Autor: Till Westermayer

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Über Pseudonyme und PolitikerInnen

Im Kom­men­tar­be­reich mei­nes letz­ten Bei­trags zur Kom­mu­nal­wahl gab es ein paar Kom­men­ta­re, die mir einen grund­sätz­li­che­ren Kom­men­tar wert sind. 

Die Sach­la­ge: Word­Press fragt ja – aus Spam­schutz­grün­den – bei der Ein­ga­be eines Kom­men­tars ver­pflich­tend nach der eMail-Adres­se. Die­se wird nicht ange­zeigt, ist mir aber – z.B. beim Frei­schal­ten des Kom­men­tars – sicht­bar. Als Blog­be­trei­ber weiss ich des­we­gen manch­mal ein biß­chen mehr als die Lese­rIn­nen des Blogs. Auch Kom­men­ta­re unter Pseud­onym sind also nur begrenzt anonym. Wer wirk­lich anonym blei­ben will, muss eine nicht exis­tie­ren­de eMail-Adres­se ein­ge­ben. (Es gäbe natür­lich auch noch den Fall, dass bewusst eine eMail-Adres­se ver­wen­det wird, die nicht zu der kom­men­tie­ren­den Per­son gehört, wor­auf ich im Moment erst­mal nicht ein­ge­hen will). 

In die­sem Fall war klar, dass ein Kom­men­tar im Sti­le eines „ich habe in der Zei­tung gele­sen, dass die GAF dies und das tut, und des­we­gen ist sie nicht wähl­bar“ tat­säch­lich von einem grü­nen Stadt­rat kam. Das hat mich ziem­lich geär­gert, weil ich das als unlau­ter anse­he. Nicht ganz so krass wie die­ser Fall, aber doch ärger­lich. Des­we­gen habe ich ges­tern abend – halb im Affekt ;-) – die­se Tat­sa­che öffent­lich gemacht. Nicht den Namen des Stadt­rats, aber die Tat­sa­che, dass die­ser Kom­men­tar der eMail-Adres­se nach von einem grü­nen Stadt­rat kam.

Wenn ich etwas län­ger drü­ber nach­ge­dacht hät­te, hät­te ich den Kom­men­tar viel­leicht etwas anders for­mu­liert. Mir ging es nicht dar­um, eine kon­kre­te Per­son bloß­zu­stel­len. Mit der Zuord­nung „grü­ner Stadt­rat“ und Frei­bur­ger The­men könn­ten sich hin­ter dem Pseud­onym ja immer noch unge­fähr 11 Per­so­nen ver­ber­gen. Nach Schlaf drü­ber hät­te ich aber viel­leicht eher eine For­mu­lie­rung „ein Poli­ti­ker“ o.ä. gewählt – weil’s mir eben nicht um die Per­son geht, und auch nicht um ein Outing von irgend­wem, son­dern um den schlech­ten Stil, sich als Poli­ti­ke­rIn und damit als Per­son des öffent­li­chen Lebens hin­ter einem Pseud­onym zu verstecken.

Ich könn­te jetzt lang zur Real­na­me-Debat­te im Netz aus­ho­len. Das will ich hier nicht tun, son­dern ganz kurz fünf Über­le­gun­gen beschreiben.

1. Pseud­ony­mi­tät / Anony­mi­tät hat im Netz eine lan­ge Tra­di­ti­on. „No one knows you are a dog“. Gera­de im Kon­text von Geschlechts­iden­ti­tä­ten gibt es dazu auch viel Lite­ra­tur. Ein Vor­teil pseud­ony­mer Kom­mu­ni­ka­ti­on kann es sein, dass vor­ur­teils­frei­er kom­mu­ni­ziert wird. Im Ide­al­fall zählt nur die Kraft der Argu­men­te – ohne Blick auf die Per­son. Das stimmt aller­dings inso­fern nicht, als auch bei län­ge­rern Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­ten mit einem Pseud­onym bei den ande­ren Betei­lig­ten die­ser netz­ba­sier­ten Inter­ak­ti­on sich ein bestimm­tes Bild einer Per­son auf­baut. Die­ses kann nun – und das war ein belieb­ter Topos in den Anfangs­ta­gen des Net­zes – durch­aus auch ein Bild einer Per­son sein, die mit der „Off­line-Per­son“ wenig zu tun hat. Das Netz als Spiel, mit flui­der Iden­ti­täts­kon­struk­ti­on. Heu­te ist – neben Rol­len­spie­len und „Spaß-Foren“ – viel­leicht Second Life noch am ehes­ten ein Ort, auf den der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen zutreffen.

2. The­se: der Erfolg von Face­book, Twit­ter & Co. beruht auch dar­auf, dass hier über­wie­gend „ech­te Per­so­nen“ auf­tau­chen, und kei­ne gespiel­ten Identitäten.

3. In poli­ti­schen Kon­tex­ten hat Anony­mi­tät dann eine sinn­vol­le Funk­ti­on, wenn es um „whist­le­b­lo­wing“ geht. Wenn nicht-öffent­li­che Doku­men­te öffent­lich gemacht wer­den, wenn Inter­na berich­tet wer­den – ohne dass die berich­ten­de Per­son auf­ge­deckt wird. In der Zei­tung heißt das Pseud­onym dann „aus Krei­sen“. Schon allein des­we­gen, weil es nach mei­nem Kennt­nis­stand durch­aus mög­lich wäre, die Her­aus­ga­be der eMail-Adres­se z.B. des Kom­men­ta­tors eines straf­recht­lich rele­van­ten Kom­men­tars gericht­lich zu erzwin­gen, wür­de ich hier aller­dings nicht dar­auf ver­trau­en, dass die eMail-Adres­se vom Blog­be­trei­ber schon nicht wei­ter­ge­ge­ben wird, son­dern dazu raten, dann rich­tig anonym auf­zu­tre­ten. (Eben­so, wenn es um Kom­mu­ni­ka­ti­on in Dik­ta­tu­ren geht).

4. In poli­ti­schen Kon­tex­ten hat Anony­mi­tät bzw. die Annah­me fal­scher Iden­ti­tä­ten natür­lich auch dann eine Tra­di­ti­on, wenn es dar­um geht, bewusst Gerüch­te in die Welt zu set­zen oder „dem Geg­ner“ zu scha­den. Die­se Tra­di­ti­ons­li­nie hal­te ich aller­dings für verwerflich.

5. Weil (4) bekannt ist, hal­te ich – trotz der Netz­tra­di­ti­on (1) – wenig davon, in poli­ti­schen Debat­ten pseud­onym auf­zu­tre­ten. Oder posi­ti­ver for­mu­liert: das Gewicht von Argu­men­ten gewinnt an Bedeu­tung, wenn ich es einer tat­säch­li­chen poli­tisch han­deln­den Per­son zurech­nen kann, und mir nicht nur mit einer kon­stru­ier­ten Spiel­iden­ti­tät einen rhe­to­ri­schen Kampf lie­fe­re. Poli­ti­sche Online-Kom­mu­ni­ka­ti­on, die an real­welt­li­che Kon­tex­te ange­bun­den ist – bei­spiels­wei­se eine Wahl­ent­schei­dung oder Berich­te über poli­ti­sche The­men in einer Stadt – fin­det unter „Wirk­lich­keits­ver­dacht“ (so hat­te ich das in mei­ner Magis­ter­ar­beit genannt) statt. Des­we­gen erwar­te ich von Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens – zumin­dest sol­chen, denen ich poli­ti­sche Ehr­lich­keit unter­stel­le – sich in poli­ti­schen Debat­ten nicht hin­ter einer Mas­ke zu ver­ste­cken. Son­dern Inter­es­sen auf den Tisch zu legen. 

Und des­we­gen das „Tei­lou­ting“.

War­um blog­ge ich das? Weil mir die­se Über­le­gun­gen für einen Kom­men­tar im Kom­men­tar­feld dann doch etwas zu wich­tig sind – und jetzt bit­te wäh­len gehen!

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Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

Ich habe ja kei­ne Ahnung, ob hier Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger einer der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en mit­le­sen. Aber, weil’s jetzt um jede Stim­me geht, sprech ich doch ein­fach mal euch, lie­be SPD-Wäh­ler an, und zitie­re mei­nen gro­ßen Vor­sit­zen­denSpit­zen­kan­di­da­ten zur Euro­pa­wahl, Rein­hard Büti­ko­fer, den Mann mit den vie­len Namen:

Lie­be SPD-Wähler,

gegen­wär­tig ist viel davon die Rede, wie vie­le Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze in der gegen­wär­ti­gen Kri­se noch ver­lo­ren gehen. Und dass des­we­gen die Umwelt zurück ste­hen müs­se. Wenig wird dage­gen dis­ku­tiert, wie neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Und was die Öko­lo­gie der Öko­no­mie zu bie­ten hat. Wir sagen Ihnen: es ist mög­lich, in den nächs­ten 5 Jah­ren mehr als 5 Mil­lio­nen neu­er, grü­ner Arbeits­plät­ze in ganz Euro­pa zu schaf­fen, davon 1 Mil­li­on allein in Deutsch­land. Wenn die Poli­tik dafür die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen setzt, statt vor mäch­ti­gen Lob­bies zu kuschen. 

Es geht um einen Grü­nen New Deal! Es geht um Jobs bei Solar­tech­nik, Wind­ener­gie, Erd­wär­me, um Jobs auf­grund kon­se­quen­ter Inno­va­ti­on bei der Ener­gie-Effi­zi­enz, bei Autos mit alter­na­ti­ven Antrie­ben, Gebäu­de­sa­nie­rung, nach­hal­ti­ger Land­wirt­schaft – in gro­ßen, schon bestehen­den Indus­trie­un­ter­neh­men, in neu­en Start-Ups, in mit­tel­stän­di­schen Fir­men, in Land­wirt­schaft und im Hand­werk. Die­se Jobs sind nach­hal­tig und ver­flüch­ti­gen sich nicht mit der nächs­ten Kri­se! Vie­le für eine sol­che Grü­ne Job-Offen­si­ve not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen wer­den im Euro­pa­par­la­ment zu tref­fen sein. Nun bestrei­te ich nicht, dass man­ches von dem, was da zu tun ist, auch von vie­len Sozi­al­de­mo­kra­ten unter­stützt wird, und dass es man­che Sozi­al­de­mo­kra­ten gibt, die vie­les von die­ser Agen­da rich­tig fin­den. Aber der SPD als Par­tei fehlt die Ent­schlos­sen­heit und Konsequenz.

Des­halb bit­te ich Sie dar­um, auch wenn es schwer fällt, dies­mal lie­ber grün zu wäh­len. Denn ohne star­ke Grü­ne fehlt der Kom­pass, damit auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen fäl­len. So war es in vie­len Ent­schei­dun­gen bei rot-grün. So ist es heu­te auch im Euro­päi­schen Par­la­ment, wo die Sozi­al­de­mo­kra­ten schon viel zu lan­ge gro­ße Koali­ti­on mit­spie­len statt kla­re pro­gres­si­ve Alter­na­ti­ven zu Bar­ro­so & Co. zu ver­fech­ten. Also: Dies­mal bit­te grün! 

Über­zeugt? Oder gar kein SPD-Wäh­ler? Rein­hard hat sich in sei­nem „offe­nen Brief“ auch an eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Ziel­grup­pen gewen­det. Ich for­de­re jeden und jede, der oder die noch skep­tisch ist, ob er oder sie am Sonn­tag grün für Euro­pa wäh­len möch­te dazu auf, sich Rein­hards Brief mal in Ruhe anzu­schau­en. Sehr ver­bind­lich und sehr ehr­lich fin­det er da ziem­lich gute Argu­men­te, war­um genau jetzt nur eine Stim­me für grün eine gute Stim­me ist.

War­um blog­ge ich das? Weil Wahl­kampf ist, und Rein­hards Brief – neben so schö­nen Sachen wie „3 Tage wach“ und der Twit­ter-Mit­mach-Sei­te – jetzt ein­fach ver­brei­tet wer­den muss.

P.S.: Wer eher zur Pira­ten­par­tei als zur SPD ten­diert – was ich ja prin­zi­pi­ell ver­ste­hen kann -, der sei auf die­ses State­ment zur Netz­po­li­tik von Jan Phil­ipp Albrecht hin­ge­wie­sen. Jan ist Kan­di­dat der Grü­nen auf Platz 12 der Euro­pa­lis­te. Wenn Bünd­nis 90/Die Grü­nen ein gutes Ergeb­nis ein­fährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein rich­tig guter Netz­po­li­ti­ker im euro­päi­schen Par­la­ment. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stim­me zählt!

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Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

Ein wenig anders als bei der Euro­pa­wahl sieht die Situa­ti­on für mich bei der Kom­mu­nal­wahl aus (wenn ich das rich­ti­ge sehe, ist es übri­gens die ers­te Kom­mu­nal­wahl, seit ich wäh­len darf, bei der ich nicht selbst kan­di­die­re – 1994 und 1999 in Gun­del­fin­gen, 2004 irgend­wo im hin­te­ren Bereich der Frei­bur­ger Lis­te von Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Viel­leicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedan­ken über mei­ne Stimm­ab­ga­be mache als in den Jah­ren zuvor.

Hier in Baden-Würt­tem­berg fin­den also, wie auch in eini­gen ande­ren Bun­des­län­dern, zeit­gleich mit der Euro­pa­wahl Kom­mu­nal­wah­len statt. Außer­dem ist Baden-Würt­tem­berg das Bun­des­land, das bei Kom­mu­nal­wah­len schon immer Kumu­lie­ren (bis zu drei Stim­men pro Kan­di­da­tIn) und Pana­schie­ren (Wäh­len von Kan­di­da­tIn­nen meh­re­rer Lis­ten) erlaubt. Gleich­zei­tig gibt es kei­ne Fünf-Pro­zent-Hür­de. Das macht das Wäh­len etwas kom­pli­zier­ter, und führt auch dazu, dass die Stimm­zet­tel den Wäh­le­rIn­nen bereits im Vor­feld zuge­schickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, wo ich im grü­nen Kreis­vor­stand bin, ist die Situa­ti­on im Prin­zip ein­fach: für die Kreis­tags­wahl tritt in jedem Wahl­kreis eine grü­ne Lis­te an. Der­zeit besteht die grü­ne Frak­ti­on aus neun Per­so­nen (13,7 %), das ist unge­fähr die Grö­ßen­ord­nung, die ich auch bei die­ser Wahl erwar­te. Das heißt auch, dass pro Kreis­tags­wahl­kreis unge­fähr eine grü­ne Per­son Chan­cen hat, in den Kreis­tag zu kom­men – häu­fig die auf Platz 1 plat­zier­te. Mehr zu den inhalt­li­chen Zie­len steht im Kreis­tags­wahl­pro­gramm.

Etwas kom­pli­zier­ter sind schon die Gemein­de­rats­wah­len. In zehn der fünf­zig Kreis­ge­mein­den tre­ten wasch­ech­te grü­ne Lis­ten an. Dane­ben gibt es in ande­ren Gemein­den noch fünf mehr oder weni­ger grün-nahe Lis­ten. Etwas mehr als die Hälf­te der Kreis­be­völ­ke­rung wohnt in die­sen ins­ge­samt fünf­zehn – zumeist grö­ße­ren – Gemein­den und kann damit grün wäh­len. In den übri­gen Orten gibt es ent­we­der kei­ne Grü­nen, oder es tre­ten teil­wei­se sogar über­haupt kei­ne Par­tei­lis­ten an, son­dern nur „neue“ und „alte“ Bür­ger­lis­ten, Freie Wäh­ler gegen die Freie Wahl­ver­ei­ni­gung usw.

Freiburg

Nun zur Situa­ti­on in Frei­burg, die mich direkt betrifft, da ich in Frei­burg lebe und damit dort stimm­be­rech­tigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Viel­fa­ches grö­ßer. Wie bereits an ande­rer Stel­le berich­tet, kan­di­die­ren hier elf Lis­ten, dar­un­ter neben Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der GAF eini­ge wei­te­re, die einem wei­ter gefasst links-alter­na­tiv-grü­nen Spek­trum zuzu­rech­nen sind. Hier gibt es nicht die bei­den Ebe­nen Kreis­tag und Gemein­de­rat, son­dern – da Frei­burg eine kreis­freie Stadt ist – nur den mit 48 Sit­zen deut­lich grö­ße­ren Gemein­de­rat (und in eini­gen ein­ge­mein­de­ten Orten noch Ort­schafts­rä­te). Ins­ge­samt kön­nen also 48 Stim­men ver­ge­ben werden.

Green bug

Als gutes grü­nes Par­tei­mit­glied soll­te ich jetzt eigent­lich ein­fach mein Kreuz bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen machen und damit die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf­ge­stell­te Lis­te bestä­ti­gen. Die gefällt mir aber aus eini­gen Grün­den nicht in ihrer Gesamt­heit. Kei­ne Sor­ge: den über­wie­gen­den Teil mei­ner Stim­men will ich trotz­dem Bünd­nis 90/Die Grü­nen geben. Nicht nur, weil hier von allen Sei­ten aner­kannt die meis­ten inhalt­lich rich­tig fit­ten Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen drauf ste­hen, son­dern auch, weil ich mit den Grund­zü­gen grü­ner Poli­tik in Frei­burg ja durch­aus zufrie­den bin. Mehr zur Lis­te und zum Pro­gramm steht im übri­gen auf der Wahl­web­site „Grün wirkt“ des Frei­bur­ger Kreis­ver­ban­des.

Gleich­zei­tig gibt es jedoch eini­ges an der grü­nen Kom­mu­nal­po­li­tik der letz­ten Jah­re, was mir nicht gefällt. Dazu gehört ins­be­son­de­re die „schwarz-grü­ne Alli­anz“ aus CDU, Grü­nen und Frei­en Wäh­lern. Ich hal­te es prin­zi­pi­ell für falsch, in Kom­mu­nal­par­la­men­ten Fron­ten­po­li­tik mit fes­ten Koali­tio­nen zu machen, und die­se Front hal­te ich hier weder für not­wen­dig noch für rich­tig. Ich bin über­zeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Ent­schei­dun­gen lis­ten­über­grei­fend und in wech­seln­den Kon­stel­la­tio­nen fal­len. Und nicht zuletzt ver­mis­se ich in der aktu­el­len grü­nen Rats­ar­beit auch ein biß­chen Schwung. Ich hät­te mir des­we­gen gewünscht, dass es auf der grü­nen Lis­te selbst zu mehr „Fri­sche“ kommt. 

Das ist jetzt nicht so. Des­we­gen pla­ne ich – für die, die schon län­ger in die­sem Blog mit­le­sen, sicher kei­ne gro­ße Über­ra­schung – einen Teil mei­ner Stim­men der GAF geben. Neben den gene­rel­len Über­le­gun­gen bezüg­lich der Not­wen­dig­keit inner­grü­ner Oppo­si­ti­on trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünf­tel der Kan­di­da­tIn­nen der GAF per­sön­lich bekannt ist – vor allem aus mei­ner Zeit beim u‑asta bzw. aus uni­ver­si­tä­ren Zusam­men­hän­gen. Da weiss ich ziem­lich gut, was ich von wem erwar­ten kann.

Nicht zuletzt hof­fe ich bei allen per­sön­li­chen Dis­so­nan­zen zwi­schen dem Per­so­nal von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und dem der GAF doch dar­auf, dass es eine ins­ge­samt star­ke grü­ne Prä­senz im Stadt­rat geben wird – und dass eine grün-grü­ne (und ins­ge­samt par­tei­über­grei­fen­de) Zusam­men­ar­beit in Sach­fra­gen mög­lich sein wird. 

Damit kom­me ich zu den eher wahl­tech­ni­schen Über­le­gun­gen. Wenn ich mei­ne 48 Stim­men auf maxi­ma­len Effekt hin bün­deln möch­te, kann ich 16 Mal drei Stim­men ver­ge­ben. Ich könn­te die jetzt ein­fach auf die 16 Per­so­nen ver­ge­ben, die ich – auf den grü­nen Lis­ten – am liebs­ten im Gemein­de­rat sit­zen haben wollte.

Inso­fern das aber durch­aus auch Leu­te im hin­te­ren Bereich der Lis­ten sind, fra­ge ich mich, wie wich­tig es bei die­ser Wahl ist, „stra­te­gisch“ zu wäh­len. Oder anders gesagt – die in Teil I auf­ge­führ­ten Über­le­gun­gen zu Kleinst­par­tei­en bei der Euro­pa­wahl über­tra­gen auf die baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl besa­gen so in etwa: Du sollst nur Leu­te wäh­len, denen du auch eine reel­le Chan­ce ein­räumst, von ande­ren gewählt zu wer­den, wenn du mit dei­ner Stim­me nicht die auf der Lis­te mit­wäh­len willst, die du nicht wäh­len willst. Oder?

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­nes Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zes­ses, wie ich mei­ne 48 Stim­men denn nun tat­säch­lich ver­tei­le. Mit­le­sen­de Kan­di­da­tIn­nen etc. dür­fen auch ger­ne noch für sich Wer­bung machen – viel­leicht bringt mich eine der antre­ten­den Lis­ten ja auch noch dazu, sie kom­plett zu unterstützen.

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Wen wählen? (Teil I – Europa)

Bei der Euro­pa­wahl jetzt am Sonn­tag ist es rela­tiv ein­fach. Zwar tre­ten unge­fähr drei­ßig Par­tei­en zur Wahl an, aber „dank“ der bun­des­wei­ten Fünf-Pro­zent-Hür­de redu­ziert sich die Aus­wahl der Par­tei­en, die Chan­cen haben, Sit­ze zu errin­gen, beträcht­lich. 2004 ent­sprach die Fünf-Pro­zent-Hür­de bei­spiels­wei­se etwa 1,3 Mio. Stim­men. In ande­ren Län­dern mag es – z.B. bezüg­lich der Pira­ten­par­tei – anders aus­se­hen, aber wer in Deutsch­land möch­te, dass sei­ne oder ihre Stim­me nicht nur zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bei­trägt, son­dern mit dar­über ent­schei­det, wie das euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­setzt ist, muss eine der eta­blier­ten Par­tei­en wählen. 

Neben­bei bemerkt: bei der ers­ten Euro­pa­wahl 1979 kamen die Grü­nen – damals noch als „Sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung“, die Par­tei­en­grün­dung erfolg­te erst ein Jahr spä­ter – aus dem Stand her­aus auf 3,2 %. Das wird von Anhän­ge­rIn­nen der Pira­ten ger­ne als Indiz dafür genom­men, dass der Weg ins euro­päi­sche Par­la­ment mög­lich ist. Aber ers­tens schaff­ten es selbst die Grü­nen erst fünf Jah­re spä­ter, zwei­tens stand damals wohl, soweit ich zeit­ge­nös­si­sche Berich­te und Erzäh­lun­gen ken­ne, noch viel stär­ker als heu­te hin­sicht­lich der Netz­po­li­tik eine brei­te öffent­li­che Stim­mung in Rich­tung „Unzu­frie­den­heit mit den eta­blier­ten Par­tei­en“, Umwelt­schutz und sozia­le Bewe­gun­gen. Bei aller Begeis­te­rung ein­zel­ner über die dezen­tra­le Kam­pa­gnen­fä­hig­keit der Pira­ten­par­tei glau­be ich des­we­gen nicht, dass Geschich­te sich wie­der­holt (auch nicht als Farce).

Aber ich schwei­fe ab. Zurück zur Fra­ge „Wen wäh­len?“. Zur „Aus­wahl“ ste­hen bei mir jetzt also noch Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, CSU (die wohl lei­der über die Fünf-Pro­zent-Hür­de kom­men wer­den), DIE LINKE, FDP (wäre ja schön, wenn der Koch-Mehrin-Skan­dal ein biß­chen dazu bei­trägt, die FDP-Höhen­flü­ge abzu­dämp­fen) und SPD. 

Aus­wahl in Anfüh­rungs­zei­chen, weil ich als Par­tei­mit­glied der Grü­nen hier natür­lich nicht lan­ge über­le­gen muss. Ich bin mit unse­rem „Green New Deal für Euro­pa“ eben­so wie mit unse­rer Lis­te sehr zufrie­den (und WUMS etc. fin­de ich auch klas­se). Die­se Über­ein­stim­mung bestä­tigt auch der Wahl-o-mat, der zwar bei mir für „DIE FRAUEN“ noch ein klein wenig mehr an Über­ein­stim­mung aus­spuckt, aber s.o. zum The­ma Kleinst­par­tei­en. Und dass unse­re Lis­te sich in Euro­pa für Gleich­be­rech­ti­gung und Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit stark machen wird, steht für mich außer Frage. 

Aus einer etwas unab­hän­gi­ge­ren Per­spek­ti­ve kommt übri­gens heu­te die Redak­ti­on der Finan­cial Times Deutsch­land zu der sel­ben Wahl­emp­feh­lung für die Euro­pa­wahl – unter ande­rem des­we­gen, weil wir „nicht nur das längs­te, son­dern auch das aus­ge­feil­tes­te Pro­gramm“ haben und kon­kre­te Pro­jek­te vor­schla­gen, wo ande­re mit Mer­kel WIR­ren, auf schö­ne Gesich­ter set­zen oder vor allem sagen, wen sie nicht mögen. Wer noch Fra­gen zum grü­nen Euro­pa­wahl hat, kann die­se übri­gens ab sofort bei der Akti­on „3 Tage wach“ der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le loswerden. 

Also: alles klar für Euro­pa, mein Kreuz bei grün (irgend­wo oben auf dem angeb­lich einen Meter lan­gen Stimm­zet­tel). Ein wenig anders sieht die Situa­ti­on für die Kom­mu­na­wahl aus. Dazu mehr in Teil II.

War­um blog­ge ich das? Teils als Wahl­emp­feh­lung, teils als Ein­blick in das Innen­le­ben eines Parteimitglieds.

Nach­trag: Eine Über­sicht über das Euro­pa-Wahl­recht in den ein­zel­nen EU-Staa­ten fin­det sich bei wahlrecht.de.

Nach­trag 2: Hier noch der „Offe­ne Brief“ – an SPD­le­rIn­nen, Nicht­wäh­le­rIn­nen, Bay­ern und Ange­la Mer­kel – unse­res Spit­zen­kan­di­da­tens Rein­hard Büti­ko­fer. Abso­lut lesenswert!