Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

„Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.“, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur „Hei­mat, High­tech, High­speed“-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in „Debat­te mit frei­er Rede­zeit“, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um „Digi­ta­li­sie­rung“, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­zwords wie „Indusch­drie 4.0«, „digi­ta­ler Wan­del“, „Cloud“ oder „Cyber­se­cu­ri­ty“ umrei­ßen lassen. 

Die Debat­te fand ich – ehr­lich gesagt – weni­ger span­nend als die eigent­li­che Regie­rungs­er­klä­rung. Die FDP, ver­tre­ten durch Frak­ti­ons­chef Rül­ke, über­rasch­te mich ein wenig, weil zumin­dest am Anfang der Rede am stärks­ten tech­nik­kri­ti­sche Momen­te durch­schie­nen. Inter­es­sant war die Rede der CDU. Da sprach näm­lich nicht der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Peter Hauk, son­dern Gui­do Wolf, Land­tags­prä­si­dent und Kan­di­dat für die Kan­di­dat­schaft der CDU. Ent­spre­chend stell­te er sich dann auch da, habi­tu­ell näm­lich als die „kraft­vol­le­re“ Kopie Kretschmanns. 

Inhalt­lich blub­ber­te Wolf eher, neben „zu spät“, „mehr“, „bes­ser“, „Offen­si­ve“ etc. fehl­ten die inhalt­li­chen Kon­zep­te. Das Space Shut­tle als Bench­mark für High­tech – das galt viel­leicht zu Lothar Spät­hs Zei­ten. Der übri­gens jeden Tag fünf Ideen hat­te. Ein „digi­ta­les Kom­pe­tenz­for­schungs­zen­trum, dass die For­schungs­kom­pe­ten­zen bün­delt und ver­netzt“ (so in etwa nann­te Wolf das) ein­zu­for­dern, ist das ein­zi­ge, was mir neben den Punk­ten, in denen Baden-Würt­tem­berg bereits reich­lich aktiv ist, in Erin­ne­rung geblie­ben ist. Und die Krebs­for­schung mit Big Data füh­rend zu machen. Kei­ne Ahnung, was das DKFZ in Hei­del­berg im Detail so macht, aber viel­leicht sowas ähn­li­ches? Buz­zwords hat­te er auch, da ging’s zum Bei­spiel dar­um „Stär­ken in einem digi­ta­len Öko­sys­tem zu ver­net­zen, um krea­ti­ves Wachs­tum zu ent­fal­ten“. Ja, pri­ma. Lus­tig der – eigent­lich inhalt­lich ja gar nicht so blö­de – Gedan­ke am Schluss von Wolfs Rede. Da for­der­te er näm­lich einen Aus­bau der Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung. Also sowas wie die Aka­de­mie für Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung, die wer – ja, genau: die CDU – 2002 geschlos­sen hat. Aus Grün­den des Ideo­lo­gie­ver­dachts der Kos­ten. Oder sowas wie das ITAS am KIT mit Armin Grun­wald, oder die Leu­te rund um Ort­win Renn an der Uni Stutt­gart. Die flei­ßig Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung betrei­ben. Pass­te zum Ein­druck, dass Wolf von lau­ter Offen­siv­kraft wenig infor­miert dar­über wirk­te, was eigent­lich im Land so passiert.

Und Kret­sch­mann? Ein kon­ser­va­ti­ver Grü­ner, der über Digi­ta­li­sie­rung redet, und dabei vor allem Chan­cen betont? Ich fin­de, dass das durch­aus gelun­gen ist. Auch wenn einem zum Teil ganz schwind­lig wur­de vor lau­ter Clus­tern, Alli­an­zen und Task-Forces, die Digi­ta­li­sie­rung, IT-Sicher­heit oder „Indusch­drie 4.0« vor­an­trei­ben sol­len. Im Kern blie­ben – neben der Auf­zäh­lung der gan­zen lau­fen­den Pro­gram­me und Pro­jek­te, von der Breit­ban­dinitia­ti­ve II über die E‑Sci­ence-Akti­vi­tä­ten des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums bis zum För­der­kon­glo­me­rat „For­ward IT“ – für mich fünf Aus­sa­gen übrig:

1. Die Bedeu­tung von Sicher­heit und Ver­trau­en: Kret­sch­mann spann­te hier den Bogen von der IT-Sicher­heit in den Unter­neh­men (und der dafür neu auf­zu­bau­en­den Lan­des­agen­tur am FZI Karls­ru­he) bis zur Fra­ge danach, wel­che Fol­gen Digi­ta­li­sie­rung eigent­lich für Arbeits­ver­hält­nis­se hat, und wie sozia­le Sicher­heit und Gute Arbeit unter den Bedin­gun­gen des digi­ta­len Wan­dels ermög­licht wer­den kann. Da hängt, ohne dass er das expli­zit erwähn­te, letzt­lich auch die gan­ze Debat­te um Uber, Sha­ring Eco­no­my und das neue Pre­ka­ri­at dran.

2. Das gan­ze war ja als wirt­schafts­po­li­ti­sche Regie­rungs­er­klä­rung ange­kün­digt, z.T. schrie­ben die Medi­en vor­her auch von einer Regie­rungs­er­klä­rung zu „Indus­trie 4.0«. Ent­spre­chend gro­ßen Raum nahm der Ruf nach tüft­le­ri­schen Grün­de­rIn­nen, nach tech­no­lo­gi­scher und an Geschäfts­mo­del­len ori­en­tier­ter Inno­va­ti­on ein. Dass es hier einen Wag­nis­ka­pi­tal­fonds mit Unter­stüt­zung des Lan­des geben wird, ist dabei eben­so wich­tig wie die hohe Prio­ri­tät, die Wis­sen­schaft und Hoch­schu­len im Lan­des­haus­halt bekom­men. Und natür­lich ging es hier­bei auch um Indus­trie 4.0 im enge­ren Sin­ne, ins­be­son­de­re mit Blick auf die Fra­ge, wie klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men von digi­ta­li­sier­ten und auto­ma­ti­sier­ten Pro­duk­ti­ons- und Logis­tik­pro­zes­sen pro­fi­tie­ren kön­nen. Hier ist das Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um recht rüh­rig und bil­det nicht nur Alli­an­zen, son­dern hat auch vor­han­de­ne Kom­pe­ten­zen und Struk­tu­ren erfor­schen lassen.

Soweit erst­mal – mehr oder weni­ger – busi­ness as usu­al. Oder: Der Pflicht­teil. Span­nen­der dann die Kür, mit den drei The­men Bil­dung, länd­li­cher Raum und öko­lo­gi­scher Modernisierung.

3. Baden-Würt­tem­berg soll in Zukunft (jun­ge) Men­schen dazu befä­hi­gen, kom­pe­tent mit digi­ta­len Medi­en umzu­ge­hen und so den Wan­del mit­zu­ge­stal­ten. Das gan­ze Kret­sch­mann-typisch recht reflek­tiert dar­ge­stellt. Dazu wird die Medi­en­bil­dung als eine von sechs Leit­per­spek­ti­ven durch­gän­gig im Bil­dungs­plan ver­an­kert; in Klas­se 5 wird es einen Grund­kurs Medi­en­bil­dung geben. Das gan­ze steht nicht iso­liert, son­dern wird durch einen der­zeit lau­fen­den Stra­te­gie­pro­zess beglei­tet, aus dem (das hat­te Kret­sch­mann mei­ne ich nicht erwähnt, ist aber trotz­dem wich­tig) im nächs­ten Jahr so etwas wie ein über­grei­fen­des Medi­en­bil­dungs-Leit­bild für Baden-Würt­tem­berg erwach­sen soll.

Ein biss­chen zu kurz kam mir der Blick auf Infor­ma­tik (muss ja nicht gleich Sig­mar Gabri­els Ruf nach der Pro­gram­mier­spra­che als moder­ner Fremd­spra­che sein). Ich glau­be, dass zu einem kom­pe­ten­ten Umgang mit einer zuneh­mend digi­ta­li­sier­ten Welt (die ja eben kei­ne Online-Welt im Gegen­satz zu einer Off­line-Welt ist, son­dern in der mehr und mehr das Digi­ta­le zum inte­gra­len Bestand­teil wird) auch ein gewis­ses algo­rith­mi­sches Ver­ständ­nis dazu­ge­hört. Das muss nicht hei­ßen, selbst pro­gram­mie­ren zu kön­nen, aber abschät­zen zu kön­nen, was Algo­rith­men kön­nen und was nicht – eine Auf­ga­be, an der gera­de das bil­dungs­bür­ger­li­che Feuil­le­ton ger­ne schei­tert. Neben der Fra­ge der Teil­ha­be, des digi­ta­len Citoy­ens, steht hier natür­lich auch die simp­le Tat­sa­che, dass eine „Industrie‑4.0«-Wirtschaft noch sehr viel stär­ker als bis­her auf Fach­kräf­te aus dem MINT-Feld ange­wie­sen ist, sei­en sie nun aka­de­misch aus­ge­bil­det oder nicht. Auch da dürf­te guter Infor­ma­tik-Unter­richt in der Schu­le (inkl. ent­spre­chen­der Pro­fil­bil­dung) eine gewis­se Rele­vanz haben.

4. Statt auf die Leder­ho­se setzt Kret­sch­mann auf Hei­mat. Ent­spre­chend nahm der länd­li­che Raum recht gro­ßes Gewicht ein. Dabei geht es nicht nur um die Breit­band­för­de­rung (die Mit­tel hier­für wer­den ver­drei­facht), um die Stär­ken der star­ken länd­li­chen Räu­me in Baden-Würt­tem­berg zu beto­nen, son­dern auch um kul­tu­rel­le Fra­gen. Bei Digi­ta­li­sie­rung schwingt ja immer auch Glo­ba­li­sie­rung, so etwas wie ein glo­ba­ler infor­ma­tio­nel­ler Kapi­ta­lis­mus, mit. Das Ziel, länd­li­che Räu­me durch Digi­ta­li­sie­rung lebens­wert zu erhal­ten, hat damit einen dia­lek­ti­schen Cha­rak­ter – und ist eine inter­es­san­te Her­aus­for­de­rung, der Grü­ne, Stich­wort refle­xi­ve Moder­ni­sie­rung, mög­li­cher­wei­se bes­ser gewach­sen sind als z.B. die CDU, die ent­we­der auf das Muse­ums­dorf setzt (über das Wolf aller­dings her­zog) oder aber auf das „moder­ne“ Groß­pro­jekt, aber die Zwi­schen­räu­me nicht sieht. 

5. Und dann schließ­lich die Digi­ta­li­sie­rung als Chan­ce für die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Das war ein The­ma, auf das die Red­ner der ande­ren Frak­tio­nen kaum ein­ge­gan­gen sind – zum Teil hat­te ich den Ein­druck, dass sie schlicht nicht ver­stan­den haben (oder nicht ver­ste­hen woll­ten), dass so etwas wie die „intel­li­gen­te Fabrik“ tat­säch­lich auch ein Modell sein kann, um das Wirt­schafts­wachs­tum vom Natur­ver­brauch zu ent­kop­peln. Es geht dabei um Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz und eine nach­hal­ti­ge Res­sour­cen­öko­no­mie, es geht um den spar­sa­men Ein­satz von Ener­gie (das hat die Oppo­si­ti­on defi­ni­tiv nicht ver­stan­den), aber auch um die Chan­cen, die in intel­li­gen­ten und ver­netz­ten Pro­zes­sen für eine ech­te Ver­kehrs­wen­de lie­gen. Und in all die­sen Berei­chen pas­siert in Baden-Würt­tem­berg heu­te schon einiges. 

Ich per­sön­lich bin ja nach wie vor nicht ganz über­zeugt davon, das der Weg öko­lo­gi­scher Moder­ni­sie­rung aus­reicht, um den gro­ßen gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen zu begeg­nen. Die Effi­zi­enz­ge­win­ne der smar­ten Indus­trie und der smar­ten Haus­halts­ge­rä­te (an denen immer auch Daten­schutz­fra­gen und Fra­gen von – sie­he Punkt 1 – Ver­trau­en und Sicher­heit hän­gen, und die dann gleich die Fra­ge: „Wol­len wir die über­haupt?“ nach sich zie­hen, sie­he auch Smart Grid) wer­den von Rebound- und Lebens­stil­ef­fek­ten auf­ge­fres­sen. Da kommt dann die Wachs­tums­fra­ge mit ins Spiel, und damit auch die ganz gro­ße Fra­ge nach sozia­len Inno­va­tio­nen. Die­ses Fass hat Kret­sch­mann nicht auf­ge­macht, was einer­seits scha­de ist; ande­rer­seits weiß ich auch nicht so genau, ob ich die Debat­te ger­ne im Land­tag und in der Lan­des­pres­se sehen wür­de. Ich habe so ein Bauch­ge­fühl, dass das Land noch nicht so weit ist. Scha­de eigentlich.

Jeden­falls gefällt es mir, Digi­ta­li­sie­rung eben nicht nur als Wirt­schafts­fra­ge zu ver­ste­hen, son­dern auch als öko­lo­gi­sche Fra­ge. Und da ist öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung immer noch um Wei­ten bes­ser als der Sta­tus Quo.

Mein Ein­druck: Das Staats­mi­nis­te­ri­um hat – anders als ande­re – begrif­fen, um was es geht, wenn eine „digi­ta­le Agen­da“ auf­ge­stellt wer­den soll. Schnel­les Breit­band und eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ori­en­tie­rung an digi­ta­ler Inno­va­ti­on sind das eine, aber ohne Bil­dung, gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und die inte­gra­le Ver­knüp­fung mit der öko­lo­gi­schen Fra­ge hilft die Ziel­set­zung Digi­ta­li­sie­rung eben nicht wei­ter. Und des­we­gen fin­de ich es gut, dass all die­se The­men in Kret­sch­manns Regie­rungs­er­klä­rung durch­aus pro­mi­nent ver­tre­ten waren. Ins­ge­samt, um zum Ein­gangs­zi­tat zurück­zu­kom­men, lässt sich aus die­sen Puz­zle­stei­nen durch­aus die über­grei­fen­de Visi­on eines digi­ta­li­sier­ten, aber (um das Kret­sch­mann-Wort zu ver­wen­den) wei­ter­hin lebens­wer­ten und deut­lich nach­hal­ti­ge­ren Baden-Würt­tem­bergs zusam­men­set­zen. Und die­ser Kom­pass ist wichtig.

Gleich­zei­tig zeigt sich hier auch ein Para­dox der Ver­main­strea­mung der Netz­po­li­tik: Daten­schutz, NSA und Über­wa­chung wur­de ange­spro­chen, aber all die schö­nen Lieb­lings­ni­schen­the­men – von der Open-Source-Wirt­schaft über die Infor­ma­ti­ons­frei­heit bis zur Netz­kul­tur und der Social-Media-Eti­ket­te – spiel­ten kei­ne Rol­le. Das hat die baden-würt­tem­ber­gi­sche Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­te durch­aus gemein­sam mit ande­ren Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­ten. Dass die­se The­men nicht ange­spro­chen wur­den, heißt nicht unbe­dingt, dass sie poli­tisch nicht vor­kom­men. Bei­spiels­wei­se ist Open Access ein zen­tra­ler Bestand­teil der E‑Sci­ence-Akti­vi­tä­ten des Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Expli­zit auf­ge­ru­fen wur­de das The­ma aber nicht. Hier und bei ähn­li­chen Punk­ten stellt sich mir schon län­ger die Fra­ge, wie der Main­stream-Dis­kurs (zu dem u.a. auch die erstaun­li­che Reso­nanz auf Jaron Lani­ers Frie­dens­preis in der Öffent­lich­keit gehört) und der Nischen-Dis­kurs frucht­bar zusam­men­ge­bracht wer­den können. 

Ins­ge­samt muss ich noch ein­mal beto­nen, dass eine Regie­rungs­er­klä­rung zur Digi­ta­li­sie­rung eine mas­si­ve Auf­wer­tung die­ses The­mas bedeu­tet. Das ist gelun­gen – und zugleich ist damit nur der Auf­takt für eine Debat­te gesetzt, die noch längst nicht zu Ende ist. So wird die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­par­tei von Bünd­nis 90/Die Grü­nen auf ihrem Par­tei­tag im Novem­ber in Tutt­lin­gen unter der gro­ßen Über­schrift Nach­hal­tig­keit und Inno­va­ti­on über einen umfas­sen­den Wirt­schafts­an­trag bera­ten, in dem der digi­ta­le Wan­del einen zen­tra­len Stel­len­wert hat, in dem aber auch sozia­le Inno­va­tio­nen und die Fra­ge nach Spiel­räu­men der Share Eco­no­my (wel­che damit gemeint ist, müs­sen wir klä­ren) ange­spro­chen wer­den. Grün und inno­va­tiv zusam­men­zu­den­ken, ist die rich­ti­ge Rich­tung – die pro­mi­nen­te Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­te im Land­tags­ple­num kann aus mei­ner Sicht ein wich­ti­ger Bau­stein dafür sein. Am Schluss steht ein grü­nes Haus, das digi­ta­le Stra­te­gien ver­in­ner­licht hat, und damit letzt­lich auch zu einer ande­ren Tech­no­lo­gie­po­li­tik gefun­den hat.

War­um blog­ge ich das? Weil ich dazu natür­lich was sagen muss, selbst wenn’s nur ein Rel­oad mei­ner Tweets ist.