in den letzten beiden Jahrzehnten nicht egal. Aber es ist nicht mein Thema, keines, in dem ich irgendeine Form von Expertise hätte oder drauf brennen würde, diese oder jene Position durchzusetzen.

Umso mehr stellt sich bei mir ein Gefühl der Irritation ein, wenn ich mir anschaue, wie sich Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Ukraine verhalten. Ein Thema, bei dem es keine Wahrheit zu geben scheint. Revolution gegenüber einem korrupten Autokraten, oder ein von Rechten und Faschisten durchsetzter Volksaufstand? Europäische Werte gegen Russland? Regionales Selbstbestimmungsrecht vor dem Hintergrund langjähriger Autonomiebestrebungen oder von außen gelenkte Annektion? Ich kann und will das nicht beurteilen. (Auch wenn mich die Anbiederung mancher PolitikerInnen der LINKEn an »Russlands Einflusssphäre« erschauern lässt, und wenn es mir, andersherum, emotional richtig erscheint, dass Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde). Beginnt hier der zweite Kalte Krieg? Oder gar ein heißer? Ein Bürgerkrieg, ein Volksaufstand, ein Abgrenzungsgefecht zwischen europäischem westlichem und russischem »Block«? Wer hat welche Interessen?

Ich fühle mich nicht in der Lage, hier zu einer informierten Meinung zu kommen. Ist ja, wie gesagt, auch nicht mein Spezialgebiet. Und es gibt in Parteien ja immer eine gewisse Arbeitsteilung. Die Expertinnen und Experten in der Partei äußern sich allerdings, so mein Eindruck, zunehmend dissonant. Steht Friedenssicherung im Vordergrund? Oder die ukrainische Sache? Stimmen die Vorwürfe, Grüne würden sich geschichtsvergessen in die Rolle der SPD 1914 manövrieren, wie sie Antje Vollmer äußert? Wie kommt Rebecca Harms – immerhin unsere deutsche Spitzenkandidatin für die EP-Wahl – auf die Idee, dass es eine gute Sache wäre, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten? Und munter weiter so. Was passiert da eigentlich?

Ich mag ja keine Sonderparteitage, die allzu oft nur Arenen des Strömungsstreits sind. Aber in der Frage, wo eigentlich der grüne Kurs (zu dem ja auch die Bürgerrechtsbewegung gehört) in Sachen Ukraine und Russland hinführt, wäre eine solche Form der Meinungsbildung vielleicht besser als der vielstimmige Chor, der derzeit ertönt.

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