Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und -anhörung

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Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.

Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.

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