Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

Jeden­falls mel­det z.B. der NDR Details der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung und mög­li­che Per­so­nen für mög­li­che Minis­te­ri­en. Wenn das gan­ze stimmt, fra­ge ich mich, war­um die Grü­nen bei der Wis­sen­schafts­be­hör­de nicht zuge­grif­fen haben. Wäre doch eigent­lich der idea­le Pos­ten für Kris­ta Sager, die hat das ja auch schon­mal gemacht …

Mini­blog­schau dazu: Julia kom­men­tiert das (iro­nisch? psycho-ana­ly­tisch? ernst­ge­meint?) mit „Das Mons­ter steht vor der Tür“, bei Grü­nes­Frei­burg gibt’s eine Erör­te­rung der Vor- und Nach­tei­le einer sol­chen Koali­ti­on, und mein Maß­stab steht wei­ter­hin hier. 

War­ten wir mal ab, was jetzt wirk­lich im Ver­trag steht, und was die bei­den Par­tei­ta­ge dazu sagen.

Update: (17.04.2008) John­ny Häus­ler von Spree­blick macht sich Sor­gen um das nach­las­sen­de Wäh­le­rIn­nen-Inter­es­se an den Grü­nen, soll­te es zur Koali­ti­on kom­men. Robert eben­so (pdf). Hen­ning sieht’s als Roman­ze. Für Dany ist’s eher ein Expe­ri­ment als eine Ehe. Jür­gen Trit­tin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der tro­cke­ne Humor der Nord­deut­schen. Eben­so geht’s der CSU. Und prompt fin­det Kat­ja das Baye­ri­sche in Ham­burgs Poli­tik.
Soweit der heu­ti­ge Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist dar­auf hin, dass der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) inzwi­schen online ist. Viel­leicht pos­te ich noch ein paar Gedan­ken dazu. Zumin­dest die Prä­am­bel fin­de ich ganz beein­dru­ckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit die­sem Ver­trag ihr Regie­rungs­pro­gramm für Ham­burg vor, das sich auf die Schwer­punk­te und neu­en Akzen­te der gemein­sa­men Regie­rungs­ar­beit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unter­schied­li­che poli­ti­sche Erfah­run­gen und Ideen geprägt. Wenn sie den­noch zusam­men­ar­bei­ten, müs­sen und wol­len sie sich auf Neu­es ein­las­sen. Unter­schie­de müs­sen nicht zu Wider­sprü­chen zuge­spitzt wer­den, sie kön­nen auch zu Ergän­zun­gen ver­bun­den wer­den, die neue Lösun­gen ermöglichen.
[…]
In die­sem Sin­ne wer­den die Koali­ti­ons­part­ner in den nächs­ten vier Jah­ren auf der Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten. Ohne eige­ne Über­zeu­gun­gen der bei­den Par­tei­en auf­zu­ge­ben, wol­len wir das Gemein­sa­me suchen und ver­su­chen. Bei bestehen­den Diver­gen­zen wer­den wir ent­we­der ver­su­chen, die­se zu über­brü­cken oder sie im fai­ren Umgang mit­ein­an­der den Inter­es­sen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumin­dest mal eine kla­re Ansa­ge. Und ein ganz ande­rer Ton­fall als z.B. der Pathos des rot-grü­nen Ver­tra­ges von 19982002.

Per­so­nell heißt es ganz am Schluss des Ver­trags, dass die Sena­to­rIn­nen der Schul­be­hör­de, der Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt und der Jus­tiz­be­hör­de von der GAL gestellt wer­den. Das ent­spricht den NDR-Spe­ku­la­tio­nen von ges­tern, die als kon­kre­te Per­so­nen dafür (in die­ser Rei­hen­fol­ge) Chris­ta Goetsch, Anja Haj­duk und Till Stef­fen genannt haben.

Update 3: Die Per­so­na­li­en sind inzwi­schen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat sei­nen Bei­trag dann doch iro­nisch iro­nie­frei „Über­ra­schung!“ beti­telt (und nicht „Es ist ein Mäd­chen“), schaut sich den Koali­ti­ons­ver­trag an und fin­det zwar das eine oder ande­re grü­ne Haar in der schwar­zen Sup­pe, kommt aber letzt­lich – wie geschätzt 75% der grü­nen Lin­ken, aber mög­li­cher­wei­se weni­ger als 50% der grü­nen Ham­bur­ge­rIn­nen – zur zwi­schen­zei­lig doch deut­lich her­aus­les­ba­ren Ein­schät­zung, dass jetzt nur eine Ver­trags­ab­leh­nung die Par­tei ret­ten könn­te. Etwas ernst­haf­ter: vie­les im Koali­ti­ons­ver­trag sind Prüf­auf­trä­ge, weit­hin sicht­ba­re grü­ne Erfol­ge gibt es weni­ge, und die Krö­ten­haf­tig­keit für CDU und Han­dels­kam­mer – da wür­de dann zumin­dest mal die meta­pho­ri­sche Far­be stim­men – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tages­spie­gel berich­tet, dass 52 % der Bür­ge­rIn­nen, 73 % der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen und immer­hin noch 58 % der CDU-Anhän­ge­rIn­nen schwarz-grün sinn­voll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on stra­te­gisch in einem Fünf-Par­tei­en-Sys­tem durch­aus hilf­reich sein kann – und noch­da­zu dazu bei­tra­gen kann, die dunk­le­ren Sei­ten der SPD ins Licht zu zer­ren – zeigt sehr schön die Reak­ti­on von Kurt Beck und Sig­mar Gabri­el auf Ham­burg. Der eine spielt belei­dig­tes Arbei­ter­kind, der ande­re will das Kli­ma durch Koh­le ret­ten und sieht Moor­burg schon gefallen. 

Update 7: Lesens­wert die Ein­schät­zung der taz ham­burg – „Der schwarz-grü­ne Koali­ti­ons­ver­trag in Ham­burg ist uner­war­tet gut. Für die Elb­ver­tie­fung und die Inne­re Sicher­heit akzep­tiert die CDU vie­le grü­ne Posi­tio­nen, die kürz­lich noch als Teu­fels­zeug galten.“

Kurzeintrag: Wahlen in Italien

Dass Ber­lus­co­ni mal wie­der gewon­nen hat, steht über­all. Was nicht so schnell zu fin­den ist, ist das Ergeb­nis der ita­lie­ni­schen Grü­nen. Und da sieht’s schlecht aus. Ganz am Ende des Wahl­ar­ti­kels bei Spie­gel-Online heißt es:

Neu­an­fang: Das wird auch das Stich­wort auf der radi­ka­len Lin­ken sein. Sie wur­de abge­straft wie kei­ne ande­re poli­ti­sche Kraft im Land. Gut zehn Pro­zent hat­ten die zwei kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en und die Grü­nen vor zwei Jah­ren auf sich ver­ei­nen kön­nen. Dies­mal tra­ten sie mit der gemein­sa­men Lis­te „Die Lin­ke – der Regen­bo­gen“ an. Doch das neue Ein­heits­pro­jekt über­zeug­te die Wäh­ler nicht. Die einen stimm­ten lie­ber für Vel­tro­nis gemä­ßig­te Lin­ke, um Ber­lus­co­ni zu ver­hin­dern, die ande­ren blie­ben gleich zu Hau­se, weil sie der radi­ka­len Lin­ken das Mit­tun in Pro­dis Koali­ti­on nicht ver­zie­hen hat­ten – und am Ende schei­ter­te die Lis­te nicht bloß an der Acht-Pro­zent-Hür­de im Senat, son­dern gegen alle Vor­her­sa­gen auch an der Vier-Pro­zent-Hür­de im Abge­ord­ne­ten­haus. Zum ers­ten Mal seit 1945 sind damit in Ita­li­ens Par­la­ment Kom­mu­nis­ten nicht mehr vertreten.

Laut dem Wiki­pe­dia-Arti­kel mag das dar­an gele­gen haben, dass die Grü­nen in Ita­li­en einen klar lin­ken Kurs gefah­ren haben, was auch im Wahl­bünd­nis mit den kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en sicht­bar wird. Eini­ge bekann­te Figu­ren haben in den letz­ten Jah­ren die Par­tei ver­las­sen und sind bei­spiels­wei­se in die „gemä­ßigt lin­ke“ Demo­kra­ti­sche Par­tei von Vel­tro­ni gegangen.

Kurzeintrag: Stromlücken (Update 2: Beschluss grüner Parteirat)

Yellow powerU.a. der Spie­gel posaunt in den letz­ten Wochen über eine zu erwar­ten­de „Ver­sor­gungs­lü­cke“ in der Ener­gie­ver­sor­gung. Grund­la­ge dafür scheint ein State­ment der „dena“ zu sein. Im aktu­el­len News­let­ter des Nach­hal­tig­keits­rats wird jetzt auf ein Gut­ach­ten des Umwelt­bun­des­am­tes und State­ments des BUND, die klar­ma­chen, dass Kli­ma­schutz und Atom­aus­stieg durch­aus ver­ein­bar sind und es kei­nen Grund gibt, neue Koh­le­kraft­wer­ke zu bau­en. Gut zu wissen.

Update: (16.04.2008) Lesens­wert zu die­sem The­ma auch die Spie­gel­Kri­tik von heute.

Update 2: (21.04.2008) Eben­falls lesens­wert der heu­ti­ge Beschluss (pdf) des grü­nen Par­tei­rats zur „Strom­lü­cken-Lüge“.

Kurzeintrag: Netzpolitik improvisiert, aber gut

Es tobt der Blog­ger­kon­gress re:publica in Ber­lin und mit­ten­mang Netzpolitik.org-Blogger Mar­kus Becke­dahl mit sei­nem – als For­de­rungs­ka­ta­log ver­harm­los­ten – The­sen­pa­pier zu einer zeit­ge­mä­ßen Netz­po­li­tik in Deutsch­land. Die­ses Papier hat es in sich – unge­ho­belt, pole­misch, mit­ten ins Schwar­ze: Inter­net als Grund­ver­sor­gung, För­de­rung von Open-Source-Com­mu­ni­tys, Freie Soft­ware als Wirt­schafts­fak­tor, Poli­ti­ker, die sich das Netz nicht aus­dru­cken, öffent­lich geför­der­te Infor­ma­tio­nen bit­te unter offe­ne Lizen­zen, freie, anony­me Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge in der digi­ta­len Gesell­schaft, ein Urhe­ber­recht, das sich der Gesell­schaft anpasst und nicht umgekehrt.

Was die­ses Papier will, soll­te eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein: Eine Gesetz­ge­bung, die eine freie, offe­ne und nach­hal­ti­ge digi­ta­le Gesell­schaft ermöglicht.

Das schreibt Felix Kno­ke bei Spie­gel Online. Und soll hier als Kost­pro­be genü­gen, um sich den kom­plet­ten For­de­rungs­ka­ta­log bei Mar­kus‘ netzpolitik.org anzu­schau­en und zu diskutieren.