Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

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Ein großer Nachteil an Wahlen ist der Informationsverlust, den die Stimmabgabe mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der systemkritisch-aktivpolitikverdrossene Teil der NichtwählerInnen damit argumentiert, »der Politik« (oder schlimmer noch: »den Politikern«) ein Signal senden zu wollen. Der Code, in dem diese Kommunikation stattfindet, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs realistischen und diversen unrealistischen Optionen. Ob ein »Nichtwahl«: »keine Lust, interessiert mich nicht«, »ist mir egal«, »keine der Parteien« oder »wir brauchen dringend eine Revolution« bedeutet, kann seriöserweise niemand wissen.

Und es sind ja nicht nur die NichtwählerInnen, die meinen, so mit »der Politik« kommunizieren zu können. »Ich wähl euch nicht mehr«, heißt es dann am Infostand.

Ob eine Stimme ein »diesmal wähle ich doch noch einmal das kleinere Übel« bedeutet oder »ich fiebere mit euch, damit es endlich klappt« – das ist in der Sitzverteilung des Bundestags nicht mehr zu erkennen. Auch der Blick auf Wählerwanderungen und auf die soziodemographische Aufgliederung des Wahlergebnisses hilft hier nur begrenzt weiter. Im Erststimmenergebnis ist nicht zu erkennen, ob X viele Stimmen bekommen hat, weil sie so eine charmante Persönlichkeit hat, oder aus taktischen Erwägungen. Der »Wählerwille« spiegelt sich selbstverständlich in den Zweitstimmergebnissen wieder – aber geht eben auch dort nicht über die Information »Partei A hat xyz Prozent der Stimmen erhalten« hinaus.

Eine Stimme für Grün kann eine für die Energiewende sein oder für Bürgerrechte, kann eine aus der bürgerlichen Mitte sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schattenwurf der Steuerpläne gewählt worden sind, oder eine, mit der sich die heimliche Hoffnung auf Rot-Grün-Rot und einen radikalen Wechsel verbindet. Eine Stimme, die im Vergleich zu Umfrageergebnissen oder vorherigen Wahlen fehlt, kann durch die Kampagne der letzten Tage abgeschreckt worden sein oder das Resultat konkreten politischen Handelns in den letzten Jahren.

All diese Informationen gehen mit dem Wahlakt verloren. Natürlich – das eine oder andere lässt sich erahnen, es gibt Befragungen, es gibt Deutungen des Diskurses, es gibt selbstverständlich regelrechte Kämpfe darum, was es heißt, mehr oder weniger absolute Stimmen erhalten zu haben. Sicherheit darüber, was die Gründe sind, kann es nicht geben. Die Wahl ist und bleibt aus gutem Grund geheim.

Daraus ergibt sich eigentlich betrachtet ein Zwang zur Demut der Politik: Die Wahl ist eine Momentaufnahme, das Wahlergebnis zwar entscheidend, aber einen Moment später schon kein Kapital und keine Ressource mehr, auf die sich irgendwer berufen könnte.

Anders gesagt: Dass diese Informationen verloren gehen, ist allein schon deswegen bedauerlich, weil es Parteien und Fraktionen helfen würde, zu lernen. So bleibt der Wahlkampf kommunikativ eher eine Einbahnstraße, mit konkurrierenden Meinungsangeboten und Deutungen einerseits und einem dünnen Rückkanal aus Infostandgesprächen, Frageformularen und Formaten wie »drei Tage wach« andererseits. Im Wahlakt dreht blitzt dieses Verhältnis dann für einen kurzen Moment in seiner Umkehrung auf.

Aufgrund der mit Wahlen verbundenen Informationsreduktion sind Partei- und Personenwahlen zwar ein Instrument, um relative Mehrheitsverhältnisse zwischen politischen Marken zu erheben, aber der Rest – und damit eine wichtige Grundlage von Politik – bleibt Spekulation.

Gleichzeitig erscheint eine derartige massive Komplexitätsreduktion notwendig, um bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten zu politischer Handlungsfähigkeit zu kommen. Könnte es anders sein? Ein Präferenzwahlsystem (oder, in anderer Weise, auch ein stärker personalisiertes Wahlsystem) trägt ein klein wenig mehr an Informationen mit sich. Aber selbst im Präferenzwahlsystem wird diese Information im Zuge der Sitzermittlung nach und nach gelöscht.

Dann gibt es natürlich die ganzen Instrumentarien der Beteiligung, der Deliberation und der direkten Demokratie. Letztere bringt mit der Reduktion auf eine Ja/Nein-Entscheidung am Schluss des Prozesses allerdings wiederum einen erheblichen Informationsverlust mit sich. Jeder bidirektionale Kommunikationsversuch, den eine Fraktion mit den »BürgerInnen« unternimmt – wer das im konkreten Fall auch immer ist – ist auch ein Versuch, mehr darüber herauszufinden, wer einen warum auch immer gewählt hat, und welche Erwartungen damit verbunden sind. Zumindest sollte es so sein. (Parteimitglieder sind zwar aus dieser Kommunikationsperspektive in einer etwas privilegierten Position, aber es ist unklar, in wie weit die aktiven Parteimitglieder überhaupt irgendwie repräsentativ für die Wählerinnen und Wähler einer Partei sein – oder ob nicht die eine oder andere Partei nicht wegen, sondern trotz ihrer PolitikerInnen, ihrer Mitglieder und ihres Programms gewählt wird; letztlich also die die Frage, wie repräsentativ eigentlich Parteitage als Ersatz für die unten skizzierten Maßnahmen für die Wählerbasis eigentlich sind).

Interessant – und hier wird es hochspekulativ – wäre es, wenn WählerInnen zwar anonym blieben, aber in irgendeiner Form »identifizierbar« und befragbar wären (also sozusagen, sozialwissenschaftlich gesprochen, ein Panel bilden würden). Aus dem trägen, zeitlich gestreckten, mit erheblichen Informationsverlusten behafteten Wahlverfahren würde so eine permanente Feedbackschleife.

Dieses Gedankenexperiment im Stil der Liquid Democracy ließe sich in drei Richtungen fortführen.

Das erste wäre das, was in Systemen wie Liquid Feedback realisiert wird: die Substitution des repräsentativen Wahlaktes durch ein fließendes Delegationssystem. Superdelegierte säßen dann, solange sie es wären, im Bundestag, könnten aber jederzeit ihre Stimmenpakete verlieren.

Zweitens könnte – näher am aktuellen Weltzustand – das parlamentarische System mit der Rücknahme und Verschiebung von Stimmen gekoppelt werden. (Um es deutlich zu sagen: dass das technisch realisierbar wäre, halte ich für unrealistisch). In der einfachsten Form könnten WählerInnen jederzeit in der Legislaturperiode »ihrer Partei« oder »ihrer Abgeordneten« das Vertrauen entziehen, also die Zweit- bzw. Erststimme zurückrufen. Ab einem bestimmten Prozentsatz derartiger Rückrufe würde ein Mandat seine Gültigkeit verlieren, eine Neuberechnung der Mandate stattfinden, oder gar eine Auflösung des Bundestags und Neuwahlen in Gang gesetzt. Das wäre zwar eine massive Ermächtigung der WählerInnen, und damit eine Stärkung des demokratischen Fundaments. Aus dem parlamentarischen Innenleben heraus klingt diese Vorstellung allerdings eher nach einem Alptraum, jedenfalls so lange Politik als Beruf betrachtet wird, und so lange eine gewisse Stabilität und Planbarkeit erwünscht sind. Zudem würde, gerade wenn es ausgefeiltere Methoden der Stimmverschiebung geben würde, der in den letzten Tagen fast unerträglich unpolitische Wahlkampfzustand zu einer Dauererscheinung. Gerade bei knappen Mandaten würde es sich lohnen, ständig daran zu arbeiten, die jeweilige Mehrheit doch noch zu drehen. Der Erfolg einer lokalen Dauerkampagne könnte, je nach Wahlrecht und je nach Mehrheitsverhältnissen, erdrutschartige Konsequenzen nach sich ziehen – »Kanzlerin verliert Mehrheit – SPD-Kampagne um Duisburg III fünf Monate nach der Wahl erfolgreich«.

Schließlich bleibt drittens tatsächlich die Panel-Idee: Wie auch immer technisch realisiert, erhalten im Wahlakt die jeweils gewählte Partei/Abgeordnete und die jeweilige WählerIn einen Teil eines Schlüssels, mit dem sie, so gewünscht, in Kontakt treten können. Eine Partei könnte dann ohne Streuverluste alle tatsächlichen WählerInnen – ihre »constituency« im Wortsinn – regelmäßig zu bestimmten Maßnahmen befragen. Das Problem des Informationsverlustes wäre gelöst. Ob daraus eine handlungsfähigere Politik erwüchse – schwer zu sagen. Die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, bliebe. Ich jedenfalls würde von einer solchen WählerInnen-Befragung nicht erwarten, dass sich in allen Fragen klare Bilder ergeben würden, etwa wenn über das Einwilligen in unliebsame Koalitionsvarianten abgestimmt würde. Die Heterogenität der mit der Wahl verbundenen Hoffnungen und Erwartungen würde sichtbarer, und aus ihrer durch den Wahlakt erfolgenden Verhüllung gerissen. Verschwinden würde sie aber dadurch nicht.

Warum blogge ich das? Als eine Art Fazit aus der Divergenz zwischen Wahlkampfthemen und möglicherweise wirklich wichtigen Themen – und weil die Eindimensionalität der Wahlentscheidung in sich ein hohes Frustrationspotenzial birgt.

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3 Antworten auf Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

  1. Gerald Fix sagt:

    Zweitens könnte – näher am aktuellen Weltzustand – das parlamentarische System mit der Rücknahme und Verschiebung von Stimmen gekoppelt werden. (Um es deutlich zu sagen: dass das technisch realisierbar wäre, halte ich für unrealistisch). In der einfachsten Form könnten WählerInnen jederzeit in der Legislaturperiode »ihrer Partei« oder »ihrer Abgeordneten« das Vertrauen entziehen, also die Zweit- bzw. Erststimme zurückrufen. Ab einem bestimmten Prozentsatz derartiger Rückrufe würde ein Mandat seine Gültigkeit verlieren, eine Neuberechnung der Mandate stattfinden, oder gar eine Auflösung des Bundestags und Neuwahlen in Gang gesetzt. Das wäre zwar eine massive Ermächtigung der WählerInnen, und damit eine Stärkung des demokratischen Fundaments.

    Nein, das wäre es nicht. Kampagnenfähige Institutionen wie die Bildzeitung oder das INSM könnten die Parlamentarier dann vor sich herjagen wie halbtote Wildschweine. In Kalifornien gab es das ja 2003, es nennt sich Recall. (In Bayern gibt es das seltsamerweise auch.) Wenn ich mich recht erinnere, wurde die Abwahlkampagne von einem politisch rechts stehenden Milliardär finanziert. Dem Amtsinhaber wurde vorgeworfen, zuviel Geld für Bildung und Umweltschutz auszugeben. You get the point?

  2. MS sagt:

    Dazu ein paar Gedanken:

    1) Du sprichst vieles richtiges aus, das große Problem liegt aber wohl daran, dass wir »zu große« Parteien oder überhaupt Parteien haben und man damit gewissermaßen die Katze im Sack wählt. Wer etwa konservativ eingestellt ist, wird sich mit der CDU-Stimme und der Abschaffung von Wehrpflicht & Co dann doch etwas gewundert haben. Bei kleineren Parteien, die explizit nicht Volkspartei sind, sehe ich da doch einen Markenkern, der so nicht zur Verhandlung steht – Umweltpolitik bei den Grünen, Internetpolitik bei den Piraten etwa. Bei der SPD gibt es ja etwa viele innerparteiliche Flügel von ganz Links bis doch sehr sarrazinös Rechts, da ist die Wahlentscheidung schwierig.

    2) Eine Idee wäre es, bestimmte anliegende politische Themen auch gleich mit auf dem Wahlzettel abstimmen zu lassen. Nicht direkt als Volksentscheid, aber vllt. im Wahl-o-mat-Stil. »Mindestlohn ja/nein«, »Überwachung gut/böse« oder »Eurorettung ja/nein« würden die Politik unter einen gewissen Zugzwang setzen und eben den Wahlen mehr Informationsgehalt geben. Das wär auch was für Nichtwähler, die den jeweiligen Parteien nichts abgewinnen können.

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