Autor: Till Westermayer

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Wahlen live mit Google Docs: AStA-Wahl Freiburg (Update)

Heu­te fan­den in Frei­burg Uni­ver­si­täts­wah­len statt, genau­er gesagt: stu­den­ti­sche Wah­len zum Senat und zum AStA. Da ich inzwi­schen Mit­ar­bei­ter bin, darf ich da nicht mehr wäh­len. Trotz­dem bin ich als Ex-u-asta-Vor­stand natür­lich wei­ter­hin dran inter­es­siert, wie es so läuft. Dies­mal hat Kon­stan­tin Gör­lich live aus dem Wahl­aus­schuss get­wit­tert. Nach und nach lie­fen also alle elf Fakul­tä­ten durch den Ticker, die letz­te gera­de eben. Was aller­dings fehl­te, war eine Zusammenfassung. 

Mit Hil­fe der Tabel­len­kal­ku­la­ti­on von Goog­le Docs war es extrem ein­fach, eine lau­fend aktua­li­sier­ba­re Ergeb­nis­ta­bel­le ins Netz zu stel­len. Ich habe die ein­fach mal ange­fan­gen, get­wit­tert – und konn­te schön beob­ach­ten, wie sich die letz­ten drei Fakul­tä­ten dann „von selbst“ ein­ge­tra­gen haben. Inzwi­schen ist in der Tabel­le das Gesamt­ergeb­nis zu betrach­ten (nur Namen gibt’s noch keine). 

Zusam­men­ge­fasst: alles bleibt wie immer, die bei­den BUF*-Fraktionen (war­um es zwei sind, ist eine ande­re Geschich­te) blei­ben trotz Ver­lust eines Sit­zes stärks­te Grup­pe im AStA, ansons­ten sit­zen dort vier Jusos und zwei vom RCDS. Damit kann auch im 31. 32. Jahr sei­ner Exis­tenz der unab­hän­gi­ge AStA (u‑asta) in Frei­burg fort­ge­setzt wer­den. Die stu­den­ti­schen Senats­mit­glie­der sind wie bis­her drei von BUF und ein Juso. 

Neu: dies­mal wird’s wohl nach lan­ger Zeit wie­der einen Frau­en­vor­stand im u‑asta geben.

* BUF: Bünd­nis unab­hän­gi­ge Fach­schaf­ten, auf den BUF-Lis­ten tre­ten auch Kan­di­da­tIn­nen der grü­nen Hoch­schul­grup­pe an.

War­um blog­ge ich das? Weil jetzt das Ergeb­nis da ist, und das muss ja irgend­wie mar­kiert wer­den. Und weil die „shared“ Tabel­len­kal­ku­la­ti­ons­nut­zung mir viel Spaß gemacht hat.

Update: Beim u‑asta sind inzwi­schen auch die Per­so­nen­er­geb­nis­se zu fin­den. Ja – Cle­mens Wein­gart im AStA! Und ansons­ten, wenn ich’s rich­tig sehe, eine Ver­tre­te­rin der Grü­nen Hoch­schul­grup­pe und vie­le, die Par­tei­en nicht so toll fin­den. ((Zur Ein­schät­zung der Bewer­tung der Ergeb­nis­se ist viel­leicht noch wich­tig zu wis­sen, dass der AStA in Frei­burg – typisch Baden-Würt­tem­berg – ein rela­tiv macht­lo­ses Gre­mi­um dar­stellt, und die eigent­li­chen Ent­schei­dun­gen der Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen in der FSK (der basis­de­mo­kra­ti­schen Fach­schafts­kon­fe­renz) und der „konf“ (der erwei­ter­te u‑as­ta-Vor­stand) gefällt wer­den. Wich­tig an den Uni­wah­len hier ist des­we­gen vor allem, dass BUF eine abso­lu­te Mehr­heit im AStA erhält, um so den offi­zi­el­len AStA-Vor­stand stel­len zu kön­nen, und die Arbeit des u‑asta im offi­zi­el­len Gre­mi­um abseg­nen zu können.))

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Selbstverständlichkeiten …

… oder: Unter welchen Bedingungen sollten AnhängerInnen der PIRATEN die PIRATEN wählen?

 
Cat portrait I ("the pirate")

Es scheint ja nun so, dass die PIRATEN zur Bun­des­tags­wahl im Herbst antre­ten wer­den. Ich will mich hier jetzt gar nicht mit feh­len­der Pro­gram­ma­tik, frau­en­lo­sen Lis­ten oder dem den Klip­pen der mas­sen­me­dia­len Demo­kra­tie noch nicht gewach­se­nen Per­so­nal aus­ein­an­der­set­zen, son­dern einen eher wahl­tak­ti­schen Blick auf die Fra­ge wer­fen, unter wel­chen Bedin­gun­gen Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN die­se wäh­len sollten.

Dabei sind – auf­grund der Fünf-Pro­zent-Hür­de – zwei Fäl­le zu betrachten.

  1. Es herrscht bei den Anhän­ge­rIn­nen bzw. in der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit die Ver­mu­tung vor, dass die PIRATEN irgend­wo zwi­schen ein und drei Pro­zent abschnei­den wer­den, also deut­lich unter der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben werden.

    Eine Zweit­stim­me für die PIRATEN bleibt in die­ser Kon­stel­la­ti­on erst ein­mal ohne steu­ern­den Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges. Ein gutes Ergeb­nis für die PIRATEN (also z.B. drei Pro­zent) wür­de aber in ande­ren Par­tei­en wahr­ge­nom­men und könn­te so indi­rekt deren Poli­tik beein­flus­sen; ein hoher Wert an Stim­men für Sons­ti­ge inkl. PIRATEN wür­de zudem als gene­rel­le Kri­tik am Wahl­sys­tem bzw. an den antre­ten­den grö­ße­ren Par­tei­en auf­ge­fasst wer­den. Zudem wür­den – je nach Ergeb­nis – eini­ge Gel­der aus der Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung an die PIRATEN flie­ßen, so dass die­se Gele­gen­heit bekä­men, ihren Par­tei­auf­bau zu for­cie­ren (auch das Euro­pa­wahl­er­geb­nis führt schon jetzt zu sol­chen Effekten).

    Zu beach­ten sind aller­dings auch die nega­ti­ven Effek­te: so geht jede Stim­me für die PIRATEN – so sie nicht aus dem Lager der Nicht­wäh­le­rIn­nen kommt – einer ande­ren Par­tei ab, deren Gewicht damit geschwächt wird. Gera­de bei einem knap­pen Wahl­aus­gang könn­ten die so feh­len­den Stim­men über Mehr­hei­ten für Regie­rungs­bil­dun­gen ent­schei­den (wenn also z.B. schwarz-gelb knapp eine Mehr­heit erhält).

    Zudem bedeu­tet eine Stim­me für eine Par­tei ohne Chan­ce auf Ein­zug in den Bun­des­tag, dass die Hür­de, um eine Mehr­heit der Sit­ze zu erhal­ten, sinkt. Wenn zehn Pro­zent der Stim­men auf Sons­ti­ge ent­fal­len, rei­chen (je nach Sitz­ver­tei­lungs­ver­fah­ren) schon z.B. 46 Pro­zent der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men aus, um eine abso­lu­te Mehr­heit an Sit­zen zu errei­chen. Das ist unter demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Gesichts­punk­ten – Reprä­sen­ta­ti­on des Wäh­ler­wil­lens – schwie­rig (und natür­lich prin­zi­pi­ell kein Effekt des Antre­tens von Kleinst­par­tei­en, son­dern ein Effekt der Sperrklausel).

    Bis­her ging es nur um Zweit­stim­men. Die­se sind für die Zusam­men­set­zung des Bun­des­tags rele­van­ter; zwei­tens wird es, wenn ich das bis­her rich­tig sehe, nur weni­ge Wahl­krei­se geben, in denen PIRATEN mit Direkt­kan­di­da­ten (und Kan­di­da­tin­nen?) antre­ten wer­den. Je nach Stär­ke der ande­ren Par­tei­en in die­sen Wahl­krei­sen sind die Effek­te von Erst­stim­men unterschiedlich.

    Fazit zu die­sem Fall: wenn zu erwar­ten ist, dass die PIRATEN die Fünf-Pro­zent-Hür­de nicht über­schrei­ten wer­den, bedeu­tet eine Zweit­stim­me für die PIRATEN, ein media­les Signal zu set­zen, zugleich aber zu einem Bun­des­tag bei­zu­tra­gen, in dem bestimm­te Inter­es­sen nicht ver­tre­ten sind und mög­li­cher­wei­se gera­de wegen der Pro­test­stim­men ande­re Mehr­hei­ten zustan­de kom­men, als „in Zweit­prä­fe­renz“ von Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN gewünscht – ins­be­son­de­re erhöht jede Stim­me für die PIRATEN, wenn die Annah­me stimmt, dass ein gro­ßer Teil der PIRA­TEN-Wäh­le­rIn­nen „ansons­ten“ SPD, LINKE oder Grü­ne gewählt hät­te, die Chan­cen auf eine schwarz-gel­be Mehrheit. 

  2. Anders sieht die Situa­ti­on aus, wenn zu erwar­ten ist, dass die PIRATEN sich nahe an der Fünf-Pro­zent-Hür­de bewe­gen. Jetzt könn­te es sein, dass eine Stim­me für die PIRATEN tat­säch­lich einen inten­dier­ten Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­tags hat. Ich hal­te die­se Situa­ti­on für unwahr­schein­lich (bis­her ist der öffent­li­che Auf­schrei wegen „#Zen­sur­su­la“ außer­halb des Net­zes wenig ver­nehm­bar; auch Tauss wird’s nicht ret­ten – und zum Über­sprin­gen der Fünf-Pro­zent-Hür­de wären etwa 1,5 Mio. Stim­men not­wen­dig – mehr als fünf Mal so vie­le wie die PIRATEN bei der Euro­pa­wahl erreicht haben). Wie dem auch sei: eine PIRA­TEN-Frak­ti­on im Bun­des­tag könn­te das Züng­lein an der Waa­ge bei Koali­ti­ons­bil­dun­gen sein – zugleich sind die oben beschrie­be­nen Ein­flüs­se auf die Reprä­sen­ta­ti­on des Wäh­ler­wil­lens – aber auch das media­le Signal – bei einem knap­pen Schei­tern umso größer.

Rea­lis­tisch betrach­tet soll­ten Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stim­men, wenn ihnen 1. ein media­les Signal an ande­re Par­tei­en sehr wich­tig ist, ihnen 2. die Zusam­men­set­zung des Bun­des­tags egal ist (bzw. viel­leicht sogar Prä­fe­ren­zen für schwarz-gelb da sind), oder wenn 3. bis zur Bun­des­tags­wahl die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen dis­kur­si­ven Erwar­tun­gen, dass ein Über­sprin­gen der Fünf-Pro­zent-Hür­de durch die PIRATEN mög­lich ist – und damit die Chan­ce, dass es dazu kommt – deut­lich zuneh­men. Die Fünf-Pro­zent-Hür­de erweist sich hier also als chao­ti­scher Attraktor.

Anders gesagt heißt das: ver­nünf­ti­ge Anhän­ge­rIn­nen der PIRATEN machen jetzt einen star­ken PIRA­TEN-Wahl­kampf, set­zen damit ande­re Par­tei­en (ins­be­son­de­re FDP und GRÜNE) unter Druck, sich netz­po­li­tisch rich­tig zu posi­tio­nie­ren – und wäh­len dann am 27.9. nicht die PIRATEN, son­dern die­je­ni­ge der grö­ße­ren Par­tei­en, die bis dahin am ehes­ten und glaub­wür­digs­ten für zen­tra­le For­de­run­gen aus dem PIRA­TEN-Pro­gramm steht. 

Sie­he gene­rell auch Tipps und Tricks zur Bun­des­tags­wahl 2009.

War­um blog­ge ich das? Vor allem als Ver­schrift­li­chung mei­ner eige­nen Über­le­gun­gen dazu, ob es sich lohnt, im grü­nen Wahl­kampf offen­siv auf die PIRATEN einzugehen.

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Einfache Dinge, kleine Kinder und die Bürokratie (Update)

Wer Kin­der gemein­sam erzieht, kann die dar­aus erwach­se­nen Ren­ten­an­sprü­che auf­tei­len. Klingt erst ein­mal logisch und ein­fach, bedeu­tet aber auch: jede Men­ge Büro­kra­tie. Bereits bei mei­ner inzwi­schen drei­jäh­ri­gen Toch­ter woll­ten wir das eigent­lich machen. Der Packen For­mu­la­re lag dann aber aus ver­schie­de­nen Grün­den so lan­ge rum, bis alle Fris­ten ver­stri­chen waren. Damit also fiel der Ren­ten­an­spruch – mehr oder weni­ger for­mu­lar­los – an die Mutter. 

Gut – neu­es Kind, neu­es Glück. Zoras Ansprü­che bei der Mut­ter – dann ist es gerecht, die aus der gemein­sa­men Erzie­hung von Ras­mus erwach­se­nen Ansprü­che bei mir anzu­rech­nen. Wir haben des­we­gen ziem­lich schnell nach der Geburt einen form­lo­sen Brief an die Ren­ten­kas­se geschickt, von uns bei­den unter­schrie­ben, in dem wir die­sen Wil­len erklä­ren (11.04.2009).

Ein paar Tage (20.04.2009) spä­ter kam dann ein ers­ter Brief: Ein­gangs­be­stä­ti­gung und Fall­num­mer. Wie­der­um ein paar Tage spä­ter (08.05.2009): dicker Brief mit dickem Paken For­mu­la­ren. Ziel: Auf­klä­rung des bis­he­ri­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­laufs inkl. Lücken, Bestä­ti­gung der eige­nen Iden­ti­tät, und in einem Neben­satz der Hin­weis, dass V800 aus­ge­füllt wer­den muss, um den Wunsch nach Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zeit der Behör­de mitzuteilen.

Erschla­gen vom For­mu­lar­wust – unge­fähr 20 Sei­ten – blieb das dann erst­mal lie­gen. Das ist zuge­ge­be­ner­ma­ßen mein eige­nes Ver­sa­gen. Dass da noch was aus­zu­fül­len wäre, fiel auch der Ren­ten­ver­si­che­rung auf. Am 04.06.2009 schick­te sie den nächs­ten Brief los – noch­mal die sel­ben For­mu­la­re, dies­mal mit dem Hin­weis „EILT SEHR“ ver­se­hen. Wie­der­um mit Schwer­punkt auf der noch immer nicht erfolg­ten lücken­lo­sen Kon­ten­klä­rung. Dabei woll­te ich doch nur mit­tei­len, dass mei­ne Part­ne­rin und ich über­ein­ge­nom­men sind, die Anrech­nung der Erzie­hungs­zei­ten ein­ver­nehm­lich aufzuteilen.

Vie­le For­mu­la­re heißt: sich Zeit neh­men. Was (wegen der gemein­sa­men Kin­der­er­zie­hung und bei­der­sei­ti­gen Arbeit etc.) schwie­rig ist. Anfang letz­ter Woche kam ich dann end­lich mal dazu. Und nach einem Anruf bei der Ren­ten­ver­si­che­rung („Wie­so so vie­le For­mu­la­re?“ – „Wir sind eine Behör­de!“) bestä­tig­te sich ein Ver­dacht: die lücken­lo­se Ver­laufs­auf­klä­rung hing ursäch­lich nicht mit der Bean­tra­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten zusam­men. Son­dern wur­de halt immer mit­ge­schickt, wenn jemand einen noch nicht lücken­los auf­ge­klär­ten Ver­lauf hat­te. Ach so. Letzt­lich also die freund­lich Aus­kunft: es reicht, wenn ich erst­mal die V800-For­mu­la­re ausfülle.

Gesagt, getan. V800 braucht aber auch V820, und eini­ge Fra­gen müs­sen in V805 noch­mal aus­ge­füllt wer­den. Über­haupt hat­te ich den Ein­druck, drei­mal das sel­be aus­ge­füllt zu haben. Ach so, V805, Anga­ben zur Kin­der­er­zie­hung, aus­zu­fül­len, falls ein Vater die­se Erzie­hungs­zei­ten ange­rech­net haben will: das lag natür­lich nicht bei. Irgend­wo auf der Web­site der Ren­ten­ver­si­che­rung war es dann zu finden. 

Dann aber end­lich: alles aus­ge­füllt. Jetzt feh­len nur noch die erneue­ten Unter­schrif­ten der Mut­ter – und beglau­big­te Kopien der Geburts­ur­kun­de. Und mit etwas Glück geht die Wil­lens­be­kun­dung dann ihren büro­kra­ti­schen Weg.

Auf die Schnel­le habe ich jetzt kei­ne Sta­tis­ti­ken dazu gefun­den, wie vie­le Väter bei gemein­sa­mer Erzie­hung Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten ange­rech­net bekom­men. Wenn das bei ande­ren den sel­ben For­mu­lar­weg geht – und es nicht ein Son­der­fall ist, weil die Ren­ten­ver­si­che­rung unbe­dingt wis­sen muss, war­um ich wäh­rend mei­nes Stu­di­ums zwi­schen zwei HiWi-Jobs mal kei­nen hat­te, und was ich zwi­schen Abi und Beginn des Zivil­diens­tes getan habe – dann glau­be ich nicht, dass es vie­le sind. Jeden­falls ist klei­nes Kind plus Erwerbs­ar­beit genau die fal­sche Lebens­la­ge, um umfang­rei­che For­mu­la­re aus­zu­fül­len. Wozu die not­wen­dig sind, erschließt sich mir bis­her tat­säch­lich noch nicht. Ja – die Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine Behör­de (auch wenn’s auf der Web­site heißt: „Unter­neh­mens­pro­fil“). Aber die For­mu­la­ri­sie­rung kann auch über­trie­ben werden.

War­um blog­ge ich das? Um in weni­gen Tagen das Update: „so, raus­ge­schickt“ anhän­gen zu können.

Update (26.4.2009) So, raus­ge­schickt. Nach u.a. einem noch­ma­li­gen Anruf bei der Behör­de, in dem ich her­aus­ge­fun­den habe, dass wohl doch kei­ne beglau­big­ten Kopien not­wen­dig sind, son­dern ein­fa­che rei­chen. Und erst­mal auf gro­ßes Miss­trau­en stieß, hin­sicht­lich der Fra­ge der Beleg­bar­keit der Betei­li­gung an der Erziehungsarbeit.

P.S. Was mit am längs­ten vom Blog­post bis zum Ver­schi­cken gedau­ert hat, war die Suche nach einer pas­sen­den Brief­mar­ke (1,50, d.h. zwei Mar­ken a 45 not­wen­dig, vor­rä­tig habe ich eher 55, und bei knap­pen Job­/Kin­der-Timing ist der Weg zur Post bzw. zum Brief­mar­ken­au­to­ma­ten weit). Fan­den sich dann letzt­lich doch noch – aber das ist so Klein­kram, der nie mit­be­dacht wird.

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Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

Ich hab’s zwar kurz schon hier ange­spro­chen, aber zur Sicher­heit dann doch lie­ber noch­mal in einem eige­nen Ein­trag: es gibt inzwi­schen eine von Julia See­li­ger initi­ier­te Unter­schrif­ten­samm­lung zur Posi­ti­on der Grü­nen in Sache Netz­sper­ren und Zensur. 

Bei der Abstim­mung um das Gesetz zur Sper­rung von Inter­net­sei­ten haben sich 15 Mit­glie­der der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen ent­hal­ten. Die­se gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen hat uns erschreckt. Wir kön­nen uns die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten unse­rer Abge­ord­ne­ten nicht erklä­ren und kri­ti­sie­ren, dass sie dies nicht vor­her ange­kün­digt haben. Eben­so ist die Frak­ti­ons­spit­ze in der Ver­ant­wor­tung. Den von eini­gen weni­gen ange­rich­te­ten Scha­den haben wir alle mitzutragen.

[…]

Die Abge­ord­ne­ten, die sich ent­hal­ten haben, sowie die Frak­ti­ons­spit­ze for­dern wir auf, den Vor­fall vom ver­gan­ge­nen Don­ners­tag sowie das The­ma Netz­sper­ren inhalt­lich und stra­te­gisch mit uns zu diskutieren. 

Wer die­sen offe­nen Brief unter­schrei­ben möch­te, kann es hier tun. 

Wich­tig ist es mei­ner Mei­nung nach auch, die Sache wei­ter­zu­tra­gen. Wer möch­te, kann dazu ger­ne fol­gen­de Gra­fik ver­wen­den (viel­leicht ist ja auch noch jemand krea­ti­ver als ich, aber so als ers­tes Element …):

Grüne gegen Netzsperren

Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>

Hier auch noch­mal als klei­ne­res Bild, pas­send für But­tons und Sei­ten­leis­ten (225 x 130):

Grüne gegen Netzsperren

<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>

War­um blog­ge ich das? Bin gespannt, was draus wird.