Kategorie: Grundeinkommen

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Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

Über diver­se Kanä­le bin ich in den letz­ten Tagen auf die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on auf­merk­sam gemacht wor­den. Bis­her gehö­re ich nicht zu den über 10.00020.000 Mit­zeich­ne­rIn­nen der Peti­ti­on (mit­zeich­nen noch bis 10.2.17.2. mög­lich), obwohl ich, wie lang­jäh­ri­ge Lese­rIn­nen die­ses Blogs wis­sen, der Idee eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens durch­aus posi­tiv gegen­über­ste­he. Neben­bei bemerkt: ich fin­de es klas­se, dass es – bei allen Män­geln – das ePe­ti­ti­ons-Sys­tem des Bun­des­tags gibt. Und die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on zeigt, dass das gut mit vira­len Ver­brei­tungs­we­gen und sozia­len Net­zen (auch außer­halb der digi­ta­len Welt) zusammenpasst.

War­um ste­he ich trotz­dem bis­her nicht unter der Peti­ti­on? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der voll­stän­di­ge Text der Peti­ti­on lautet 

„Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen … das bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men einzuführen.“ 

Das ist für sich allei­ne genom­men auf jeden Fall knapp, aber auch ziem­lich schwam­mig. Jetzt lie­ße sich argu­men­tie­ren, dass es sinn­voll ist, dass das schwam­mig ist, weil sonst zu vie­le aus­ge­grenzt wer­den. Sehe ich anders – mir wäre eine Peti­ti­on, die einen real­po­li­tisch durch­dach­ten Vor­schlag macht, lie­ber. So lässt sich das trotz der vie­len, vie­len Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen näm­lich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mit­glie­der des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags wer­den in ers­ter Linie das in die­se Peti­ti­on hin­ein­le­sen, was sie da ger­ne lesen wol­len. Mei­ner Erfah­rung ist, wenn die Grund­ein­kom­mens­idee nicht näher begrün­det und geer­det wird, das in die offen­mög­lichs­te For­mu­lie­rung hin­ein­ge­le­se dann schnell genau das Fal­sche. Und Ableh­nungs­grund im Bundestag. 

Noch schwie­ri­ger wird es, wenn der knap­pe Text mit der Begrün­dung zusam­men gele­sen wird. In die­ser wird näm­lich die – zuge­ge­be­ner­ma­ßen ziem­lich popu­lä­re – Götz-Wer­ner-Vari­an­te eines über die Mehr­wert­steu­er finan­zier­ten 1500-Euro-Grund­ein­kom­mens zur Grund­la­ge gemacht. Ich bin zwar für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, glau­be aber, dass ein biß­chen mehr Kom­pro­miss­fä­hig­keit sein muss, um in einem real­po­li­tisch agie­ren­den Kon­text Reso­nanz und Anschluss­fä­hig­keit zu pro­du­zie­ren. Und der Bun­des­tag ist so unge­fähr das Maxi­mum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Peti­ti­ons­aus­schuss nicht zutraue, über den Tel­ler­rand fast aller dort ver­tre­ten Par­tei­en hin­weg­zu­schau­en, glau­be ich nicht, dass er – egal wie die Peti­ti­on genau for­mu­liert wäre – ein Grund­ein­kom­men irgend­wie posi­tiv in den im Bun­des­tag ablau­fen­den poli­ti­schen Pro­zess hin­ein­ge­ben wür­de. Inso­fern stellt sich mir die Fra­ge, ob eine Peti­ti­on das rich­ti­ge Instru­ment ist. Wenn es einen Volks­ent­scheid auf Bun­des­ebe­ne geben wür­de, wäre das alles noch ein­mal ein biß­chen anders. So kann das Ziel der Peti­ti­on eigent­lich nur sein, über den Umweg Bun­des­tag eine gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Debat­te in Gang zu brin­gen bzw. wie­der anzu­hei­zen. Ob das so klappt? Ich habe mei­ne Zwei­fel, und glau­be, dass ande­re Akti­ons­for­men effek­ti­ver wären – ent­we­der im Sin­ne von viel, viel Über­zeu­gungs­ar­beit in einer der grö­ße­ren Frak­tio­nen, also ganz real­po­li­tisch (das hat lei­der z.B. bei Grüns auf Bun­des­ebe­ne nur bedingt geklappt) oder eben anders­her­um im Sin­ne außer­par­la­men­ta­ri­scher Sym­bol- und Mei­nungs­bil­dungs­po­li­tik und eines poli­ti­schen Wech­sels von unten.

Zusam­men­ge­fasst: um so eine Sache wie das Grund­ein­kom­men wirk­lich vor­an­zu­brin­gen, braucht es auf allen Ebe­nen mehr poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­tät. Damit mei­ne ich nicht PR und Mar­ke­ting (das klappt auch, wenn vor­ne ein Cha­ris­mat steht), son­dern die Mühen der poli­ti­schen Ebe­nen zu durch­wan­dern und die Müh­len von BIs und Ver­bän­den, Par­tei­en und Kam­pa­gnen zum Klap­pern zu brin­gen. Noch die bes­te Idee kann dar­an schei­tern, dass ihr allei­ne zuviel zuge­traut wird und dar­über ver­ges­sen wird, Netz­wer­ke und Bünd­nis­se zu schmie­den, die Öffent­lich­keit zu errei­chen und immer wie­der und wie­der Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten. Poli­ti­sche Erfol­ge ent­ste­hen nicht von allei­ne, son­dern brau­chen auch unter der Ober­flä­che der Anträ­ge und Par­tei­tags­re­den viel Vor­ar­beit. (Das sei im übri­gen auch den Grund­ein­kom­mens­ak­ti­vis­tIn­nen in der eige­nen Par­tei noch ein­mal gesagt!).

Viel­leicht ist die E‑Petition ein Fokus­punkt, um eine poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­sie­rung zu errei­chen. Ich bin skep­tisch. Im Unter­grund sich allei­ne über­las­sen habe ich Angst, dass aus der viel­un­ter­zeich­ne­ten Peti­ti­on eher ein sehr kur­zes Feu­er­werk mit einer sehr lan­gen Lun­te wer­den wird. Und dar­auf habe ich kei­ne Lust. Aber viel­leicht über­zeugt mich ja in den nächs­ten fünf Tagen noch jemand vom Gegen­teil (oder davon, dass ich durch die ehren­amt­li­che Teil­nah­me am poli­ti­schen Betrieb schon so ver­dor­ben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

War­um blog­ge ich das? Weil ich es begrün­dungs­be­dürf­tig fin­de, die Peti­ti­on nicht zu unter­zeich­nen. Und weil ich ger­ne auf allen Ebe­nen (Peti­ti­on als par­ti­zi­pa­ti­ves Instru­ment, Grund­ein­kom­men als Real­po­li­tik, pro­fes­sio­na­li­sier­te Kam­pa­gnen­ar­beit) Debat­ten anre­gen möchte.

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Z01-775–2

Gera­de noch recht­zei­tig vor Ände­rungs­an­trags­schluss habe ich mei­nen Ände­rungs­an­trag zu Z‑01 (Grund­si­che­rung) ein­ge­reicht. Ich hof­fe immer noch, dass der Bun­des­par­tei­tag am Wochen­en­de – wie schon in Baden-Würt­tem­berg – für ein durch­dach­tes Grund­ein­kom­mens­mo­dell stim­men wird. 

Soll­te dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z‑01 für mich nur mit deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen trag­bar. Dass z.B. Boris Pal­mer in meh­re­ren Inter­views Z‑01 sinn­ge­mäß als „offe­ne Tür für ein spä­te­res Grund­ein­kom­men“ bezeich­net hat, kann ich so nicht so ganz nach­voll­zie­hen, und bin da wohl auch nicht der ein­zi­ge, wenn ich mir die gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen anschaue. Einer davon ist der von mir gestell­te (herz­li­chen Dank an die­ser Stel­le an alle Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen!), der den schö­nen Namen Z01-775–2 erhal­ten hat (Par­tei­ab­kür­zung für: Ände­rungs­an­trag Nr. 2 zu Zei­le 775 in Antrag Z‑01). Dar­in geht es dar­um, statt dem vagen Hin­weis auf eine Brü­cken-Exis­tenz­si­che­rung – im unter­le­ge­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Grund­si­che­rungs­an­trag war damit ein ein­mal im Leben abruf­ba­res ein­jäh­ri­ges Zeit­kon­to für einen Pseu­do-Grund­ein­kom­mens­be­zug gemeint, hier ist es nicht näher aus­for­mu­liert – genau­er zu beschrei­ben, wie ein Modell aus­se­hen könn­te, das sowohl die Not­hil­fe als auch die der Grund­ein­kom­mens­idee ent­nom­me­ne Über­le­gung, (begrenz­te) Frei­räu­men für Krea­ti­vi­tät, Exis­tenz­grün­dung, sozia­les Enga­ge­ment etc. zu schaf­fen, umset­zen kann. Letz­te­res nen­ne ich bei mir „Bür­ger-Pro­jekt-Sti­pen­di­um“ und mei­ne damit 

Mit­tel – eben­falls in Höhe des auf­ge­stock­ten ALG-II – [die] ohne Bedarfs­prü­fung für einen vor­her fest­ge­leg­ten Zeit­raum nach posi­ti­ver Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Pro­jekt­vor­schla­ges und ver­füg­ba­ren Mit­teln regio­nal ver­ge­ben [wer­den]. Ein der­ar­ti­ges Bür­ger-Pro­jekt kann im wirt­schaft­li­chen Bereich ange­sie­delt sein, wie etwa die Unter­stüt­zung einer Exis­tenz­grün­dung oder einer Pro­dukt­ent­wick­lung, es kann als sozia­les, öko­lo­gi­sches, künst­le­ri­sches oder wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt aus­ge­stal­tet sein oder der eige­nen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on dienen.

Mal schau­en, was dar­aus wird. Die ers­ten Wei­chen­stel­lun­gen wird es schon beim Tref­fen der Antrags­stel­le­rIn­nen Frei­tag mit­tag geben – viel­leicht bewegt sich der Bun­des­vor­stand ja. 

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Bei­trag.

P.S.: Oswald Metz­ger hat ja nun schon an ver­schie­de­nen Stel­len ver­kün­det, dass er aus der Par­tei aus­tre­ten will, wenn ein Grund­ein­kom­men beschlos­sen wird. Wie neo­li­be­ral er tat­säch­lich ein­ge­stellt ist, zeigt sein Ände­rungs­an­trag zu Z‑01: der der­zei­ti­ge Hartz-IV-Regel­satz soll in Z‑01 von 345 auf 420 Euro erhöht wer­den, wie dies u.a. die Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern. Das möch­te Oswald strei­chen – Begrün­dung: die Lohn­ne­ben­kos­ten wür­den stei­gen und die Kon­junk­tur gefähr­det. Wie es den Men­schen geht, die mit Hartz-IV aus­kom­men (müs­sen), scheint ihn nicht im gerings­ten zu interessieren … 

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Vor dem 27. Parteitag

Nächs­te Woche fin­det die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz, sprich, der Bun­des­par­tei­tag, von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Nürn­berg statt. So die Bahn bis dahin wie­der fährt, bin ich einer der etwa 800 Dele­gier­ten, die dort über eini­ge wich­ti­ge The­men ent­schei­den wer­den. Auf der Tages­ord­nung steht nicht nur die grü­ne Markt­wirt­schaft, son­dern auch die Fra­ge „Zukunft der sozia­len Siche­rung“ (samt bis­her etwas schwach­brüs­ti­ger Online-Debat­te) und das immer wie­der ger­ne dis­ku­tier­te The­ma Neu­es Logo.

Die Zukunft des Sozia­len wird sich letzt­lich um die Fra­ge Grund­si­che­rung oder Grund­ein­kom­men dre­hen. Dazu lie­gen inzwi­schen etwa fünf leit­an­trags­fä­hi­ge Anträ­ge und hau­fen­wei­se Ände­rungs­an­trä­ge (Kate­go­rie „Z“) vor. Der Antrags­schluss für Ände­rungs­an­trä­ge ist übri­gens Sonn­tag; auch ich suche noch nach drei Unter­stüt­ze­rIn­nen für einen Antrag zur Abmil­de­rung von Z‑01 (bzgl. der Brü­cken­exis­tenz-Siche­rung). Eine Syn­op­se der zen­tra­len Anträ­ge hat Dirk Wer­hahn zusam­men­ge­stellt. Kurz gesagt gibt es den (teil­wei­se recht wol­ki­gen) Grund­si­che­rungs­an­trag des Bun­des­vor­stan­des (Z‑01), den Beschluss der LDK Baden-Würt­tem­berg zum Sockel­grund­ein­kom­men, über den ich hier ja schon aus­führ­lich geschrie­ben habe (Z‑02). Dann gibt es noch ein paar ähn­li­che Anträ­ge u.a. aus Rhein­land-Pfalz, und den Antrag Z‑08, der sich – wie­der­um wol­ki­ger, aber dafür etwas radi­ka­ler – für ein wei­ter­ge­hen­des Grund­ein­kom­men ausspricht. 

Die Ein­schät­zun­gen, wel­cher Antrag mehr­heits­fä­hig ist, gehen weit aus­ein­an­der – von „der Buvo darf nicht schon wie­der bla­miert wer­den, des­we­gen wird Z‑01 gewin­nen, egal was drin­steht“ bis zu „vie­le Lan­des­ver­bän­de haben sehr knapp für bzw. gegen ein Grund­ein­kom­men gestimmt; es wird auch dies­mal sehr knapp wer­den und bei guter Argu­men­ta­ti­on und guter Bünd­nis­ar­beit zu gewin­nen sein“ (und das Gerücht, das es Anträ­ge geben wird, die tat­säch­li­che Abstim­mung zu ver­ta­gen, weil gera­de da und dort Land­tags­wah­len statt­fin­den, habe ich auch schon gehört). Ich per­sön­lich fän­de es sehr schön, wenn der Bun­des­par­tei­tag sich dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Votum anschlie­ßen wür­de, und ein zukunfts­wei­sen­des, aus­ge­ar­bei­te­tes Kon­zept für ein Grund­ein­kom­men unter­stützt, das durch­aus finan­zier- und umsetz­bar ist. Frei­tag voram Abend der BDK (21 Uhr) wird es noch ein Tref­fen des grün-inter­nen Netz­werks Grund­ein­kom­men geben – viel­leicht ergibt sich dort ja auch noch eine Ver­dich­tung der Antrags­la­ge. Ich wür­de das begrüßen.

Zu Z‑01 ist – ähn­lich wie beim ent­spre­chen­den in Baden-Würt­tem­berg geschei­ter­ten Grund­si­che­rungs­an­trag – vor allem zu sagen, dass eine schö­ne Rhe­to­rik mit eini­gen posi­ti­ven For­de­run­gen und viel Wei­ter-so und einer ganz anders lau­fen­den Pra­xis zusam­men­kommt. In der jet­zi­gen Form kann ich die­sen Antrag nicht unter­stüt­zen; wenn er zu einem ech­ten Kom­pro­miss erwei­tert wird, der Türen für das Grund­ein­kom­men auf­macht, statt es pau­schal zu ver­dam­men, müss­te ich mir das noch­mal überlegen.

Wäh­rend mei­ne Auf­merk­sam­keit der­zeit also vor allem auf der Grund­ein­kom­mens-Grund­si­che­rungs-Debat­te liegt, ist natür­lich auch die Logo-Ent­schei­dung nicht unspan­nend. Ich den­ke, ich wer­de für ein neu­es Logo, und zwar für den Ent­wurf 2 stimmen:

Logo 2

War­um blog­ge ich das? Weil auf Par­tei­ta­gen vie­les schon ent­schie­den ist, wo die wich­ti­ge Mei­nungs­bil­dung im Vor­feld – also jetzt – abläuft. Und weil es auf dem Par­tei­tag selbst wohl nur kos­ten­pflich­ti­ges T‑Lan geben soll.

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Was macht der Name aus?

Das gera­de eben beschlos­se­ne grü­ne Sockel­grund­ein­kom­men hat den Vor­teil, ein wirk­lich gut durch­dach­tes Kon­zept zu sein. Es hat aller­dings auch einen Nach­teil: beim Begriff „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“ den­ken vie­le erst­mal an 1000 Euro auf die Hand ohne Ver­rech­nung (wie wir das mit der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er machen). Auch wenn vie­le Ideen des Grund­ein­kom­mens auf­ge­nom­men wer­den, ist das kon­kre­te Kon­zept – gera­de weil es umsetz­bar ist – ein biß­chen anders gelagert. 

Eini­ge dis­ku­tie­ren inzwi­schen dar­über, ob es nicht sogar bes­ser wäre, das Kon­zept – vor allem auch im Hin­blick auf den Bun­des­par­tei­tag – mit einem ande­ren Namen zu ver­se­hen, um klar zu machen, was Grü­ne wol­len und was nicht, und es den Medi­en zu erleich­tern, dif­fe­ren­ziert zu berichten.

Im Raum ste­hen der­zeit Vor­schlä­ge wie

  • Sockel­grund­si­che­rung
  • bedin­gungs­lo­se Grundsicherung
  • Exis­tenz­geld
  • oder Sockel­ein­kom­men

Ins­be­son­de­re letz­te­res gefällt mir ganz gut; außer Kon­kur­renz wäre noch das Bür­ger­geld der FDP zu nen­nen, das eben­falls gewis­se Par­al­le­len dazu auf­weist. Was meint ihr? Krea­ti­ve Namens­vor­schlä­ge wer­den ger­ne entgegengenommen.

War­um blog­ge ich das? Weil Poli­tik auch vom rich­ti­gen Label lebt.

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Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

Und es gibt doch WLAN. Inso­fern kann ich live aus dem Sit­zungs­saal vom grü­nen Lan­des­par­tei­tag in Heil­bronn blog­gen. Ich bin auch nicht der ein­zi­ge, der das tut – die Ergeb­nis­se der Lan­des­vor­stands­wahl kön­nen bei Grü­nes Frei­burg nach­ge­le­sen wer­den, auch Hen­ning ist schon mit zwei Ein­trä­gen (1, 2) ver­tre­ten. Und nicht zuletzt die grü­ne Par­tei berich­tet ausführlich.

Eine Sache war mir ges­tern abend beson­ders wich­tig: die Reso­lu­ti­on zum The­ma Bür­ger­rech­te und inne­re Sicher­heit, die sich kri­tisch mit der geplan­ten Online-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung usw. aus­ein­an­der­setzt (BTW: am 6.11. soll es dezen­tra­le Demos dazu geben). In einem Rede­bei­trag dazu habe ich ein­ge­for­dert, dass wir nicht nur defen­siv die Bür­ger­rech­te ver­tei­di­gen, son­dern sie offen­siv leben und aus­wei­ten. Dazu gehö­ren für mich elek­tro­ni­sche und nicht-elek­tro­ni­sche For­men demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on, eine Umkeh­rung der Infor­ma­ti­ons­as­sym­me­trie (sprich: der Staat muss offen­le­gen, nicht die Bür­ge­rin oder der Bür­ger), also ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und die Aus­deh­nung des Daten­schut­zes in die Berei­che Unter­neh­men und Sozi­al­amt. Letzt­lich brau­chen wir eine Kul­tur der Betei­li­gung und Par­ti­zi­pa­ti­on – und eine Ant­wort auf die Fra­ge, wie sozia­ler Zusam­men­halt her­ge­stellt wer­den kann. Mit Sicher­heits­ge­set­zen und einem „Prä­ven­ti­ons­staat“ sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Län­der­rat. Um die span­nen­de Fra­ge Grund­ein­kom­men oder Grund­si­che­rung wird es dann mor­gen gehen.

War­um blog­ge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heu­ti­gen Tag kann ich sehr zufrie­den sein: ich wur­de mit einem guten Ergeb­nis erneut zum Län­der­rats­de­le­gier­ten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum The­ma Werbung/Sponsoring wur­de – leicht modi­fi­ziert – ange­nom­men. Jetzt hof­fe ich nur, dass es mor­gen beim Grund­ein­kom­men ähn­lich gut läuft.

Span­nend war das Expe­ri­ment der Grund­ein­kom­mens­grup­pe, im Foy­er anhand einer Excel-Tabel­le zu dis­ku­tie­ren, wie die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen (und die Finan­zie­rung) bei der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er aus­se­hen. Da gab es nach eini­ger Zeit rich­ti­ge Men­schen­trau­ben und sehr ange­reg­te Dis­kus­sio­nen – gera­de auch mit dem „skep­ti­schen Flü­gel“. Ein schö­nes Bei­spiel für grü­ne Diskussionskultur. 

Update 2: Wie­der zuhau­se – und sehr zufrie­den. Die inten­si­ve Vor­ar­beit, Ver­net­zung und Immer-wie­der-Erklä­rung des Sockel­grund­ein­kom­mens hat sich aus­ge­zahlt – das Modell wur­de, für eini­ge doch über­ra­schend, vom Lan­des­par­tei­tag ange­nom­men (mit 114 zu 76 Stim­men). Jetzt ist nur zu hof­fen, dass auch die Medi­en begrei­fen, dass da ein dif­fe­ren­zier­tes Kon­zept dahin­ter­steht. Und für Fritz gilt: wer die Dele­gier­ten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hin­weis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn vie­le baden-würt­tem­ber­gi­sche Lin­ke dahin­ter stan­den, kein Antrag des lin­ken Flü­gels war).

Update 3: Wo ich schon gera­de bei der Medi­en­schel­te bin – der hier Zitier­te dürf­te damit auch nicht glück­lich sein. Bzw. ein „die Auf­he­bung der“ vermissen …:

Plä­doy­er für Tren­nung von Amt und Mandat?
Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Wal­ter sieht in den rela­tiv schwa­chen Ergeb­nis­sen „ein Plä­doy­er für die Tren­nung von Amt und Mandat“. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Web­site von Frank Peters, dem Spre­cher der Arbeits­grup­pe Grund­ein­kom­men von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Rhein­land-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kar­ten­he­ben zu sehen (s.o.), son­dern auch eine gan­ze Rei­he weit­aus span­nen­de­rer Fotos sowie Mini-Vide­os der wich­tigs­ten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwi­schen ist der Beschluss zum Grund­ein­kom­men mit den Ände­run­gen von Hen­ning (und dem Antrag, Rent­ne­rIn­nen nicht aus­zu­neh­men, von unse­rem Kreis­ver­band) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badi­schen Zei­tung (BZ) von heu­te blickt Rein­hard Büti­ko­fer nach vor­ne (lei­der nur für Abon­nen­tIn­nen). Der Arti­kel schließt zwei­deu­tig damit, dass Rein­hard sich von Grund­ein­kom­men und dem in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­leg­ten Grund­si­che­rungs­an­trag abgrenzt und dann für eine Grund­si­che­rung mit nega­ti­ver Ein­kom­mens­steu­er plä­diert. Wenn die Redak­ti­on der BZ da kei­nen Mist gebaut hat, wäre das eine inter­es­san­te Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusam­men­stel­len einer klei­nen Pres­se­schau fest­ge­stellt habe, ist Oswald Metz­ger alles ande­re als begeis­tert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohr­spatz und droht mit Aus­tritt, wenn die Par­tei nicht folg­sam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Ger­hard Schick hat einen sehr ver­nünf­ti­gen offe­nen Brief an Oswald Metz­ger geschrie­ben. Dort steht eigent­lich alles, was zur inzwi­schen die wei­te­ren Medi­en errei­chen­den Auf­re­gun­gen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immer­hin erreicht die Nach­richt, dass die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen sich für ein Grund­ein­kom­men aus­ge­spro­chen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dar­ge­stellt wird – so auch die bun­des­deut­sche Öffentlichkeit).