Wahrheit oder Pflicht: Nachbetrachtung zum grünen Mitgliederentscheid

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Eine Besonderheit des grünen Bundestagswahlkampfs 2013 war der Mitgliederentscheid (kurz #me13). Nach dem Beschluss des Wahlprogramms durch die Bundesdelegiertenkonferenz waren alle Mitglieder der Partei aufgerufen, in einer Mischung aus Online-Debatte und Offline-Abstimmung zu entscheiden, welche der 58 Schlüsselprojekte aus dem Wahlprogramm zentral für den Wahlkampf sein sollen (siehe dazu auch Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet, Einige Kennzahlen zum grünen Mitgliederentscheid und Nach dem Mitgliederentscheid).

Ich schrieb im Mai 2013, dass es drei Kriterien sind, an denen sich der Erfolg des Mitgliederentscheids bewerten lässt: 1. die Mobilisierungswirkung, also die Frage, wie viele Mitglieder an den Debatten teilnehmen, wie hoch die Beteiligung am Entscheid ist, und welches Echo die gewählten Projekte entfalten; 2. die Sichtbarkeit, ob es also gelingt, den Mitgliederentscheid öffentlich sichtbar zu machen, und 3. die partizipative Wirkung, wie weit die Ergebnisse also tatsächlich im Wahlkampf und danach eine Rolle spielen.

Jetzt, nach der Wahl, ist der richtige Zeitpunkt, um anhand dieser drei Kriterien eine abschließende Bilanz zum Mitgliederentscheid zu ziehen.

Bezogen auf die Mobilisierungswirkung fällt die Bilanz im Nachhinein gemischt aus. An der Abstimmung haben sich 26,2 Prozent der Mitglieder beteiligt, das ist für eine Urabstimmung ordentlich (bei der Urwahl der SpitzenkandidatInnen lag die Beteiligung allerdings deutlich höher). Zwei Drittel aller Kreisverbände haben den Mitgliederentscheid zu Veranstaltungen genutzt. Deutlich geringer war dagegen die Teilnahme an der Online-Debatte (419 Argumente, 954 Kommentare, 2819 Votes – bei über 60.000 Mitgliedern). Nur spekulieren lässt sich über die Nachhaltigkeit der Mobilisierungswirkung – ich vermute, dass es damit nicht zum Besten bestellt ist. An eine Stimmung des »wir haben entschieden – jetzt rein in den Wahlkampf« erinnere ich mich jedenfalls nicht. Und auch die Ergebnisse des Entscheids haben sich nicht ins Gedächtnis der Partei eingeschrieben – wer kann spontan sagen, was die gewählten neun Projekte waren?

(Im Bereich »Ökologie« waren es Energiewende, Massentierhaltung und die Frage nach den Grenzen des Wachstums; im Bereich »Gerechtigkeit« Mindestlohn, Bürgerversicherung und die Regulierung der Finanzmärkte sowie im Bereich »Moderne Gesellschaft« die Kritik an Rüstungsexporte, Kitaplätze statt Betreuungsgeld sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus.)

Wie ist es um die Sichtbarkeit bestellt? Da es auch in anderen Parteien ähnliche Beteiligungsprojekte gab, war der Mitgliederentscheid selbst nicht das Ereignis, das sich manche vielleicht erhofft hatten. Über das Ergebnis wurde durchaus berichtet. Hier wurde allerdings schon deutlich, dass – was sich dann am Wahlabend bestätigte – dieser Wahlkampf einer werden würde, bei dem das Agendasetting nicht in der Hand der Partei liegt. Einige Medien machten sich über einzelne Projekte lustig (exemplarisch dafür der »Laubfrosch« bei Spiegel Online, auch in der taz gab es ähnliche Texte), typisch für die Berichterstattung nach dem Bescheid dann die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung: »Grüne Basis verschmäht Trittins Lieblingsthemen« – schon im Sommer 2013 war das die Steuerpolitik, die es eben nicht unter einen der drei Spitzenplätze in ihrem Bereich geschafft hatte.

Damit sind wir auch schon bei der Rolle, die die Ergebnissse des Mitgliederentscheids im Wahlkampf gespielt haben – wie war die Partizipationswirkung. Interessant erscheint mir, was Börje Wichert hierzu in einer medien- und kommunikationswissenschaftlichen Perspektive auf den grünen Wahlkampf schreibt:

Eine Erzählung ist das Programm nicht. Im Nachhinein kritisch zu betrachten ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit medialer Vermittlung auch die Mitgliederbefragung zu den zehn [sic!] wichtigsten Punkten, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gehen sollten. Zwar mag die Abstimmung ein Ausbund an Basisdemokratie gewesen sein, sie war aber auch eine Einladung zu noch stärkerer Fragmentierung der ohnehin nicht konsistent zu einer Geschichte verwobenen Inhalte.

Da hat er recht. Gleichzeitig war die Sichtbarkeit der Ergebnisse des Entscheids im Wahlkampf beschränkt. Einige Plakate nahmen Themen des Entscheids auf (Energiewende, Mindestlohn, »Mensch vor Bank«, Kitaplätze, ggf. das Kuhplakat in Bezug auf Massentierhaltung). Wie weit die Plakate auf die Ergebnisse des Entscheids hin angepasst wurden oder nicht, dazu gibt es unterschiedliche Geschichten. Soweit ich mich erinnere, wurde die Plakatkampagne nicht explizit – als politisches Narrativ – mit den Themen des Entscheids verknüpft. Auch das »Und du?«, das im Prinzip die beteiligungsorientierte Haltung der Mitgliederentscheids-Kampagne aufgriff, stand isoliert. Wie Börje schreibt: Es fehlte eine Geschichte, in die diese Elemente eingeflochten wurden.

Plakate "Und du?"

Im Nachhinein betrachtet, kommt es mir so vor, als hätten unterschiedliche Kräfte in der Partei versucht, unterschiedliche Geschichten zu erzählen. Das eine ist das Narrativ der Beteiligungspartei – Urwahl, Entscheid, der sich dann in der Kampagne wiederfindet, das »Und du?«. Das andere ist das Narrativ der finanzpolitisch ehrlichen Partei, die Steuerkampagne. In Talkshowauftritten und Wahlkampfreden spielte die zweite Geschichte eine überragende Rolle – und delegitimierte damit zugleich das erste Narrativ. Das verstärkte dann den Eindruck einer Partei mit vielen Themen ohne »grünen Faden«.

Vielleicht ist es etwas zu zugespitzt, aber unterm Strich gewinne ich den Eindruck, dass wir als Partei die Ergebnisse des Entscheids zwar im Wahlkampf aufgenommen haben (neben den Plakaten sind hier insbesondere auch die 9-Punkte-Miniflyer zu erwähnen, die als Material verteilt wurden), dass wir uns aber letztlich nicht getraut haben, aus der Beteiligung die große, übergreifende Geschichte zu machen, sondern uns andere Geschichten haben aufdrängen lassen. Damit entsteht das Bild eines halbherzigen Umgangs mit den Ergebnissen des Entscheids. Manche (die Energiewende, die gegen Ende des Wahlkampfs betont wurde) wurden stark betont, andere (Wachstumskritik, Kampf gegen Rechts) spielten keine große Rolle. Das aber ist dann eher Beliebigkeit als Beteiligung.

Nach der Wahl mit dem bekannten Ergebnis erlebten die neun Schlüsselprojekte dann noch ein zweites Leben: Sie wurden herangezogen, um die Sondierungsgespräche mit der CDU abzubrechen. Ob das der angedachte Verwendungszweck war, als die Mitglieder im Mai ihr Kreuzchen für die aus ihrer Sicht wichtigsten Schlüsselprojekte machten? (Das betrifft übrigens auch all diejenigen, die jetzt behaupten, die neun Projekte seien unser Leitstern für die nächsten vier Jahre.)

In der Gesamtbetrachtung changiert der Mitgliederentscheid zwischen modischem Beteiligungsspiel und dem Versuch, eine klare Kursbestimmung durch die Basis herbeizuführen. Neben methodischer Kritik (z.B. die Aufteilung der Projekte auf drei Großbereiche, die Frage, was aus dem Wahlprogramm überhaupt den Status eines potenziellen Schlüsselprojekts bekommt) ist es diese Unentschlossenheit, die den Mitgliederentscheid zu einer weiteren Stimme in einem vielstimmigen Wahlkampfchorus machte, dem die darunterliegende Melodie fehlte. Aber gerade in dieser Halbherzigkeit, böse gesagt: in einer Instrumentalisierung von Beteiligung, verfehlte der Mitgliederentscheid die mögliche Wirkung. Damit will ich nicht sagen, dass ein Wahlkampf, der sich geschlossen und mit grüner Stärke – in allen Arenen, nicht nur in ausgewählten Spielplätzen – auf die neun gewählten Schlüsselprojekte konzentriert hätte, erfolgreicher gewesen wäre. Aber er wäre ehrlicher gewesen als der Formelkompromiss aus Beteiligung und Agenturwahlkampf, den wir jetzt erlebt haben, und der letztlich doch einen schalen Geschmack hinterlässt.

Warum blogge ich das? Um offene Fäden zuzuknoten.

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Ein Kommentar zu Wahrheit oder Pflicht: Nachbetrachtung zum grünen Mitgliederentscheid

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