Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Lauschangriff auf der BDK

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Einer dpa-Meldung zum »Lauschangriff« auf ein Gespräch zwischen Winfried Kretschmann und Matthias Gastel auf der BDK entnehme ich, dass der »Journalist«, der diese private Unterhaltung auf dem Parteitag auf dem rechten Portal »Journalistenwatch« (Umfeld »PI«, siehe etwa hier) veröffentlich hat, Christian Jung heißt. Ein wenig googlen zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechtsextremen Kopp-Verlags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den kenne ich doch, denke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich diesen Herren schon einmal gesehen habe:

Wir saßen diesmal recht weit vorne. Irgendwann baute dann ein Kamerateam eine halb-professionell aussehende Kamera direkt neben unseren Delegiertenreihen auf, um Cem Özdemir auf dem Podium zu filmen. Mitten in der Debatte über die Qualität von Erzieher*innen stellte sich dann ein Herr im karierten Hemd direkt vor die Absperrung zum Podium und ließ sich bei einem Aufsager filmen. Ich kann den Text nicht mehr genau wiedergeben, aber es ging sinngemäß darum, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beantwortet habe, ob der Flüchtlingszuzug nicht zu einem massiven Anwuchs an Terroristen führe, oder so. Ich hatte das dann mit dem Hinweis »Hier werden Fake-News produziert« getwittert. Was genau auf dem Presse-Akkreditierungsschildchen stand, konnte ich leider nicht lesen. Ich hätte vom Akzent her auf Bayernkurier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unsere Parteitage halt öffentlich, auch was die Presseakkreditierung anbelangt …).

Ich vermute, dass es sich um das selbe Team handelte, das dann auch Kretschmanns Privatgespräch in der Parteitagshalle belauschte. Ich glaube übrigens sofort, dass ihm das nicht aufgefallen ist – auf der BDK wimmelte es von Kameras; auch netzbegrünung hatte einige (ganz ähnliche semiprofessionelle) mobile Kameras am Start. Und dass »MP Kretschmann in angeregter Unterhaltung« als Bildmaterial aufgezeichnet wird, dürfte auch nicht wundern. Jede Delegierte kennt das, dass Dinge wie Notebook-Bedienung und Stricken (und Quatsch mit Blumensträußen), aber auch Beifall und natürlich alles, was mit halbwegs prominenten Personen in den Delegiertenreihen zu tun hat, gerne gefilmt wird. Gefilmt, als nettes Bildmaterial, um Parteitagsberichte zu unterlegen, aber nicht als Tonaufnahme mit Richtmikrofon! Professionelle Journalist*innen machen das nämlich nicht. Dass viele große Medien diese Aufnahme aufgenommen (und sich damit mit einem Blog vom rechten Rand gemein gemacht haben), finde ich bestürzend.

Aber vielleicht hat das Ganze auch einen Kollateralnutzen. Immerhin diskutiert die Republik jetzt darüber, wie der notwendige Umstieg auf nicht-fossile Mobilität in den nächsten Jahren am besten gelingen kann!

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Bei uns

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Es ist schon eine Weile her, dass ich so geflasht war von einem unserer Parteitage. Dass ich mit dem positiven Gefühl nach Hause fahre, dass wir klar sind, dass wir gebraucht werden, und dass wir eine Partei sind. Und dieses positive Gefühl liegt nicht am Schlafmangel und auch nicht an der Sonne, die sich nach drei Tagen Progammdebatte zeigte, sondern an etwas anderem.

Es hat länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre, und es war ein schmerzhafter Prozess – aber jetzt haben wir uns sortiert. Jetzt sind wir als Partei wieder bei uns.

Grün zu sein, fühlt sich endlich wieder stimmig an. Gemeinsam, geschlossen, entschlossen – und nicht ein mutloser Haufen von sich untereinander befehdenden Grüppchen. Und auch das ist angekommen, wurde wahrgenommen und wird uns in der vorsichtig-positiven bis enthusiastischen Presseberichterstattung zurückgespiegelt. Das trägt. Ja: Wir werden gebraucht, und wir wissen genau, was wir in diesem Land zum Positiven ändern wollen.

Die Progamm-BDK hatte aus meiner Sicht drei Funktionen. Und die hat sie diesmal – da ein großer Dank vor allem an Micha Kellner, an den Bundesvorstand, aber auch an alle weiteren Beteiligten – alle drei mit Bravour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

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Computer room I

Vor acht Jahren war die Forderung nach einem Internetministerium eine der zentralen Ideen der Piratenpartei. 2013 kam dann die FDP auf die selbe Idee (na gut, und andere, auch Grüne und CDU und einzelne Stimmen aus der SPD auch). Faktisch gab’s dann Dobrindt und eine ganze Reihe weiterer Digitalisierungsminister*innen in der Großen Koalition (die sich zum Beispiel in diesen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen trafen). Viel heraus gekommen ist dabei – meiner Meinung nach – nicht.

Für den anlaufenden Wahlkampf 2017 wärmt die FDP das Thema jetzt wieder auf. Und liegt, meine ich, daneben.

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Herzlichen Glückwunsch, Jungle World!

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Das mit mir und Zeitungen und Zeitschriften ist ja so eine Sache. Eigentlich mag ich gedruckte, regelmäßig erscheinende Publikationen sehr gerne. Faktisch landete die taz irgendwann ungelesen im Altpapier, wurde mir die brand eins zu langweilig, weil sie sich wiederholte, und stapelten sich die Blätter, ohne dass ich den Reiz verspürte, sie zu lesen. Tatsächlich habe ich – neben RSS-Feeds etwa des Guardian und der FAZ, diversen Blogs und dem täglichen Baden-Württemberg-Pressespiegel – heute nur noch zwei regelmäßig erscheinende Publikationen im Abo. Die beiden stellen ein schönes Gegensatzpaar dar. Auf der einen Seite ist es der MERKUR als bildungsbürgerliche Monatszeitschrift, auf der anderen die Jungle World, die heute mit einer sehr schön gemachten und spannenden Sonderausgabe zum 20-jährigen Jubiläum erschienen ist.

Und ja: ich lese die die Jungle World regelmäßig und freue mich, dass es sie gibt. Angefangen damit habe ich vermutlich aus Neugierde (ich müsste in meinen Kontoauszügen nachschauen, seit wann ich sie eigentlich abonniert habe). Also, aus Neugierde, was das für eine ungewöhnlich undogmatische linke Zeitung ist. Und wegen des anfangs extrem unkonventionellen Layouts. Letzteres hat sich inzwischen gebessert (und gefällt mir immer noch); das diesbezügliche Gespräch im dschungel (der Kulturbeilage der Jungle World) ist sehr aufschlussreich.

Gemerkt habe ich dann, dass die Jungle World eine Zeitung mit Haltung ist (insbesondere beim Thema Israel), aber eben keine, die immer nur ihre Haltung verkaufen will. Sondern eine, die interessante Dinge macht. Doppelseitige ausführliche Reportagen mit vielen Fotos über Abseitiges aus der ganzen Welt. Comickolumnen. Kaffeeflecken im Layout. Kommentare, die bei aller Ernsthaftigkeit auch gerne mal in Richtung Selbstironie tendieren. Auch: Ziemlich viel Verständnis für »Cyber« und »Netz«, bevor es »Digitalisierung« hieß.

Die Jungle World ist definitiv keine Parteizeitung, auch keine Splittergruppenzeitung. Sie hat eine Haltung, sie ist positioniert (aber kritisch auch der Critical Whiteness gegenüber), aber sie legt Wert auf uninszenierte Debatten. Und auf Verständlichkeit jenseits des Szenejargons. Und all das ist gut so.

Entstanden ist die Zeitung aus einem Streit über die Ausrichtung der FDJ-Zeitung Junge Welt. Statt sich auf Kurs bringen zu lassen, wurde die Gründungsredaktion der Jungle World raus geworfen. Sie macht seitdem ihr eigenes Ding.

Heute lese ich die Jungle World vor allem als Gegengift gegen Betriebsblindheit. Es ist hilfreich, zu sehen, dass es sowas wie begründete und gut argumentierte linken Kritik (auch an, um nur ein Beispiel zu nennen, grüner Politik) gibt, die nicht zynisch ausfällt, nicht vom Klassenstandpunkt argumentiert, die aber erst recht nicht mehr Mainstream will, sondern schlicht von anderen und durchaus rationalen Denkvoraussetzungen ausgeht, wie linker Humanismus sein könnte. (Und auch, weil es hilfreich ist, ab und zu mal Dinge zu lesen, die zwar links, aber nicht unbedingt an Ökologie oder Nachhaltigkeit orientiert sind …).

Es gibt Artikel in der Jungle World, die ich nicht lese, weil sie ohne Berliner Insiderwissen zu ziseliert sind, um wirklich zu verstehen, um welche Szenestreits es da gerade geht, oder weil sie schlichte Zusammenfassungen der Tagespolitik darstellen, die nach ein paar Tagen veraltet sind, oder weil mir der Nerv fehlt, mich mit anderen Weltgegenden zu befassen. Das ändert nichts an der Notwendigkeit einer solchen Zeitung.

Die Jungle World informiert jede Woche darüber, dass Rassismus und Nazitum in Deutschland Alltag sind, in dem sie schlicht Vorfälle im »Deutschen Haus« auflistet. Auch das ist leider eine wichtige Funktion der Jungle World.

Ich bleibe Abonnent, ich lese euch weiterhin – und wünsche euch zum Geburtstag die Fähigkeit, auch weiterhin überraschen zu können, ohne dabei beliebig zu werden.

P.S.: Wer selbst reinschauen will – unter jungle.world findet sich vieles auch online.

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Kurz: Jetzt erst recht – Klimaschutzpartei in die Regierung

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Es gibt Momente, die sich tatsächlich global anfühlen. Gestern Abend, als Donald Trump seinen Willen verkündete, die USA (in den nächsten Jahren) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszureißen, das war so ein Moment der kollektiven globalen Enttäuschung und Wut.

Zu diesem Moment gehörte auch die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien, dass Europa zum Pariser Abkommen steht, genauso wie die diesbezügliche Bekräftigung von Indien und China. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass große Teile der Städte und Staaten in den USA einen ganz anderen Kurs als ihr derzeitiger Präsident verfolgen.

Sich zum Klimaschutz zu bekennen, ist das eine. Es ist richtig. Klimaschutz zu machen, ist das andere. Und das wirklich wichtige. Hier gibt es auch in Europa noch massive Defizite. Der entscheidende Schluss für mich heißt deswegen: bei der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Klimaschutzpartei wieder in Regierungsverantwortung im Bund kommt. Jetzt erst recht!

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