Archiv des Autors: Till

Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

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So jedenfalls scheinen es Schäuble und Co. zu sehen: Razzien bei Szenebuchläden, Hausprojekten und linken Internetprojekten in Hamburg und Berlin – gleichzeitig wird im Zuge der Debatte um Klar und Mohnhaupt linker Aktivismus vom baden-württembergischen Verfassungsschutz mit der RAF gleichgesetzt. Das sind so Gründe, warum ich das und das auch über die Einzelfälle hinaus wichtig finde, und warum ich meine, dass es u.a. Aufgabe der Grünen ist, hier jetzt deutlich Flagge zu zeigen, und klar zu machen, dass es nicht angehen kann, alles, was politisch unliebsam ist, gleich mal in die bequeme Terrorismusecke zu stecken.

Warum blogge ich das? Weil ich hier Handlungsbedarf im Sinne eines »wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren« sehe.

Update: Überblicksartikel in der Telepolis, Linke empört (u.a. Christian Ströbele) in Spiegel-Online und Kritik von Claudia Roth in der Netzeitung. Mehr Links (u.a. zu Indymedia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Telepolis jetzt auch ein Kommentar von Florian Rötzer, Präventivstaat in Aktion

Update 3: Völlig falsches Kaliber – Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion, in der die Razzien scharf als unangemessen kritisiert werden.

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Antiterror-Terror auch in grün?

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Laut Presseberichten (auch an vielen anderen Stellen) kündigte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der WELT an, dass es demnächst ein grünes Papier zur inneren Sicherheit geben soll. Zumindest in den Kurzzusammenfassungen klingt das verheerend danach, alte und sinnvolle grüne Positionen in diesem Bereich aufzugeben: pro Antiterrordatei, pro Videoüberwachung usw. Also eine Abkehr von der grünen Bürgerrechtslinie, wie sie noch im Länderratsbeschluss zur Computerausspähung sichtbar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein »Aber« oder eine Einschränkung. Wie das ganze letztlich zu bewerten ist, ist ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Papiers nicht klar. Aber alleine das Medienecho auf das WELT-Interview dürfte für einige Verunsicherung in der sonst durchaus grün-nahen Neue-Medien- und Bürgerrechtsszene sorgen. Fortsetzung folgt.

Warum blogge ich das? Ein wichtiges Thema, bei dem mir überhaupt nicht egal ist, was für eine Position Bündnis 90/Die Grünen einnehmen.

Update: Das beschlossene Papier ist jetzt auch im Web zu finden. Und zumindest der Spin im Einleitungstext ist klar: »Im Zweifel für die Freiheit«. Bei etwas mehr Zeit werde ich nochmal genau hinschauen.

Update 2: Das Büro von Renate Künast hat mir auf meine »Was-soll-denn-das-Mail« geantwortet – u.a. mit der Feststellung, dass es mit dem Papier eben gerade nicht darum gehen soll, in die Schäuble-und-Co-Politik einzuschwenken, sondern Alternativen zum polizeistaatlichen Vorgehen aufzuzeigen, und dass die vielfach zitierte (und oben verlinkte) dpa-Vorabmeldung aus Sicht von Künast ihre im WELT-Interview geäußerte Position verfälscht wiedergegeben hat. Jetzt lässt sich natürlich darüber spekulieren, wie weit Künast bewusst ausgetestet hat, ob ein Schwenk weg von Bürgerrechten mit der Partei zu machen ist – ich glaube hier im Zweifelsfall aber doch eher an JournalistInnen, die sich den vermeintlich großen »Happen« aus dem Kontext herausgeschnitten haben, und damit ein mediales Echo losgetreten haben, dass die grüne Partei für ein paar Tage ziemlich komisch aussehen ließ.

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Photo of the week: »Klimae Whzküös«

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"Klimae Whzküös"

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Landkarte des Internets

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Quelle: Randall Munroes xkcd.org, CC-BY-NC-2.5 – für eine größere Version anklicken

Der heutige xkcd-Comic ist eine Landkarte des Internets. Also die Raummetapher mal wörtlich genommen. Das Ergebnis finde ich vor allem deswegen spannend, weil die Grenzziehungen, die Randall Munroe verwendet, ja auch etwas über die Identität der Gruppen innerhalb der Grenzen aussagt (und über die Fremdzuschreibungen). Seine Karte hat eine Orientierung – oben die Massen, unten die »Intellectuals«, links die Dinge mit Real-life-Bezug, rechts Spiele, Fiktives und Subkulturen (bzw. der »Focus on the Web«). Die Anordnung innerhalb der groben Orientierung sagt etwas aus über Nachbarschaftsbeziehungen (sowohl funktionaler als auch kultureller Art), die Größe soll in etwa wiedergeben, wie attraktiv von den Nutzerzahlen ein Angebot ist.

Interessant finde ich aber nicht nur generell den Versuch, die verschiedenen »web-2.0″-Communities grafisch darzustellen, sondern auch die persönliche Einordnung: die Dienste, die ich nutze, liegen z.B. alle unterhalb der Kartenmitte (OpenBC/XING ist nicht eingezeichnet, das wäre möglicherweise links oben) und tendenziell eher in der Mitte (FlickR, div. Blogs, del.ico.us, Wikipedia, nicht unbedingt Last.fm, aber ähnliche Angebote, und auch das hier untergetauchte Usenet).

Außerdem hätte ich jetzt gerne ein Online-Rollenspiel, das diese Karte als Grundlage nimmt.

Warum ich das blogge? Weil mich interessiert, wo andere sich wiederfinden. Und ob die Karte den »mental maps« der InternetnutzerInnen entspricht.

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Zuviel Polizei am 1. Mai

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Traditionellerweise findet am 1. Mai im Quartier »Im Grün« in Freiburg ein links-alternatives Straßenfest statt. So auch dieses Jahr – gute Stimmung, nette Leute, Musik von Punk bis Salsa. Es gibt leckeres Essen, Kinderbelustigung und Unterhaltung für Erwachsene. Eine schöne Sache also.

May 1st, II
Volxküche beim Straßenfest

Dieses Jahr war eine Sache jedoch anders: das Fest stand unter Polizeibeobachtung:

May 1st, I
Im Hintergrund zu sehen: der Videoaufzeichnungswagen der Polizei

Warum? Die diesjährige Love or Hate-Parade der autonomen Szene war für den 1. Mai, Startpunkt Belfortstraße angekündigt, also hier. Diese Demo sollte um 19.00 Uhr beginnen – die mobile Überwachungsstation war allerdings auch schon da, als wir um 17.30 Uhr zum Fest kamen (genauso wie die ungewöhnlich große Zahl an Polizeiautos entlang der Zufahrtsstraßen). Wie die Demo verlaufen ist, weiss ich nicht, weil wir gegen 19.00 Uhr gehen mussten (unsere Tochter wurde sehr quengelig). Die massive Polizeipräsenz, der wir beim Verlassen des Geländes begegnet sind, lässt mich allerdings vermuten, dass – im Sinne der neuen Freiburger Linie – nicht auf Deeskalation, sondern auf Repression gesetzt wurde. Aus meiner Sicht das beste Mittel, um aus einer irgendwo zwischen Demo und witziger Parade angesiedelten Sache einen Krawallherd zu machen … Was auf den Fotos nicht zu sehen ist, ist die Polizeihundertschaft, die uns (wir hatten unsere Fahrräder bei der UB geparkt) dort joggend entgegenkam. Für mich viel zu viel Polizei auf Freiburgs Straßen und jedenfalls nichts, was zu meinem Sicherheitsempfinden beiträgt.

May 1st -- too much police
Jede Menge Polizeiautos auf dem Rotteckring – die Demo wird nicht weit kommen

Wie gesagt: ich weiss nicht, wie es ausgegangen ist, und konnte nicht vor Ort bleiben. Im Jahr zuvor gab es völlig unnötige Kessel und ähnliches … Diesmal hat der Freiburger AKJ ein Team aus Jurastudierenden als DemobeobachterInnen hingeschickt. Ich hoffe, dass es was gebracht hat und das es nicht zu Ausschreitungen gekommen ist; ich bin aber sicherlich nicht der einzige, der beim Anblick derart massierter Polizeipräsenz wütend wird. Dass es auch anders geht, hat die Vergangenheit in Freiburg gezeigt – die Vorgänger im Polizeipräsidium haben nicht eskaliert, sondern sind bei einer derartigen Demo erstmal mit einer kleinen Gruppe dazugekommen und haben das Gespräch gesucht. Das hat dann – trotz fehlender Anmeldung und buntem Aktivismus – in den meisten Fällen zu Demos geführt, die zwar mal laut waren, aber ansonsten friedlich blieben. Mir ist immer noch nicht klar, wieso das jetzt anders sein muss und was hinter der an vielfältigen Zwischenfällen beobachtbaren neuen Polizeitaktik steckt.

Warum blogge ich das? Um ein Stück Öffentlichkeit zu schaffen und meinem Unmut über dieses Vorgehen Luft zu machen.

Update: Ein paar Worte zum Demoverlauf und eine große Menge Bilder von der Demo gibt es bei Fudder.

Update 2: Ein etwas ausführlicher Bericht ist jetzt auch da (ebenfalls Fudder).

Update 3: Nochmal fudder – diesmal mit der Bewertung der DemobeobachterInnen vom akj.

Update 4: Inzwischen habe ich auch einen Bericht aus linksautonomer Sicht bei Indymedia gefunden.

Update 5: Nochmal ausführlicher und mit Pressezitaten Indymedia.

Update 6: GrünesFreiburg diskutiert – u.a. im Zusammenhang mit der Love and Hate Parade – die Verdienste Dieter Salomons.

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