Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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Kurz: Haltung heißt inhaltliche Eigenständigkeit

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Annett Meiritz wirft uns Grünen bei SpOn Opportunismus vor. Haltung hieße, sich klar auf Schwarz-Grün oder auf Rot-Rot-Grün festzulegen. Aus meiner Sicht ist das ein komisches Verständnis von Haltung. Ich würde die immer inhaltlich und nicht koalitionsarithmetisch definieren.

Grüne Eigenständigkeit heißt für mich, inhaltliche Projekte und Ziele zu definieren und dann zu schauen, wie und in welcher Konstellation diese umgesetzt werden können. Einem Wackeldackel wie Gabriel Lehenstreue zu schwören, hilft dagegen nicht.

Lasst uns darüber streiten, was unsere grünen Projekte sind, um damit dann geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, statt in die Falle zu treten, endlose Debatten über mögliche und unmögliche Koalitionsoptionen zu führen.

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Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

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Eine grüne Sitzung in Berlin, Menschen aus ganz unterschiedlichen Bundesländern sind dabei. Es geht eigentlich um anderes, aber plötzlich stellt sich heraus: Die Gretchenfrage, das ist hier die Frage, wie du es mit der Wirtschaft hältst. Aus baden-württembergischer Sicht (und ja, auch in Hessen stellen und in RLP stellten die Grünen Wirtschaftsminister*innen) verwundert das. Es geht darum, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben (und das schon seit den 1990ern), selbstverständlich gibt es immer wieder Gespräche zwischen Politiker*innen bis hin zum Ministerpräsidenten und Wirtschaftsverbänden.

Oder, um den Politikbereich zu nehmen, in dem ich mich am besten auskenne: Einigen Hochschulen im Land geht es deswegen besonders gut, weil Stiftungen aus der Privatwirtschaft Baukosten übernehmen – mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung. Und dass mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag viel Geld in Richtung Wissenschaft fließt, hat in Baden-Württemberg auch etwas damit zu tun, dass Hochschulen für angewandte Wissenschaft gerade auch im ländlichen Raum in Forschung und Entwicklung eng mit kleineren und mittleren Unternehmen kooperieren, und Wissen als Ressource für das Land gesehen wird. Dass, was an unseren Unis gedacht wird, soll auch »den Markt« erreichen und zu Wertschöpfung beitragen. Innovation und Technologietransfer sind keine Schimpfworte, sondern wünschenswerte Ziele. Natürlich geht grüne Innovation weiter – Stichworte wie Gemeinwohlorientierung, Postwachstum und, ja auch: Sharing – zeugen davon. Pioniere des Wandels können auch Unternehmen sein. Und all das zahlt sich in ziemlich guten Werten bei den Kompetenzzuschreibungen aus. Bündnis 90/Die Grünen sind in Baden-Württemberg auch eine Partei, die für nachhaltiges Wirtschaften steht, die »die Wirtschaft« schätzt und Erfindergeist wie Unternehmensfreude positiv hervorhebt. (Und, auch das sei dazugesagt: Wirtschaftskompetenz heißt nicht, den »freien Markt« in höchsten Tönen zu loben und auf Einhegen, Regeln und deren Durchsetzung zu verzichten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Partei insgesamt teilweise noch ganz anders zu sein. Da existieren in manchen Köpfen noch tiefe Gräben und hohe Mauern. Insofern bin ich sehr gespannt, wie sich die Frage »Wie hältst du’s mit der Wirtschaft« im Bundestagswahlprogramm 2017 wiederfinden wird. In gut einem Monat tagt der Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften, um hier Ideen zu entwickeln – mal sehen, wie innovationsoffen meine Partei sich da zeigt.

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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

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In der Süddeutschen Zeitung ist heute – leider hinter einer Paywall – ein langes Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erschienen. In diesem Interview wird er – neben vielen anderen Dingen – auch zum Thema Doppelspitze gefragt, und zwar in Bezug auf die anstehende Nominierung von Spitzenkandidat*innen auf Bundesebene. Er antwortet darauf, dass er seit 30 Jahren gegen Doppelspitzen gekämpft habe, und »[man] in manchen Dingen […] als Politiker auch mal resignieren [muss]«. Zudem macht er deutlich, dass er durchaus die feministische Begründung für die Doppelspitze nachvollziehen kann (»insofern ein vernünftigtes Prinzip«), dass er aber den austarierten Flügeldualismus ablehnt. Da sei es besser, »sich für den einen oder den anderen Weg zu entscheiden«.

Eigentlich ist der Nachrichtenwert dieser Aussage gering. Dass Kretschmann wenig von Doppelspitzen hält, ist seit längerem bekannt, und dass er in Interviews nicht unbedingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übrigens geschätzt. Verfahrensfragen zur Urwahl stehen akut nicht zu Diskussion. Dennoch tobt seit heute morgen ein Sturm der Empörung durch die Onlinemedienwelt. Die journalistischen Spürnasen wittern, dass sich hier ein Keil zwischen grüne Partei, insbesondere grüne Bundespartei, und den baden-württembergischen Wahlsieger treiben lassen könnte. Und gehen voll drauf, nutzen jeden Reflex aus, und die Reaktionen sind die erwartbaren. Professionell ist das nicht, und den Eindruck einer souveränen Partei erweckt das Gesamtbild auch nicht gerade.

Ich halte es, um das deutlich zu sagen, und obwohl ich für eine Fraktion mit nur einer Vorsitzenden arbeite, für falsch, das grüne Doppelspitzenprinzip abzuschaffen. Aus geschlechterpolitischen Überlegungen heraus, weniger wegen der Flügelparität. Beispiel laufende Urwahl: da kann durchaus ein Reala-Realo-Duo herauskommen. Ich sehe ein gewisses Problem, wenn der grüne Anspruch der Mindestquotierung auf n=1-Posten prallt, wenn es also darum geht, z.B. eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu nominieren. Oder eine Kanzlerinkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten. Oder Direktkandidat*innen im baden-württembergischen Landtagswahlrecht. Anders als bei Gremien und Wahllisten greift hier das grüne Frauenstatut nicht, und dementsprechend sollten wir uns vielleicht doch nochmal Gedanken darüber machen, wie grüne Geschlechterpolitik hier sinnvoll umsetzbar ist. Denn bisher, das zeigt der Blick auf grüne Bürgermeister*innen republikweit, haben wir da doch einen deutlichen Männerüberhang. Für Parteivorsitzende (und eigentlich auch für Fraktionsvorstände) spricht aus meiner Sicht jedoch nach wie vor viel für Doppelspitzen. Und das wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass ein Ministerpräsident dazu eine andere Meinung hat. Darf er, darf er meiner Meinung nach auch äußern, zum heimlichen Vorsitzenden und Leitwolf wird er dadurch nicht. Letztlich entscheidet hier aus guten Gründen die Partei. Und die steht bisher fest – und ganz unaufgeregt – zum Frauenstatut.

P.S.: Politisch viel relevanter ist aus meiner Sicht die Frage, ob das mit der annähernden Quotierung beim Kabinett Kretschmann II klappen wird.

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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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