Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

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Convention tools

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

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Moss macro

Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag »Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!« von Robert Zion und an den Antrag »Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen« von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?

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Kurz: Kurs auf 2017

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Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

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Photo of the week: Light green landscape I

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Light green landscape I

 
Nach und nach zieht grün in die Landschaft ein – hier im Wildtal nördlich von Freiburg. Ich möchte das zum Anlass nehmen, noch einmal auf den Programmprozess der baden-württembergischen Grünen hinzuweisen, der derzeit läuft. Ein bisschen was über das erste von vier Zukunftsforen in Sigmaringen habe ich bereits aufgeschrieben. Ein weiteres Forum fand vor Ostern in Mosbach statt. Es folgen – getrennt in einen öffentlichen Diskussionsteil und einen parteiöffentlichen Workshopteil – noch zwei weitere Zukunftsforen. Am 18.4. in Stuttgart (da bin ich leider verhindert), und am 25.4. in der Messe Offenburg. Parallel zu diesen Foren läuft derzeit die Erarbeitung von Bausteinen für das Wahlprogramm in Landesarbeitsgemeinschaft und Fachgruppen.

Ich möchte alle, gerade diejenigen, die unzufrieden mit dem bisher in der Landesregierung erreichten sind, dazu aufrufen, an diesen Foren teilzunehmen. Gerade die Workshops für Parteimitglieder sind ein wichtiges Element bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2016 – und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die inhaltliche Debatte einzusteigen.

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Grüne Mehrheiten werden gebraucht

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Günterstal landscape with mountains

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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