Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Kurz: Urwahlverfahrensfragen

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Die Stimmzettel zur Urwahl für die grüne Spitzenkandidatin und den grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen, die Stimmzettel wurden verschickt und müssen jetzt bis 13. Januar 2017 zurück an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Ich bin immer noch nicht so ganz entschlossen, wen ich wählen werde. Auf Facebook gab es dazu schon schöne Debatten. Aber mir geht’s hier nicht um die Frage, wer am besten als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat geeignet ist, sondern um das Wahlverfahren.

Das Wahlverfahren wurde vom Länderrat (kleiner Parteitag) in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Von einigen wird bemängelt, dass – da es nur eine weibliche Bewerbung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt werden kann. Das halte ich nicht für relevant. Die Stimmenzahl, die Katrin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeutet werden. Ja, sie wird Spitzenkandidatin werden. Aber die Urwahl ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, welchen Rückhalt sie in der Partei hat.

Nein, mir geht es darum, dass die Urabstimmungsordnung kein Mindestquorum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Ich hätte es demokratischer gefunden, wenn hier 50 Prozent erreicht werden müssen, und in irgend einer Form durch das Wahlverfahren (Präferenzwahl, integrierte Stichwahl, ggf. – teurer – zusätzlicher zweiter Wahlgang oder auch Entscheidung durch anderes Gremium, z.B. Länderrat, wenn 50 Prozent nicht erreicht sind) sichergestellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tatsächlich dieses Quorum erreicht. Gerade in der Konstellation mit drei Bewerbern ist es gut möglich, dass keiner die 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das kann dann auch bedeuten, dass alle jeweils um die dreißig Prozent bekommen und kleine Unterschiede entscheiden, wer letztlich Spitzenkandidat wird. Zur Legitimation trägt das nicht bei. Für dieses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Verfahren ist jetzt so beschlossen. Ich würde mich aber freuen, wenn bei der weiteren Überarbeitung der Urabstimmungsordnung hier noch einmal nachgedacht wird.

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Photo of the week: Colours of autumn V

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Colours of autumn V

 
Schon wieder ein Parteitagswochenende, diesmal Landesdelegiertenkonferenz. Ich habe sehr viel getwittert (wer das nachlesen will, sollte hierher klicken), werde jetzt aber keinen eigenen LDK-Blogeintrag schreiben, nur drei Sätze. »Lasst uns zusammen wachsen«: ein vielfältiges, interpretationsoffenes und positives Motto, das gut zu den Reden zur Aktuellen politischen Lage passte, egal, ob »zusammenwachsen« oder »gemeinsam wachsen« verstanden wurde. Die Wahl von Sandra Detzer als Landesvorsitzende finde ich sehr gut, auch wenn wir als Fraktion damit eine herausragende Kollegin verlieren; aber die Energie und den Optimismus, den Sandra versprüht, können wir als Partei gerade jetzt einfach gut gebrauchen. Und ja, Hauptthema der LDK, die Aufstellung der Bundestagsliste: damit bin ich halbwegs zufrieden, auch wenn ich mir ab Platz 11 die eine oder andere Entscheidung anders gewünscht hätte – aber so ist’s halt mit der Demokratie.

Und abgesehen davon ist’s immer noch Herbst, insgesamt viel zu warm, und manchmal kalt und so, dass sich drinnen an die Heizung kuscheln die beste Option ist. Wenn nicht gerade – siehe oben – Parteitagswochenenden anstehen.

P.S.: Eigentlich müsste ich noch was zu 25 Jahre Grüne Jugend Baden-Württemberg schreiben, was als »Stachelwächterparty« ausgiebig gefeiert wurde. (Beweisfoto auf Facebook, sichtbar für alle, die mit den Abgebildeten befreundet sind …, oder hier Grüne Jugend, öffentlich einsehbar, da bin ich allerdings verdeckt – auf der Bühne standen alle beim Parteitag anwesenden ehemaligen und aktuellen G[A]J-Vorstandsmitglieder …). Ein Nebeneffekt: mir fehlen ein paar Stunden Schlaf. Auch deswegen schreibe ich da jetzt nicht noch mehr.

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Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

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2016-backdrop-alternative

»Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich. Grün.« stand nicht auf dem Backdrop, also dem Bühnenhintergrund, bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster, die an diesem Wochenende stattgefunden hat. Wäre keine werbetechnisch tolle Zuspitzung gewesen. Ein bisschen viel Text vielleicht. Stattdessen stand da »Wir bleiben unbequem«. Das ist kürzer, und wurde von vielen, vielen Menschen aufgegriffen – in Reden, in Tweets, auch in Artikeln und Berichten. Die dann leider oft mit »… haben es sich bequem eingerichtet« endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in ernsten Zeiten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz großen Herausforderungen – neben dem Klimawandel – die Frage ist, wie eine Gesellschaft im Angesicht von Hass zusammengehalten wird, dann hätte ich mir eine Botschaft der BDK gewünscht, die weniger das Auf-die-Füße-Treten zum Markenkern erklärt als vielmehr die sehr ernsthafte Bereitschaft, im Angesicht der zu lösenden Weltprobleme Verantwortung zu übernehmen. Durchaus nicht als besseres Verwaltungshandeln, und auch nicht im Modus bürgerlicher Behäbigkeit, sondern so, wie wir Grüne sind, also hartnäckig, und mit klaren Zielen. Die können auch gerne als Visionen bezeichnet werden.

Unbequem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbequem zu sein kann die Folge davon sein, hartnäckig Visionen und Problemlösungen zu verfolgen, ohne Schere im Kopf und ohne den immer gleich schon mitgedachten Kompromiss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbequem zu sein. Aber »wir bleiben unbequem« – da ist mir zu viel Weg, und Mittel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

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Was ich mir von der BDK wünsche

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Sunflower trio

Am nächsten Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die 40. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen (kurz: BDK) in Münster statt, also unser Bundesparteitag. Ich bin einer von rund 750 Delegierten, die an diesem Wochenende über die grüne Position zu Energie- und Verkehrswende, zur Weltanschauungspolitik, zum sozialen Zusammenhalt und zur Europapolitik beraten, die Urwahl-Kandidat*innen anhören, in Workshops über Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2017 diskutieren werden, das grüne Frauenstatut feiern und vieles mehr. Zu den Leitanträgen gibt es unzählige Änderungsanträge, und ein paar Dutzend V-Anträge zu allen möglichen Themen wurden auch eingereicht.

Am Wochenende danach findet die Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen statt. Nur Samstag und Sonntag, und vor allem mit Wahlen vollgestopft – diverse Nachwahlen zum Landesvorstand und insbesondere die Wahl der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Es zeichnet sich ab, dass es sehr viel mehr Bewerber*innen als aussichtsreiche Plätze gibt. Unter anderem will die komplette baden-württembergische Landesgruppe wieder antreten, diverse ehemalige MdB hoffen auf einen erneuten Einzug, und aus den Kreisverbänden und Regionen gibt es weitere starke Kandidat*innen. Wer nachlesen möchte, wie das abläuft, kann das in meinem Bericht zur Listenaufstellungs-LDK 2012 tun. Und ja: auch diesmal steht wieder ein heiß diskutiertes hochschulpolitisches Thema im Raum, und es ist durchaus möglich, dass es dazu kontroverse Anträge geben wird.

Die LDK (dieses Jahr in Schwäbisch Gmünd) ist deutlich kleiner als die BDK, hier sind es nur rund 200 Delegierte. Vielleicht trägt das dazu bei, sie persönlicher zu machen. Vielleicht ist es auch die gemeinsame Erfahrung eines Landesverbandes mit rund 9000 Mitgliedern, der sich aufgemacht hat, das baden-württembergische Parteiensystem umzukrempeln, die hier Zusammenhalt ausdrückt. Jedenfalls: mein Gefühl gegenüber der LDK – da wurde ich ebenfalls delegiert – ist ein ganz anderes als das gegenüber der BDK. Die LDK wird nicht einfach werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass am Schluss eine gute Landesliste dasteht und bei den Delegierten das Gefühl vorherrscht, gemeinsam professionell und mit großer Geschlossenheit etwas geschafft zu haben. Bei der BDK bin ich mir da nicht so sicher. Es gibt sowas wie einen Kater nach dem Event – mit Gästen und Journalist*innen über 1000 Menschen in einer riesigen Halle, Scheinwerfer, grellbunte Backdrops, knallige Reden, Prominenz aus dem Fernsehen live und in Farbe. Das kann ganz schön hochpushen. Um am Tag danach steht dann in den Schlagzeilen der Zeitungen etwas von Zerwürfnis (oder alternativ: Ideenlosigkeit), es wird darüber spekuliert, wer sich durchgesetzt hat, und es findet dieses oder jenes Nachtreten statt.

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Nachdenken über Parteien, Teil III

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Drahtseilakt

Die Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat ihren »Demokratiedialog« inzwischen in vorbildhafter Weise dokumentiert. Das nehme ich zum Anlass, um jetzt doch noch meine Eindrücke dazu und ein paar Überlegungen zum Doppelleben der Parteien aufzuschreiben. Zu letzterem hatte ich einen sehr schönen, mäandernden Text geschrieben – den dann der Windows-Editor irgendwo zwischen Zug und Schreibtisch aufgefressen hat. Deswegen hier (siehe Splitter 5) ein zweiter Anlauf, der vielleicht etwas geradliniger geworden ist. Aber zunächst einmal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein Thema, das bei der Böll-Veranstaltung in vielerlei Form immer wieder eine Rolle spielte, war die Frage nach den Aufgaben einer Partei. Die Parteiensoziologin Jasmin Siri antwortete darauf klassisch funktionalistisch: eine Partei als Organisation ist dafür da, Themen und Positionen zu ordnen (und damit Komplexität zu reduzieren), Personal auszuwählen und auszubilden und schließlich Kollektive symbolisch zu repräsentieren. Oder, auf den Punkt gebracht: Parteien sind die Lösung, die demokratische Gesellschaften finden, um das Politische zu organisieren – aber: Organisationen müssen keinen Spaß machen, und Organisationen sind auch nicht nett.

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