Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch »meine« BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch »geheime« Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer »intransparent society« ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

Außerdem: das hätte – trotz aller SpitzenfunktionärInnen mit Kirchenämtern – in unserer letzlich doch recht kirchenkritischen Partei nie eine Chance, so ein Papier. So gibt es in den letzten Jahren sowas wie einen zähneknirschenden Waffenstillstand oder ein mehr oder weniger freundlich hingenommenes Unentschieden zwischen ReligionskritikerInnen und »Christen bei den Grünen«, was Fragen der Trennung von Kirche und Staat, des Ethikunterrichts, kirchlicher Arbeitsverträge usw. angeht. Themen, die inzwischen immerhin wieder diskutiert werden, vergleiche BDK Kiel 2011.

Ein Argument auf der innergrünen linken Debattenliste fand ich dann allerdings doch recht überzeugend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als innergrüner Debattenbeitrag verstanden wird, sondern – und ich denke, dass es so gemeint ist – als innerkatholischer Debattenbeitrag zu deren Kirchentag in Mannheim. Dann sind das nicht mehr Grüne, die aus irgendwelchen Gründen seltsam religiöse Positionen einnehmen, sondern KatholikInnen, die in ihrer grünen Verwurzelung versuchen, auch in ihrer Kirche etwas zu bewegen. Nicht mein Ding, aber doch schon um einiges verständlicher als die erste Interpretation. Oder?

Wenn das ganze jetzt ein Polit-Thriller wäre, dann wäre ein Drehbuch plausibel, in dem Röttgen den Geheimauftrag hat, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass die FDP im Landtag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh verloren ist, aber die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu halten ist, wenn die FDP aus dem Landtag des wichtigsten Bundeslandes herausfliegt. Und das hat Röttgen dann mit Bravour umgesetzt, diesen Geheimauftrag. Und darf in Berlin bleiben.

Aber zum Glück ist die Wirklichkeit kein Thriller-Drehbuch. Vermutlich ist die CDU einfach nur dafür nicht gewählt worden, dass sie ein Programm und ein Personal präsentiert hat, dass die Leute nicht wollten – jedenfalls nicht im Vergleich zur integrierenden Politik der rot-grünen Minderheitenregierung. Die jetzt verdientermaßen (und noch dazu am Muttertag) zur Mehrheitsregierung mit klarem Mandat geworden ist.

Nachtrag (16.05.): Jetzt ist Röttgen auch als Bundesumweltminister entlassen worden. Passt dann nicht mehr so ganz zur schönen Verschwörung.

Anke Domscheit-Berg, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, und heute die Hamburger Grüne Nina Galla sind der Piratenpartei beigetreten. Insbesondere der Piraten-Eintritt von Domscheit-Berg fand auch ein gewisses mediales Echo, so nach dem Motto: »Grüne verlieren ihre Netzkompetenz« (wobei ich sagen muss, dass Domscheit-Berg innerparteilich bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist; ihr netzpolitisches Renommee beruht nicht auf ihrem parteipolitischen Engagement). Mal abgesehen davon, dass es weiterhin eine ziemlich große Zahl grüner NetzpolitikerInnen gibt – wir könnten ja auch mal einen offenen Brief oder sowas machen, um zu zeigen, wie viele wir sind – finde ich diese Parteieintritte vor allem deswegen interessant, weil sie nach dem Willen der beiden Neu-Piratinnen genau das sein sollen: Eintritte, aber keine Übertritte, keine Parteiwechsel.

Anders als wohl alle anderen Parteien in Deutschland erlauben die Piraten Doppelmitgliedschaften. Die Bundessatzung von Bündnis 90/Die Grünen schließt Doppelmitgliedschaften in mehreren Parteien dagegen explizit aus – wer grünes Mitglied werden will, darf kein Mitglied einer anderen Partei sein.

Es gab jetzt auf Twitter einen Tweetwechsel nach dem Motto »ändert doch eure Satzung statt mich rauszuschmeißen«. Dass das passiert, halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen, weil Änderungen der grünen Bundessatzung zwar häufiger vorkommen, aber doch meist mit einem langen Vorlauf an interner Debatte, und weil sie dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, also nur bei großer Einigkeit über eine Änderung möglich sind. Insofern glaube ich allein schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht, dass der grüne Bundesparteitag im Herbst Doppelmitgliedschaften erlauben wird.

Aber selbst wenn es diese pragmatischen Hürden nicht gäbe – wäre eine Doppelmitgliedschaft sinnvoll? Diese Frage hat letztlich viel damit zu tun, warum es Parteien als eine dezidierte Organisationsform gibt. Niemand hat ein Problem damit, wenn jemand im BUND und im NABU Mitglied ist, oder wenn jemand im Fußballclub und im Gesangsverein agiert. Es hat wohl auch niemand ein Problem damit, wenn jemand im CCC, in der Digitalen Gesellschaft und – um ein unwahrscheinliches Beispiel zu nennen – im C-Netz der CDU aktiv wird.

Ausschlüsse von Doppelmitgliedschaften gibt es dagegen nicht nur bei Parteien. Kirchen schließen eine Doppelmitgliedschaft in anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften aus, weil sie für die jeweils einzige wahre Lehre stehen (oder das zumindest behaupten). Wer an A glaubt, kann und darf nicht an B glauben, weil A und B beides sich z.T. widersprechende Beschreibungen eines Wirklichkeitsausschnittes sind.

Oder Fußballvereine: Auch da gibt es – sicherlich nicht satzungsgemäß und formal, aber in der alltäglichen Praxis – ein Verbot, Fan mehrerer in der gleichen Liga spielender Fußballvereine zu sein. Ich kenne mich damit ja nicht so aus, aber wenn jemand sowohl dem SC Freiburg folgt als auch glühende Anhängerin von Bayern München ist, wird es bei manchen Spielen schwierig, auf welche Seite sie sich setzen soll, und für welche Tore sie jubeln soll.

Bei Parteien ist das ähnlich – jedenfalls dann, wenn wir mal überlegen, wozu es eigentlich Parteien gibt, welche Funktion sie erfüllen. Spontan fallen mir da – als Nicht-Politikwissenschaftler und Nicht-Jurist – zwei Funktionen ein.

Parteien dienen zum ersten dazu, ähnliche Interessen zu bündeln. Ähnlich wie bei den Kirchen beschreiben sie eine Grundhaltung zu einem Wirklichkeitsausschnitt, die von sich behauptet, zu anderen Beschreibungen dieses Wirklichkeitsausschnittes nicht kompatibel zu sein. Eine Mitgliedschaft ist auch immer eine Zustimmung zum – bei uns heißt das so – Grundkonsens einer Partei. Die Annahme ist plausibel, dass die Meinungsbildung innerhalb einer Partei anhand dieses Haltung (mit allen möglichen internen Differenzen) stattfindet. Das Spektrum der Meinungen in einer Partei sollte im Normalfall näher beeinander liegen als die Positionen zwischen den Parteien.

Wenn es anders wäre, wäre es extrem schwierig, in einer Partei zu einer Meinung zu kommen – und es würde, ist das zweite Argument für die Existenz von Parteien, WählerInnen dann auch nicht die Möglichkeit geboten, zwischen verschiedenen, einigermaßen totalen Sichten auf das, was politisch gestaltbar ist, zu wählen. Parteien, die sich in ihrer Haltung inhaltlich nicht unterscheiden, werden bedeutungslos. Anders gesagt: Parteien reduzieren die Komplexität politischer Fragestellungen auf eine von mehreren Auswahlmöglichkeiten. Was dazu nach innen als Meinungsbildung und Herausbildung einer einheitlichen Haltung erscheint, und von einer entsprechenden Organisationsstruktur unterstützt wird, ist nach außen gewendet die Voraussetzung für Beteiligung in einer repräsentativen Demokratie.

Im Widerspruch zu dem anarchistischen Sprichwort, das Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ist die Wahltagsentscheidung (z.B. morgen in NRW) eine Entscheidung mit Folgen – und im repräsentativ-demokratischen System die einzige Entscheidung, bei der die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger überhaupt aktiv mit Politik in Berührung kommt.

Überschlagsmäßig gibt es bundesweit 1,5 bis 2,0 Mio. Parteimitglieder – also sehr viel weniger, als es wahlberechtigte BürgerInnen gibt. Aktiv sind in den Parteien dann noch einmal deutlich weniger. Der übrige Teil der Bevölkerung macht vielleicht – bewusst oder unbewusst – »Subpolitik« im Alltag, etwa über Konsumentscheidungen, ist aber vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen.

Das macht deutlich, welchen im Verhältnis doch recht großen Einfluss (auch wenn es aus der Innensicht oft nicht so scheinen mag) aktive Mitglieder in Parteien darauf haben, wie sich die Meinungspakete zusammensetzen, die von einzelnen Parteien angeboten werden. (Das soll jetzt nicht heißen, dass das ein Idealzustand ist, sondern die gegenwärtige Situation beschreiben – vielleicht wäre es gut, wenn auch die 60 Mio. wahlberechtigte Nicht-Parteimitglieder eine Chance bekommen, in diese Bündelungen einzugreifen. Vielleicht auch nicht).

Gleichzeitig sind Parteien Organisationen, die den Prozess organisieren, mit dem Einzelne in politische Ämter kommen und Mandate erreichen. Dieser Prozess ist – auch durch die wahlgesetzlichen Vorgaben – auf Exklusivität ausgerichtet; auf Platz 1 der Liste steht genau eine Person; von den x Sitzen im Kommunalparlament oder im Landtag entfallen genau y auf die eine Partei (und eben nicht auf eine der anderen Parteien).

Die Verfahren, wie diese Exklusivitäten zustande kommen – also innerparteiliche Personalentwicklung und Listenbesetzungsverfahren und komplementär dazu die Vorgaben des Wahlrechts auf den jeweiligen Ebenen – mögen sich im Detail stark von Bundesland zu Bundesland und von Partei zu Partei unterscheiden. Eine Gemeinsamkeit bleibt: Wer für eine Partei antritt, kann nicht zugleich für eine andere Partei antreten. Wer für die Piraten in den Bundestag einzieht, kann dort nicht als Grüne sitzen.

So funktioniert repräsentative Demokratie. In deren Kontext erscheint mir eine Doppelmitgliedschaft in zwei konkurrierenden Parteien nicht als sinnvoll. Das hat etwas mit dem Totalitätsanspruch sich widersprechender Weltsichten zu tun (egal, ob es um Kirchen, Fußballvereine oder Parteien geht). Doppelmitgliedschaften würden die eh manchmal schon schwierige Unterscheidung von Parteien weiter verwässern.

Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass damit die relativen Beteiligungschancen einzelner im Vergleich zu allen anderen unangemessen gestärkt würden. Wer bei drei oder vier Parteien Mitglied ist, hat – zumindest in einer ersten naiven Sicht – die dreifachen oder vierfachen Chancen, sein oder ihre Meinung in ein Parteiprogramm einfließen zu lassen, oder sich für eine Liste oder eine Kandidatur aufstellen zu lassen bzw. darüber mitzuentscheiden. Und das erscheint mir – im Kontext des repräsentativdemokratischen Systems – als ein Problem. (Zudem könnte hier ein Anreiz für eine Neigung zur Personalisierung und Ent-Politisierung von Politik vermutet werden).

Könnte eine Doppelmitgliedschaft unproblematisch sein? Im Rahmen des existierenden Systems wäre sie es für mich nur dann, wenn die oben beschriebenen Vorteile – Stimmrecht, das aktive und passive Wahlrecht in einer Partei – auf eine Partei beschränkt wären. Also, Mitarbeit bei den Piraten, aber Stimmrecht und Mitgliedschaft weiter exklusiv grün. Oder andersherum. Das ist letztlich, ohne formale Mitgliedschaft, auch heute möglich. Auf den meisten Ebenen der grünen Partei ist es auch für parteilose Menschen oder sogar für Menschen mit Mitgliedschaft in einer anderen Partei möglich, sich in Debatten einzubringen.

Vorstellbar wäre natürlich ein ganz anderes politisches System – aber (schon wieder so ein Exklusivitätsanspruch …) nicht wirklich im Rahmen des existierenden Systems. Wenn Piraten behaupten, das Betriebssystem updaten zu wollen, dann geht es ja auch um so etwas. Klar können direktdemokratische Elemente gestärkt werden, der starre Fraktionszwang gelockert werden, kann die Meinungsbildung transparenter und partizipativer Verlaufen. Zum Teil sind das ja auch grüne Ziele. Aber ein politisches System, in dem Parteien nicht mehr für Totalitäten stehen, sondern auf einzelne Politikfelder reduziert sind (»in der Netzpolitik bin ich Pirat, bei der Umweltpolitik grün, und wenn es um Menschenrechte geht, FDP-Mitglied«), müsste nach komplett anderen Regeln funktionieren als heute. Solange das nicht so ist, solange Parteien per se eine Organisationsform von Konkurrenz ist, passt eine Doppelmitgliedschaft nicht.

P.S.: Historische Ausnahme bei den Doppelmitgliedschaften ist der Gründungsprozess einer Partei, an dem auch Vorgängerorganisationen beteligt sind. Dann macht für eine Übergangszeit eine wechselseitige Doppelmitgliedschaft Sinn.

Warum blogge ich das? Weil mein erster Impuls natürlich der war, Leuten wie Anke und Nina eine Brücke in Form der Doppelmitgliedschaft zu bauen – die mir beim näheren Nachdenken aber als falsch erschien. Wie eben oben ausgeführt.

Wie machen wir Grüne das? Vorweg sei gesagt: unterschiedlich, weil unsere Landes- und Kreisverbände einen hohen Grad an Autonomie aufweisen. Beispielsweise gibt es Kreisverbände, die ihre Delegierten auf ein oder zwei Jahre wählen, das also als eine Art Parteiamt verstehen. Andere entscheiden für jeden Parteitag neu. Oder auf Landesebene: Da gibt es durchaus grüne Landesverbände, die neben oder statt der Landesdelegiertenkonferenz eine Landesmitgliederversammlung kennen.

Ich kann mal kurz darstellen, wie der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, in dem ich Mitglied bin, die Delegation handhabt. Aktuell hat der Kreisverband (KV) drei Delegiertenplätze für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) und fünf Delegiertenplätze für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK).

Diese Zahlen hängen von der relativen Größe des KV ab, bezogen auf den 31.12. des Vorjahrs. Jeder KV hat ein Grundmandat, der Rest wird – in Baden-Württemberg – nach Hare-Niemeyer verteilt. Insgesamt sind das für die baden-württembergische LDK etwa 200 Delegierte.

Für bestimmte Parteitage (Listenaufstellungen) müssen Delegierte zur Bundestagswahl wahlberechtigt sein. Sonst ist nur die Mitgliedschaft in der Partei relevant.

In meinem KV werden die Delegierten für jeden Parteitag neu gewählt. Das führt zu lustigen Zeitungsartikeln, weil die Presse das irgendwie als News ansieht, ist aber praktisch, weil damit Delegierte nach Themen und z.T. nach Positionierungen ausgewählt werden können. Wenn es entsprechend viele Kandidaturen gibt, doch dazu gleich noch.

Für die Wahl der Delegierten gelten neben den allgemeinen Grundsätzen demokratischer Wahlen zwei Prinzipien.

Erstens das grüne Frauenstatut, das eine Mindestquotierung vorsieht. Faktisch bedeutet dies, dass mindestens die Hälfte der Delegiertenplätze an Frauen vergeben werden soll. Dazu wird der Wahlgang in einen Frauenwahlgang (z.B. 3/5 Plätzen) und einen offenen Wahlgang (2/5 Plätzen) aufgeteilt. Es gibt Mitglieder, die diese Praxis kritisieren, aber letztlich führt sie tatsächlich zu quotierten Delegationen.

Das zweite Prinzip ist der Minderheitenschutz. Damit ist hier nicht der SSW gemeint, sondern die Tatsache, dass es, wenn mehr Personen kandidieren, als es Plätze gibt, eine Begrenzung der Stimmen auf zwei Drittel gibt. Bei drei Plätzen, die zu wählen sind, hat jedes Mitglied auf der Kreismitgliederversammlung nur zwei Stimmen.

Damit soll verhindert werden, dass ein Block, der auf der Mitgliederversammlung eine (leichte) Mehrheit hat, seine KandidatInnen durchzieht. Letztlich ein Relikt aus den Zeiten der Flügelkämpfe, aber doch auch heute noch ein Garant für eine gewisse Meinungsvielfalt.

Ein anderes altes Prinzip, das imperative Mandat, gilt so nicht mehr. Imperatives Mandat würde bedeuten, dass alle Entscheidungen der LDK oder BDK in der Kreismitgliederversammlung abgestimmt werden und Delegierte an diese Entscheidungen gebunden sind.

Was vielmehr – bei wichtigen und kontroversen Themen – geschieht, ist eine Diskussion dieser Themen auf der Kreismitgliederversammlung, vielleicht auch ein Meinungsbild. KandidatInnen für die Delegation sollten sich entsprechend äußern, so dass vor der Wahl klar ist, wer für welche Position steht.

Gewählt werden Delegierte und Ersatzdelegierte. Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, z.T. mit einem 20%-Quorum verbunden.

Die gewählten Delegierten werden angemeldet und bekommen dann die Parteitagsunterlagen zugeschickt. Sie nehmen am Parteitag – meist an einem Wochenende – teil. Fahrt- und z.T. Hotelkosten strecken sie vor, der KV erstattet diese bei Bedarf. Zum Teil bucht auch der KV gleich die Hotelzimmer.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass es in der Praxis häufiger vorkommt, dass das Interesse, delegiert zu werden, begrenzt ist. Wenn nur drei Personen für drei Plätze kandidieren, werden diese dann meist im Block gewählt.

Bei »wichtigeren« Parteitagen kommt es dagegen durchaus zu »Kampfkandidaturen« – denen sich bspw. auch die lokalen Abgeordneten stellen müssen.

Parteitage sind übrigens generell öffentlich. Auch Mitglieder, die nicht delegiert sind, haben Rederecht und können Anträge miteinbringen (nötig sind 20 Mitglieder, um einen Antrag auf eine BDK einzubringen, in Baden-Württemberg 10 Mitglieder, um einen Antrag auf eine LDK einzubringen).

So machen wir das, mit dem Delegieren.

Sicherlich ein System, das seine eigenen Nachteile mit sich bringt – aber doch funktionsfähig und aus meiner Sicht ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch, alle zu beteiligen, und Parteitage handhabbar zu gestalten.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zur Debatte über Delegationen – und weil dich das Wort Delegierte so schreibt.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

 
Meine Tochter behauptet, dass sich etwas wünschen darf, wer eine Pusteblume auf einmal auspustet. Was liegt also näher, als sich für morgen ein brauchbares Ergebnis für Schleswig-Holstein zu wünschen? Und mit brauchbar meine ich eines, bei dem eine deutliche Mehrheit für rot-grün da ist. Wer das – weil Schleswig-Holsteinerin oder Schleswig-Holsteiner – beeinflussen kann, indem sie oder er zur Wahl geht, sollte das tun, idealweise mit grüner Zweitstimme. Scheint es da oben ja zu geben, sowas.

Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

Robert Habeck und Sylvia Löhrmann hielten dementsprechend aufmunternde Wahlkampfreden, und auch die gestern verabschiedete Lübecker Erklärung ist vor allem ein programmatischer Ritt quer durch den Gemüsegarten grüner Regierungsbeteiligung und aller damit verbundener Wohltaten. Ähnlich die beiden programmatischen Reden zur aktuellen Lage von Claudia Roth und Renate Künast.

Alle vier gingen auch auf andere Parteien ein – die Piraten, aber auch die FDP. Mir war das fast zu viel Blick auf die anderen. Wohltuend: inzwischen haben wir eine aus meiner Sicht ganz gute Tonalität hinsichtlich der in Neumünster tagenden Piratenpartei gefunden, was in allen vier Statements deutlich wurde:

Piraten nicht in Grund und Boden verdammen, sondern die klare Aussage, dass die »Jungs« eine andere, mit uns konkurrierende Partei sind. Wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, ist eine Zusammenarbeit durchaus denkbar. Aber an die Piraten erging – und ich meine, zu recht – auch die Aufforderung, klar zu machen, auf welcher Wertegrundlage sie stehen, und wohin die Reise mit ihnen gehen soll. Claudia Roth brachte das auf das Bild, das unklar sei, ob die Augenklappe verdecke, dass Piraten auf dem rechten Auge blind sind. Renate Künast forderte zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darum auf, wie eine ausgleichende Reform des Urheberrechts in digitalen Zeiten am besten geschehen kann. Auch Tarek Al-Wazir sprach in seinem Redebeitrag später die Piraten an – es gebe zwar die Intelligenz des Schwarms, aber auch die Dummheit des Rudels. Hier sei es wichtig, zu differenzieren.

Soweit der Blick auf die politische Konkurrenz. Um Inhalte wurde bei diesem Länderrat wenig gestritten, aber kontroverse Debatten sind eh kein Merkmal des kleinen Parteitags. Ich bin ja seit einigen Jahren als einer der Delegierten des LV Baden-Württemberg dabei, und habe heftig zugespitzte fachliche Debatten bisher selten erlebt. Zu den inhaltlichen Beschlüssen gab es zwar zum Teil Änderungsanträge, aber doch überwiegend mit einem eher redaktionellen Charakter. Zum Teil wurden Widersprüche auch nur in der Debatte vorgetragen, jedoch nicht durch Änderungsanträge begleitet, was mir immer etwas halbherzig erscheint.

Hoch her ging es kurzfristig vor allem an einem Punkt: Soll neben der Betonung grüner Eigenständigkeit und Stärke in der Lübecker Erklärung explizit stehen, dass für 2013 eine Regierung mit der SPD angestrebt wird, oder soll das offen gelassen werden? Mit deutlicher Mehrheit entschied sich der Länderrat letztlich für den Hinweis auf die SPD – wie Cem Özdemir in seiner Gegenrede zu

Inhaltliche Beschlüsse (soweit ich sehe, in den redaktionell überarbeiteten Fassungen noch nicht online, Anträge siehe hier) wurden zur Inklusionspolitik, zur Finanzpolitik (mit einer großen Rede von Jürgen Trittin), zur Energiepolitik, zum Thema »1. Mai – nazifrei«, zum iranischen Atomprogramm und für eine emanzipatorische Jugendpolitik gestellt und beschlossen.

Geändert – das war in vielen Medien neben Ponys das einzig berichtenswerte – wurde zudem die Urabstimmungsordnung, die nun explizit Regularien für zukünftige Urwahlen von SpitzenkandidatInnen enthält. Ob eine solche Urwahl stattfinden wird, soll laut Steffi Lemke gegebenenfalls auf einem zweiten Länderrat in diesem Jahr entschieden werden.

Gewählt wurden erstmals vier Mitglieder für die Antragskommission (in Zukunft wird dies die BDK selbst übernehmen) – mit Felix Pahl, Ska Keller MEP, Konstantin v. Notz MdB und Claudia Maicher eine gute Mischung. gewählt wurden zudem die Delegierten des Bundesverbands für den Rat der europäischen Grünen. Dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer wurde ein Votum dafür ausgesprochen, für den Vorsitz der europäischen Grünen zu kandidieren.

Ein weiterer Antrag kombinierte inhaltliches und organisatorisches: Die Mitgliederverwaltung ist aufgerufen, in Zukunft auch eine neutrale Kategorie in der Geschlechtszuordnung in der Mitgliederdatenbank und auf Formularen einzuführen, um Inter- und Transsexuellen, die sich nicht eindeutig als Mann oder als Frau sehen, eine zum Selbstgefühl passende Datenbankzuordnung zu ermöglichen (Australien hat eine solche neutrale Kategorie inzwischen auf Personalausweisen erlaubt – wäre bei uns auch sinnvoll). Finde ich einen richtigen Schritt.

Zum großen Erstaunen der Bundesgeschäftsführerin war der Länderrat deutlich früher als geplant zu Ende – Zeit für die eine oder andere inhaltliche Kontroverse wäre allerdings gewesen. Andererseits sind dafür eigentlich die Bundesarbeitsgemeinschaften und die Bundesparteitage der richtige Ort – insofern ist die relative Stromlinienförmigkeit vielleicht nicht nur dem Wahlkampf geschuldet.

Warum blogge ich das? Um meiner Transparenzzusage als Delegierter nachzukommen. Ein bisschen – bis zum Ende meines Akkus – habe ich (wie viele andere Delegierte auch) mit dem Hashtag #lr12 gestern auch getwittert.

Nehmen wir an, du bist Journalist oder Journalistin. Da gibt es jemand, der nicht kapiert hat, dass deine hart erarbeitete! Position genau die richtige Position ist. Also, inhaltlich gesprochen. Dass das die richtige Position ist, stellst du bei deinen Recherchen immer wieder fest. Denn die bestätigen jedesmal genau das, was du dir vorher gedacht hast.

Jedenfalls gibt es da jetzt diesen öffentlichen Kritiker. Der twittert und bloggt. Hat irgendein Parteiamt. Behauptet, er kenne sich aus. Du hast einen Ruf zu verlieren. Schließlich bist du die Fachjournalistin für das Thema, der Fachjournalist. Hart erarbeitet, diese Position, wie gesagt. In-ves-ti-ga-tiv! Aber so richtig!

Also der Kritiker. Der gefährdet deine Position, haha, im doppelten Sinne, sofort erkannt. Aber: du bist schlauer.

Was also machst du? Du nimmst einen Tweet von ihm. Am besten einen emotionalen, spontanen, aus dem Ärger heraus geschriebenen, der nicht vorher durch die Scheren einer Pressestelle gelaufen ist.

Früher hättest du noch im Dreck suchen müssen, aber jetzt werden die Perlen ja einfach so geliefert. Dann rufst du ihn pro forma nochmal kurz an, den Kritiker. Wäre ja gelacht, dir zu unterstellen, dass du nicht mit journalistischer Sorgfalt arbeitest. Wie auch immer – der hat das ja getwittert, also wird das schon eine öffentlich geäußerte und journalistisch verwertbare Aussage sein. Wär ja nicht anders, wenn er’s am Stammtisch gesagt hätte.

Aber: Selbst auf 140 Zeichen ist da noch zuviel Kontext und Hintergrund. So zieht das noch nicht. Also solange drehen, bis die Kernaussage dasteht, knackig zugespitzt. So ein Drei-Wort-Satz. Am besten einer zu einem Tabuthema.

Das ist schon mal gut, für die Überschrift. Selbst bei einem Dementi bleibt da ja immer was hängen. Ein Punkt für dich.

Und dann, Schritt zwei, nimmst du das aus dem Zusammenhang gerissene Twitterzitat. Damit gehst du solange hausieren, bis du sie hast, deine Stellungnahmen. Rufst die Verbänden und ExpertInnen an, kennst die ja alle, duzt ja auch gleich jeden – solange bis da drei oder vier Zitate für deinen Text da sind. Die Gesprächspartner kennen von dem ganzen Vorgang nur das Drei-Wort-Zitat – und deine Interpretation der Vorgeschichte, wie du sie, jovial wie du bist, am Telefon halt erzählst.

Und wenn nicht direkt was kommt, fragst du halt nach. Irgendwas ist ja immer. Alte Geschichten rauskramen, ganz alte, beispielsweise. Da nochmal nachfragen. Bohren! Dann haste deinen Satz, deine Expertenstellungnahme.

Und schwupps – der Revangeartikel steht. Jetzt hast du die Drei-Wort-Überschrift, die deinen Kritiker so richtig als Vollidioten dastehen lässt. Da werden sie ihn hassen für, nicht dich. Und alles mit be-leg-ter Quelle! Und dann die Aussagen der ExpertInnen. Brillianter Schachzug: Die abgefischten Zitate scheinen für sich zu sprechen, sprechen aber für dich. Na, hast es mal wieder allen gezeigt!

(Und, nebenbei: Deine Recherche zeigt dir auch noch einmal, dass du mit deiner Position richtig liegst. Steht da ja schwarz auf weiß, also wird es schon stimmen. Noch ein Punkt für dich.)

Bonusrunde, wenn’s richtig gut läuft: Dann kommt ein anderes Medium, nimmt deinen Artikel mit der bekannten Investigativqualität als Grundlage für eine eigene Geschichte und schreibt die heißesten Stellen ab. Denn so ein Thema zieht. Bis niemand mehr nachvollziehen kann, was wirklich passiert ist, was der Hintergrund des Ganzen war. Ziel erreicht, du bist im Highscore!

Warum blogge ich das? Weil das Katharina-Blum-Prinzip leider heute kein BILD-Spezifikum mehr ist, sondern von einigen JournalistInnen auch in eigentlich coolen und seriösen Medien angewandt wird. Es sind wirklich nur wenige – aber die gibt es leider. Blogs und Twitter helfen zwar ein bisschen dabei, solche Vorgänge publik zu machen, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Aber letztlich wird einem doch klar, wie heftig eine – möglicherweise bewusst verzerrte – Darstellung in einem klassischen Medium noch immer die Meinungsbildung und das Meinungsbild beeinflussen kann. Vierte Gewalt, und das nicht umsonst.

Der Text oben ist fiktional. Ob JournalistInnen, von denen ich es vermuten würde, tatsächlich immer und überall so arbeiten, weiß ich nicht. So stelle ich mir vor, was zum Beispiel hier passiert sein könnte. Aber vielleicht war ja alles auch ganz anders.

Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des »politischen Kompasses« beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x₁, … x_n als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.

Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:

1. Mehrere MitspielerInnen mit unterschiedlichen Interessen und Wertesystemen – für die einen sieht x* optimal aus, für die anderen erscheint x* als eine deutliche Verschlechterung des status quo. Hier fangen Kompromissbildungen und Kuhhändel an.

2. Abhängigkeiten und Nebeneffekte: Welche Zustände überhaupt von x aus erreichbar sind, welche x* also überhaupt möglich sind, hängt auch an y und z (z.B. Prioritäten darüber, wie knappe Haushaltsmittel verwendet werden sollen, oder Kompetenzen der jeweiligen politischen Ebene, oder Politiken in ganz anderen Feldern). Zudem hat eine Veränderung von x zu x* möglicherweise auch (unvorhergesehene) Auswirkungen auf y und z (also Nebeneffekte).

3. Pfadeffekte und lokale Maxima: Genetische Algorithmen, die versuchen, eine Lösung für ein Problem schrittweise zu verbessern, haben oft die Angewohnheit, in lokalen Optima hängen zu bleiben. Soll heißen: x₁ sieht nach der eigenen Bewertungsfunktion schlechter aus als x, und x₂ auch, also bleibt x, wie es ist. Die in jeglicher Hinsicht bessere Lösung x₄₂ wird dagegen nicht gesehen, weil die Veränderung zum gegenwärtigen Status zu groß ist. Oder sie wird gesehen, die damti verbundenen Veränderungen werden aber (siehe Punkt 2) nicht als umsetzbar angesehen. Ein Grundeinkommen oder ein Systemwechsel beim Rentensystem etwa hin zu einer Bürgerversicherung sind möglicherweise insgesamt bessere Lösungen für bestimmte politische Probleme, die aber vom status quo aus nicht erreichbar sind.

In eine ähnliche Richtung geht das techniksoziologische Konzept des lock-ins bzw. der Pfadabhängigkeit: die »Kosten«, oder überhaupt die Denkmöglichkeiten, um von einem einmal eingeschlagenen Pfad in einen anderen Entwicklungspfad zu wechseln, sind so groß, dass es fast unmöglich ist, davon wegzukommen. Ein beliebtes Beispiel dafür ist die QWERTZ-Tastaturbelegung, die ergonomisch schlechter ist als diverse Alternativen, aber seit den ersten Schreibmaschinen – damals aus technischen Gründen – verwendet wird. Ein Pfadwechsel würde bedeuten, dass 100 Millionen von Menschen neu auf einer Tastatur schreiben lernen müssen. (Vgl. auch mein Essay Für eine politische Ökologie der Sachzwänge – das hat was damit zu tun).

4. Kommunizierbarkeit: Eine besondere Form von Abhängigkeiten und Pfadeffekten ist die Ebene politischer Kommunizierbarkeit. Die Lösung x* mag besser sein, vielleicht sogar global optimal – aber sich zu trauen, das auszusprechen, würde bedeuten, sehr viele Menschen (siehe Punkt 1) dazu zu bringen, von der Unterstützung der eigenen Position zu anderen Positionen zu wechseln. Damit erscheint x* als nicht durchsetzbar, oder jedenfalls als »teuer«.

* * *

Je nachdem, was für eine Größe der Zustand x hat, handelt es sich bei Politik um Realpolitik oder um revolutionäre Systemwechsel. Wenn x z.B. die Frage ist, wie strikt Regelstudienzeiten durchgesetzt werden sollen, ist das ganz klar Realpolitik. Es gibt Varianten zwischen x_{sofort_exmatrikulieren} und x_{Regelstudienzeit? Wofür braucht es das?}, und eine politische Bewertungsfunktion f_grün(x) bewertet idealerweise eher Lösungen positiv, die – einem freiheitlichen Menschenbild und dem Blick auf die unterschiedlichen Biographien unterschiedlicher Menschen entsprechend – weit gefasst mit Regelstudienzeiten umgeht.

Aber dennoch gibt es Abhängigkeiten: eine bestimmte Studienplatzkapazität, bundesweite und europarechtliche Vorgaben, Zusicherungen an den Rechnungshof, die Zahl der Langzeitstudierenden genau im Auge zu behalten, Wünsche von wem auch immer nach Sanktionsinstrumenten, um einen effizienten Studienverlauf zu garantieren, die Angst, als »verschwenderisch« wahrgenommen zu werden usw. usf.

Wenn X dagegen so etwas ist wie die Frage der Ausbeutung des Menschen durch das kapitalistische System, ist der Bereich der Realpolitik zunächst mal verlassen. Ich komme darauf, weil der Ausgangspunkt für diesen Blogbeitrag ein längerer Streit bei Facebook über das Thema Sozialismus war. Aber auch in diesem sehr groben Körnungsmaßstab muss, um noch von Politik sprechen zu können, X* beschreibbar sein: Was ist anders als heute, und warum? Was sind die Abhängigkeiten und Nebeneffekte? Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Bereich des Politischen verlassen, und es bleibt die vage Hoffnung auf eine bessere Welt, ohne sagen zu können, wieso und warum sie denn nun besser sein soll.

Idealweise hängen x und X miteinander zusammen. Eine politische Bewertungsfunktion, die X* als optimal ausweist, soll dies genau dann für x* tun, wenn die Summe aller x_n* zu X* führt. Das wird durch Abhängigkeiten, Nebeneffekte und das Problem lokaler Maxima erschwert. Aber letztlich kann nur dann von einem echten politischen Kompass gesprochen werden, wenn f_grün() die selbe Bewertung für »Nachhaltige Entwicklung« als großes, utopisches Ziel abgibt wie für »Verbesserung der Wärmedämmstandards für Neubauten« als kleinem realpolitischen Schritt. Nur dann ist eine solche Bewertungsfunktion konsistent.

Und idealweiser sollte eine konsistente Politik sagen können, mit welchen kleinen Zustandsänderungen x* die Änderung zum Gesamtzustand X* machbar ist, so dass x* ° y* ° z* letztlich eine Veränderung von X zu X* beschreibt. Utopie muss auf machbare (im Sinne von 1-4) politische Schritte herunterbrechbar sein, um eine politische Utopie darzustellen. Das ist alles andere als einfach. Aber nur so bleiben große politische Entwürfe politisch diskutierbar.

Gleichzeitig darf das Ziel den Weg nicht exakt vorgeben. Wenn X* nur durch x* ° y* ° z* erreichbar ist, jeder der kleinen Schritte x*, y* und z* also als unabdingbar und nicht verhandelbar erscheint, wird X* unter den Bedingungen von Kompromissnotwendigkeiten, Abhängigkeiten und Nebeneffekten nie erreicht werden. X* muss also sowohl klar genug definiert sein, um politisch diskutier- und durchsetzbar zu sein, aber auch weit genug, um unterschiedliche »Lösungwege« zuzulassen. Das sind die Anforderungen an politische Utopien.

Bei meiner Facebook-Sozialismus-Diskussion hatte ich jetzt den Eindruck, dass weder X* klar definiert ist, noch dass klar ist, wie x*, y* und z* mit X* zusammenhängen. Ein Mindestlohn, ein Maximallohn, die Verstaatlichung von Banken und das Verbot von Mietwucher sind alles (mehr oder weniger) kleine Schritte, die zu einem Teil auch durch f_grün() positiv bewertet werden, zum Teil sicherlich auch durch f_CDU(). Zum Teil erscheinen sie dagegen als absolut nicht gangbar. Trotzdem: Warum diese zusammengenommen aber zur Emanzipation des Menschen und zu einem Ende seiner Entfremdung führen sollen, blieb mir zumindest unklar.

Anders gesagt: Damit die LINKE politikfähig wird, müsste sie eine Antwort darauf geben, was ihre politische Utopie X* ist, und sie müsste sagen, welche möglichen Schritte x*, y* und z* sinnvoll wären, um von unserer gegenwärtigen Gesellschaft X zu X* zu kommen. Das scheint mir – beides! – zu fehlen.

Und die PIRATEN? Da habe ich den Eindruck, dass f_piratig() bisher nur sehr rudimentär definiert ist und deswegen für einige x* noch undefiniert ist oder ganz zufällige Ergebnisse ergibt, die extrem schwanken. Noch ein weiteres Problem kommt hinzu. Auch der oben beschriebene politische Prozess mit seinen ganzen Abhängigkeiten und Schwierigkeiten ist natürlich ein Zustand (nennen wir ihn P), zu dem Alternativen, etwa P*, denkbar sind. PIRATEN scheinen mir recht klare Vorstellungen davon zu haben, was P* sein sollen, f_piratig(P*) ist definiert und ergibt eine großartige Bewertung von P*.

Das macht sicherlich einen Teil des »Protestwahlappeals« aus, der der Partei derzeit zukommt. Aber wie innerhalb von P und den dadurch vorgegebenen Abhängigkeiten Schritte hin zu P* aussehen könnten – also Schritte, die in Koalitionsverhandlungen umsetzbar sind, realpolitischen Abhängigkeiten gehorchen usw. – das bleibt ähnlich undefiniert wie die erwarteten Ergebnisse der piratigen Bewertungsfunktion zu großen Politikfeldern wie der Außenpolitik.

Warum blogge ich das? Nachdenken darüber, was ich eigentlich mache, und wozu Utopien sinnvoll sind, wenn Tagespolitik immer nur Realpolitik sein kann (Antwort: um von x₁ auf x₄₂ schauen zu können, statt die globale optimale Lösung von vorneherein zu ignorieren).

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1-10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1-23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

Kaum steigen die PIRATEN in ersten Umfragen über die zehn Prozent, gründet auch die CDU einen Arbeitskreis Netzpolitik (in dem Fall den Verein »CNETZ«). Etwas weniger polemisch verkürzt: Die Tatsache, dass die PIRATEN es nach Berlin inzwischen auch im Saarland in den Landtag geschafft haben, und dass es in Schleswig-Holstein und in NRW so aussieht, als könne ebenfalls ein Landtagseinzug gelingen, lässt die »etablierten« Parteien nicht kalt. Und natürlich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vorstellen, wie sich die progressiveren Kräfte in der damaligen SPD und in der damaligen FDP gefühlt haben müssen, als sich herausstellte, dass diese komischen GRÜNEN sich ernsthaft als Partei festsetzen würden …).

Die Piraten sind also da, und umso dringender stellt sich die Frage: Was machen wir mit denen? [Zwei unterschiedliche grüne Antworten darauf haben gerade Nina Galla und Jörg Rupp gegeben].

Um diese Frage zu beantworten, ist es meiner Meinung nach hilfreich, sich zunächst mal zu vergegenwärtigen, dass das aktuelle Hoch der Piraten zu einem Teil ein mediales Hoch ist.

Ich halte es nicht für völlig unwahrscheinlich, dass in zwei, drei Wochen – pünktlich zu den beiden großen Landtagswahlen – die Geschichte vom Fall und Wiederaufstieg der FDP zum bestimmenden Thema in der Medienberichterstattung werden wird – allzu schön wäre das Sagenepos vom goldglänzenden jungen Siegfried, der seine Partei, die schon im Boden versunken schien, mit tapferen Worten wieder über die Fünf-Prozent-Hürde führt. Dagegen ist doch »Ökokatastrophe – wir tun was!« (der Hype von vor einem Jahr) oder »Alles muss anders werden – jetzt kommen die Piraten« (unser aktueller Hype) langweilig. Aber warten wir es mal ab.

Unabhängig von medial gestützten und gestärkten Wellenbewegungen gesellschaftlicher Aufmerksamkeit bin ich überzeugt davon, dass sich mit und rund um die PIRATEN eine einigermaßen tragfähige Struktur gebildet hat. Ob das im Zweifel drei oder inzwischen sechs Prozent der WählerInnen sind, wird sich in den nächsten Jahren empirisch zeigen. Die Zweiprozentsenke haben die PIRATEN jedenfalls überwunden. Sie sind damit, um in den üblichen Metaphern zu bleiben, erwachsen geworden, satisfaktionsfähig, ein politischer Konkurrent auf Augenhöhe. Lässt sich nicht mehr mit Plätzchen abspeisen. Und so weiter.

Was machen Parteien, wenn eine andere Partei sich als erfolgreich erweist? Ignorieren, beschimpfen und/oder kopieren, das scheinen mir so die üblichen Reaktionen zu sein. Verbunden damit die Hoffnung, a. die (ehemals vielleicht) eigenen WählerInnen zurückzugewinnen und b. mittelfristig dafür zu sorgen, dass die neue, andere Partei doch bitte wieder verschwindet.

Ob diese Strategien generell funktionieren könnten, ist zweifelhaft. Bei den PIRATEN funktionieren sie deswegen nicht, weil jede dieser Reaktionen von den PIRATEN dazu genutzt werden kann, ihre eigene Existenznotwendigkeit stärker herauszustellen. Jedenfalls dann, wenn eine Annahme stimmt – die Annahme, dass die PIRATEN kein netzpolitisches Projekt sind, oder jedenfalls nicht als solches gewählt werden. Sondern dass sie mehr und mehr tatsächlich – aus einer netzpolitischen Kritik heraus – zu einer Partei der »Betriebssystemkritik« geworden sind und als solche gewählt werden.

Wer die PIRATEN ignoriert, zeigt damit, dass er/sie die tatsächlich vorhandenen »Systemfehler« unserer parlamentarischen Demokratie nicht für wichtig hält. Ein Punkt für die PIRATEN.

Wer die PIRATEN beschimpft, zeigt damit, dass er/sie diese »Systemfehler« verteidigen möchte. Noch ein Punkt für die PIRATEN.

Bleibt zunächst einmal der Weg des Kopierens. Da sind jetzt zwei verschiedene Substrategien zu unterscheiden:

1. Kopieren des oberflächlichen Erfolgsgrundes: Die PIRATEN machen Netzpolitik, also machen wir jetzt auch Netzpolitik (oder weisen darauf hin, dass wir das eh schon lange machen) … Hier ist es schwierig, gegen die öffentlich wahrgenommene und zugeschriebene Kompentenz anzukommen, egal wie gut die eigenen Netzpolitik ist. Insofern bringt das einer Partei zwar inhaltlich etwas (wenn es denn ernsthaft betrieben wird), ändert aber nichts daran, dass die Kompetenzzuweisung bei den PIRATEN landet. 1:1, vielleicht im besten Falle.

Aber hatte ich nicht eben gesagt, dass PIRATEN gar keine Netzpolitikpartei (mehr) sind?

2. Kopieren der »Betriebssystemkritik«. Das ist nun erstens wesentlich schwerer mal eben in eine existierende Partei zu übernehmen. Wer 60 Jahre lang die repräsentative parlamentarische Demokratie hochgehalten hat, wer selbst daran mitgestaltet hat, wie das Interessensgeflecht aus Staat und Parteien in der Politik heute aussieht, wird sich schwer damit tun, jetzt alles auf Transparenz und digitalisierte individuelle Beteiligungsmöglichkeiten hin umzupolen oder entsprechendes Aufzupropfen. Und jede echte kleine Verbesserung – sagen wir mal, die Debatte über die Urwahl der SpitzenkandidatIn von Bündnis 90/Die Grünen – wird im Vergleich zu einer im Kern digital-transparent-beteiligungsorientiert gestalteten Partei aufgepropft erscheinen. Auch hier hilft Kopieren also nur bedingt, um mit den PIRATEN »fertig zu werden«. (Mal ganz abgesehen davon, dass möglicherweise einiges der »Betriebssystemkritik« überzogen und unrealistisch ist).

Was also tun? Ich glaube, letztlich bleibt erst einmal nur übrig, die Existenz der PIRATEN als einer systemkritischen, netzzentrierten, inhaltlich noch ziemlich heterogenen, individualliberalen Partei zu akzeptieren. Damit verschiebt sich das Spielfeld: Das politische Spiel heißt jetzt nicht mehr »mach das wieder weg«. Vielmehr geht es jetzt darum, wer WählerInnen überzeugt, aber auch darum, wer mit wem in was für Bündnisses was für Politik durchsetzen kann. Und ich glaube, da sind wir jetzt angelangt.

Und was heißt das konkret? Obwohl ich selbst ja gerne zuspitze und spotte, erscheint es mir sinnvoll, für einen gegenseitigen höflichen Umgang zu plädieren (ob PiratInnen das gegenüber den »Etablierten« auch so sehen – wer weiß)? Höflich, insofern es letztlich um so etwas wie den Aufbau von Vertrauen zwischen potenziellen GegnerInnen geht.

Ich hatte dazu gestern danach gefragt, was denn »Goldene Regeln« für diesen Umgang sein könnten. Zurück kam prompt die »goldende Regel«, also anderen nichts antuen, was man nicht auch selbst angetan haben möchte. Klingt logisch, und klingt auch nach einem guten Maßstab dafür, wieviel politischer Spott über den politischen Gegner erlaubt ist, und wo da die Grenzen liegen.

Katja Husen hat das dann auf Facebook in sechs Regeln sehr schön ausformuliert:

Regel Nr. 1: Nicht behaupten, die andere Partei sei der Grund für Politik- und Parteienverdruss und die eigene das einzig wirksame Gegenmittel.

Regel Nr. 6: Selber versuchen, eine gute Grüne, ein guter Grüner zu sein. Da, wo man selber unterwegs ist: Glaubwürdig, authentisch, kompetent. Nichts ist effektiver als viele sympathische Parteimitglieder, mit denen man trotz ihrer Parteimitgliedschaft gerne befreundet ist und über die man sagen kann: Die würde ich jederzeit wählen!


Mehr muss dazu eigentlich kaum gesagt werden, finde ich.

Vertrauen aufbauen, heißt die andere Seite kennenzulernen. Das zerstört dann zwar möglicherweise irgendwelche flauschigen Utopien (oder fratzige Feindbilder), macht es aber leichter, ernsthaft zu kommunizieren. Und wie das mehrere betont haben: nicht nur über den großen Verzerrer Internet, sondern auch »in real life«, das Kennenlernen. Und »Kennen« heißt dann eben auch: Wahrzunehmen, dass da größtenteils Leute sind, es mit den eigenen Zielen ernst meinen, die nicht in die Politik gegangen sind, um »uns« zu ärgern, sondern weil sie was ändern wollen.

Das heißt nicht, es gut oder schlecht finden zu müssen, was die PIRATEN ändern wollen. Es heißt aber, sich erst einmal relativ vorurteilsfrei anzuschauen, was die so machen wollen. Und dann anhand der eigenen Maßstäbe zu entscheiden. Und dies auch andersherum einzufordern. ((Das ist übrigens der Prozess, der meines Erachtens letztlich DIE GRÜNEN »gezähmt« hat …))

Und ja, Parteien sind Parteien. Politik ist Politik. Jede Handlung in diesem Feld ist auch eine symbolische, und ist auch eine strategische. Wenn die CDU die PIRATEN nicht so arg kritisiert, wie sie es könnte, könnte es sein, dass sie das tut, damit GRÜNE und SPD geschwächt werden. Bei allem Flausch, und bei allen Parteiausschlussverfahren: Auch die PIRATEN werden diese grundsätzliche Problematik des politischen Feldes nicht abschaffen.

Letztlich geht’s eben doch um die Macht – aber letztlich sollte es und trotz allem um die Sache gehen. Und da werden wir mehr erreichen, wenn wir uns nicht an den PIRATEN abkämpfen, sondern weiter für unsere Sache einstehen – wie Katja das schreibt: »glaubwürdig, authentisch, kompetent«. Wo es sich ergibt, mit den PIRATEN, wo es sich nicht ergibt, weiterhin ohne sie und inhaltlich – fundiert, höflich bleibend – gegen sie.

Warum blogge ich das? Als einen Versuch, mal aufzuschreiben, wie Grüne mit PIRATEN umgehen können – als einer selbstverständlich anderen Partei, ohne Euphorie und ohne Panik. Und gegen den Elternimpuls, denn wir müssen die PIRATEN ihre Fehler selbst machen lassen!

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, hatte diese Debatte damit ausgelöst, dass er zwar richtigerweise erkannte, dass Nachhaltigkeit not tut, aber dann bei der scheinradikalen Forderung stehenblieb, endlich die Wahrheit zu sagen und einen Schlussstrich zu ziehen. Darauf gab es einige Reaktionen, u.a. von André Reichel, der als Nachhaltigkeitsforscher auf einige Naivitäten im Debattenanstoss hingewiesen hat, von Christian Soeder, der – ganz verkürzt gesagt – lieber sozialdemokratische Arbeitsplätze haben möchte – und von Jörg Rupp, der die grüne Position (übrigens sehr viel lesbarer als mein doch etwas soziologischer Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotzdem noch etwas geschrieben hat, liegt vor allem daran, dass ich nach einigen Jahren Beschäftigung mit Umweltsoziologie und mit Praxistheorie eher pessimistisch bin, was das Ideal »Veränderung durch Einsicht« anbelangt. Das aber stellt auch bei Jörg letztlich die zentrale Aussage des Textes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrachten Beispiel Mülltrennung bei Batterien schön zeigen lässt – sie funktioniert nicht wirklich.

Deswegen plädiere ich für das, was ich eine politische Ökologie der Sachzwänge genannt habe – also quasi »Einsicht durch Veränderung«. Und sehe darin eine fortlaufende Aufgabe für Grüne, bei der neue Bündnispartner – hallo Piraten! – natürlich gerne gesehen sind. Wer das ganze – wie einige im Forum zum Artikel – als Piratenbashing oder Wahlkampf versteht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden).

Westermayer, Till (2012): »Für eine politische Ökologie der Sachzwänge«, in Telepolis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.

1. Beide behaupten, eine liberale Partei zu sein. Wir könnten also weiter von den Liberalen sprechen.

2. Beide wählen weit überwiegend Männer, und sehen darin kein Problem – gute Basis für das kulturelle Zusammenwachsen der beiden Organisationen.

3. Beide ergänzen sich gut: Wo die einen aus dem Landtag fliegen, kommen die anderen rein. Bsp. Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW.

4. Manchmal macht die FDP die Netzbürgerrechtspolitik, die Piraten gerne machen würden. Und die rechten Wirtschaftsflügel gleichen sich auch.

5. Die F.D.P. ist traditionell die Satzzeichenpartei Deutschlands. Ein & würde gut dazu passen.

6. FDP wie Piraten sind im Kern Einthemenparteien mit Scharnierfunktion.

7. Piraten würden das Nachwuchsproblem der FDP lösen, die FDP das Professonalisierungsdefizit der Piraten ausgleichen.

8. Eine Fusion wäre ein Hack, mit dem die Piraten sich aus dem Stand heraus in die Bundesregierung katapultieren würden.

9. Die Debatte darüber, ob »Piraten« ein dämlicher Name für eine Partei ist, würde aufhören – FD&P!

10. Eine Fusion würde es allen PolitikwissenschaftlerInnen, die mit der großen Stabilität des deutschen Parteiensystems argumentieren, leicht machen, diese These weiterhin aufrecht zu erhalten.

Warum blogge ich das? Weil ich ja irgendwas zur Wahl an der Saar sagen muss.

Ich bin da sehr viel skeptischer als Hermann, dass Gauck hier lernbereit ist. Aber die Bemerkung, dass zur Vorbedingung von Freiheit auch die sozialen und die ökologischen Möglichkeiten für Freiheit gehören, ist eine extrem wichtige. Und eine, von der ich fest überzeugt bin, dass sie so etwas wie den Kern eines originär grünen Freiheitsverständnisses ausmacht. Aus dem heraus dann Debatten über so etwas wie ein Grundeinkommen, über die Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd oder über die intergenerationale Gerechtigkeit, die Nachhaltigkeit ausmacht, entwachsen. Wer es sich nicht leisten kann, sich zu entscheiden, ist nicht frei. Und wer – das ist der ökologische Aspekt – in Zukunft keine Spielräume mehr hat, weil wir heute alle Spielräume aufgefressen haben, ist ebenfalls nicht frei. Kurz: Wer glaubt, dass es in einer ungerechten Welt echte Freiheit geben könnte, trägt dazu bei, eine Illusion aufrecht zu erhalten, nichts anderes.

Ich würde mich freuen, wenn Hermann recht behält, und wenn Gauck sich hier als lernfähig erweist. Die Skepsis bleibt.