Nachdenken über Parteien, Teil III

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Drahtseilakt

Die Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat ihren »Demokratiedialog« inzwischen in vorbildhafter Weise dokumentiert. Das nehme ich zum Anlass, um jetzt doch noch meine Eindrücke dazu und ein paar Überlegungen zum Doppelleben der Parteien aufzuschreiben. Zu letzterem hatte ich einen sehr schönen, mäandernden Text geschrieben – den dann der Windows-Editor irgendwo zwischen Zug und Schreibtisch aufgefressen hat. Deswegen hier (siehe Splitter 5) ein zweiter Anlauf, der vielleicht etwas geradliniger geworden ist. Aber zunächst einmal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein Thema, das bei der Böll-Veranstaltung in vielerlei Form immer wieder eine Rolle spielte, war die Frage nach den Aufgaben einer Partei. Die Parteiensoziologin Jasmin Siri antwortete darauf klassisch funktionalistisch: eine Partei als Organisation ist dafür da, Themen und Positionen zu ordnen (und damit Komplexität zu reduzieren), Personal auszuwählen und auszubilden und schließlich Kollektive symbolisch zu repräsentieren. Oder, auf den Punkt gebracht: Parteien sind die Lösung, die demokratische Gesellschaften finden, um das Politische zu organisieren – aber: Organisationen müssen keinen Spaß machen, und Organisationen sind auch nicht nett.

Diese ganzen Funktionen fallen Parteien heute nicht leichter – das hat was mit der Beschleunigung und Allgegenwart medialer Kommunikation zu tun, und auch damit das Gesellschaft/Öffentlichkeit eben keine singulären Begriffe mehr darstellen, sondern wir in auseinander gefallenen Teilöffentlichkeiten kommunizieren. Dieser Umstand wird nun nicht mehr nur von Theoretikern wie Habermas wahrgenommen, sondern ist inzwischen eine Alltagserfahrung. Und diese Erfahrung der Kontingenz trägt, so Siri, dazu bei, Ängste und Sorgen prominent zu machen und damit den Nährboden für Identitätspolitik liefert.

Höchst skeptisch zeigte sich Siri in diesem Kontext in Bezug auf die Verheißungen direkter Demokratie. Die sieht sie genauso wenig wie den Ruf nach mehr Beteiligung als Lösung für die Herausforderungen der Parteiendemokratie. Es sei vielmehr wichtig, sich bewusst zu machen, dass direkte Demokratie eben nicht per se emanzipatorisch sei, und dass gerade rechtspopulistische Kräfte es gelernt hätten, sich anschmiegsam der Instrumente direkter Demokratie zu bedienen, um ihre Ziele umzusetzen. Diese Direktdemokratieskepsis in Zeiten eins gesellschaftlichen Rechtsrucks durchzog dann auch in gehörigem Maße den Rest der Böll-Veranstaltung.

Siris Thesen waren in gewisser Weise ein Kommentar zum Eröffnungsvortrag von Winfried Kretschmann. In gewisser Weise, weil ich doch den Eindruck hatte, dass beide auf ganz unterschiedlichen Ebenen kommunizierten.

Ich habe einiges dazu mitgeschrieben, was der Ministerpräsident gesagt hat. Vieles ging ganz allgemein um die gesellschaftliche Situation, in der wir uns gerade befinden, um Brexit und Flüchtlingskrise, trumpsche »postfaktische« Politik und das Gebrüll der AfD. Es ging um die Politik des Gehörtwerdens und um den Zweifel, den auch Kretschmann inzwischen, nach langen Jahren des Kampfs für mehr Bürgerbeteiligung, an allzu direkten demokratischen Abstimmungen hat. Und darüber, dass trotzdem gerade Bürgerbeteiligung auch über polarisierte Situationen (Stichwort: Stuttgart 21) hinweg helfen kann. Es ging um die Suche nach dem Kitt und den Brücken, die die Gesellschaft zusammenhalten können.

An dieser Stelle interessiert mich nun vor allem das, was er zur Aufgabe der Parteien und insbesondere zur Aufgabe der Grünen sagte. Wie das so seine Art ist, schaute der Ministerpräsident dazu erstmal in die Verfassung: das Grundgesetz gibt Parteien eine definierte Rolle, nämliche die der Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Sie haben also eine Rolle, Kretschmann betonte aber auch die Grenzen dieser Rolle, es geht um Mitwirkung, um die Entlastung der Gesellschaft dadurch, dass bestimmte Konflikte institutionalisiert werden – aber eben nicht um Dominanz im Politischen. Die Parteiendemokratie hat also Grenzen, und neben der Aufgabe der Parteien, ihre diversifizierte Klientel zusammenzuhalten und intern eine Willensbildung herbeizuführen, steht weiterhin die Aufgabe der Bürgergesellschaft, in geeigneten Räumen und an geeigneten Orten in zivilisierter Weise über richtige und falsche Wege zu streiten.

Diese Orte des zivilisierten Streits sind aus Kretschmanns Sicht gerade in einer Einwanderungsgesellschaft wie der unseren ganz besonders wichtig, den in einer solchen geht es immer auch darum, Konflikte auszuhandeln. Und Parteien sind also ein Ort, aber nicht der einzige Ort des zivilisierten Streits.

Welche Rolle sollen Grüne dabei einnehmen? Aus der Sicht des Ministerpräsidenten können wir die »Partei der aktiven Bürger« sein die in der öffentlichen Debatte die Tugenden der Bürgergesellschaft hochhält – Toleranz, Gemeinwohlorientierung, Empathie. Und gleichzeitig ist eine »Partei der aktiven Bürger« für Kretschmann eine Partei der Mitte. Denn, fast schon tautologisch, die Mitte der Gesellschaft ist da, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv auftreten.

Gegen diese Verteidiger*innen liberaldemokratischer und verfassungsstaatlicher Ideale stellt Kretschmann die Abgehängte, die beginnen, am demokratischen Gemeinwesen zu zweifeln. Die fangen an, Identitätsfragen zu thematisieren und stoßen dabei auf einfache Lösungen. Plötzlich ist die Alternative zum pluralen, individuellen und europäischen Verfassungsstaat dann wieder homogen, völkisch und national. Um diesen Konflikt zu gewinnen, rät der Ministerpräsident dazu, Werteorientierung und Pragmatismus zu verbinden in einem »Politikstil des Brückenbauens«. Dazu gehört für ihn, Politik mit dem Menschen zu machen, nicht gegen sie, also auch mit denen zu reden, die völlig anderer Ansicht sind. Dazu gehört, Politik in allererster Linie als Problemlösung zu verstehen. Dafür brauche es umsetzbare, mehrheitsfähige Antworten – der Siegeszug der Ökologie zeige, wie das gehe. Nicht sinnvoll sei eine Politik für und in einer Welt, die gar nicht existiert. Dazu gehört eine Sprache, die mit Respekt und Klarheit arbeitet, und weder den Trend zur Verrohung mitmacht noch sich auf maximale Moralisierung einlässt. Dazu gehört für Kretschmann die Warnung von Dogmen und einem dogmatischen Umgang mit Häretiker*innen. Die Partei – und insbesondere die grüne Partei – muss also gleichzeitig anpacken und orientieren, sie darf nicht den Zeigefinger erheben und sie darf sich nicht als Korrekturmechanismus für andere selbst kleinmachen.

Und auch aus Kretschmanns Sicht ist Politik einer ernsthafte Angelegenheit – Spaß ist nicht der richtige Maßstab.

Im Außenblick von Siri sind Parteien vor allem die Lösung für bestimmte (strukturelle) gesellschaftliche Problemlagen im Sinne einer funktionalistischen Denkweise. Sie sind eine Organisationsform. Im Innenblick von Kretschmann werden Parteien mehr denn je gebraucht, aber nicht irgendwelche, sondern solche, die Handeln und Orientierung, Werte und breite gesellschaftliche Kompromisse zusammenbringen. Beide eint Skepsis dagegen, in direktdemokratischen Instrumenten eine einfache Lösung zu sehen; die internen wie externen Aufgaben von Parteien werden dadurch nicht weniger.

BDK: Media

Splitter 5: Das Doppelleben der Parteien

Ein für mich besonders interessanter Teil der Böll-Veranstaltung war der Workshop »Partei – ohne mich?«. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich den Methodenwechsel weg von der Podiumsrede hin zum Werkstattformat mit viel Diskussion und Ideenfindung als sehr erfrischend empfand. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass mir in den Debatten in diesem Workshop – auch mit externem Input aus dem »progressiven Zentrum«, und mit Debattenbeiträgen von Parteilosen, Linken, einer SPD-Frau – ein paar Punkte nochmal ziemlich deutlich geworden sind. Und die haben durchaus etwas mit der Kretschmann-Siri-Debatte über die Funktion der Parteien zu tun.

Ich glaube nämlich, dass wir, wenn wir über Parteien reden, eigentlich drei bis vier Dinge meinen. Parteien führen ein Doppelleben. Unten, »an der Basis«, aber auch in inhaltlichen Arbeitsgruppen, sind Parteien in erster Linie Mitgliederpartei. Sie bestehen aus einer in der kleinsten Organisationseinheit (bei uns sind das je nachdem Orts- oder Kreisverbände) doch überschaubaren Anzahl an Aktiven, manche mehr, manche weniger, die sich ehrenamtlich in die Partei »einbringen«. Also zu Mitgliederversammlungen gehen und dort mit diskutieren und mit abstimmen, die Beiträge zahlen, die Wahlkampfstände organisieren, vielleicht auch Plakatieren und Haustürwahlkampf machen, und daneben auch noch an der einen oder anderen inhaltlichen Veranstaltung teilnehmen. Wie dieses lokale Parteileben aussieht, unterscheidet sich auch bei uns Grünen von Ort zu Ort. In Wolfsburg ist’s anders als in Waldkirch, in Hannover anders als in Freiburg, und in dem einen Berliner Stadtbezirk anders als in dem anderen Berliner Stadtbezirk. Manche – im Workshop wurde aus Heidelberg berichtet – sind mutiger und finden neue Formate, die besonders »niederschwellig« sind, die auch gerne mal nett sein dürfen, ja, Spaß machen, weil irgendwie Menschen ja auch ihre Motivation aufrecht erhalten müssen. Andere bleiben beim traditionellen Treffen im inzwischen rauchfreien Hinterzimmer, und wiederholen immer wieder die selben Kämpfe. Die Satzungsautonomie, die Grüne groß schreiben, trägt, stärker vielleicht noch in anderen Parteien, auch zu einer parteikulturellen Autonomie bei. So machen wir das hier.

Erstens also Mitgliederpartei. Zweitens sind Parteien auf Landes- und Bundesebene Funktionärsparteien. Die Vorsitzenden werden bezahlt, es gibt relativ große, professionell betriebene Geschäftsstellen mit Personal, und neben den Parteien (und, hier werde ich nicht weiter darauf eingehen, den Stiftungen) gibt es vor allem auch die Fraktionen. Auch eine Fraktion auf lokaler Ebene kann gerade in einer größeren Stadt eine ganze Menge Arbeit verursachen. Trotzdem sind wir da weitgehend im Ehrenamt, zwischen aktiven Parteimitgliedern und Stadträt*innen gibt es große Überschneidungen, die Kommunikation funktioniert einigermaßen.

Aber gerade in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung kommt den Fraktionen (und den Ministerien …) doch noch einmal eine besondere Bedeutung zu. Letztlich findet hier die bezahlte Politik statt, letztlich sind es die Abgeordneten und die Beraterstäbe, die aus der grundsätzlichen Wertorientierung und Programmatik Tagespolitik machen. Idealerweise geschieht dies im engen Austausch auch mit der Landespartei, die damit aber zugleich eng an die Eigenlogiken der Fraktionen und der parlamentarischen Arbeit herangeführt wird.

In den Fraktionen und der professionalisierten Politikebene der Landesparteien und der Bundespartei zusammen dürften bei uns Grünen, grob geschätzt, vielleicht ein paar tausend Menschen arbeiten, als Abgeordnete oder als Mitarbeiter*innen. Bei 60.000 Mitgliedern sind das dann vielleicht zwei Prozent, vielleicht fünf Prozent, die professionell Politik machen. Hier ist Partei tatsächlich vor allem auch Organisation mit allem, was darüber gesagt wurde.

Dagegen sind 95 Prozent der Parteimitglieder Teil der Mitgliederpartei (oder möglicherweise auch schlicht Menschen, die aus einer Wertübereinstimmung heraus Beiträge zahlen). Wird der Blick auf die Wähler*innen und das sympathisierende Umfeld gerichtet, kommen Millionen Menschen dazu.

Zwischen den fünf Prozent und den 95 Prozent gibt es einen gewissen Dunstkreis, gibt es Austausch. Vielleicht zusätzliche 15 Prozent der grünen Mitglieder – sage ich mal, ohne die Zahl belegen zu können – sind in der einen oder anderen Form landes- oder bundespolitisch eingebunden: durch die Mitarbeit in Arbeitsgemeinschaften, durch die Teilnahme als gewählte Delegierte an Landes- oder Bundesparteitagen, vielleicht auch durch Vernetzungen, wie sie in der Grünen Jugend oder in den Parteiflügeln entstehen.

Und hier kommt nun das Doppelleben der Parteien ins Spiel. Auf der einen Ebene, auf der lokalen Ebene, ist Partei als Mitgliederpartei erfahrbar. Hier geht es um konkrete Menschen, die sich oft durch jahrelange politische Arbeit auch kennengelernt haben. Diese Ebene erlebt die andere Ebene der Partei nur vermittelt. Das können direkte Formen der Vermittlung sein, wenn also beispielsweise eine Abgeordnete an einer Mitgliederversammlung teilnimmt und »aus Stuttgart« oder »aus Berlin« berichtet, oder wenn ein aus Funk und Fernsehen bekannter Abgeordneter als Referent eingeladen wird. Größtenteils geht es hier aber um mediale Formen der Vermittlung: das Bild, das wir uns von unserer eigenen Partei machen, besteht vor allem auch aus dem medialen Bild der Parteiwirklichkeit. Parteien sind medial vermittelte Parteien.

Dieser Befund stimmt weiterhin, hat sich aber in letzter Zeit verschoben. Das betrifft zum einen die Tatsache, dass die digitale Revolution es sehr viel einfacher gemacht hat, als Partei selbst medial aktiv zu werden. Was früher Parteizeitungen und parteigebundene Intelligenzblätter waren, sind heute neben werbetechnisch aufwändigen Magazinen auch Websites, Blogs und Auftritte in sozialen Medien. Und die wirken schneller und direkter, sofern sie wahrgenommen werden. Das Bild, das eine Partei sich von sich macht, ist also vielleicht stärker als früher selbst gesteuert. Auch heute noch zerfällt diese Identitätsvermittlung – denn schließlich gibt es nicht die Partei, sondern Bundes- und Landespartei, diverse Fraktionen, ja, einzelne Abgeordnete, die ebenfalls sozial-medial aktiv sind und damit zu diesem Bild beitragen.

Spannend wird es hier, wenn zumindest parasozial interagiert werden kann, also beispielsweise dann, wenn Abgeordnete auf Twitter oder Facebook aktiv sind, und dort auch als Personen auftreten. (Und auch die oben angerissenen Debatten über teilöffentliche Kommunikation und Filterblasen spielen hier natürlich eine Rolle: zumindest die aktiveren Teile der Partei treffen sich auch im Netz wieder …).

Nach wie vor zentral für das Bild, das sich eine Partei von sich selbst macht, dürften allerdings Talkshowauftritte, Nachrichten, Zeitungsschlagzeilen und dergleichen mehr sein, egal in welchem Medium sie konsumiert werden. Für tausende von Mitgliedern ist die Partei im Alltag vor allem die aus der Presseberichterstattung, und für Millionen von Wähler*innen gilt dies erst recht.

(Sichtbar wird das Doppelleben dann, wenn die ganz unterschiedlichen Erfahrungshorizonte zwischen Berufspolitik und ehrenamtlicher Politik aufeinanderstoßen. Trotz aller gemeinsamer Werte ist das Wissen, was Politik kann, und was Politik nicht kann, in Parlamenten und Fraktionen, in denen Menschen tagein, tagaus »Politik machen«, doch ein anderes als bei ehrenamtlich aktiven Parteimitgliedern, die sich durch eine Expertise als z.B. Eltern, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, Unternehmer*innen auszeichnen, jedoch keine Experten für »Sachzwänge« sind. Aus dieser Konstellation ergeben sich Vermittlungsprobleme (und Gestaltungsprobleme), wenn beide Horizonte aufeinanderprallen. Was für die einen eine Selbstverständlichkeit ist, muss dem anderen zunächst mal nahegebracht werden. Und damit ist Kommunikationsarbeit verbunden.)

Partei als Organisation kann selbstverständlich etwas dazu beitragen, die eigene Identität zu formen. Neben dem medialen Bild der Partei, das ja auch nur in eine Richtung und über Umwege vermittelt, gibt es eine ganze Reihe direkterer Transmissionsriemen. Das reicht von persönlichen Kontakten über formale Instrumente – die Urwahl oder auch Mitgliederbefragungen wären hier zu nennen – über Parteitage (auch im Livestream) und die Möglichkeit, dort Mitgliederanträge zu stellen bis hin zu Veranstaltungen der Partei und auch der Umfeldorganisationen bis hin zu Aktivitäten sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft, bei denen sich auch die Partei in Form ihrer Mitglieder trifft – also etwa eine Großdemonstration. Und selbstverständlich sind seit einigen Jahrzehnten digitale Kommunikationswege wie Mailinglisten, Foren, Gruppen in Social-Media-Plattformen Orte, an denen ein vertikaler (wie horizontaler) Austausch stattfinden kann, und an denen ein Teil der Identität einer Partei entsteht. Parteien changieren damit zwischen tatsächlicher und imaginierter Gemeinschaft.

Ansätze für Reformen, Ideen, Parteien attraktiver zu machen, müssen dieses Doppelleben – und das Eigenleben sowohl der Kreisverbände als auch der Berufspolitiker*innen – berücksichtigen. Spannend finde ich hier die Debatten, die bei uns unter dem Stichwort Beteiligungspartei laufen. Dabei geht es sowohl um Änderungen der Satzung (wie auch des Parteiengesetzes), um direktdemokratische Instrumente und Beteiligungsformate innerhalb der grünen Partei zu stärken, als auch um die Tools und Instrumente, Mitgliederbeteiligung zu ermöglichen. Der Antrag B-01, der jetzt auf der BDK im November zu Abstimmung steht, gibt einen guten Überblick über diese Debatte und die damit verbundenen Ziele. Hier bewegt sich tatsächlich etwas – und vielleicht ergibt sich daraus trotz aller Hürden, die in unterschiedlichen Wissensbeständen, unterschiedlicher Zeitressourcen und in der Notwendigkeit der Komplexitätsreduktion liegen, doch in den nächsten Jahren eine Verschiebung, die die zwei Parteien stärker miteinander in Deckung bringt.

wird fortgesetzt

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Eine Antwort auf Nachdenken über Parteien, Teil III

  1. Manfred Schreiber sagt:

    Ein interessanter Beitrag dazu , wenn man darüber nachdenkt , was man eigentlich betreibt , wenn man in einer Partei ist , und was da um einen herum vorgeht. Als Merkmale nehme ich vor allem mit, dass es in einer Partei nicht »nett« zugehen muß, wenn man sich dort eingagiert. Weiter, wenn bezahlte Berufspolitiker auf ehrenamtliche Experten des realen Lebens treffen.

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