Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

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Eine grüne Sitzung in Berlin, Menschen aus ganz unterschiedlichen Bundesländern sind dabei. Es geht eigentlich um anderes, aber plötzlich stellt sich heraus: Die Gretchenfrage, das ist hier die Frage, wie du es mit der Wirtschaft hältst. Aus baden-württembergischer Sicht (und ja, auch in Hessen stellen und in RLP stellten die Grünen Wirtschaftsminister*innen) verwundert das. Es geht darum, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben (und das schon seit den 1990ern), selbstverständlich gibt es immer wieder Gespräche zwischen Politiker*innen bis hin zum Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden.

Oder, um den Politikbereich zu nehmen, in dem ich mich am besten auskenne: Einigen Hochschulen im Land geht es deswegen besonders gut, weil Stiftungen aus der Privatwirtschaft Baukosten übernehmen – mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung. Und dass mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag viel Geld in Richtung Wissenschaft fließt, hat in Baden-Württemberg auch etwas damit zu tun, dass Hochschulen für angewandte Wissenschaft gerade auch im ländlichen Raum in Forschung und Entwicklung eng mit kleineren und mittleren Unternehmen kooperieren, und Wissen als Ressource für das Land gesehen wird. Dass, was an unseren Unis gedacht wird, soll auch »den Markt« erreichen und zu Wertschöpfung beitragen. Innovation und Technologietransfer sind keine Schimpfworte, sondern wünschenswerte Ziele. Natürlich geht grüne Innovation weiter – Stichworte wie Gemeinwohlorientierung, Postwachstum und, ja auch: Sharing – zeugen davon. Pioniere des Wandels können auch Unternehmen sein. Und all das zahlt sich in ziemlich guten Werten bei den Kompetenzzuschreibungen aus. Bündnis 90/Die Grünen sind in Baden-Württemberg auch eine Partei, die für nachhaltiges Wirtschaften steht, die »die Wirtschaft« schätzt und Erfindergeist wie Unternehmensfreude positiv hervorhebt. (Und, auch das sei dazugesagt: Wirtschaftskompetenz heißt nicht, den »freien Markt« in höchsten Tönen zu loben und auf Einhegen, Regeln und deren Durchsetzung zu verzichten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Partei insgesamt teilweise noch ganz anders zu sein. Da existieren in manchen Köpfen noch tiefe Gräben und hohe Mauern. Insofern bin ich sehr gespannt, wie sich die Frage »Wie hältst du’s mit der Wirtschaft« im Bundestagswahlprogramm 2017 wiederfinden wird. In gut einem Monat tagt der Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften, um hier Ideen zu entwickeln – mal sehen, wie innovationsoffen meine Partei sich da zeigt.

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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

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In der Süddeutschen Zeitung ist heute – leider hinter einer Paywall – ein langes Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erschienen. In diesem Interview wird er – neben vielen anderen Dingen – auch zum Thema Doppelspitze gefragt, und zwar in Bezug auf die anstehende Nominierung von Spitzenkandidat*innen auf Bundesebene. Er antwortet darauf, dass er seit 30 Jahren gegen Doppelspitzen gekämpft habe, und »[man] in manchen Dingen […] als Politiker auch mal resignieren [muss]«. Zudem macht er deutlich, dass er durchaus die feministische Begründung für die Doppelspitze nachvollziehen kann (»insofern ein vernünftigtes Prinzip«), dass er aber den austarierten Flügeldualismus ablehnt. Da sei es besser, »sich für den einen oder den anderen Weg zu entscheiden«.

Eigentlich ist der Nachrichtenwert dieser Aussage gering. Dass Kretschmann wenig von Doppelspitzen hält, ist seit längerem bekannt, und dass er in Interviews nicht unbedingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übrigens geschätzt. Verfahrensfragen zur Urwahl stehen akut nicht zu Diskussion. Dennoch tobt seit heute morgen ein Sturm der Empörung durch die Onlinemedienwelt. Die journalistischen Spürnasen wittern, dass sich hier ein Keil zwischen grüne Partei, insbesondere grüne Bundespartei, und den baden-württembergischen Wahlsieger treiben lassen könnte. Und gehen voll drauf, nutzen jeden Reflex aus, und die Reaktionen sind die erwartbaren. Professionell ist das nicht, und den Eindruck einer souveränen Partei erweckt das Gesamtbild auch nicht gerade.

Ich halte es, um das deutlich zu sagen, und obwohl ich für eine Fraktion mit nur einer Vorsitzenden arbeite, für falsch, das grüne Doppelspitzenprinzip abzuschaffen. Aus geschlechterpolitischen Überlegungen heraus, weniger wegen der Flügelparität. Beispiel laufende Urwahl: da kann durchaus ein Reala-Realo-Duo herauskommen. Ich sehe ein gewisses Problem, wenn der grüne Anspruch der Mindestquotierung auf n=1-Posten prallt, wenn es also darum geht, z.B. eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu nominieren. Oder eine Kanzlerinkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten. Oder Direktkandidat*innen im baden-württembergischen Landtagswahlrecht. Anders als bei Gremien und Wahllisten greift hier das grüne Frauenstatut nicht, und dementsprechend sollten wir uns vielleicht doch nochmal Gedanken darüber machen, wie grüne Geschlechterpolitik hier sinnvoll umsetzbar ist. Denn bisher, das zeigt der Blick auf grüne Bürgermeister*innen republikweit, haben wir da doch einen deutlichen Männerüberhang. Für Parteivorsitzende (und eigentlich auch für Fraktionsvorstände) spricht aus meiner Sicht jedoch nach wie vor viel für Doppelspitzen. Und das wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass ein Ministerpräsident dazu eine andere Meinung hat. Darf er, darf er meiner Meinung nach auch äußern, zum heimlichen Vorsitzenden und Leitwolf wird er dadurch nicht. Letztlich entscheidet hier aus guten Gründen die Partei. Und die steht bisher fest – und ganz unaufgeregt – zum Frauenstatut.

P.S.: Politisch viel relevanter ist aus meiner Sicht die Frage, ob das mit der annähernden Quotierung beim Kabinett Kretschmann II klappen wird.

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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Photo of the week: Neon green

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Neon green

 
Immerhin das Moos leuchtet grellgrün, und manche Wiese tut das auch. Ich war dieses Wochenende grün unterwegs -in Hamburg tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (u.a. zum Austausch mit der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, zur Debatte über den Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative, und zu einer ersten Ideenfindung für das Bundestagswahlprogramm 2017). Und dann ging’s mit einer kleinen Delegation von Hamburg nach Berlin, wir besuchten die BAG Energie, um über Fusionsforschung zu diskutieren. Was durchaus kontrovers, alles in allem aber erfreulich sachlich und niveauvoll stattfand. Und dann im Nachtzug wieder nach Freiburg zurück. Erholsam ist das nicht wirklich.

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Kurz: Vor dem Regierungsprogrammparteitag

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Green cardMorgen ab 11 Uhr startet unser Programmparteitag (aka »Landesdelegiertenkonferenz« oder LDK) in Reutlingen. Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2015 in Baden-Württemberg wurde im Vorfeld intensiv diskutiert, insgesamt wurden über 400 Änderungsanträge eingereicht. Für mich ist’s insofern ein besonders spannender Parteitag, als ich an der Redaktionsgruppe beteiligt war, die den ersten Entwurf für das Programm geschrieben hat. Der lief dann durch viele Gremien, und wird auch den Parteitag noch einmal in deutlich veränderter Form verlassen. Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen im Vorfeld des Parteitags gibt es, ausgehend von den 400 Änderungsanträgen, jede Menge Kompromisse und Einigungen – und ein paar wenige, übriggebliebene Abstimmungen. Im Hochschulkapitel wird es beispielsweise um die Frage einer Masterplatzgarantie und darum, ob es eine Aussage zu Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland geben soll. Bei anderen Themen – etwa mehr Transparenz hinsichtlich der Hochschulhaushalte oder der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums – hat es (modifizierte) Übernahmen gegeben. Wer es genauer wissen will, findet alle Verfahrensübersichten mit dem aktuellen Stand unter dem Link oben. Einiges wird sicherlich auch erst auf dem Parteitag ausverhandelt werden.

Ich kenne mich da nicht so genau aus, aber ich glaube, andere Parteien gehen mit Änderungsanträgen anders um. Das fängt schon dabei an, dass bei uns nicht nur Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften antragsberechtigt sind, sondern auch mindestens zehn einzelne Mitglieder (egal, ob delegiert zur LDK oder nicht). Auch das erklärt die große Zahl an Änderungsanträgen. Die Antragskommission kann zu diesen Anträgen letztlich nur drei Dinge empfehlen: Übernahme (d.h. Aufnahme in den Programmtext ohne Einzelabstimmung), »modifizierte Übernahme« (nach Verhandlungen mit den Antragsteller*innen wird nicht der eigentliche Änderungsantrag, sondern z.B. eine gekürzte und abgeschwächte Version, die aber die Intention der Antragsteller*innen trifft, in das Programm aufgenommen) sowie Abstimmung (die rund 200 Delegierten entscheiden, ob der Änderungsantrag ins Programm kommt oder nicht). In diesem Prozess kann es dazu kommen, dass Anträge als »erledigt« gekennzeichnet werden können, weil z.B. ein ähnlicher Änderungsantrag übernommen wurde, und dass Antragsteller*innen ihre Anträge zurückziehen (die Gründe dafür sind individuell höchst unterschiedlich). Was die Antragskommission nicht kann, was aber z.B. bei der SPD gang und gebe ist, ist eine Nichtbefassung oder eine Überweisung an ein anderes Parteiorgan oder an die Fraktion zu erzwingen.

Insofern sieht die Parteitagsregie auch rund zehn Stunden für die Aussprachen und Abstimmungen zu den einzelnen Programmteilen vor. Im Ergebnis wird’s ein arbeitsreicher Parteitag, bei dem am Schluss ein Programm steht, das auf Ideen aus einem Beteiligungsprozess – intern wie extern – basiert, viele Runden durch Parteigremien gedreht hat und auch morgen und übermorgen noch einmal an vielen Stellen ergänzt, verändert und überarbeitet wird. Danach haben wir dann eine ausführliche und inhaltlich gute Grundlage für den Wahlkampf und für hoffentlich anstehende Koalitionsverhandlungen. Und weil wir mit ruhiger Hand an das Anknüpfen wollen, was in dieser Legislaturperiode erreicht wurde, hat sich die Tonalität im Vergleich zum letzten Programm deutlich verändert: Es geht jetzt eher darum, Begonnenes fortzusetzen und darauf aufzubauen als um das große Fensteraufreißen, das in Baden-Württemberg vor fünf Jahren noch dringend notwendig war.

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