Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Bildungszeiten

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Ein Problem, dass der Bildungspolitik (und eingeschränkt auch der Hochschulpolitik) inhärent ist, ist die stark verzögerte Aktion – Wirkung, bei gleichzeitig unmittelbarer Alltagsbetroffenheit für viele Menschen. Inhaltliche Reformen des Lehramtstudiums wirken genauso wie quantitative Veränderungen bei der Zahl der Lehramtsstudienplätze erst fünf, sechs oder sieben Jahre nach den politischen wirksam. Ein Studium dauert eben.

Ähnlich sieht es aus, wenn zum Beispiel im Grundschulunterricht etwas geändert wird – egal was, egal in welche Richtung. Es gibt einen relativ langen Vorlauf – Änderung der Bildungspläne, Fortbildungen, neue Materialien – und möglicherweise werden Folgen erst beim Übergang in die weiterführende Schule oder gar erst im weiteren Schulverlauf sichtbar. Auch hier reden wir also von zeitlichen Verzögerungen zwischen Aktion und Wirkung von Jahren bis Jahrzehnten.

Politik findet in Legislaturperioden statt (vier oder fünf Jahre), tagesaktuell werden noch viel kürzere Zeithorizonte eingefordert – jetzt ist das Studienergebnis X da, jetzt muss sofort reagiert werden. Faktisch führt das zu einer permanenten Übersteuerung in der Schulpolitik, durch didaktische Modewellen und Angst vor aufgebrachten Eltern noch verstärkt. Kontraintuitiv wäre hier also zum einen langsameres und gelassenes – dafür breit auch über politische Lager hinweg konsentiertes – Handeln sinnvoll, zum anderen – sagt mir der Blick auf die Arbeitswissenschaft – eine Stärkung lokaler Kompetenzen, Entscheidungsspielräume, Ressourcen und »Puffer«, um Verwerfungen kurzfristig in den Schulen auffangen zu können, ohne am großen Rad der Bildungspolitik zu drehen.

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Kurz: Oktoberwahlen

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So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)

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Kurz: Nachhaltigkeit, ins Digitale übertragen

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Der Zusammenhang von Digitalisierung und Nachhaltigkeit beschäftigt mich immer mal wieder. Interessiert beobachte ich beispielsweise, was die Forschungsgruppe Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation des IÖW treibt.

Das Thema lässt sich aber auch anders angehen. Malte Spitz, grüner Netzpolitiker, hat nun ein Buch herausgegeben, das den Titel Daten – das Öl des 21. Jahrhunderts? Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter trägt. Dabei geht es allerdings nicht in erster Linie um die Frage, ob Digitalisierung zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit beitragen kann bzw. diese gefährdet. Vielmehr nimmt Malte die beliebte Metapher von den Daten als dem Öl des 21. Jahrhunderts als Ausgangspunkt, um der Frage nachzugehen, was sich strukturell von den Fehlern und Erfolgen der Politik des 20. Jahrhunderts lernen lässt, um im 21. Jahrhundert zu einem generationsübergreifend sinnvollem Umgang mit allgegenwärtigen Daten und Digitalisierung insgesamt zu kommen.

Wer mehr dazu wissen will: Ich habe eine längere Rezension dazu geschrieben – diese ist bei CARTA zu finden und kann dort gelesen werden.

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Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

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Mal wieder, aber diesmal mit einer gewissen Dringlichkeit, diskutieren Grüne über »Heimat«.

Mal wieder, weil beispielsweise die Kulturkonferenz der grünen Bundestagsfraktion 2009 unter dem Motto »Heimat. Wir suchen noch.« stand. Weil die bayrischen Grünen sich – schon 2011intensiv mit Heimat befasst haben (danke, Ulrich!). Weil die Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen als Claim der 15. Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – den Spruch »Im Grünen daheim« verwendeten. Oder weil in Schleswig-Holstein Robert Habeck bereits 2012 als einer charakterisiert wird, der »problemlos von ›Heimat‹ spricht«. Und in Österreich hat Alexander van der Bellen offensiv auf den Begriff »Heimat« gesetzt und damit eine Wahl gewonnen. Auch eines der Plakate der niedersächsischen Grünen für die diesjährige Landtagswahl trägt – etwas anders akzentuiert – den Slogan »Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat«.

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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

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Weil einige danach fragen, was ich von Jamaika halte:

1. Wir sind in diesen Wahlkampf mit Eigenständigkeit gezogen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergebnisse – wie viel grüne Inhalte lassen sich durchsetzen, wie viele rechte »Kröten« sind dabei – kommt es an. Verhandlungen können auch scheitern.

3. So richtig viele Alternativen gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich überreden, doch nochmal GroKo zu machen. Am Ende der Legislatur ist sie bei 12 %. Grüne stehen als Hasenfüße da, die nach 2013 zum zweiten Mal eine Option ausgeschlagen haben.

B. Jamaika wird erfolgreich verhandelt (d.h. für uns: es tauchen gute und viele grüne Inhalte in uns wichtigen Themen auf), und Jamaika regiert …
B.1 … erfolgreich: Dann dürfte das einen Baden-Württemberg-Effekt haben, wir werden dauerhaft zweistellig und können entsprechend viel umsetzen.
B.2 … weniger erfolgreich: Dann ist das für uns ein existenzielles Risiko (wie Habeck schreibt). Vermutlich würde die Koalition dann irgendwann scheitern. Folgen – unklar.

C. Neuwahlen, unabsehbare Konsequenzen, nochmal ein halbes Jahr Wahlkampf, am Schluss vielleicht eine 25-Prozent-AFD oder ein Kanzler Seehofer.

D. Grüne dulden schwarz-gelbe Minderheitenregierung – warum sollten wir, bringt die Risiken von B.2 mit, ohne auch nur den geringsten Einfluss.

E. FDP duldet schwarz-grüne Minderheitenregierung. Etwas wahrscheinlicher als D., weil die FDP nach 2009/2013 vorsichtig ist. Aber ich halte es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhaltlich und politisch meine Lieblingsfarbkombi, aber real scheint’s mir völlig unrealistisch. Wagenknecht und Lindner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hellblau -> da würde ich dann übers Auswandern nachdenken.

Mehr fiel mir an Optionen nicht ein. Auch deswegen finde ich es mehr als ok, wenn wir schauen, ob Jamaika inhaltlich möglich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hatte das zuerst auf Facebook gepostet, aufgrund des regen Interesses dort auch noch einmal im Blog. Dort gab es in den Kommentaren auch noch den Hinweis auf einige weitere Möglichkeiten, die ich doch nennen will.

H. Echte Minderheitenregierung nach skandinavischem Vorbild: CDU/CSU stellt die Kanzlerin und das Kabinett, für Vorhaben müssen jeweils Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Hätte anders als bei D/E den Vorteil, dass es nicht »echte« und »unechte« Mitregierende gibt. Nachteil: die AfD wäre die »einzig wahre Opposition«.

I. Von der CDU geduldete Ampel. Sozusagen die Kombination aus H und einem Kanzlerwechsel. Halte ich für extrem unwahrscheinlich und politisch weit, weit weg von allem, was Deutschland bisher kennt.

J. Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild. Generell clasht das aus meiner Sicht mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabinett sitzen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Parlament werden jeweils Mehrheiten gesucht. Allerdings wäre die AfD dann die einzige »echte« Oppositionspartei. Zudem müsste nach Schweizer Vorbild die Kanzlerschaft rotieren – passt nicht zu Deutschland, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Union nur mitmacht, wenn Äquidistanz zu allen »extremen Kräften« gewahrt wird. Faktisch eine supergroße Koalition (vgl. Sachsen-Anhalt), die dann vermutlich eher verwaltet als zu regieren. Könnte zu Deutschland passen, würde aber gleichzeitig entweder zu einer Lahmlegung des Parlaments oder zu einem Systemwechsel im Parlament führen (wechselnde Mehrheiten).
J.3 Konkordanz mit allen Fraktionen inkl. AfD am Kabinettstisch. (Wobei die Minister*innen nach Schweizer Vorbild trotzdem eine Mehrheit im Parlament bräuchten.). Lieber nicht.

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