Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

Tree/sky

Irgend­wie kommt gera­de alles zusam­men, poli­tisch gese­hen. Fett­näpf­chen und ech­te poli­ti­sche Feh­ler, SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz (bei dem ich mich ja immer fra­ge, was ein Zug ohne Brem­sen eigent­lich am Ziel­bahn­hof macht, und wer für den ent­ste­hen­den Scha­den auf­kommt) vs. CDU-CSU-Kanz­ler­kan­di­da­tin Ange­la Mer­kel (bei der nicht mehr wirk­lich klar ist, wofür sie eigent­lich steht) – naja, und die sin­ken­den Umfra­ge­wer­te für uns Grü­ne, die haben mit all dem was zu tun. Und schla­gen mäch­tig auf den Magen. Was also tun, um die Bun­des­tags­wahl (und Saar­land, Schles­wig-Hol­stein und NRW …) doch noch zu gewinnen?


1. Nicht irre machen las­sen. Kei­ne Panik! Das heißt vor allem auch: jetzt nicht wie ein auf­ge­schreck­ter Hüh­ner­hau­fen her­um­ren­nen. Nicht täg­lich zwei­mal den Kurs wech­seln. Und vor allem nicht anfan­gen, sich auf offe­ner Büh­ne zu zerlegen.

2. Denn: Nur zusam­men gewin­nen wir. Das heißt auch: es gab eine Urwahl, die hat­te ein Ergeb­nis, und das ist jetzt zu akzep­tie­ren. Wer möch­te, dass Grü­ne bei der Bun­des­tags­wahl stark wer­den, schafft das nicht im Gra­ben­kampf gegen die von der Basis gewähl­ten Spitzenkandidat*innen Cem Özd­emir und Kat­rin Göring-Eckardt. Die ste­hen jetzt vor­ne, und wir soll­ten hin­ter ihnen stehen.

3. Zei­gen, wo Grün – wie – den Unter­schied macht. Denn Per­so­nen sind zwar wich­tig für Wah­len, noch wich­ti­ger ist aber Glaub­wür­dig­keit. Das heißt, es wäre gut, jetzt sehr deut­lich her­aus­zu­ar­bei­ten, wo Grün in den Län­dern, in denen wir mit­re­gie­ren, den Unter­schied macht. Dass der Bogen von Schwarz-Grün in Hes­sen bis Links­rot-Rot-Grün in Thü­rin­gen weit ist, lässt sich dabei nicht ändern. Umso wich­ti­ger ist es, jetzt zu zei­gen, was Grün kann. 

4. Klar sagen, was nur Grün kann I. In den Län­dern regie­ren wir mit. Im Bund sind wir momen­tan klei­ne Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on. Umso wich­ti­ger ist es, im Wahl­kampf deut­lich zu machen, was nur Grün kann, wenn wir auf Bun­des­ebe­ne mit­re­gie­ren wür­den. Das eine gro­ße Feld ist die Inter­na­tio­na­li­tät. Wir sind (schon auf­grund des grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ters von Umwelt­pro­ble­men) die ein­zi­ge Par­tei, die nicht zual­ler­erst an Deutsch­land denkt, son­dern euro­pä­isch, inter­na­tio­nal und kos­mo­po­li­tisch auf­ge­stellt ist. Das macht – da, wo die dies­be­züg­li­chen Ein­schät­zun­gen und Regeln geän­dert wer­den kön­nen, näm­lich auf Bun­des­ebe­ne! – bei­spiels­wei­se in der Asyl­po­li­tik einen rie­si­gen Unterschied. 

5. Klar sagen, was nur Grün kann II. Wir sind und blei­ben die Par­tei, die für Umwelt­schutz, Natur­schutz und Kli­ma­schutz steht. Ich will kei­nen „Alle reden von Deutsch­land, wir reden vom Wetter“-Wahlkampf, wie er uns schon ein­mal aus dem Bun­des­tag gekickt hat. Aber wenn wir es nicht schaf­fen, die Dring­lich­keit der öko­lo­gi­schen Fra­ge zu kom­mu­ni­zie­ren – wer soll­te das dann tun? Da wür­de ich mir manch­mal ein biss­chen mehr Radi­ka­li­tät wün­schen, übrigens.

6. Klar sagen, was nur Grün kann III. Wir ste­hen dafür, unse­re Gesell­schaft geöff­net zu haben, und wir ste­hen dafür, die Gesell­schaft zusam­men­zu­hal­ten. Becau­se it’s 2016, sag­te Tru­deau, und die­se neu­en Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten sind in Deutsch­land zu ganz gro­ßen Tei­len grü­ner Ver­dienst. Inso­fern ist es natür­lich unse­re Auf­ga­be und unser Allein­stel­lungs­merk­mal, dafür zu kämp­fen, dass die Bun­des­re­pu­blik wei­ter ein offe­nes und tole­ran­tes Land bleibt, dass sie es da, wo es Dis­kri­mi­nie­run­gen gibt, wird, und dass wir nicht zulas­sen, dass das Pen­del zurück­schlägt. An die­ser Stel­le tref­fen sich libe­ra­le Gesell­schafts­po­li­tik und sozia­le Fra­ge, und aus die­ser Per­spek­ti­ve ist das auch ein glaub­wür­di­ges grü­nes The­ma – ohne so zu tun, als sein wir eine SPD- oder Linkspartei-Kopie.

7. Mobi­li­sie­ren, mobi­li­sie­ren, mobi­li­sie­ren – und zwar in der rich­ti­gen Ton­la­ge! Wir haben 2016 einen deut­li­chen Mit­glie­der­zu­wachs gehabt. Unter den Wähler*innen gibt es vie­le, die sich eigent­lich schon vor­stel­len könn­ten, mal grün zu wäh­len. Um die gilt es jetzt zu kämp­fen. Wenn die letz­ten paar Wah­len eines gezeigt haben, dann, dass es um jede Stim­me geht. Nicht zur Wahl zu gehen, Kleinst­par­tei­en zu wäh­len, sich von Schulz­mer­kel blen­den zu las­sen und des­we­gen SPD oder CDU/CSU zu wäh­len – wer star­ke Grü­ne im Bun­des­tag haben will, muss Grün wäh­len. Und das müs­sen wir deut­lich machen.

Nicht zuletzt: Über­zeu­gen kann nur, wer selbst von der Sache über­zeugt ist, um die es geht. Eigent­lich macht es uns ja sym­pa­thisch, dass wir immer wie­der Strei­ten und Rin­gen, uns selbst in Fra­ge stel­len und da und dort auch neu erfin­den. In die­sem Wahl­jahr hilft das aber nicht. Solan­ge wir nicht davon über­zeugt sind, dass star­ke Grü­ne im nächs­ten Bun­des­tag – und mög­lichst auch in der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung – einen Unter­schied machen, solan­ge wer­den wir nicht über­zeu­gen. Also, lasst uns opti­mis­tisch sein und lasst uns die­sen Opti­mis­mus auch zeigen!

War­um blog­ge ich das? Weil mich die eine oder ande­re inner­par­tei­li­che „Ana­ly­se“ nervt.

11 Antworten auf „Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen“

  1. Klar sagen was nur Grün kann und grü­ne Eigen­stän­dig­keit – schön und gut. Aber solan­ge man auf die Fra­ge „Wenn ich Grü­ne wäh­le, bekom­me ich dann wie­der Mer­kel?“ nur ÄH EIGENSTÄNDIGKEIT!!1! ant­wor­ten kann, solan­ge bleibt es schwie­rig für Grüns. Zwi­schen Mer­kel und Schulz kann es ohne Klar­heit eng wer­den, auch bei der Mobi­li­sie­rung der eige­nen WahlkämpferInnen.

    1. Es ist wirk­lich so ein­fach, wie Till schreibt: Ein­fach mal Inhal­te brin­gen – sie­he Punk­te 4 bis 6. Weder „Die Lin­ke“, noch die SPD, noch die CDU dis­ku­tie­ren der­zeit und vor der Wahl über Kon­stel­la­tio­nen, son­dern über Inhal­te, für die man steht und für die man kampf­en wird. Und du, Hein, kannst ja ger­ne auf Nach­fra­ge hin­zu­fü­gen: Und dar­auf muss sich auch X oder Y im Kanz­ler­amt ein­stel­len, wenn er oder sie grü­ne Unter­stüt­zung will.

  2. Bei Punkt 6 steht „Wir ste­hen dafür, unse­re Gesell­schaft geöff­net zu haben, …“. Ich den­ke nicht, dass wir eine wirk­lich offe­ne Gesell­schaft haben. Natür­lich gab es rie­si­ge und unglaub­lich wich­ti­ge gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re was Sexua­li­tät und Geschlecht angeht. Des­we­gen sind struk­tu­rel­le Dis­kri­mie­rung und gesell­schaft­li­che Hiera­chien aber noch lan­ge nicht weg – Wir leben in einer ras­sis­ti­schen Gesell­schaft, die racial pro­fil­ing für legi­tim hält und Men­schen in den Tod abschiebt. Wir leben in einer hete­ro­nor­ma­ti­ven Gesell­schaft, in der nicht-hete­ro­se­xu­el­le Jugend­li­che eine 4- bis 6‑mal so hohe Selbst­mord­ra­te haben und z.B. Trans­se­xua­li­tät und Inter*geschlechtlichkeit als Krank­heit gese­hen werden.
    Wir kön­nen als Par­tei­mit­glie­der stolz auf die bis­he­ri­gen Erfol­ge sein, müs­sen uns aber klar wer­den das es nicht das Ziel sein kann in kon­ser­va­ti­ve Abwehr­kämp­fe zu ver­fal­len und dür­fen den Anspruch auf die grund­sätz­li­che Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se nicht verlieren.
    Es soll­te jetzt mehr den je hei­ßen: In die Offen­si­ve und eine grü­ne Uto­pie for­cie­ren. Lasst und nicht zurück­schre­cken, wenn die BILD ihren rech­ten Müll ver­brei­tet und statt­des­sen unse­re guten For­de­run­gen stand­haft begründen.

  3. Lie­ber Till ent­schul­di­ge bit­te, daß mein Kom­men­tar so lang ist, aber ich glau­be, man kann die­ses The­ma sinn­voll nur durch den Aus­tausch gan­zer Argu­men­ta­ti­ons­strän­ge diskutieren.
    Ich teilr die von Fir benann­ten 7 Punk­te, aber ich nuan­cie­re sie anders und kom­me impli­zit, glau­be ich zu einer etwas ande­ren Ziel­grup­pen­be­schrei­bung und damit auch einer etwas ande­ren Pro­gram­ma­ti­schen Ausrichtung.
    Die FAZ hat vor 3 Wochen einen inter­es­san­ten Arti­kel unter dem Titel „Was die Lin­ken jetzt tun müssen“
    Ziem­lich am Ende steht:„Die gute Nach­richt für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie ist, dass sich laut einer Umfra­ge von Infra­test Dimap 56 Pro­zent der AfD-Anhän­ger als Gewin­ner der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung ein­stu­fen und nur 28 Pro­zent von ihnen als Moder­ni­sie­rungs­ver­lie­rer füh­len. Zwar wird die AfD auch stark von Arbei­tern und Arbeits­lo­sen gewählt, aber sie ist noch kei­ne Par­tei im Sti­le des Front National.“
    Die­se gute Nach­richt wider­spricht aber der vor­he­ri­gen Ana­ly­se, daß die Lin­ke die sozia­le Fra­ge wie­der­ent­de­cken muß um die­se Leu­te zu erreichen.
    Und übri­gens: in Frank­reich wird der Kampf um die Prä­si­dent­schaft nicht zwi­schen Mari­ne und Fil­lon, son­dern zwi­schen Macron und Fillon.
    Und Trump hat in USA nicht wegen sei­ner Posi­tio­nen gewon­nen, son­dern weil es ihm gelun­gen ist gegen einen Hau­fen schwa­cher Kan­di­da­ten eine Par­tei zu kapern, die ihm das „Ground­ga­me“ mit­ge­bracht hat.
    Die rich­ti­ge Fol­ge aus der Situa­ti­ons­be­schrei­bung im Arti­kel ist m.E., daß die Lin­ke sowohl den kul­tu­rel­len Kampf um die Köp­fe, wie auch die tra­di­tio­nel­len Mil­lieus, denen es um die sozia­le Lage geht, verliert.
    Des­halb heißt das für die Lin­ke und die Sozi­al­de­mo­kra­tie, daß sie sich ent­schei­den müs­sen, wel­chen der bei­den Kämp­fe sie gewin­nen wollen.
    Da sie den Kampf um die Eli­ten und die Bür­ger deren Lebens­welt von den Eli­ten geprägt ist, gar nicht gewin­nen kön­nen ohne ihre Iden­ti­tät voll­stän­dig auf­zu­ge­ben, müs­sen sie sich auf den Kampf um Ihre tra­di­tio­nel­len Mil­lieus konzentrieren.
    Das bedeu­tet aber auch, sich in einer Min­der­hei­ten­rol­le ein­zu­rich­ten und auf Mehr­hei­ten nur zusam­men mit einer Kraft gewin­nen kön­nen, die eine gro­ße Grup­pe der gesell­schaft­li­chen Mit­te erreicht.
    Alles was da raus an Fol­ge­run­gen für Schulz und die SPD abge­lei­tet wird, ist rich­tig und kann der SPD Stim­men von der „Lin­ken“ der AfD, den Nicht­wäh­lern und in gewis­sem Maße auch von uns und der CDU bringen.
    Das Poten­ti­al ist aber ins­ge­samt höchs­tens 30%.
    Für uns bedeu­tet das genau umge­kehrt, wir kön­nen die­sen Kampf um die tra­di­tin­el­len lin­ken Mil­lieus gar nicht gewinnen.
    Wir haben dafür weder die Reprä­sen­tan­ten, noch die Basis.
    Wir gehö­ren habi­tu­ell und mate­ri­ell zumeist in’s bür­ger­li­che Lager.
    Macht Euch nichts vor: Jür­gen und Anton, Clau­dia und Simo­ne selbst Robert errei­chen die­se Ziel­grup­pe wesent­lich schlech­ter, als Win­fried oder KGE.
    Aber auch die kön­nen die­se Mil­lieus nur sehr ein­ge­schränkt erreichen:
    Unser Kampf­feld ist nicht das von Lin­ken, Sozi­al­de­mo­kra­ten und AfD schon überbesetzte.
    Unser Kampf­feld bil­det das kos­mo­po­li­ti­sche, libe­ra­le, gesell­schaft­lich ver­ant­wor­tungs­be­wuß­te, umwelt­po­li­tisch inter­res­sier­te Teil des Bürgertums.
    Immer­hin eine Ziel­grup­pe, die irgend­wo zwi­schen 30 und 50% der Bevöl­ke­rung liegt.
    Was bedeu­tet das für unser Wahlaufstellung?
    Der Frei­tag schreibt vor zwei Wochen unter dem Titel „Feind­bild Grüne“:
    „Immer wich­ti­ger wird näm­lich ein ande­rer Gegen­satz. Der von Kom­mu­ni­ta­ris­mus und Kos­mo­po­li­tis­mus. Kom­mu­ni­ta­ris­ten haben die Gemein­schaft im Blick, Kos­mo­po­li­ten die Welt­ge­sell­schaft. Die einen sind eher für Glo­ba­li­sie­rung, die andern eher gegen deren Kos­ten, die einen wol­len Gren­zen eher dicht machen, die ande­ren mög­lichst offen halten.“
    Das ist eine rich­ti­ge Beob­ach­tung! Aber ist die­ser Gegen­satz zwin­gend? Wenn das stimm­te wären wir ver­lo­ren. Denn die Grü­nen tra­gen die­sen Wider­spruch in sich. (Ich weiß: nicht alle von uns)
    Als Öko­lo­gen sind wir hei­mat­ver­bun­den, ach­ten auf die regio­na­len Öko­sys­te­me, schüt­zen die Bio­to­pe. Wir sind für dezen­tra­le Lösun­gen und Sub­si­dia­ri­tät, die Kom­mu­nen sind für uns der Ort in denen die meis­ten Auf­ga­ben am Bes­ten weil basis­nah erfüllt wer­den können.
    Für die staat­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lun­gen gilt: „dem Gro­ßen nur, was das Klei­ne nicht vermag“
    Als moder­ne, gesell­schaft­lich libe­ra­le, Bür­ger sind wir kosmopolitisch.
    Wir wol­len Frei­zü­gig­keit, lie­ben frem­de Kul­tu­ren, sind für die inter­na­tio­na­le Arbeits­tei­lung, weil wir wis­sen, daß nur das genug Reich­tum schafft um der immer noch wach­sen­den Welt­be­völ­ke­rung einen ver­nünf­ti­gen Lebens­stand­art zu bieten.
    Für die Ver­söh­nung von Öko­no­mie und Öko­lo­gie haben wir Lösun­gen zu bie­ten, Ralf Fuecks hat sie in „Intel­li­gent wach­sen“ skizziert.
    Die Libe­ra­li­tät haben wir in der Gesell­schaft durch­ge­setzt, aber stig­ma­ti­sie­ren die­je­ni­gen, die in alt­her­ge­brach­ten Mil­lieus leben und das ger­ne. Die­se Front­bil­dung müs­sen wir aufbrechen.
    Wie man Frei­zü­gig­keit und Sicher­heit ver­bin­det fehlt uns als Par­tei noch die Phantasie.
    Der baden würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ver­band zeigt uns, wie man Kom­mu­ni­ta­ris­mus und Kos­mo­po­li­tis­mus auf Lan­des­ebe­ne glaub­haft ver­bin­den kann.
    Win­fried Kret­sch­mann ver­kör­pert das wie zur Zeit kein ande­rer Politiker.
    Das im Bund genau­so hin­zu­krie­gen ist unser Auf­ga­be für die nächs­ten Monate.
    Und ob Cem Özd­emir und KGE das ver­kör­pern kön­nen, ist die span­nen­de Frage!
    http://plus.faz.net/evr-editions/2017–01-26/Sqwyii1afPGAyskUxnTDCdU0?GEPC=s2
    https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/feindbild-gruene

    1. Lie­ber Micha­el, das ist gar nicht so weit weg von dem, was ich unter öff­nen und zusam­men­hal­ten mein­te – ich begin­ne da ja sehr bewusst mit der offe­nen Gesell­schaft und kom­me erst im zwei­ten Schritt zur sozia­len Fra­ge. Einen Fokus auf Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit sehe ich nicht als Merk­mal, mit dem bei die­ser Wahl gegen SPD und LINKE gewon­nen wer­den kann.

      Inso­weit d’ac­cord – einen gewis­sen Wider­spruch muss ich als Baden-Würt­tem­ber­ger zur Kret­sch­mann-The­se äußern. Ich glau­be nicht, dass wir bun­des­weit in einer Ver­fas­sung sind, um als Gesamt­par­tei einen Wahl­kampf a la BaWü zu ste­hen. Das wür­de uns zer­rei­ßen – und glaub­wür­dig wäre es auch nicht.

  4. Da hast Du recht Till, wir wer­den als Gesamt­par­tei kei­nen wahl­kampf a la Baden Würt­tem­berg hinkriegen.
    Aber wir müs­sen im oben durch­de­kli­nier­ten Sin­ne Kom­mu­ni­ta­ris­mus und Kos­mo­po­li­tis­mus glaub­haft ver­bin­den. Das geht natür­lich nur anders sowohl der Par­tei, wie auch den Kan­di­da­ten geschul­det. Aber wir müs­sen zu den oben auf­ge­ru­fe­nen Iden­ti­täts­merk­ma­len ste­hen und sie als unse­re DNA kommunizieren.

  5. In aller Kürze:
    Das sind sie­ben ein­fa­che Schrit­te für 7 Pro­zent. „Sicher drin“ ist aber kein aus­rei­chen­des Wahl­ziel, auch wenn 7% bes­ser sind als das was der Schulz-Effekt und der „Özd­emir-Effekt“ der­zeit uns zuweisen.

    Mit einem bun­des­wei­ten Kurs der Anschluss­fä­hig­keit an die See­ho­fer-CSU ver­lie­ren wir zuver­läs­sig unse­re Stamm­wäh­ler und die Moti­va­ti­on vie­ler Wahl­kämp­fen­den in den Kreis­ver­bän­den (so zuver­läs­sig wie das mit einer TTIP-Zustim­mung gelun­gen wäre).

    1. Steht da was von „bun­des­wei­ter Kurs der Anschluss­fä­hig­keit an die See­ho­fer-CSU“? Nein. Inso­fern bit­te ich doch um eine etwas sorg­fäl­ti­ge­re Argumentation.

  6. Wenn wir zei­gen wol­len, dass wir es ernst mei­nen, auch in den Län­dern, dann soll­ten wir das, was wir als GRÜNE Poli­tik erken­nen, auch wirk­lich durch­set­zen. Das wür­de unse­re Glaub­wür­dig­keit deut­lich erhö­hen. Dazu gehört die Fra­ge nach den „siche­ren“ Her­kunfts­län­dern, dazu gehört auch das The­ma CETA. Hier­bei erle­ben wir einen Eier­tanz unse­rer Freun­dIn­nen in den Lan­des­re­gie­run­gen, Poli­tik­sprech mit jeder Men­ge Hin­ter­tür­chen anstatt einer klipp-kla­ren Aus­sa­ge: nicht mit uns! In Hes­sen hieß es: wer nicht hören will, muß wäh­len! Und dann hat der grü­ne Wirt­schafts­mi­nis­ter es nicht fer­tig­ge­bracht, den Ter­mi­nal­aus­bau des Flug­ha­fens FRA zu ver­hin­dern. Oder in RLP wur­de hef­tigst gegen die Mos­el­tal­brü­cke pole­mi­siert und dann – zuge­stimmt, aus Koalitionsräson.
    Ich set­ze mich ger­ne und sehr kom­plex für den Wahl­kamf und unser gutes Abschnei­den ein, doch ich habe Beden­ken, dass mein Ein­satz und mei­ne Stim­me am Ende eher für sub­jek­ti­ve Zie­le ein­zel­ner Kar­rie­re­be­wuss­ter „drauf­geht“ anstatt für die Grund­wer­te unse­rer Partei.

    1. Na, jetzt wird es aber fast post­fak­tisch: „wer nicht hören will muss wäh­len“ war ein Pla­kat der hes­si­schen Grü­nen zu einem Zeit­punkt, als es in die­ser Fra­ge noch etwas zu ent­schei­den gab. Lei­der haben es die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht so wirk­lich ernst genommen…als sie dann mehr­mals (1999, 2003, 2009)schwarz-gelb gewählt haben (2008 war übri­gens auch die SPD zu kei­ner­lei Ver­än­de­run­gen an der Grund­satz­ent­schei­dung bereit) war nach Eröff­nung der neu­en Lan­de­bahn 2011 die Auf­re­gung groß. Zu die­sem Zeit­punkt (2011) war sowohl der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss von 2007 in sei­nen Grund­zü­gen von den Gerich­ten bestä­tigt als auch (logi­scher­wei­se) der ers­te Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, näm­lich der Bau der Lan­de­bahn, abge­schlos­sen. Das Ter­mi­nal 3 war eben­falls damit im Grund­satz erlaubt, das war näm­lich der ande­re Teil des PFB. Recht­lich war es also nicht zu ver­hin­dern, son­dern nur durch gute öko­no­mi­sche Argu­men­te, die wir auch in die Debat­te ein­ge­bracht haben. Die Fra­port hat sich trotz­dem anders ent­schie­den. (Jetzt kom­me mir nie­mand mit den Besitz­ver­hält­nis­sen, Stadt und Land stel­len 5 von 20 Auf­sichts­rats­mit­glie­dern, schö­ne Grü­ße von den Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tern in einem voll mit­be­stimm­ten Unter­neh­men). Unser Pla­kat zur Land­tags­wahl zum The­ma war dann 2013: „Hes­sen wech­selt zu weni­ger Flug­lärm“. Und wer sich mal anschau­en will, was das kon­kret heißt, der ist ein­ge­la­den, sich das auf http://www.wirtschaft.hessen.de ein­fach mal anzuschauen.

  7. Punkt 5 ist der Wichtigste:
    „Wir sind und blei­ben die Par­tei, die für Umwelt­schutz, Natur­schutz und Kli­ma­schutz steht.“
    Das stimmt, noch sehen uns die Wäh­le­rIn­nen als DIE Umwelt­par­tei. Da haben wir Glück, wür­den sie kri­tisch in unse­re letz­ten bei­den Bun­des­tags­wahl­pro­gram­me gucken, wür­den sie wenig Unter­schied zu den ande­ren Par­tei­en feststellen.

    „Da wür­de ich mir manch­mal ein biss­chen mehr Radi­ka­li­tät wün­schen, übrigens.“

    Abso­lut. Wenn wir Grü­nen beim Umwelt­schutz nur noch „grau“ sind und z.B. Wirt­schafts­wachs­tum als gleich wich­tig wie Öko­lo­gie bewer­ten (wie es alle ande­ren auch tun, weil das bedeu­tet Umwelt­schutz nur wo es null Kos­ten bedeu­tet und damit lei­der auch null Wan­del, null Anstren­gung), dann braucht es uns schlicht nicht mehr.

    Schon rich­tig, die C‑Parteien sind längst nicht (mehr) christ­lich, die SPD eher sel­ten sozi­al, die FDP nicht (mehr) libe­ral im pro­gres­si­ven Sinne…aber ent­schul­digt das wirk­lich, dass auch die Grü­nen im Ver­gleich zu frü­her inzwi­schen fast nur noch dem Label nach grün sind?

    Und nein, frü­her meint nicht (nur) die 80er. Das noch gül­ti­ge Grund­satz­pro­gramm von 2002 ist deut­lich radikaler.
    Moment, radi­kal ist eigent­lich wer die natur­wis­sen­schaft­lich unum­strit­te­ne Not­wen­dig­keit einer nach­hal­ti­gen Trans­for­ma­ti­on abstrei­tet und immer noch fun­da­men­ta­li­scher­wei­se an ein ewig mög­li­ches und nöti­ges Wachs­tum glaubt. Wer sich auf die wohl­be­kann­ten Fak­ten der Begrenzt­heit unse­res Pla­ne­ten beruft ist Realpolitiker.
    Genau so kön­nen wir das auch argu­men­tie­ren: Es geht nicht um spin­ner­te Uto­pie. Es geht um Fak­ten­ba­sier­te vor­sor­gen­de Umweltpolitik.

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