Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.


Wikipedia bietet direkt einen Ländervergleich an: in Österreich verläuft die Entwicklung der Wahlbeteiligung fast identisch wie in der Bundesrepublik, ebenfalls mit einem Spitzenwert in den 1970er Jahren und einem Niveau von – immerhin – 75 Prozent bei der letzten Wahl. In der musterdemokratischen Schweiz sieht es dagegen ganz anders aus. Bei den Nationalratswahlen wählten dort in den 1920er Jahren noch rund 70 Prozent der Wahlberechtigten, in den 1970er Jahren waren es etwa 55 Prozent und seit 1979 werden die 50 Prozent nicht mehr erreicht. Auch in den USA liegt die Wahlbeteiligung bei rund der Hälfte der Wahlberechtigten. (Güllner 2013, S. 13 (s.u.) weist allerdings auch darauf hin, dass es Länder wie etwa die skandinavischen gibt, die bis heute eine hohe Wahlbeteiligung beibehalten haben).

Apropos Wahlberechtigte: Kinderwahlrecht bzw. eine Senkung der Altersgrenze sowie ein Wahlrecht für hier lebende AusländerInnen wären noch einmal zwei ganz andere Debatten, die aber ebenso wie die Frage nach eine Entkopplung von geografischem Ort und politischem Wahlbezirk hier zu weit führen würden.

Also zurück zur Wahlbeteiligung in Deutschland. Ich erinnere mich gut daran, dass es 2011 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung gegeben hat – von 53 auf 66 Prozent.

Das führt mich zu meiner ersten These: Die Wahlbeteiligung hängt stark davon ab, ob es »um etwas geht«. Auch die hohen Prozentzahlen aus den 1970er Jahren deuten darauf hin, dass umkämpfte politische Themen, ein gesellschaftlicher Veränderungswille, der sich parlamentarisch so (noch) nicht abbildet, und die reale Chance, dass die eigene Stimme etwas ändert, WählerInnen dazu motivieren, an einer Wahl teilzunehmen. Ist auch logisch – wenn auf der anderen Seite der amtierende Bürgermeister zum xten Mal wieder antritt, und höchstens SpaßkandidatInnen dagegen auftreten, wundert eine extrem niedrige Wahlbeteiligung überhaupt nicht.

Anders gesagt: Es erscheint mir plausibel, dass unterscheidbare Parteien, die für unterschiedliche, strittige Projekte stehen, und die sich auf eine entsprechende Stimmungen in der Bevölkerung und in den Medien stützen können, die Wahlbeteiligung steigern. Plötzlich geht es dann nicht mehr um das »kleinere Übel« oder darum, dass »die« eh alle das gleiche machen, tun und wollen, sondern um eine echte Wahl. Das erhöht den (gefühlten) Wert der eigenen Stimme.

Es sei dazu gesagt, dass dies auch anders interpretiert werden kann. So weist Viola Neu (2012, S. 36 f. s.u.) in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung darauf hin, dass die zurückgehende Wahlbeteiligung damit erklärt werden kann, dass die Bindekraft der »verinnerlichten Wahlnorm« aufgrund des postmateriellen Wertewandels nachlässt.

Glass study III

Die zweite Frage ist die nach der Stimmungslage der NichtwählerInnen. Nicht an einer Wahl teilzunehmen, kann ja durchaus eine politische Handlung sein, eine Stimmabgabe im Sinne eines »none of the above«. Hohe Zufriedenheit wie hohe Unzufriedenheit, die aber kein konstruktives Ventil findet, könnte gleichermaßen die Nichtteilnahme erklären.

Meine Timeline war so nett, mich hierzu auf drei aktuelle Studien hinzuweisen. (Den Anspruch, die politikwissenschaftliche Literatur zu diesem Thema aufzuarbeiten, haben ich nicht …)

Jendrik Scholz verwies auf eine Studie von MPIfG und Bertelsmann-Stiftung (Armin Schäfer, Robert Vehrkamp, Jérémie Felix Gagné), die zu dem plakativen Schluss kommt: »Bundestagswahl 2013: Wahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ«.

Dahinter steht die hier empirisch unterlegte Erkenntnis, dass es seit den 1970er Jahren eine zunehmende Spreizung der Wahlbeteiligung gegeben hat. Es gibt Stimmbezirke mit hoher und es gibt Stimmbezirke mit niedriger Wahlbeteiligung. Sowohl die Arbeitslosenquote als auch der Anteil des »prekären Milieus« korrelieren (bezogen auf Wahlbezirke) mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Ein hoher Anteil des »liberal-intellektuellen Milieus« fällt dagegen statistisch mit einer hohen Wahlbeteiligung zusammen. Gleichzeitig (da das hier verwendete Milieumodell unter anderem auf den Bildungsgrad zurückgreift, um sozialen Status zu bestimmen, verwundert das nicht), korreliert eine hohe formale Bildung (hier: Anteil Abitur) mit einer hohen Wahlbeteiligung.

Plakativ ausgedrückt: Menschen mit geringem Einkommen und/oder geringer formaler Bildung gehen deutlich seltener zur Wahl als Menschen mit hohem Einkommen und/oder hoher formaler Bildung. Dies ist eine neue Erscheinung, die es in den – insgesamt egalitäreren, stärker sozialstaatlich geprägten? – 1970er Jahren so noch nicht gab.

Diese auf amtliche Statistiken bzw. geographische Milieumodelle zurückgreifende Analyse zeigt eindrucksvoll, dass sich hinter der zurückgehenden Wahlbeteiligung ein sozialstaatliches Problem verbirgt. Allerdings können Schäfer et al. keine Aussagen dazu treffen, warum Menschen nicht zur Wahl gehen. Hier lässt sich auf dieser Datenbasis nur spekulieren.

(Achtung: Die Aussage ist nicht, dass alle NichtwählerInnen arm oder ungebildet sind. Sie ist nur, dass die Wahrscheinlichkeit, zur Wahl zu gehen, höher ist, wenn jemand in einem Wahlbezirk wohnt, in dem der Anteil von Menschen mit formaler höherer Bildung bzw. höherem sozialen Status größer ist.)

Auf Twitter hat Christian Reinboth mich auf die beiden Studien der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Manfred Güllner/Foras, Nichtwähler in Deutschland, 2013) bzw. der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (Viola Neu, »Dann bleib ich mal weg«. Der Mythos der »Partei« der Nichtwähler, 2012) hingewiesen.

Güllners Untersuchung für die FES basiert auf einer computergestützte Telefonbefragung im Jahr 2012, bei der 3501 Wahlberechtigte, die in vorherigen Befragungen angegeben haben, 2009 nicht an der Bundestagswahl teilgenommen zu haben, nach ihren Motiven etc. befragt wurden. Die Ergebnisse sind durchaus interessant. So stellt Güllner fest, dass etwa die Hälfte (46 %) »sporadische Nichtwähler« sind, die nach eigenen Angaben nur 2009 nicht zu Wahl gegangen sind, bei den Wahlen davor jedoch schon. Auf der anderen Seite sind »Dauer-Nichtwähler« (14 %) zu finden, die bisher an keiner Bundestagswahl teilgenommen haben. Sozialstrukturell finden sich im Vergleich zu den WählerInnen v.a. drei Unterschiede (Güllner 2013, S. 19):

  • Ostdeutsche sind überrepräsentiert,
  • Hauptschul- bzw. Realschulabschluss kommt häufiger als bei den WählerInnen vor,
  • der Anteil Erwerbstätiger ist ähnlich wie bei WählerInnen, NichtwählerInnen sind jedoch häufiger als WählerInnen Arbeiter.

Dies entspricht der Aussage der Studie von Schäfer et al. – auch Güllner (2013, S. 83) fasst zusammen:

»Die vorliegende Nichtwählerstudie bestätigt vorliegende Hinweise und Vermutungen, dass eher die unterprivilegierten Wählerschichten zur Wahlenthaltung tendieren als die Wähler/innen aus mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft. Bedenkt man zusätzlich, dass Bürger mit hoher Bildung, gesichertem Einkommen und beruflichen Netzwerken ohnehin bessere Möglichkeiten zur eigenen Interessenvertretung haben, verschärft die sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung die Schieflage in der politischen Repräsentanz weiter. Eine niedrige Wahlbeteiligung führt somit auch zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.«

In der FES-Studie werden zudem in umfangreicher Weise politische Einstellungen und das Interesse an Politik bei den verschiedenen NichtwählerInnen-Gruppen dargestellt (jeweils die Selbsteinschätzung anhand von Fragebogen-Items). Demnach sehen die meisten NichtwählerInnen sich als »Wähler im Wartestand« (S. 83). Sie geben an, an Politik interessiert zu sein (61 %) und sich zu informieren – hier fehlen leider Vergleichswerte zu den WählerInnen, insofern ist es relativ schwer einzuschätzen, wie Aussagen wie die, dass 32 Prozent der NichtwählerInnen glauben, dass Wahlen nichts ändern (S. 31) oder dass Politik für das eigene Leben egal ist (57 % der »Dauer-Nichtwähler«, S. 32), zu bewerten sind.

Deutlich Unterschiede zwischen WählerInnen und NichtwählerInnen gibt es hinsichtlich der Zufriedenheit mit der Demokratie. So kategorisiert Güllner 9 Prozent der NichtwählerInnen als »Anti-Demokraten« ein (und sogar 19 % der »Dauer-Nichtwähler«), während dies nur für 4 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt zutrifft. Entsprechend werden 43 Prozent aller Wahlberechtigten als »zufriedene Demokraten« klassifiziert, während nur 21 Prozent der NichtwählerInnen angeben, mit der Demokratie ganz zufrieden zu sein (S. 24). In diese Richtung deutet auch ein geringeres Vertrauen der NichtwählerInnen in politische Institutionen, als dies für die Bevölkerung insgesamt zutrifft (S. 37).

Einige Fragen von Güllner gehen auch auf das Wahlverfahren selbst ein. So wird nach der vermuteten Dauer des Weges ins Wahllokal und nach der Veränderung des Wahlverfahrens in den letzten zehn Jahren gefragt. Soweit sich dies ohne Vergleichsgruppe bewerten lässt, wirken diese Angaben nicht besorgniserregend. So sagen 49 Prozent der NichtwählerInnen, dass ihr Wahllokal fünf Minuten oder weniger entfernt ist (S. 59).

Schließlich fragt Güllner eine ganze Reihe von möglichen Gründen für Wahlabstinenz ab (S. 72 ff.).

»Bündelt man die verschiedenen genannten Motive mit Hilfe einer Faktorenanalyse ergeben sich vier Motiv-Dimensionen: Unmut über Politiker, eine generelle Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit mit den Angeboten der Parteien und persönliche Motive.

Auch bei dieser Bündelung bestätigt sich, dass – vor allem für die Gruppe der Dauer-Nichtwähler – die Unzufriedenheit mit der praktizierten Politik und eine Distanz zur Politik die entscheidenden Motive für die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, sind.«

D.h., dass formale Gründe (Wahlverfahren, Wahltag) oder persönliche Gründe (z.B. Abwesenheit wg. einer Urlaubsreise) keine besonders große Rolle für das Nichtwählen spielen – überwiegend sind es politische Gründe: »Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben, ist das Hauptmotiv der Nichtwähler, sich nicht mehr an Wahlen zu beteiligen.« (S. 85). Dementsprechend ist die Nichtwahl auch nicht gleichzusetzen mit schweigender Zustimmung zum Status quo.

Die Untersuchung der KAS (Neu 2012) ist methodisch ähnlich angelegt – auch hier werden Personen, die (um Verzerrungen zu vermeiden: unmittelbar nach der Wahl 2005 bzw. 2009) angegeben haben, nicht zur Wahl gegangen zu sein, erneut befragt (1505 Personen, telefonische Befragung, 2011, hier Infratest Dimap).

Im Unterschied zu der FES-Befragung und zur Literatur allgemein kann Neu (2012, S. 45 ff.) sozialstrukturelle Unterschiede nur sehr begrenzt feststellen; die Tendenzen zu geringerer/mittlerer statt hoher formaler Bildung fallen weniger deutlich aus, auch Effekte der Altersstruktur und der Erwerbstätigkeit sind weniger deutlich.

Bezogen auf das politische Interesse kommt Neu zu dem Ergebnis, dass das angegebene politische Interesse der NichtwählerInnen etwa dem der Gesamtbevölkerung entspricht (S. 24). Das Bild ändert sich allerdings, wenn offen nach bestimmten politischen Ereignissen gefragt wird – hier geben die befragten NichtwählerInnen zu weniger als der Hälfte korrekte Antworten etwa zur nach den Wahlen 2005 bzw. 2009 gebildeten Koalitionen. Während die Parteipräferenzen etwa der Bevölkerung entsprechen, ist bei den NichtwählerInnen 2005 bzw 2009 auch die Bereitschaft, 2013 zur Bundestagswahl zu gehen, deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung – von den NichtwählerInnen mit Parteipräferenz gibt etwa die Hälfte an, erneut nicht zur Wahl gehen zu wollen bzw. ungültig wählen zu wollen (S. 30).

Auch die Studie der KAS untersucht Motive für die Nichtwahl. In einer Faktorenanalyse werden drei Faktoren identifiziert: 1. »politische Entfremdung« inkl. fehlender Verbundenheit zu einer Partei, 2. »Denkzettelwahlen«, und 3. »zufriedene Nichtwähler« (S. 38 f.). Insbesondere der erste und der zweite Faktor sind dabei quantitativ relevant; Aussagen, die dem dritten Faktoren zugerechnet werden, betreffen nur eine kleine Gruppe von NichtwählerInnen.

Die »politische Entfremdung« wird plastisch, wenn eine qualitative Voruntersuchung der KAS hinzugezogen wird, die zu folgenden Ergebnis kommt (Neu 2012, S. 40):

»In Kombination mit einer qualitativen Untersuchung ergeben sich zusätzliche Aspekte. In einer qualitativen […] Umfrage, bei der auch Nichtwähler im Fokus standen, taucht immer wieder die Aussage auf, die Politik/Partei/Politiker würden sich nicht mehr um die kleinen Leute kümmern und diese hätten keinen Einfluss auf politisches Handeln. Mit dem Begriff die ›kleinen Leute‹ ist von den Interviewten jedoch nicht eine bestimmte soziale Lage gemeint. ›Der kleine Mann‹ kann durchaus ein beachtliches Einkommen erzielen und in einer führenden Position tätig sein. Dahinter verbergen sich jedoch Entfremdungs- und Ohnmachtsgefühle, begleitet von einem erheblichen Desinteresse an Politik.«

Party glasses

Zusammengefasst über die drei Untersuchungen hinweg schält sich dabei doch das Bild des Nichtwählers bzw. der Nichtwählerin als »politisch entfremdet und enttäuscht« heraus. Themen, aber vor allem die wahrgenommene Art und Weise, wie Politik betrieben wird, werden kritisiert; eine klare Parteibindung fehlt, d.h. auch: keine Partei passt zu den gefühlten eigenen Interessen. Und zumindest laut Bertelsmann und der FES/Forsa-Studie kommt dazu eine unterprivilegierte sozialstrukturelle Lage.

In dieser Perspektive ist eine niedrige Wahlbeteiligung und eine hohe Zahl an NichtwählerInnen ein Hinweis darauf, dass das politische »Angebot« bestimmte Gruppen nicht mehr erreicht. Zugespitzt: Jede Nichtwahl vergrößert den individuellen Graben zur »Politik« »da oben«.

Was lässt sich daraus jetzt lernen? Mehr »Einwurfstellen« für Wahlzettel scheinen mir nach diesem Exkurs dann doch vor allem Symptombekämpfung zu sein. Die Wahlwochen a la McDonalds nach schwedischem Vorbild, die mobile Wahlurne (analog zum Altenheim-Bus der ergrauten Volksparteien) und die Wahl an der Supermarktkasse, und was der Barrierefreiheitsvorschläge mehr sind, würden zwar sicherlich die Präsenz einer Bundestagswahl im Alltag erhöhen (wohingegen mehr Briefwahl, SMS-Wahl etc. sie noch stärker aus dem Alltag nehmen würden) – vielleicht führt das sogar zu einer höheren Wahlbeteiligung. Das Entfremdungsproblem, die Tatsache, dass es wohl relevante Bevölkerungsgruppen gibt, die kein Parteiprogramm (so sie es denn – korrekt – wahrnehmen) überzeugend finden, wird nicht dadurch gelöst, dass beim Tanken oder Brötchenholen spontan noch eine Gewinnzahl angekreuzt wird.

Und auch hier spucken die AfD und PEGIDA herum. Durchaus ein »politisches Angebot« für ein sich selbst als Mitte der Gesellschaft verstehendes, nach rechts rutschendes (oder da bereits stehendes) Milieu. Aber auf jeden Fall eines mit Gruselfaktor. Was letztlich zu der Frage führt, wie tatsächlich repräsentative Wahlergebnisse aussehen würden – oder ob es nicht doch eine »Politik des Kümmerns« durch die heute im Bundestag vertretenen Parteien geben könnte, die dazu führt, nicht mehr wählende Bevölkerungsgruppen (wieder) zu erreichen, ohne stramm nach rechts abzubiegen.

Die Art, wie Politik kommuniziert wird, könnte hierzu vermutlich auch einiges beitragen. Und politische Bildung – naja, die hilft sicher auch irgendwie.

Und im Rückgriff auf meine erste These, dass die Wahlbeteiligung dann steigt, wenn es um etwas geht: auch das wäre eine Aufgabe für die Parteien. Dazu gehören doch etwas visonärere Projekte, als dies derzeit üblicherweise der Fall ist (oder sagen wir: klarer konturierte und politisch zugeordnete Projekte) – und ein ernsthafter politischer Streit darum (oder, wenn’s denn sein muss, auch über Personifikationen dieser Projekte), der über das Hoch und Runter der Talkshows und Schlagzeilen hinaus geht. Das zumindest würde die Demokratie auch dann voranbringen, wenn es an der Wahlbeteiligung nichts ändern sollte, lohnt sich also auf jeden Fall.

Warum blogge ich das? Weil mir die SPD-Vorschläge eher unbeholfen vorkamen, aber ich nicht einfach nur mit »Meinung« reagieren wollte.

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Ein Kommentar zu Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

  1. aebby sagt:

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Das Thema geht mir schon lange im Kopf herum, ich bin aber noch nicht dazu gekommen ernsthaft nachzuforschen – da hast Du mir ganz viel Arbeit abgenommen. Die Zusammenfassung deckt sich durchaus mit meiner gefühlten Einschätzung.

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