Im Oktober 2009 habe ich einen längeren Text zur damals gerade anstehenden Jamaika-Koalition im Saarland geschrieben. Und ja – die damalige Analyse trägt durchaus noch. Jetzt ist das ja auch schon wieder Geschichte, und die Idee, mal eben eine große Koalition herbeizuführen, fällt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Füße. Oder ist’s nur ein taktisches Spiel der dortigen SPD, um möglicherweise nach einer Neuwahl in einer großen Koalition ein bisschen besser dazustehen als es jetzt der Fall wäre?

Wie dem auch sei – es scheint nun ziemlich sicher zu sein, dass es 2012 nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im Saarland zu Neuwahlen kommt. Stimmt eigentlich mein subjektiver Eindruck, dass die Haltbarkeit von Landesregierungen in den letzten Dekaden deutlich abgenommen hat? Und ist es, wie manche es twitterten, ein Zeichen dafür, dass PolitikerInnen den Auftrag der WählerInnen nicht mehr ernst nehmen – Neuwahlen als Demokratieproblem?

Übrigens: Mein Tweet, es könne doch auch mal jemand danach fragen, was mit rot-rot-grün als Alternative zu Neuwahlen sei, wurde erwartungsgemäß eher belächelt. Und ja, ich halte das (wie ich schon 2009 geschrieben habe) aufgrund der lokalen Animositäten zwischen Linkspartei-Oskar und seiner Altpartei auch nicht für eine realistische Option. Trotzdem schade, dass das so gar nicht denkbar ist. (Und bei der Gelegenheit: Wie schon in Hamburg scheitert eine schwarz-grüne Koalition am/beim Wechsel des schwarzen Personals – was will uns das sagen?).

Ich hoffe mal, dass die Grünen im Saarland die Chance des Wahlkampfs nutzen. Simone Peter als ehemalige Umweltministerin hat sich, was so zu hören ist, in der Regierung durchaus wacker geschlagen. Wie wär’s diesmal mit einer Spitzenkandidatin?

Warum blogge ich das? Mit Blick auf die politische Großwetterlage scheint das Saarland wichtiger zu sein, als allgemein so gedacht wird …

P.S.: Wenn dieser Artikel der Saarbrücker Zeitung so stimmt, dann geht’s nicht drum, dass SPD und CDU nicht zueinander finden würden, sondern dass die große Koalition lieber gleich für fünf Jahre laufen soll!

 
Eine Aufnahme vom Besuch der Jungen Kunsthalle in Karlsruhe. Vielleicht aber auch eine Metapher für das anlaufende Jahr 2012. Angeblich soll es – habe ich auf Facebook gelesen – das chinesische Jahr des Drachen sein, das ein bisschen turbulenter werden wird als das ja doch eher ruhige Jahr des Hasen, also, äh, 2011?! Wie dem auch sei – mein Jahr hat gleich mal mit der Fraktionsklausur samt Besuch der Hochschule Aalen (mit Laborrundgang im Stil von Looking-at-Things) angefangen. Neben dem eigentlichen Klausurprogramm samt Haushaltsanträgen und ähnlichen Leckereien gab es – im kulturellen Beiprogramm – auch einen Abend im Theater der Stadt Aalen, wohl das kleinste Stadttheater. Dafür war das Programm ganz und gar nicht kleinstädtisch; der Landtagsfraktion wurde eine Inszenierung von T.C. Boyles Wildem Kind gezeigt – auf einer winzigen Bühne, die es ermöglichte, an allen Nuancen des Textes (über den Versuch der Disziplinierung eines Wolfskindes im 18. Jahrhundert) in ihrer ganzen Intimität und abschreckenden Nähe teilzuhaben. Politisch geht mein Jahr dann nächstes Wochenende gleich mit einem Treffen der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik weiter. Bunt wird’s auf jeden Fall.

Seit fast einem Jahr war da noch dieser Gutschein über 25 Euro, den ich geschenkt bekommen hatte, und den ich in der großen Buchhandlung hier vor Ort einlösen konnte.

Eigentlich eine gute Sache, so ein Gutschein: Ich lese ziemlich viel; die letzten Bücher, die ich zur Unterhaltung gelesen habe, können hier besichtigt werden. Dann habe ich – darauf werde ich gleich noch zurückkommen – manchmal ziemlich spezielle Vorstellungen davon, was ich gerne lese. Insofern: Gute Idee, einen Gutschein statt ein Buch zu verschenken, das mir vielleicht letztlich doch nicht gefallen hätte.

Dass der Gutschein noch immer uneingelöst von mir hierher und dorther geschleppt wurde, hatte wohl etwas damit zu tun, dass ich seltener in die Innenstadt kam. Aber, das muss ich zugeben, die Tatsache, dass ich den ganz überwiegenden Teil meiner Bucheinkäufe seit einigen Jahren über ein großes Internetversandhandelsunternehmen abwickle – auch diese Tatsache wird dazu beigetragen haben, dass der Gutschein so lange uneingelöst blieb. Kurzum: Erst heute hatte ich die Zeit und die Muße, mich in die große Buchhandlung im Stadtzentrum zu begeben, um das Geschenk endlich aus dem Virtuellen ins Reale zu verwandeln.

Zuletzt hatte ich die Buchhandlung vor gut einem halben Jahr betreten, wenn ich mich richtig erinnere. Damals war ich in groer Eile und wollte schnell noch ein Bilderbuch kaufen. Heute jedoch hatte ich Zeit. Vielleicht ist mir manches deswegen erst so richtig aufgefallen.

Sprach ich von einer Buchhandlung? So ganz sicher bin ich mir nicht, ob Buch eigentlich noch der richtige Begriff ist. Im Eingangsbereich wird »Mitnehmware« feilgeboten: die besten Bücher, insofern Bestenlistenplätze darüber etwas aussagen, ebenso zu verramschbare Bildbände. Es gibt dort ausgewählte DVDs, Postkarten und Dekorationselemente. Freiburg-Souveniers a la carte. Und aufgrund des Jahreswechsels ein paar Kalender. (Dummerweise hatte ich den diesjährigen Wandkalender schon bestellt – sonst wäre das ja eine Idee gewesen, was ich mit diesem Gutschein anfangen hätte können!). Der Versuch, im Untergeschoß ein Cafe zu betreiben, wurde inzwischen wieder eingestellt. Das Cafe ist nun einer Spezialabteilung für Noten, Musik – Klassik-CDs und DVDs –, Kunstbände und eben – zumindest zum Jahreswechsel – Kalender gewichen. Dort gab es auch weitere buchähnliche Gegenstände: Tagebücher, Skizzenbücher und Kritzelbücher.

Ich schlenderte also durch die Buchhandlung, und sah mir dies und das an. Vielleicht muss ich an dieser Stelle noch etwas zu meinen Lesegewohnheiten sagen. Was lese ich? In Buchform vor allem zweierlei: Auf der einen Seite stehen (umwelt-)soziologische Fachbücher und -zeitschriften, mit denen ich aber meist eher steinbruchartig umgehe (keine Sorge: ich lasse die materiellen Bücher ganz!). Auf der anderen Seite das, was ich zur Unterhaltung lese. Zu mindestens 90 Prozent sind das englischsprachige Science-Fiction- und Fantasy-Romane, wobei wiederum der größte Teil davon von einer Handvoll AutorInnen geschrieben wurde. AutorInnen, bei denen ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie einen gewissen literarischen Anspruch haben und Science Fiction und Fantasy als »Ideenliteratur« schreiben können. Klassisch ist hier sicherlich Ursula K. Le Guin, aber auch Charles Stross, Iain Banks, Ken MacLeod, C.J. Cherryh, Kim Stanley Robinson, Terry Prattchet, Neal Stephenson und Elizabeth Bear zählen – ohne jetzt eine vollständige Liste aufschreiben zu wollen – zu den AutorInnen, von denen ich sehr viel lese, zum Teil so gut wie alles gelesen habe, was diese geschrieben haben.

Und dann gibt es ab und zu noch das eine Coffee-Table-Book oder andere Belletristik. Hin und wieder lasse ich mich dazu verleiten, populärwissenschaftliche Manifeste – Zeitdiagnosen, Welterklärungen, Autobiographien etc. – zu kaufen. Die Grenzen zu den wissenschaflichen Fachbüchern sind da fließend.

Ganz überwiegend lese ich diese Bücher noch auf Papier; inzwischen habe ich ein paar eBooks erworben und ein paar andere gefunden. Ich habe kein grundsätzliches Missfallen daran, finde es aber manchmal praktischer, sich ohne Gedanken an Akkuladestand und Stromverbrauch mit einem Buch irgendwo hinsetzen oder hinlegen zu können. Und dann mag ich meine Bücher durchaus gerne um mich haben – vielleicht auch als Statement der Selbstdefinition.

Ich könnte jetzt noch etwas über Filme und über Musik schreiben. Da ist es – insbesondere bei Filmen – inzwischen ähnlich, dass ich vieles nicht so gerne mag. (Und außerdem gibt es vieles, was ich lieber lese, als es mir anzuhören/anzuschauen – gerade bei »Sachthemen« mag das etwas damit zu tun haben, dass mir das lineare Format von Audio- und Video oft zu anstrengend ist; selbst bei Podcasts oder nicht inszenierten YouTube-Videos habe ich da so meine Schwierigkeiten).

Aber zurück zu mir, wie ich durch die Buchhandlung mit all ihren buchartigen Dingen schlendere. Was es zusätzlich zu meinen Lesebedingungen erschwert, meinen Gutschein einzulösen, ist das »Es soll ja ein Geschenk sein«-Gefühl. Also, eines für mich selbst. Und dann kann es ja nichts sein, was ich mir eh kaufen würde. Nachvollziehbar?

Länger bleibe ich bei den Kunst- und Designbüchern stehen. Da sind einige dabei, die mich interessieren würden. Vielleicht ein Kompendium des Alltagsdesigns der letzten 150 Jahre? Oder ein Bildband mit Fotografien? Die meisten davon haben aber – ganz typisch für Kunst- und Designbücher jenseits der Ramschkategorie – eher museale Preise, die sich nicht mit meinem Gutschein vertragen wollen.

Ich entschließe mich, zunächst weiter durch die Buchhandlung zu schlendern. Das Erdgeschoß ist zweigeteilt. Der eine Teil ist als modernes Kuriositätenkabinett gestaltet. Über die Bestenlisten und aufwändig präsentieren Neuheiten – es gibt übrigens viel zu viele Bücher (im Jahr erscheinen fast 100.000 neue Bücher allein in Deutschland) – geht es in die Belletristikabteilung. Dort gibt es Hörbücher, Esoterik, Buchzubehör, Geschenkbücher, Romane, historische Romane, klassische Romane und Bestseller.

Eigentlich wollte ich ja was anderes kaufen als sonst, trotzdem schaue ich mal nach Science Fiction. Das deutschsprachige Angebot mag mich wie schon seit Jahren nicht überzeugen. Es gibt drei Regale: Science Fiction, Fantasy und »Romantic Fantasy«. Science Fiction besteht aus einigen Klassikern (Lem/Bardbury/Dick), schlechten Übersetzungen von Romanen, die ich auf Englisch längst gelesen habe, textlichem Zubehör zu Computerspielen und Serienuniversen sowie einigen wenigen deutschsprachigen Orignalen, die mich aber allein schon von der Gestaltung her eher abschrecken (oder bei denen ich mir ziemlich genau vorstellen kann, welches Werk der Autor oder die Autorin zuletzt gelesen und als Anregung verwendet hat).

Bei Fantasy ist es ähnlich, neben Übersetzungen gibt es reihenweise Tolkienklone. Und dann neuerdings ein ganzes Regal voller in unglückliche Teenager verliebter Vampire. Auch nicht meines.

Zwei weitere Regale – nicht SF, sondern insgesamt! – werden von englischsprachigen Texten ausgefüllt. Auch hier überwiegen langjährige Bestseller, wie sie in jeder etwas besser sortierten Bahnhofsbuchhandlung zu finden sind. Und außerdem wollte ich ja mal was anderes lesen.

Mein Gesamteindruck aus der Belletristik-Abteilung: Da steht vieles, was vielem, was schon da ist, ähnelt – bis hin zur Ikonographie der Einbandgestaltung. Die eigentlich durchgängig wenig bibliophil ist, schade eigentlich.

Vielleicht ein politisches Buch? Guttenberg, Sarrazin, Wulff und Epigonen – muss das verkauft und vermarktet werden? Wirklich? Und überhaupt: Gesellschaftsdiagnosen jedweder Art gibt es wie Sand am Meer. Die lese ich dann doch lieber in pointierten Blogbeiträgen, in Zeitungen und Zeitschriften, aber bitte nicht als auf Buchlänge ausgewälzten Talkshow-Erguß. Diskursmüll.

Wer kein Manifest schreibt, und keine große Diagnose abgeben will, nimmt das Ratgeberformat, das ebenso beliebt ist. Wer kauft das eigentlich? Und was machen die, die das kaufen, damit?

Bei der Gelegenheit konnte ich, nebenbei gesagt, einmal einen Blick in das GRÜNEN-Buch aus der ZEIT werfen. Und habe festgestellt, dass das, was als Magazin gut funktioniert hat, nämlich eine mal witzige, mal geistreiche, mal politische Auseinandersetzung mit der grünen Partei, ihren AkteurInnen und ihrer Geschichte, ein fast 30 Euro teures Buch nicht wirklich trägt. Muss nicht sein.

Eine Treppe höher gibt es Reiseführer, Computerbücher, Digitalfotografierbücher, Lexika, Kinderbücher, Spielzeug, Hörbücher, eBook-Reader, eBook-Reader-Zubehör, Software, Computerspiele und DVDs. Ach ja – und der zweite Teil der Manifeste. Ein ganzer Tisch ist Steve Jobs gewidmet. Die Idee, über »ein halbes Jahr ohne Handy« zu schreiben, hatten auch gleich mehrere. Die digitale Zukunft wird – seit mehr als einem Jahrzehnt – ausgewalzt, kritisiert, definiert und dezidiert befürwortet und/oder abgelehnt; dieses Jahr mit den Akzenten Postprivacy, Urheberrecht, Arbeit und Technologie. Nicht dumm, aber ebenfalls etwas, das ich lieber online lese, als dafür noch ein Buch zu kaufen (ein paar solche aus den letzten Jahren stehen schon hier).

Ein Stockwerk weiter oben stehen dann Fachbücher. Aber da habe ich grade auch keinen Bedarf für. Letztlich bleibe ich bei den DVDs stehen. Viele Filme kenne ich – einige der »Klassiker des deutschen Films« habe ich also tatsächlich im Kino gesehen. Andere würde ich mir eher mal auf YouTube anschauen, gerade mit dem Smartphone funktioniert das ganz gut.

Der Gang durch die Buchhandlung lässt mich mit einem etwas seltsamen Gefühl zurück. Dass eine Buchhandlung auch DVDs, Computerspiele und Merchandising verkauft, kann ich ökonomisch nachvollziehen. Ebenso wie die Tatsache, dass extrem viel Fläche dafür verbraucht wird, die immergleichen Inkarnationen der Manifeste und Bestsellertophits zu präsentieren. Mich schreckt das eher ab, aber vermutlich bin ich da die Ausnahme, und nicht der ökonomische Normalfall.

Die Idee, in einer Buchhandlung spannende Bücher entdecken zu können, also vorgefilterte Zufallsbegegnungen zu ermöglichen – die hat diese große Buchhandlung im Zentrum der Stadt für mich nicht erfüllt. Zugegeben: Ich habe auch nicht gefragt. Ich hatte aber auch nicht das Gefühl, dass mir geholfen hätte werden können. Vielleicht, weil meine Ansprüche zu speziell sind. Vielleicht, weil das Angebot neben den Bestsellertophits und deren Klonen zu klein oder dann in anderer Hinsicht speziell ist (Reiseführer, Ratgeber, Romantisches – alles Spezialisierungen, die mich nicht interessieren). Vielleicht gibt es zu viele Bücher, um in einer großen Buchhandlung alles, was potenzielle KundInnen ansprechen könnte, vorzuhalten. Vielleicht bin ich aber auch einfach nur verwöhnt davon, dass das Stöbern in den auf meinen bisherigen Käufen beruhenden Empfehlungen des Internetversandhandels gewöhnlich eher Bücher, die ich ebenfalls gerne lesen will, zu Tage fördert – das ist dann mehr vom Gleichen, aber dafür ein Mehr, von dem ich weiß, dass es mich unterhalten wird, oder dass es meine Neugierde anstacheln wird.

Wie komme ich zu neuen Büchern? Inzwischen entweder über diese Empfehlungen, darüber, dass ich schaue, ob die AutorInnen, die ich gerne lese, etwas neues geschrieben haben – oder darüber, dass in Blogkommentaren oder auf Twitter auf Bücher hingewiesen wird, die für mich interessant klingen. Das sammelt sich dann auf meinem Wunschzettel.

Die große Buchhandlung kann das nicht. Das ist ein Effekt der Internetversandhandelslogistik, der dortigen Algorithmen, aber vielleicht auch ein Effekt einer aus dem Takt laufenden gesellschaftlichen Synchronisierung: Die großen Diskurstexte muss niemand mehr gelesen haben, um darüber mitreden zu können. Und die Diskursereignisse der Teilöffentlichkeiten driften auseinander und suchen ihre spezialisierten Nischen.

Ich befürchte, dass der große Veränderungsprozess der Buchhandlungen erst begonnen hat. Bestseller vorhalten kann auch die Buchabteilung im Kaufhaus. Bücher bestellen kann inzwischen jede und jeder genauso schnell und einfach wie die Buchhandlung mit ihrem vormaligen Libri/KNO-Monopolzugriff. Buchhandlungen als Event-Orte im Einkaufserlebnis, wie Bäckereicafes das heute schon sein wollen? Oder hochspezialisierte Nischenbuchhandlungen für bestimmte social communities? Hätte ich vielleicht im Laden mein Smartphone zücken müssen, um aus der großen Buchhandlung die personalisierte Buchhandlung zu machen? Oder doch ein Ende mit Schrecken und ein Neuanfang im Netz?

Übrigens: Geschenkt habe ich mir letztlich eine seltsame Mischung – die DVD zu Avatar, weil ich den Film mal sehen will, und Baudolino von Umberto Eco, also so etwas wie Literatur von dem vor kurzen 80 Jahre alt gewordenen Professor; letzteres, weil ich einige Romane Ecos gelesen habe, ich dieses Buch noch nicht kannte und die ersten paar Seiten vielversprechend aussahen.

Warum blogge ich das? Um herauszufinden, warum mir die große Buchhandlung so seltsam fremd vorkam.

Januar 2012: Trotz Kredit- und Anrufbeantworteraffäre bleibt Christian Wulff vorerst weiter Bundespräsident. Die internen Verhandlungen zwischen BILD und CDU um die Nachfolge laufen jedoch an.

Februar 2012: Twitter, Facebook, einerlei: der Schalttag bringt einiges durcheinander und wird zum letzten Auslöser dafür, dass RLing (»real life social networking«) trendet. Formerly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit-, Anrufbeantworter- und Bratwurstaffäre und mit Blick auf die demnächst schwierigeren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung beschließen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Christian Wulff zurücktreten muss. Nachfolgerin in der kurzfristig terminierten Bundesversammlung wird aus Effizienzgründen kurzerhand Angela Merkel, die vorerst jedoch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleibt.

April 2012: RLing ohne Smartphones ist out. In ist jetzt VRLing mit Smartphones (»virtually extended real life social networking«), oder: augmented Kaffeeklatsch.

Mai 2012: Nachdem die FDP bundesweit immer noch bei 2 Prozent gehandelt wird, die CDU in Schleswig-Holstein schon den dritten Kandidaten für den Ministerpräsidenten durch hat und niemand so recht weiß, mit was für Inhalten die SPD eigentlich antritt, beschließen führende Meinungsforschungsinstitute, die Wahl in diesem Bundesland zu ignorieren. Am Wahltag entfallen jeweils gut 20 Prozent auf CDU, SPD und Grüne sowie jeweils gut 10 Prozent auf PIRATEN und LINKE. Der grüne Spitzenkandidat Habeck: »Alles deutet auf langwierige Koalitionsverhandlungen hin. Wie Kretschmann so schön sagt: Sorgfalt statt Eile«

Juni 2012: Die Koalition in Berlin unter Bundespräsidialkanzlerin Merkel beschließt, jetzt endgültig und wirklich die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt ihren Rücktritt. Da sie inzwischen auch FDP-Vorsitzende ist, zerbricht dadurch die schwarz-gelbe Koalition. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Krisen (und der Tatsache, dass die SPD sich bisher noch nicht auf eine KanzlerkandidatIn einigen konnte) bietet Sigmar Gabriel (SPD) an, der Bundespräsidialkanzlerin notfalls tapfer beizustehen. Merkel regiert fortan mit einer durch die SPD tolerierten Minderheitenregierung.

Juli 2012: Aufgrund der anstehenden Sommerpause werden die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf den Spätherbst vertagt. Übergangsweise wird das Land durch Belgien mitverwaltet.

August 2012: Das Koalitionsklima in Baden-Württemberg kühlt merklich ab: Beim Sommerfest der Regierung wurde Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD) vom Sicherheitsdienst nicht erkannt und musste, als er daraufhin ausfällig wurde, draußen bleiben. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel verlangt stande pede eine Wiederholung des Festes. Mit Hinblick auf den knappen Landeshaushalt und die an der S21-Baustelle gebrauchte Polizei lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses Ansinnen durch seine Staatsministerin Silke Krebs ablehnen. Die SPD-Fraktion droht daraufhin damit, den nächsten zwei Plenarsitzungen fernzubleiben. Erst eine kurzfristige anberaumte Fernreise nach Singapur besänftigt die Gemüter wieder. Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht allerdings hinterher einen Enthüllungsbericht, demzufolge die auf dem dortigen Flughafen frenetisch geschwenkten roten Fahnen mit dem Aufdruck »Willkommen, Genosse Schmid« von einer baden-württembergischen Näherei gefertigt wurden und die Choreographie von der Hausagentur des Staatsministeriums stammt.

September 2012: Angeblich aufgrund der drohenden Maya-Apokalypse führt Guatemala den Euro ein. Der Euro ist damit nach den Währungsunruhen des Sommers inzwischen in 57 Staaten Währung. Die Nachricht, dass das Jahr 2012 das bisher wärmste in Folge war, geht dagegen weitgehend unter.

Oktober 2012: Der diesjährige Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen wird kurzfristig ins benachbarte Ausland verlegt (Motto: »Möglichst weit weg von Stuttgart 21!«), um die Anreise der mit Ministerpräsident und Verkehrsminister noch immer unzufriedenen S21waben zu erschweren. Der noble Tagungsort wird durch die baden-württembergische Wirtschaft und die Deutsche Bahn gesponsort. Die Popularitätswerte des Ministerpräsidenten sind weiterhin beachtlich (»Der Teppich fliegt, und fliegt, und fliegt, und fliegt.«). Genauer gesagt sind sie so hoch, dass inzwischen einige der neu eröffneten Gemeinschaftsschulen und Windkraftparks mit dem Ansinnen an das Staatsministerium herangetreten sind, sich nach dem Ministerpräsidenten benennen zu dürfen.

November 2012: In Berlin und München kommt es zu erheblichen Unruhen (»Jetzt wollen wir auch mal!«). Befragte ExpertInnen verweisen darauf, dass der inzwischen im Mainstream angekommene Trend des VRLinging zur Vernetzung der Spontandemonstrationen, Torten- und Eierwürfe beigetragen hat und fordern ein Verbot von Kaffeetafeln und Cafes. Nachdem Innenminister Friedrich (CSU) sich diese Forderung zu eigen macht, richtet sich der ganze Zorn des Biedermeiers gegen ihn. Am 9. November 2012 umschließt nach einer bundesweiten Sternfahrt schließlich eine Wagenburg aus Vorstadt-SUVs das Kanzleramt. Die Reste der Occupy-Bewegung schließen sich den Protesten an und erklären – ebenso wie die LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen – ihre volle Solidarität mit den berechtigten Forderungen der oberen Mitte. Bundespräsidialkanzlerin Merkel ist schlau genug, zu erkennen, dass ihr damit die Machtbasis wegbricht. In der sogenannten Balkon-Rede erklärt sie ihre Bereitschaft dazu, bei den Bundestagswahlen 2013 nicht wieder als Kanzlerin anzutreten und Innenminister Friedrich umgehend zu entlassen. Unter dem Beifall der Menge wird die Revolution gerade noch einmal abgewendet. Neuer Innenminister wird Sigmar Gabriel (SPD). Kurz darauf wird Merkel der Friedensnobelpreis verliehen.

Dezember 2012: Die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein werden wieder aufgenommen. Am 24. Dezember um 14.00 Uhr wird schließlich der »Weihnachtsfrieden« unterzeichnet: Eine Allparteienregierung übernimmt die Macht, der Ministerpräsident wechselt halbjährlich unter CDU, SPD und Grünen, der Vizeministerpräsidentsposten rolliert zwischen Piraten, Linke und SSW. Bei durchgehend 15-20 Grad endet das Jahr mit der als Silvesteransprache wiederholten Weihnachtsansprache der Bundespräsidialkanzlerin.

Warum blogge ich das? Aufgrund des dringenden Bedarfs an seriösen politischen Prognosen für das Jahr 2012.

P.S.: Angeblich hat oder hatte auch die Grüne Jugend mal Daumenkinostimmblöcke – ist mir allerdings nicht in Erinnerung. Weiß wer näheres?

Ich glaube allerdings – trotz all der »Nicht mehr zu halten«-Signale der großen konservativen Institutionen FAZ, ARD und CDU – nicht daran, dass es mit dem Rücktritt so schnell geht. Erstens war Köhler im Hinblick auf die öffentliche Meinung wohl um einiges empfindlicher als der Amtsinhaber (siehe auch: Kontroversen …). Und zweitens: wenn Rücktritt, dann nach der Weihnachtsansprache – so viel Feststimmung (und Politikerpause) muss sein. Oder schlägt BILD vorher zu?

Und ganz unabhängig davon: wenn Rücktritt, dann vor der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai, denn noch hat schwarz-gelb eine (knappe) Mehrheit in der Bundesversammlung.

Letztlich stellen sich bei dem Ganzen, über die Tagespolitik hinaus, zwei Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Oder können wir uns dieses Amt sparen? Und wenn wir doch einen brauchen, warum auch immer: Wer wäre eine geeignete Kandidatin?

Ich habe darauf mindestens drei Antworten:

A: Urlaub in meiner Kindheit bestand darin, von Baden-Württemberg aus die Großeltern im Norden zu besuchen – das waren ähnliche Strecken. Ich kenne das also nicht anders.

B: Vermutlich ist die Öko-Bilanz der Bahn schlechter, als sie es sein könnte – aber zumindest vom öko-fundamentalistischen Bauchgefühl her ist der »Inlands«-Flug Basel-Hamburg/Kiel vermutlich schlechter als der ICE. Was zu überprüfen wäre.

C: Ich habe eine Bahncard 100 – sprich, ich muss mich nicht groß um Tickets, Preise o.ä. kümmern, sondern steige halt morgen in den ICE 78 und hoffe, in Freiburg noch einen nichtreservierten Platz bis Hamburg zu finden.

Schon wieder ein Parteitagswochenende – diesmal am anderen Ende der Republik, in Kiel. Mein Kreisverband hat mich delegiert; angesichts der Entfernung und der Tatsache, dass diesen Sonntag eine nicht ganz unwichtige Volksabstimmung ansteht (ich habe selbstverständlich mein »Ja« per Briefwahl angekreuzt) , war das Interesse allerdings begrenzt.

Medial sichtbar geworden ist die diesjährige ordentliche BDK, so jedenfalls mein Gefühl, bisher vor allem durch den Sonntagmorgenantrag D-02. Das ist der netzpolitische Leitantrag, der mir zwar vom Stil her stellenweise ein zu pathetisch ausgefallen ist, aber rüberbringt, wie grün Netzpolitik eigentlich ist. (Dazu ganz lesenswert übrigens der relativ gut recherchierte Text der FAZ zur Ur- und Vorgeschichte grüner Netzpolitik).

Heftig diskutiert wird aber nicht unsere Haltung zu digitaler Demokratie, die Ablehnung von Netzsperren etc. oder die Open-Access-Idee im Wissenschaftsbereich, sondern vor allem die Urheberrechtsfrage. Die großen Lobbyverbände und Verwertungsorganisationen sehen – in Weltuntergangssprache, aber das mag mit der Nähe zu Hollywood zu tun zu haben, die Grünen hier auf der schiefen Bahn, die NetzpolitikerInnen schauen auf die innerparteiliche Debatte zwischen Kultur und Netzpolitik und wundern sich.

Ein bisschen was dazu habe ich hier ja bereits geschrieben. Lars Brücher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Frage, in welcher Form D-02 am Schluss verabschiedet wird, eine Jahrhundertfrage. Ganz so hoch würde ich es nicht hängen, vor allem auch deshalb, weil ich überzeugt davon bin, dass die Entscheidung – wie auch schon viele Entscheidungen vorher im Zusammenhang mit Wahlprogrammen etc. – eine Zwischenstation darstellt im engagierten innerparteilichen Versuch, in der Debatte eine Lösung zu finden, die das Urheberrecht weiterentwickelt, KünstlerInnen besser stellt und NutzerInnen vor Kriminalisierung schützt. Spannend wird es Sonntag jedenfalls allemal.

»Der Parteitag wird spannend« – das sieht wohl auch Steffi Lemke so. Aber gar nicht so sehr wegen D-02, sondern, weil dieser Parteitag aktuelle Themen aufgreift (Finanzkrise! Inklusion! Arabischer Frühling! – und ganz aktuell: Rechtsextremismus!), und vor allem deswegen, weil es einige formale Experimente gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt.

So ist dem eigentlichen Parteitag eine Workshopphase mit einem Dutzend parallelen Workshops vorgeschaltet, in denen das Leitthema Demokratie diskutiert werden soll. Ich habe mich hier für die innerparteiliche Demokratie angemeldet, und hoffe, rechtzeitig in Kiel zu sein, um mitreden zu können. (Innerparteiliche Demokratie: es gibt auch eine Reihe von Satzungsänderungen, und nachdem ich mich kürzlich erst mit einem Plädoyer für Veränderungen in der innerparteilichen Struktur unserer Partei wieder in den Länderrat habe wählen lassen, meine ich, dass ich da hin muss …). Also ein bisschen Zukunftskongress auf der BDK.

Die zweite, auf einigen Mailinglisten durchaus auch kritisch diskutierte formale Neuerung ist ein anderer Umgang mit V-Anträgen. V-Anträge haben nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun, sondern sind die vielen aus der Basis eingebrachten Anträge jenseits der großen Leitanträge und gesetzte Themen. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass viele – auf Vorschlag der Antragskommission – summarisch überwiesen oder nicht befasst werden. Diesmal soll es wohl eine Art Ranking der V-Anträge durch die Delegierten geben, so dass die Anträge behandelt werden, die den meisten Delegierten wichtig erscheinen. Klingt für mich sinnvoll, soll von der Grünen Jugend übernommen worden sein – ob’s funktioniert, werden wir sehen.

Also, mal wieder ein Wochenende voll mit grüner Parteiarbeit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürchte fast, es wird eine dieser Städte werden, in der ich »dank« Partei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gesehen habe.

Warum blogge ich das? Als Teil meiner persönlichen Parteitagsvorbereitung. Die Anträge nehme ich übrigens digital mit – und spare mir damit einen prall gefüllten Aktenordner.

Zweimal Verwunderung meinerseits, was manche für Erwartungen an die Politik und an die PolitikerInnen haben.

Beispiel 1: Ende November tagt die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) der Grünen in Kiel. Auf der Tagesordnung steht u.a. ein ziemlich guter netzpolitischer Antrag. Zu diesem Antrag, insbesondere zu seinen Forderungen im Bereich Urheberrecht, gibt es eine ganze Reihe an Änderungsanträgen. Anders gesagt: Es gibt innerhalb der grünen Partei unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das in Zukunft mit Urheberrecht, Kultur, dem Netz etc. sein soll. Es wird also rege diskutiert – und am Schluss wird der Parteitag entscheiden, ob die eine oder die andere Position sich durchsetzt, oder ob es einen Kompromis geben wird.

Ich halte das für ein ziemlich demokratisches Vorgehen. Metronaut macht daraus einen »Grüne müssen um netzpolitische Kompetenz zittern«-Artikel. Kann man machen. Einen Schritt weiter gehen dann einige in meiner Timeline, die allein darin, dass über diese Dinge debattiert wird (und ja, die BAG Kultur sieht das oft anders als die BAG Medien & Netzpolitik!), einen Affront sehen. Wie soll denn bitte sonst eine Meinung zustande kommen, wenn nicht im Streit um unterschiedliche politische Vorstellungen?

Beispiel 2: Inzwischen sind einige PolitikerInnen regelmäßig auf Twitter zu finden, twittern selbst – mal flapsig, mal ernsthaft – und machen deutlich was anderes als Pressemitteilungshinweise. Das gelingt einigen besser als anderen. Ich finde es zunächst mal positiv – und finde es auch positiv, dass darunter auch Konservative sind, die inhaltlich durchaus nicht mit der Mehrheit der netzpolitischen Gemeinde übereinstimmen. Denen wird jetzt – wiederum auf Twitter, aber auch z.B. in diesem Blogbeitrag – vorgeworfen, sich auf Twitter so zu verhalten, wie sonst auch, also sozial zu interagieren, sich auch mal politisch zu necken usw. Nico Lumma beschwert sich darüber, dass diese …

… vor dem Zubettgehen noch eine paar politische Salven abfeuern, das geht gut geübten Politikern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzähligen Talkshows und es tut niemandem weh.

Was bitte soll das? Welche Erwartungen werden hier an die PolitikerInnen gestellt? Vollzeittwittern, aber bitte nur ernsthaft politisch, nie flapsig, und natürlich immer zugänglich für die Weisheit der Vielen? Ich finde das unrealistisch – und sehe im von Lumma kritisierten Politiktwittern keine Inszenierung, sondern eine Selbstpräsentation. So sind sie halt.

Warum blogge ich das? Als Versuch einer begründeten Gegenposition.

Im Jahr 2010 wurde heftig darüber gestritten, ob und wenn ja um welche Höhe die Hartz-IV-Regelsätze nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht werden soll. Das BVerfG hatte eine nachvollziehbare Neuberechnung angemahnt, die dann erstaunlicherweise zu einem fast identischen Ergebnis für die Höhe der Regelsätze kamen. Entsprechend lag und liegt die Vermutung nahe, dass die Regelsatzberechnung in ihrem Verfahren an das gewünschte Ergebnis angepasst wurde. Und die internen Unterlagen dazu wurden und werden nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dachte ich mir letztes Jahr. Und schickte eine Mail mit der Frage, was den die mit einer Auskunft nach IFG zu den Berechnungsunterlagen für diese Neuberechnung verbundenen Kosten wären, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Antwort, auch nach einigen weiteren Mails: Stillschweigen.

Ich hatte die Sache dann auf sich beruhen lassen, bis im Stream zur Veranstaltung »Informationsfreiheit 2.0« die Seite fragdenstaat.de vorgestellt wurde. Die will Anfragen nach dem IFG erleichtern und Antworten zusammenstellen.

Wunderbar, dachte ich, frage ich meine Frage nach der Regelsatzberechnung doch einfach nochmal. Fragdenstaat.de ist gut gemacht – die Frage muss (möglichst präzise formuliert) eingegeben werden, wird dann in rechtlichen Kladderadatsch integriert und im Auftrag des Fragestellers bzw. der Fragestellerin an das ausgewählte Ministerium gesendet. Kurz darauf kam eine Eingangsbestätigung – und heute dann der Antwortbrief des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Das hier war meine Frage:

Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 gab es eine heftige politische Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, nachdem die bisherige Berechnungsweise sich als verfassungsrechtlich problematisch herausgestellt hat. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze kam letztlich zu einem fast identischen Regelsatz. Um nachvollziehen zu können, wie diese Neuberechnung zu Stande kam, bitte ich um Informationen darüber, wie genau die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze berechnet wurde, welche statistischen Verfahren und Erhebungen dazu herangenzogen wurden und welche Arbeitsanweisungen und Vorschriften zu Beginn des Neuberechnungsvorgangs gemacht worden sind.

Die gesamte Antwort lässt sich hier nachlesen (nachdem ich den Brief des Sozialministeriums abgetippt habe).

Zentraler Satz der (ablehnenden) Antwort:

»Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet«

Dann folgen drei Seiten mit (umständlich und behördlich formulierten) Hinweisen darauf, warum das, was ich wissen will, doch längst in Bundestagsdrucksachen etc. nachlesbar ist (und was das Statistische Bundesamt macht, was eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist usw.). Verwiesen wird vor allem auf einige im Internet öffentlich einsehbare Dokumente:

• Das BVerfG-Urteil
• BT-Drucksache 17/3404, S. 51/52 und Anhang, das ist der Gesetzentwurf und die Begründung dazu
• Unterlagen zur Anhörung Gesetzentwurf
• Unterlagen zur Anhörung Regelsatzbemessung
• Sonderauswertungen der EVS

Das ist eine Menge Material, aber so richtig glücklich macht mich die Antwort nicht. Ich erlebe das auch in meiner Arbeit: Ministerien beantworten konkrete Anfragen gerne ein wenig umständlich, vielsagend und ausweichend. Das, was ich – in meiner zugegebenermaßen ad hoc formulierten und unpräzisen Frage – eigentlich haben wollte, nämlich die tatsächlichen internen Akten, auf denen die Neuberechnung beruht (und nicht nur deren letzte Inkarnation in der Gesetzentwurfsbegründung) habe ich mit Verweis auf die Vielzahl an öffentlich vorhandenen Informationen nicht erhalten.

Wenn ich jetzt z.B. ein Journalist wäre, würde ich an dieser Stelle möglicherweise Widerspruch einlegen bzw. das ganze nochmal mit einer extrem auf Präzision hin ausgerichteten Fragestellung versuchen. Trotzdem bleibt bei mir der Eindruck, dass das Informationsfreiheitsgesetz ein stumpfes Schwert bleibt, solange die eigentlich gewünschten Informationen nicht schon vorhanden sind. Wenn ich ganz genau wüsste, dass in Abteilung A dann und dann interne Memos erstellt worden wären, in denen sich Hinweise darauf finden würden, dass das statistische Berechnungsverfahren ausgewählt wurde, dass das gewünschte Ergebnis erbringt, wäre es möglicherweise machbar, eine IFG-Anfrage genau nach diesen Unterlagen zu stellen. So aber bleibt mir nur das, was ich durch fleißiges Recherchieren im Netz auch finden würde. Die Links darauf hat das Bundesministerium ordentlich zusammengestellt – mehr aber auch nicht.

Warum blogge ich das? Als Werbemaßnahme für fragdenstaat.de, weil mir die Idee gut gefällt – und als Hinweis darauf, dass auch ein Informationsfreiheitsgesetz manche Schreibtischwand nicht durchbrechen kann.

Andere Einrichtungen, z.B. die HIS, äußern sich kritisch dazu, z.B. bei Spiegel Online. Eine ausführliche Kritik dieser Studie ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

Soweit die Vorgeschichte. Die WZB-Studie baut auf der Rational-Choice-Theorie auf, deren Grundannahmen ich nur bedingt für plausibel halte, und sie arbeitet mit schließender Statistik und Regressionen – als eher qualitativ arbeitender Sozialwissenschaftler nicht mein Fachgebiet. Ich finde es deswegen schwierig, zu einem abschließenden Urteil zu kommen, habe aber den Eindruck, dass es einige methodische Entscheidungen gibt, die bei anderer Entscheidung zu einem anderen Ergebnis geführt haben könnten. Kurz: komplex.

Das alles habe ich gestern in einem kurzen Tweet zusammengefasst. Diesem hier:

WZB-Studiengebührenstudie ist komplex; profunde Kritik muss das z.K. nehmen; finde (vs @ciffi taz/heute) fehlende Eilreaktion des ABS ok.

»ABS« ist das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, und »@ciffi« bezieht sich auf Christian Füller, der in der taz von gestern die Studie als Beleg dafür heran gezogen hat, dass Studiengebühren gut sind (und das Fehlen einer Äußerung des ABS als Beleg dafür, dass dieses keine Argumente habe).

Beim heutigen Lesen der taz musste ich dann laut lachen. Der Füller’sche Kampagnenjournalismus hat sich nämlich heute schon wieder eine Drittelseite taz erobert. Unter der Überschrift »Gebührenstudie wird verschwiegen und runtergeredet« heißt es da u.a.

»[…] Die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der Grünen twitterten in bester Margot-Honecker-Sprache, die Studie sei ›komplex‹. Wenn es in der DDR hieß, irgendwo gebe es eine komplizierte Lage, dann wusste jeder Bescheid: Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein.«

Also: weil ich das oben getwittert habe, weil ich Sprecher der grünen BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitil bin, weil meine Ko-Sprecherin Anja Schillhaneck es retweetet hat, und weil es so wunderbar in das Füller’sche Weltbild passt, landen wir so wie oben zitiert in der taz.*

Mal nachgefragt, was das »komplex« heißt, hat der Christian Füller bei uns nämlich nicht.

Schade, dass das immer nur dann klappt, wenn’s die Einmannkampagne befüllen hilft. Eine taz, wie ich sie mir – auch als Genosse – wünschen würde, würde das Thema Studiengebühren nicht immer nur durch den einen Journalisten aufgreifen, der da seine ganz eigene Agenda verfolgt. Und würde eine noch so gut ins Konzept passende Studie wie die des WZB von mir aus würdigen, aber eben doch bitte auch kritisch abklopfen. Das allerdings wäre dann möglicherweise etwas zu komplex.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zur angewandten Medienwirkungsforschung. Und weil ich mir eine fundierte Auseinandersetzung mit der WZB-Studie wünsche, diese selbst aber nicht leisten kann.

* Je nach Vokabular ist »komplex« und »kompliziert« übrigens nicht identisch. Und wie die Beschwichtigungssprachregeln in der DDR lauteten, weiß ich auch erst seit heute.

Disclaimer: Nur zur Sicherheit – dieser Blogbeitrag in meinem privaten Blog ist weder eine amtliche Stellungnahme der BAG WHT noch eine Meinungsäußerung meines Arbeitgebers.

Nachtrag: 1. Christian Füller besteht darauf, dass er versucht habe, meine Ko-Sprecherin Anja Schillhaneck zu kontaktieren – warum das der richtige Weg ist, um einen Tweet von mir zu recherchieren, sei dahingestellt.

2. Nicht vorenthalten möchte ich euch diese differenzierte Analyse der WZB-Studie durch Oliver Iost.

3. Auch der heute bekanntgegebene Abschlussbericht des Monitoring-Beirats BaWü kommt zu ähnlich vielschichtigen und heterogenen Resultaten, was die Effekte der Studiengebühren in Baden-Württemberg anbelangt.

Bewerbung als (stellvertretender) Länderratsdelegierter

Liebe Delegierte,

seit Dezember 2005 bin ich baden-württembergischer Basisdelegierter für den Länderrat, also für unseren kleinen Bundesparteitag. Wenn Ihr möchtet, bin ich bereit, dieses Amt erneut auszuüben – je nach Bewerberlage auch als stellvertretender Delegierter.

Ich habe an allen Länderratsterminen meiner bisherigen Amtszeit teilgenommen, zuletzt am 19. März diesen Jahres in Mainz. Gleichzeitig habe ich versucht, über Twitter, Facebook und mein Blog diese Länderratstermine zu kommunizieren. Ich glaube, dass mir das ganz gut gelungen ist.

Dass ich mit meiner Bewerbung trotzdem etwas zögere, und sie jetzt auch erst für die Tischvorlage eingereicht habe, hängt mit zwei Dingen zusammen.

Zum einen hat sich bei mir privat einiges verändert. Ich arbeite nicht mehr an der Universität Freiburg, sondern bin seit Juni 2011 regelmäßig in Stuttgart, zunächst als persönlicher Mitarbeiter von Alexander Salomon MdL mit Schwerpunkten in der Netz- und Hochschulpolitik, seit kurzem als parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik. Diese neue Aufgabe macht mir Spaß, sie ist aber auch herausfordernd. Ich stelle die Vereinbarkeit eines Parteiamtes mit der beruflichen Tätigkeit für die Landtagsfraktion nicht grundsätzlich in Frage – manche mögen auch dies tun –, stelle aber fest, dass meine »freie« Zeit für das ehrenamtliche Parteiengagement sich deutlich reduziert hat.

Der zweite Grund hat etwas mit meiner Unzufriedenheit mit dem Gremium Länderrat zu tun. Allzuoft hatte ich den Eindruck, dass Repräsentationsfunktionen – beispielsweise die Medienpräsenz vor wichtigen Landtagswahlen – stark in den Vordergrund rückten, dass die Funktion der innerparteilichen Meinungsbildung zwischen den großen Parteitagen, die ich in Zeiten wie diesen wichtiger denn je finde, die aber nicht erfüllt wurde. Die vom Bundesvorstand vorgelegten Anträge wurden in der Regel ohne jede Änderung und mit einer vorhersehbaren Debatte durchgewunken, Kontroversen kamen kaum vor. Damit ist der Länderrat für die Partei aber langweiliger, als dies notwendig wäre – gleichzeitig fehlt der Partei ein Ort, an dem eine alle Länder und Ebenen einbeziehende innerparteiliche Meinungsbildung möglich wäre. Kurzum: der Länderrat verschenkt unnötigerweise Potenziale, und müsste dringend reformiert werden – das ist aber aus der »Basisposition« heraus kaum einzufordern.

Trotz dieser beiden Dinge bin ich gerne bereit, euch und uns erneut im Länderrat zu vertreten, wenn Ihr das möchtet. Für Rückfragen stehe ich gerne bereit.

Schöne Grüße

Till Westermayer

P.S.: Kurz zur Person – Soziologe, 36 Jahre alt, 2 Kinder, wohnhaft in Freiburg, Arbeitsort Stuttgart, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald. Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Grüner Blogger. Parlamentarischer Berater für Medien-, Kultur- und Netzpolitik.

Schon über zwanzig Jahre Einheit – 1989 war ich 14 Jahre alt. Und war politisch interessiert genug, um das westdeutsch-linke Lebensgefühl schon so weit verinnerlicht zu haben, dass ich damals und in den folgenden Jahren die deutsche Einheit erstmal als Verlust empfand. Klingt aus heutiger Sicht seltsam, war aber so.

Deutschland war für mich damals die BRD, die Bundesrepublik – und eine Wiedervereinigung etwas, das nur die dunkelsten und konservativsten Teile der Kohl-Regierung anstrebten, Ewiggestrige, die auch Polen noch dazugenommen hätten, wenn es ihnen angeboten worden wäre.

Linkes Lebensgefühl: In den 1980er Jahren war es zu so einer Art Waffenstillstand zwischen dem konservativen Establishment und der links-alternativen Bewegung gekommen. Die einen hatten sich so halbwegs damit angefreundet, dass eine grüne Partei in Parlament saß, dass es Ökoläden, Aktionen der Friedensbewegung und soziokulturelle Zentren gab – die anderen glaubten, ihre subkulturelle Nische gefunden zu haben, in der es sich einigermaßen leben ließ, und von der aus dem etablierten Regime nach und nach das eine oder andere Zugeständnis abgerungen werden konnte.

Bonn war ein Provinznest und der besondere Status der BRD sorgte effektiv dafür, dass sowas wie Nationalgefühl oder Großmachtgelüste im rheinisch Kapitalismus klein gehalten wurde. War doch prima, oder?

Und dann kam die Wende in der DDR. Die Wende fand mein damaliges Teenager-Ich durchaus gut. Solange es bei »Wir sind das Volk!« blieb, und versucht wurde, die guten Ideen und die schlechte Praxis auf eine neue Grundlage zu stellen.

Aber dann kamen, so mein damaliger Eindruck, Kohl und Genscher und machten daraus »Wir sind ein Volk!«. Und aus zwei mittelgroßen Staaten wurde ein Land, das plötzlich nur noch Deutschland hieß, dass (DDR-Import?) plötzlich wieder offen Nationalismus zeigte, sich als Großmacht fühlte und nach innen hin zu vergessen schien, was es in den 1980ern an Toleranz (»Multikulti«) gelernt hatte. Ein Land, das seine Verfassung nicht verbessern wollte, sondern lieber das Asylrecht cancelte. (Und dann flogen im nationalen Einheitsrausch 1990 auch noch die Grünen aus dem Bundestag!)

Und das sollte dann auch noch jährlich gefeiert werden?!

Warum blogge ich das? Weil einiges davon sich aus heutiger Sicht sehr seltsam anfühlt.

Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Zuständig bin ich in dieser Funktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik – und dafür dann jeden Dienstag und Donnerstag in Stuttgart. Wegen kinderbetreuungsbedingtem Pendeln ist das bei mir eine halbe Stelle – die andere Hälfte ist der Bereich Wissenschaft, Hochschule, Forschung, die ab Oktober von einem weiteren neuen Kollegen ausgefüllt wird.

Der Begriff »parlamentarischer Berater« klingt ein bisschen pompös. Und auch die Fraktionswebsite hilft mit ihrern Definition – »Die Parlamentarischen BeraterInnen beraten die Fraktion, besonders die Fachabgeordneten, in allen inhaltlichen Fragen.« – nur bedingt weiter. In anderen Bundesländern heißen ähnliche Funktionen »FraktionsmitarbeiterIn«, »wiss. MitarbeiterIn der Fraktion« oder »FraktionsreferentIn«. Kurz: Meine Aufgabe ist es, in »meinen« Themenfeldern informiert zu sein, Entwicklungen zu beobachten, diese in Richtung Fraktion rückzukoppeln und politisch bearbeitbar zu machen. Ein Kommunikationsknotenpunkt mit Sortier- und Bewertungsfunktion, so in etwa.

Was diese Arbeit spannend macht, ist natürlich insbesondere der tiefe Einblick in die tatsächliche Genese von Politik und die zugrundeliegenden Mechanismen. Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach »außen« kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder andere Eisbergspitze wird im Lauf der Zeit trotzdem auch hier, bzw. auf Facebook oder Twitter, sichtbar werden. Dies betrifft in erster Linie natürlich den Teil meiner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grüne Ideen und Erfolge bekannt zu machen.

Trotz dieser Einschränkungen bin ich gerne bereit, Fragen zu meinem neuen Job zu beantworten – falls jemand welche hat, wäre hier der geeignete Ort, sie zu stellen. Und inhaltliche Anregungen zu meinen drei Themenfeldern nehme ich natürlich ebenfalls gerne entgegen – hier im Blog, oder weiterhin auch über andere Kommunikationskanäle (dienstliche Kontaktdaten) …

»Willkommen an Bord« – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der »großen« Politik.

Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:

1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative

Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.

Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.

Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.

Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.

Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.

Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).

Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.