Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Photo of the week: Election campaign IX

Election campaign IX

 
In gut einer Woche steht der zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg an. Ich hoffe, dass viele es so wie ich sehen, und Martin »der Prediger« Horn nicht für den geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters halten. Der Wahlkampf zieht jedenfalls gerade mächtig an. Heute hatte Dieter Salomon Besuch von Cem Özdemir, beide hielten vor dem Theater inmitten einer grünen Landschaft kurze Reden und stellten sich dann den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wurde deutlich, dass Dieter wählen eben nicht einfach »weiter so« heißt. Hinter »Freiburg muss grün bleiben«, »Freiburg muss bunt bleiben«, »Freiburg muss sozial bleiben«, »Freiburg muss jung bleiben« und »Freiburg muss erfolgreich bleiben« – den fünf zentralen Botschaften der Kampagne für den zweiten Wahlgang steht beides: der Erfolg der bisherigen zwei Amtsperioden des Oberbürgermeisters, die Freiburg zu einer grünen, vielfältigen, solidarischen und durchaus auch wirtschaftlich erfolgreichen Stadt gemacht haben, und der Blick auf die Herausforderungen, die jetzt kommen: die Klimaziele werden nicht von alleine erreicht. Um Wohnungen zu schaffen und eine weiterhin soziale und vielfältige Stadt zu erhalten, reichen schöne Worte nicht aus, vielmehr geht es jetzt darum, Dietenbach zu einem weiteren typisch Freiburger Stadtteil zu machen. Wenn ich höre, wie in anderen Städten über fehlende Kitaplätze und schlechte Schulen geklagt wird, glaube ich, dass Freiburg hier eine sehr erfolgreiche Politik gemacht hat und weiter machen wird – unter anderem mit dem Neubau für die Staudinger-Gesamtschule. Und gerade in den letzten Jahren ist – »Freiburg muss erfolgreich bleiben« – sichtbar geworden, dass Freiburg als junge, innovative Stadt auch eine Gründerstadt ist.

Ich bin zuversichtlich, dass Freiburg nicht auf platte Parolen und schöne Worte herein fällt, und einem Oberbürgermeister, der zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit und der Bürgermeister*innen-Bank Freiburg als lebendige Stadt gestaltet hat, eine weitere – sicherlich nicht immer kantenfreie – Amtsperiode zutraut.

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Auf dem Weg zu einer digital fundierten Halbtagsgesellschaft?

Inspiring spring V

Ganz am Ende der Diskussion im Workshop »Digitalisierung« (oder, wie er offiziell hieß: Mensch und Maschine oder Mensch als Maschine) beim grünen Auftakt für das Grundsatzprogramm passierte etwas. Da gab es einen Impuls, der gut an den Anfang der Debatte gepasst hätte. Ein Zukunftsforscher, der uns interessiert zugehört hatte, machte uns darauf aufmerksam, dass der Zeithorizont unserer Diskussion verrutscht war.

2020 soll das neue Grundsatzprogramm das Licht der Welt erblicken. Und es soll bis – so jedenfalls die Ansage von Robert Habeck – plus minus bis zum Jahr 2040 halten. Das ist die Welt, in der zum Beispiel meine Kinder etwa dreißig Jahre alt sein werden. Von heute aus: 22 Jahre in der Zukunft – 22 Jahre zurück hieße 1996. Da war ich am Anfang meines Studiums. Ja, es gab da schon PCs mit dem brandneuen Betriebssystem Windows 95. Mobiltelefone waren noch primär Telefone und keine mobilen Fenster zur Welt. Mein Computer hatte noch ein Diskettenlaufwerk, das Studium lief im Magister- und noch nicht im Bachelor-/Master-System, und es war ziemlich cool, auf den Informatik-Workstations unter Solaris mit einer der ersten Fassungen des Netscape Navigators im Netz surfen zu können, ohne auf Telefonkosten achten zu müssen. Macs waren zum Layouten da (und standen als hübsch geformte Kästen rum), Monitore hatten Röhren, und in einem Hiwi-Job gab es tatsächlich NeXT-Cubes als Arbeitsrechner. Aber ich schweife ab.

Was ich sagen will, und was dann doch wieder etwas mit der Intervention am Ende des Workshops zu tun hat: 22 Jahre in der Zukunft ist gerade mit Blick auf Digitalisierungsthemen ganz schön weit weg. Es wäre ziemlich vermessen, jetzt mit Sicherheit sagen zu wollen, welche der heute gehypten Technologien sich bis dahin als solide Normalität durchgesetzt haben, welche aus dem Aus plötzlich aufs Spielfeld treten, und welche völlig vergessen sein werden.

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Phase 4: Grüne als Plattform neu erfinden

Die Energie, die Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ihren Bewerbungen für den grünen Bundesvorstand ausgestrahlt haben, ist nicht verblasst. Nein: es ist spürbar, dass sich in der grünen Bundesgeschäftsstelle jetzt etwas bewegt. Nicht nur, weil diese neu aufgestellt wird und Doppelspitze jetzt nicht mehr als Parallelstruktur, sondern als Team gedacht wird. Nein, auch der beginnende Grundsatzprogrammprozess – ein schreckliches Wort – strahlt diese Energie aus.

Letztlich geht es um nichts weniger als die ja auch von mir immer mal wieder eingeforderte Neuerfindung der Partei. Im Impulspapier des Bundesvorstands für das heute und morgen in Berlin stattfindende »Startkonvent« für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms finden sich viele Umschreibungen der Herausforderungen und Anforderungen, die mit dieser Neuerfindung, für die »vierte Phase der Grünen«, verbunden sind.

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Kurz: Netzbeteiligungsgeschichte

Kurzer Hinweis, dass ich heute bei der schnuckelig kleinen #evotecon18 in Erfurt über den Virtuellen Parteitag (der im Jahr 2000 stattfand und 2001 das Thema meiner Magisterarbeit war) und Online-/Offline-Beteiligung bei Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen habe. Die Folien können auf SlideShare angeschaut werden, wenn ich dazu komme, schreibe ich auch noch ein bisschen ausführlicher etwas dazu.

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Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschichten, die über diesen Parteitag erzählt werden können.

Die eine handelt davon, wie der linke Flügel marginalisiert wurde, sich marginalisieren lassen hat, so dass unter Aufkündigung aller Vereinbarungen und Traditionen doch tatsächlich nicht verhindert wurde, eine Realo-Frau und einen Realo-Mann an die Spitze zu wählen.

Die andere Geschichte erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bundesvorstand, die Neues vorhaben, eine Partei in Bewegung versetzen können, und die, Flügel hin oder her, damit die Neugierde und die Empathie all derjenigen Delegierten geweckt haben, denen das alte Immergleiche nicht mehr genug war. Katalysiert durch freundliche mediale Begleitung kam es zum Aufbruch.

Beide Geschichten lassen sich gut erzählen, und beide Geschichten sind ein Stück weit gelogen.

Trotzdem tendiere ich dazu, diese außerordentliche BDK als Aufbruch zu verstehen, als Geschichte von Delegierten, die sich von dem starren, längst nicht mehr passenden Flügeldualismus-Korsett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer diese Partei als Person voranbringen kann, und nicht, welche Position repräsentiert werden muss.

Wenn Annalena und Robert – und Micha, Benedikt, Gesine und Jamila, denn dieser sechsköpfige Bundesvorstand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaffen, auch nur einen Teil dessen umzusetzen, was in ihren Reden angelegt war, dann ist mir um die grüne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, philosophiert Robert; in der Zeit der Digitalisierung und globaler Mächte heißt das auch: Zusammenhalt und links neu denken; und Annalena channelt die Energie einer Claudia Roth, wenn sie über Klima und Flucht und Ausgrenzung und Menschen, Menschen, Menschen redet. Beides sind neue Töne und neue Projekte, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kommen, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wertvoll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Annalena und Robert mit der Partei vorhaben, wird uns fordern, wenn ich das richtig verstehe. Da kommt Neues auf uns zu, und das heißt auch: Gewissheiten werden möglicherweise schräg angeschaut. Offenheit und Mut und eine große Gesprächsbereitschaft – all das sind Dinge, die mal wehtuen mögen, die wir aber dringend brauchen. Denn alles ist besser als sich darauf auszuruhen, zu wissen, was richtig ist.

In den letzten Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen sich verändert. Wir haben etwas gelernt. Ich möchte das als Emanzipationsprozess beschreiben, als Häutung. Streit wird es weiter geben, und Chaos können wir noch immer ganz gut. Aber mit der stürmischen Entscheidung für Robert und für Annalena hat diese Partei eine Wegmarke gesetzt. Da geht’s lang, Richtung Zukunft – und ja, hier stimmt das Parteitagsmotto: Das ist erst der Anfang, das grüne Projekt ist noch lange nicht am Ende!

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass diese kluge Wahl eine dringend notwendige Zumutung war.

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