Archiv der Kategorie: So grün, so grün

Kurz: Grüne und Wissenschaft – mal wieder

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Scheinbar sind Wissenschaft und (grüne) Politik zwei Welten, die nach unterschiedlichen Logiken funktionieren und kaum etwas miteinander zu tun haben – und sich häufig mit Unverständnis begegnen. […] Zwei zueinander konträre Haltungen zu Wissenschaft begegnen uns in unserer Partei immer wieder: Da ist zum einen eine Haltung der dezidierten Wissenschaftsskepsis, die bis zu einer Wissenschaftsfeindlichkeit reicht – und der Wissenschaft unterstellt, ohne jede ethische Verankerung zu agieren. Zum anderen findet sich eine Haltung fast schon naiver Technikgläubigkeit. Hier wird Anwendungen der Wissenschaft, nämlich Innovation und Technik, zugetraut, die großen gesellschaftlichen Probleme (Grand Challenges) zu lösen. Beide Haltungen prallen häufig aufeinander und erschweren die parteiinterne Auseinandersetzung mit Wissenschaft […] unnötig. Denn beide Haltungen ignorieren, was Wissenschaft sein kann und sollte, wie sie funktioniert und wie sie in Wechselbeziehung zur Gesellschaft und zu unserer Politik steht.

Das steht in einem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (BAG WHT) von Bündnis 90/Die Grünen heraus entstandenem Diskussionspapier. Bewusst kein BAG-Beschluss, sondern ein Text, der in der BAG erarbeitet und diskutiert wurde, und der – nach einer ersten, parteiinternen Runde – jetzt öffentlich gemacht wird. Wer das ganze Papier lesen und gerne auch kommentieren will, kann dies auf dem Blog der BAG WHT tun. Als Mitautor des Papiers und als BAG-Sprecher freue ich mich über jede Rückmeldung dazu.

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Kurz: Die BAGen

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Gestern und vorgestern fand das halbjährliche Treffen der grünen BAG-SprecherInnen statt, der BAG-SprecherInnen-Rat. BAGen sind … ja, was eigentlich? Manche würden sagen, sie sind die inhaltlichen Thinktanks der Partei, andere sehen darin eher eine Koordinierungsplattform für bestimmte Politikfelder. Oder Zusammenschlüsse der AktivistInnen eines Themas. Jedenfalls gibt es knapp zwei Dutzend Bundesarbeitsgemeinschaften, jeweils mit gewählten Delegierten aus den Ländern und Fraktionen, und zwei SprecherInnen. Letztere haben sich getroffen. Als Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik war ich dabei.

Während manche früheren BAG-SprecherInnen-Räte eher an den Rand von Parteitagen geklatscht waren, hatten wir diesmal tatsächlich ein bisschen Zeit, und das war gut so. Neben eher organisatorischen Fragen (Wahl der geschäftsführenden SprecherInnen, Wahl der Länderratsdelegierten, Finanzen der BAGen) konnten wir so auch inhaltlich und strategisch diskutieren. Zum einen gab es ein Gespräch mit dem Bundesvorstand über zentrale Vorhaben der nächsten eineinhalb Jahre – auch ein Zeichen der gestiegenen Wertschätzung für die BAGen in der Partei. Zum anderen diskutierten wir zwei inhaltliche Papiere: Die AG »Kultur und Nachhaltigkeit« stellte Thesen zum Zusammenhang dieser beiden Felder vor. Und aus »meiner« BAG hatten wir einen Diskussionsanstoß zum Verhältnis von Wissenschaft und (grüner) Politik dabei, der rege debattiert wurde – zu diesem Papier werde ich sicherlich bei Gelegenheit noch mehr schreiben.

Auch wenn’s ein bisschen Streit darum gab, ob wir BAG-SprecherInnen uns eher als Speerspitze der Parteibasis sehen – oder ob wir mehrheitlich, bei Lichte betrachtet, typische Exemplare der mittleren Funktionärsebene dieser Partei darstellen, hatte ich insgesamt, und das ist ja nicht bei allen Terminen so, den Eindruck, dass sich die lange Zugfahrt Freiburg – Berlin gelohnt hat. In dieser Form gerne wieder!

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Kurz: Geht uns der Kompass verloren?

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Vorneweg: Ich bin definitiv kein Außenpolitiker. Natürlich waren mir die großen friedens- und außenpolitischen Auseinandersetzungen in meiner Partei in den letzten beiden Jahrzehnten nicht egal. Aber es ist nicht mein Thema, keines, in dem ich irgendeine Form von Expertise hätte oder drauf brennen würde, diese oder jene Position durchzusetzen.

Umso mehr stellt sich bei mir ein Gefühl der Irritation ein, wenn ich mir anschaue, wie sich Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Ukraine verhalten. Ein Thema, bei dem es keine Wahrheit zu geben scheint. Revolution gegenüber einem korrupten Autokraten, oder ein von Rechten und Faschisten durchsetzter Volksaufstand? Europäische Werte gegen Russland? Regionales Selbstbestimmungsrecht vor dem Hintergrund langjähriger Autonomiebestrebungen oder von außen gelenkte Annektion? Ich kann und will das nicht beurteilen. (Auch wenn mich die Anbiederung mancher PolitikerInnen der LINKEn an »Russlands Einflusssphäre« erschauern lässt, und wenn es mir, andersherum, emotional richtig erscheint, dass Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde). Beginnt hier der zweite Kalte Krieg? Oder gar ein heißer? Ein Bürgerkrieg, ein Volksaufstand, ein Abgrenzungsgefecht zwischen europäischem westlichem und russischem »Block«? Wer hat welche Interessen?

Ich fühle mich nicht in der Lage, hier zu einer informierten Meinung zu kommen. Ist ja, wie gesagt, auch nicht mein Spezialgebiet. Und es gibt in Parteien ja immer eine gewisse Arbeitsteilung. Die Expertinnen und Experten in der Partei äußern sich allerdings, so mein Eindruck, zunehmend dissonant. Steht Friedenssicherung im Vordergrund? Oder die ukrainische Sache? Stimmen die Vorwürfe, Grüne würden sich geschichtsvergessen in die Rolle der SPD 1914 manövrieren, wie sie Antje Vollmer äußert? Wie kommt Rebecca Harms – immerhin unsere deutsche Spitzenkandidatin für die EP-Wahl – auf die Idee, dass es eine gute Sache wäre, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten? Und munter weiter so. Was passiert da eigentlich?

Ich mag ja keine Sonderparteitage, die allzu oft nur Arenen des Strömungsstreits sind. Aber in der Frage, wo eigentlich der grüne Kurs (zu dem ja auch die Bürgerrechtsbewegung gehört) in Sachen Ukraine und Russland hinführt, wäre eine solche Form der Meinungsbildung vielleicht besser als der vielstimmige Chor, der derzeit ertönt.

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Jugendverbandsnostalgie

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Heute abend feiert die Grüne Jugend ihren 20. Geburtstag. Ein wenig wehmütig lese ich die Tweets aus Berlin – mitten unter der Woche war mir der Weg aus dem Südwesten dann doch zu weit.

Aber, ihr ahnt es schon: Ich bin einer von denen, die dazu beigetragen haben, dass es seit 20 Jahren einen bundesweiten grünen Jugendverband gibt. In einigen Ländern schon länger. In Baden-Württemberg war ich 1991 mit dabei, als die »Grün-Alternative Jugend« ins Leben gerufen wurde (in Bietigheim-Bissingen, wenn ich mich richtig erinnere), und auch im Januar 1994 in Hannover war meine Stimme eine, die mit über Programm, Logo und Name (»Rosa-Luxemburg-Jugend«, anyone?) entschieden hat. (Ich meine, es gab auch davor schon mal ein Vortreffen in der damaligen Bonner Parteivilla – da erinnere ich mich jedenfalls auch noch dunkel dran …)

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Freiheit, grün gedeutet

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Black crow

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel »Die Farbe der Freiheit ist Grün« deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

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