Archiv der Kategorie: Länderrat

Kurz: Bin dann mal unterwegs …

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Freitag: Sitzung der BAG WHT in Berlin

Samstag: taz.lab Bildungskongress in Berlin

Sonntag: grüner Länderrat in Köln

Wenn alles so klappt wie vorgesehen, sind das etwa 15 Stunden Bahnfahrt in den nächsten drei Tagen.

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Wie war’s auf dem Länderrat?

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Gestern war ich ja auf dem grünen Länderrat in Berlin. War sowohl baulich (Umweltforum Auferstehungskirche in Berlin-Friedrichhain) wie atmosphärisch eine sehr schöne Veranstaltung. Schade, dass die FDP uns mit ihrem Nibelungengelöbnis ein wenig die Show gestohlen hat. Der Spiegel hat die resultierende Stimmung als »trotzig« beschrieben – finde ich nicht ganz passend: aus den Redebeiträgen wurde jedenfalls klar, dass wir alle um jede grüne Stimme kämpfen, Koalitionsoptionen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (schwarz-gelb rutscht in den Umfragen ab) und Brandenburg (wenn alles gut läuft, ziehen Grüne in den Landtag ein) Spannung versprechen.

Einen Überblick über den Verlauf des Länderrats geben Twittersuchergebnisse nach dem Tag »#länderrat« von mir und anderen. Die Höhepunkte der Reden des Spitzenteams und die Beschlüsse sind inzwischen online.

Ich selbst habe eine kleine, mehr oder weniger improvisiere Rede zu Hochschul- und Wissenschaftspolitik und zur netzpolitischen Konkurrenz gehalten (andere sagten dazu später auch noch was). Kam glaube ich ganz gut an.

Anekdote am Rande: die starke Verbreitung von Facebook unter grünen Abgeordneten und Spitzenleuten wurde deutlich, als Bärbel Höhn MdB sich mit der neben mir sitzenden Bärbl Mielich MdL über Facebook unterhielt. Vor ihr: Volker Beck, bekanntermaßen sehr aktiv in den neuen Medien, neben ihr Sylvia Kotting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Facebook-Account verwies, daneben Daniel Mouratidis (LaVo BaWü, ebenfalls bei Twitter aktiv) und dann in der nächsten Reihe Rheinland-Pfalz mit Daniel Köbler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der aktiven Web2.0-NutzerInnen überstieg auf diesem Parteitag die NichtnutzerInnen deutlich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhalten: ich hatte kurzentschlossen dann doch noch ein paar Anträge zum »Sofortprogramm« gestellt (es gab auch noch ein paar weitere). Dabei ging es mir um zwei Punkte: Hochschule und Wissenschaft einerseits und Afghanistan andererseits. Das Ergebnis war letztlich ein »Verhandlungssieg« – meienn Afghanistan-Antrag habe ich zurückgezogen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen besseren gab), mein Versuch, das Programm komplett umzustrukturieren, um einen eigenständigen Punkt »Bildung« unterzubringen, klappte nicht. Erfolgreich war ich aber doch: jetzt steht in der Übersicht über die grünen Ziele (pdf, Zeile 74) doch ein deutlicher Verweis auf Hochschule und Wissenschaft als Beruf:

Wir bauen soziale Hürden in der Studienfinanzierung ab. Wir schaffen Arbeitsplätze in Bildung, Erziehung und Wissenschaft. Mit uns wird der Beruf Wissenschaft wieder attraktiv – für Frauen und Männer.

Ich hätte natürlich gerne noch deutlich mehr drinne gehabt – aber letztlich ist das bei so einem Programm immer ein Kampf um jeden einzelnen Satz. Bin also im Endeffekt ganz zufrieden.

Ob das Sofortprogramm im Wahlkampf bzw. in unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Koalitionsverhandlungen eine Relevanz hat – werden wir sehen.

P.S.: Felix Neumann hat mich drauf aufmerksam gemacht, dass ich kurz in der Tagesschau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screenshot aus der Tagesschau vom Sonntag, hinter Volker Beck und Rebecca Harms bin ich zu sehen.

Warum blogge ich das? Als Einblick in das Innenleben von Parteien.

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Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)

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Für uns Grüne kommt es am 27.9. auf jede Stimme an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Prozent rauskommen, ist für eine letztlich doch recht kleine Partei ein gewaltiger Unterschied. Da geht es nicht nur um die Frage, ob schwarz-gelb verhindert werden kann oder eine knappe (Überhang-5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch darum, ob die grüne Fraktion wie derzeit die kleinste ist, oder mehr politisches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes einzelne grüne Mandat: ob da gut 60 Grüne oder fast 80 Grüne im Parlament sitzen, macht einen gewaltigen Unterschied. Auch deswegen hier noch der Hinweis auf die Briefe zur Wahl an verschiedene potenzielle Wählergruppen.

Ein Element der letzten, heißen Phase des Wahlkampfs ist der 1. Länderrat 2009. Länderrat ist der kleine Parteitag der Grünen, und dieser Länderrat wird wohl ganz klar unter der eingangs genannten Maxime stehen, dass es jetzt auf jede Stimme ankommt. Neben diversen politischen Reden (und einem Bericht zu Afghanistan) steht auf der Tagesordnung des Länderrats v.a. ein Punkt: das Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch, das inzwischen als Antrag vorliegt.

Als baden-württembergischer Delegierter werde ich am Sonntag in Berlin beim Länderrat dabei sein. Jeder Parteitag steht irgendwo zwischen medialer Inszenierung und interner Meinungsbildung. Dieser hier ist ganz klar auf einem Pol dieses Spektrums angesiedelt (beim 2. Länderrat am 3.10. wird das vielleicht anders aussehen). Trotzdem halte ich es für sinnvoll, als Delegierter hier meine Teilnahme am Länderrat transparent zu machen und damit auch die Möglichkeit zu bieten, mir Wünsche und Empfehlungen mitzugeben.

Inhaltlich macht das Sofortprogramm zum einen noch einmal deutlich, warum CDU-FDP und CDU-SPD als Regierungskonstellationen schlecht für dieses Land sind, stellt klar, was für eine grüne Stimme spricht – und definiert 18 Projekte, die eine Regierung unter grüner Beteiligung möglichst schnell umsetzen soll. Grundlage für diese Projekte ist unser Wahlprogramm.

Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es einiges, was ich sehr gut finde (Klimaschutz, Anti-AKW, Mindestlohn, ALG-II mit höherem Satz und ohne Sanktionen, zentrale netzpolitische Vorhaben: »die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und heimliche Online-Durchsuchung sofort aussetzen und ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen« sowie die Aussetzung der Wehrpflicht). Im Vergleich zum Wahlprogramm fehlt natürlich einiges – etwa die Kindergrundsicherung, aber auch der gesamte Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung.

Jetzt kommt es ein bißchen drauf an, wie dieses Sofortprogramm zu bewerten ist. Der Antrag des Bundesvorstands kann vor allem als Instrument in der Wahlkampfinszenierung gelesen werden. Dann werden damit noch einmal die wichtigsten Wahlkampfthemen unterstrichen (und zu vielen Sofortprojekten gibt es auch passende Plakate). Wie schon bei den Wahlplakaten gibt es dann wichtige Themen, die nicht auftauchen, was eine – durchaus auch kritisierbare – strategische Entscheidung für den Wahlkampf ist, für die Arbeit im Parlament aber keine große Rolle spielen wird. Ich denke hier an die schon erwähnte Forschungspolitik, oder – wenn wir über Wahlplakate reden – auch an die Sozialpolitik.

In dieser Lesart ist die wichtigste Frage jedenfalls: Welche der vielen grünen Ideen und Projekte rücken wir nach vorne, um noch zweifelnde WählerInnen zu überzeugen?

Anders sieht es aus, wenn das Sofortprogramm wörtlich genommen wird, und als Rohentwurf einer grünen Koalitionsbeteiligung oder eines grünen parlamentarischen Arbeitsprogramms gelesen wird. Dann würde ich doch gerne an der einen oder anderen Stelle andere Prioritäten sehen.

Ich tendiere zu der ersten Lesart, möchte das – ebenso wie den Inhalt des Sofortprogramms – aber natürlich gerne hier zur Diskussion stellen.

Warum blogge ich das? Um meiner Funktion als Länderratsdelegierter auch kommunikativ gerecht zu werden.

Update: (18.09.2009) Die taz berichtet von der Vorstellung des (noch nicht vom Länderrat beschlossenen) Sofortprogramms und sieht darin vor allem eine Absage an Jamaika. Was mich etwas wundert, weil die Koalitionsoption »Jamaika« bereits im Wahlprogramm und an x anderen Stellen ausgeschlossen wurde. Interessant jedenfalls die Deutung als »Checkliste« für Koalitionsverhandlungen.

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

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Schnappschuss grüner LänderratLive vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von »natürlichen Bündnissen« (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
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Länderrat 2008 aktuell

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((Aktuelles direkt vom Länderrat hier.))

Morgen und übermorgen bin ich in Lüneburg, dann geht’s weiter nach Berlin, für die letzten Reste re:publica wird’s leider zu knapp (aber vielleicht nächstes Jahr?), am Abend geben die Grünen ’ne Slamrevue zu 1968 und am Samstag ist dann von 10-18 Uhr der Länderrat aka »kleiner Parteitag«, wie ja schon angekündigt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kompatibel mit den Zugverbindungen in den wilden Süden sind, werde also wohl doch etwas früher gehen (müssen).

Zu den Anträgen:

D: Datenschutz/BKA-Gesetz stoppen klingt sinnvoll, Julia Seeliger begründet, warum es noch mehr Sinn macht, sich auf ein Thema zu konzentrieren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kinderpolitik – hier liegen drei Anträge vor, die allerdings wohl ergänzend und nicht alternativ zu verstehen sind. Wichtig (und soweit ich das sehe auch sinnvoll) erscheinen mir vor allem die 11 grünen Forderungen zur Kinderpolitik (speziell zum Kampf gegen Kinderarmut), was ich dagegen vom Bildungs-Soli halten soll, weiss ich noch nicht so genau – wurde auch auf der BAG-Sitzung WHT eher kritisch diskutiert.

Ö: Ökobonus – der Ökobonus ist eine insbesondere von Gerhard Schick ins Rennen gebrachte Idee, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. Hier soll wohl auf dem Länderrat diskutiert, aber noch nicht beschlossen werden; letzteres würde mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vorgeschlagen, der BDK vorzuschlagen, ein Spitzen-Tandem für die Bundestagswahl zu benennen, auf Urwahlen zu verzichten und zugleich dem Bundesvorstand vorzuschlagen, dafür Renate Künast und Jürgen Trittin zu unterstützen. Kurz gesagt: die Selbstinthronisation der beiden wird damit abgenickt, wenn auch mit ein paar strukturellen Umwegen. Positiv: die ja doch mit einiger Geschlechtergerechtigkeit versehene grüne Doppelspitze wird damit offiziell auch für die Bundestagswahl 2009 festgezurrt; beim letzten Mal – Joschka! Joschka! – durfte damit nicht argumentiert werden. Negativ: dass der medial gestützte und damit dann auch legimierte Selbstbenennungsprozess der SpitzenkandidatInnen so unterstützt wird und keinen Raum für Demokratie lässt.

Dann gibt es noch eine ganze Reihe Resolutionen – insbesondere auch eine sehr umfangreiche zur klassischen Medienpolitik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und welcher dieser vielen Tagesordnungspunkte wird die meiste Medienöffentlichkeit bekommen? Ich tippe auf den einzigen ohne Beschlussvorlage – die Aussprache zur veränderten Parteienlandschaft.

Warum blogge ich das? Für mehr Transparenz im politischen Prozess – und weil ich noch bis heute um etwa Mitternacht Anregungen und Kommentare dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.

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