Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg

Wer kan­di­diert eigent­lich, und war­um? Oder war­um nicht? 

Bei der Urwahl für die Spit­zen­kan­di­da­tu­ren waren es vier Per­so­nen mit Chan­cen, gewählt zu wer­den, und ein Fuß­ball­team aus elf Män­nern, bei denen abseh­bar war, dass die Ergeb­nis­se unter­halb von drei Pro­zent lie­gen wür­den. Was sich heu­te bewahr­hei­tet hat. 

Inter­es­sant ist hier, dass zwar zah­len­mä­ßig sehr viel mehr Män­ner als Frau­en antra­ten, aber eine ech­te Kon­kur­renz in ers­ter Linie zwi­schen den Frau­en­plät­zen statt­fand. Inter­es­sant, weil es zwar auch etwas über Abspra­chen aus­sagt, und dar­über, wie „Nie­der­la­gen“ gese­hen wer­den, vor allem aber auch dar­über, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.

Bei der Lan­des­lis­ten­auf­stel­lung zur Bun­des­tags­wahl 2013 kan­di­die­ren bis dato 41 Per­so­nen. Gewählt wird am ers­ten Dezem­ber­wo­chen­en­de – ich gehe davon aus, dass die­se Lis­te bis dahin noch wach­sen wird. In Baden-Würt­tem­berg gibt es 38 Wahl­krei­se. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur die­je­ni­gen, die direkt in einem Wahl­kreis von der Basis gewählt wor­den sind, son­dern auch ande­re, die ihre Bewer­bung ein­ge­reicht haben. 

Soweit ich weiß, wer­den wir so etwa 35 Lis­ten­plät­ze wäh­len. Das hat auch was damit zu tun, dass von den beim letz­ten Mal (2008) gewähl­ten 20 Lis­ten­plät­zen inzwi­schen alle bis auf einen „durch“ sind. Auch wenn sowas wie die Beset­zung von Minis­te­ri­en in einer Lan­des­re­gie­rung nicht so oft vor­kommt, ist doch klar, dass es dies­mal mehr Men­schen als die jet­zi­gen elf sein könn­ten, die für Baden-Würt­tem­berg für die Grü­nen in den Bun­des­tag ein­zie­hen könn­ten. Je nach­dem, wie das Wahl­er­geb­nis und das Wahl­recht kon­kret aus­fal­len, könn­ten es 15 bis 18 Man­da­te wer­den. Das sind so die Schät­zun­gen, die ich bis­her gehört habe.

Anders gesagt, von den im Dezem­ber viel­leicht fünf­zig Men­schen, die sich für die baden-würt­tem­ber­gi­sche Bun­des­tags­lis­te bewer­ben, haben weni­ger als die Hälf­te eine reel­le Chan­ce, in den Bun­des­tag ein­zu­zie­hen. Selbst mög­li­che Direkt­man­da­te wer­den dar­an wenig ändern. 

Das ist einer­seits gut, weil wir damit zumin­dest for­mal eine Aus­wahl haben (übri­gens auch der Grund, war­um ich es begrü­ße, dass auch für die Plät­ze 1 und 2 Gegen­kan­di­da­tu­ren ange­kün­digt wur­den). Ande­rer­seits stel­le ich mir zuneh­mend die Fra­ge, was die Moti­va­ti­on dahin­ter ist, auf Platz 25 ff. auf die Lis­te gehen zu wol­len – erst recht, wenn damit kein Wahl­kreis ver­bun­den ist.

Neben dem Bun­des- und dem Lan­des­vor­sit­zen­den (Cem Özd­emir bzw. Chris Kühn) tre­ten die bis­he­ri­gen MdBs wie­der an, soweit sie nicht im Lauf der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Ver­kehrs­mi­nis­ter, Agrar­mi­nis­ter oder OB von Stutt­gart gewor­den sind. Eini­ge Abge­ord­ne­te aus ande­ren Ebe­nen, Mit­glie­der des Par­tei­rats, lan­ge in der Par­tei enga­gier­te Leu­te. Und vie­le, die über­re­gio­nal völ­lig unbe­kannt sind. Die Chan­cen, gewählt zu wer­den, sind hier defi­ni­tiv ungleich ver­teilt. Der inner­par­tei­li­che Wahl­kampf hat längst begon­nen – auf lei­sen Soh­len, und hier und da lautstark.

Im Früh­som­mer habe ich eine Zeit­lang mit dem Gedan­ken gespielt, selbst anzu­tre­ten. Gefragt wird ja nie­mand. Wer etwas wer­den will, muss sich selbst dar­um küm­mern. Wie überall.

Inzwi­schen habe ich mich defi­ni­tiv gegen eine Kan­di­da­tur bei die­ser Bun­des­tags­wahl ent­schie­den. Klar: ein poli­ti­sches Man­dat ist reiz­voll. Unbe­strit­ten. Aber wür­de ich tat­säch­lich zwi­schen Ber­lin und Frei­burg (oder wo auch immer) pen­deln wol­len, mei­ne Kin­der nur noch am Wochen­en­de sehen, mei­nen Ter­min­ka­len­der von außen bestü­cken las­sen – Wahl­kreis­ter­mi­ne, inhalt­li­che Ter­mi­ne, Bun­des­tags­ter­mi­ne, usw.? 

Till Sei­ler aus Kon­stanz war einer der­je­ni­gen, die rela­tiv weit hin­ten auf der baden-würt­tem­ber­gi­schen Bun­des­tags­lis­te stan­den. Er rück­te im Zuge der Regie­rungs­über­nah­me in den Bun­des­tag nach – und gab nach eini­gen Mona­ten sein Man­dat wie­der ab. Ich kann das durch­aus nachvollziehen.

Als par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter der Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag sehe ich, wie voll die Ter­min­ka­len­der der Abge­ord­ne­ten sind. Wie ihnen von über­all die Erwar­tung ent­ge­gen­ge­bracht wird, sich fach­lich aus­zu­ken­nen, sich allen Pro­ble­men anzu­neh­men, den direk­ten Draht zum Minis­ter­prä­si­den­ten zu pfle­gen und dann noch ein Leben neben dem Par­la­ment – inzwi­schen ist’s offi­zi­ell ein Voll­zeit­par­la­ment – zu haben. Ich krie­ge mit, wie schlecht oder gut Ein­zel­ne damit klar­kom­men. Und wie wenig Zeit den Abge­ord­ne­ten bleibt, die tat­säch­lich in so etwas wie poli­ti­sche Gestal­tung fließt. Wo das gelingt, ist das extrem erfreu­lich. Oft bleibt es dabei, Sprach­rohr der Regie­rung zu sein, und Brief­kas­ten für die Wahl­kreis­sor­gen. Das heißt auch: wer Macht gewinnt, gibt Frei­heit auf.

Das ist Stutt­gart, das ist Baden-Würt­tem­berg. Mit dem Bun­des­tag poten­ziert sich das.

Nicht, dass ich nicht den Reiz nach­voll­zie­hen kann, der von poli­ti­schen Man­da­ten aus­geht. Auch ein Grund dafür, war­um ich inzwi­schen in der Poli­tik arbei­te. So, wie Abge­ord­ne­ten­man­da­te der­zeit zuge­schnit­ten sind, pas­sen sie defi­ni­tiv nicht jedem, nicht jeder, der/die ordent­lich Poli­tik betrei­ben will. In mei­ner aktu­el­len Lebens­si­tua­ti­on wäre das nicht mei­nes. Das mag sich ändern. Für heu­te sehe ich es so. 

Ich wer­de das Risi­ko eines Wahl­kampfs und den Ner­ven­kit­zel des Kampfs um den Lis­ten­plat­zes also nicht ein­ge­hen. Viel­leicht bin ich feige. 

Aber sich nett vor­zu­stel­len, was alles mög­lich wäre mit so einem Man­dat – das ist ja nur das eine. Dazu, tat­säch­lich gewählt zu wer­den, bei der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung im Wahl­kreis, auf der Lan­des­lis­te, durch die Bevöl­ke­rung, dazu gehört eini­ges mehr. 

In der Par­tei gibt es mehr als genug Men­schen, die sich seit Jah­ren enga­gie­ren. Die Fach­kennt­nis­se haben. Die vor Ort bekannt sind. Die gut ver­netzt sind. Die gro­ße Chan­cen haben, gewählt zu wer­den. Wer sich die Lis­te der Bewer­bun­gen anschaut, kann an zwei Hän­den abzäh­len, wer ver­mut­lich vor­ne ste­hen wird.

Und wer hier ernst­haft ein­stei­gen möch­te, muss – so jeden­falls mei­ne Beob­ach­tung – schon weit vor­her sehr viel Zeit und Ener­gie inves­tie­ren. Muss sich einen Namen machen. Soll­te Erfah­run­gen in einem Lokal­par­la­ment gesam­melt haben. Soll­te wis­sen, wie das Spiel der Flü­gel funk­tio­niert. Und soll­te dann noch eine adret­te, emo­tio­na­le, fach­li­che – kurz­um: stim­mi­ge – Rede hal­ten. Sym­pa­thisch rüber­kom­men, an sei­nem Image arbei­ten, die Rhe­to­rik schu­len, Ticks able­gen und nichts all­zu per­sön­li­ches twittern. 

Wir Grü­ne stel­len unse­re Lis­ten von unten her auf. Es gibt kei­nen Vor­schlag der Par­tei­füh­rung. Es gibt Abspra­chen, es gibt Bünd­nis­se. Die kön­nen hal­ten, die kön­nen zer­fal­len. Am Schluss ent­schei­den die 200 Dele­gier­ten über die Lan­des­lis­te. Die Dele­gier­ten, gewählt von den Kreis­ver­bän­den – das ist nicht die Basis­ba­sis, aber ich den­ke, dass wir Dele­gier­te es trotz­dem hin­krie­gen, klug zu wäh­len. Am Ende steht im Ide­al­fall eine Lis­te mit alten und neu­en Gesich­tern, mit unter­schied­li­chen Fach­the­men, eine Lis­te, in der nicht nur – Quo­te macht’s mög­lich – die Geschlech­ter, son­dern auch die unter­schied­li­chen Regio­nen und Posi­tio­nen inner­halb des The­men­spek­trums der Par­tei ver­tre­ten sind. 

Ich freue mich dar­auf, im Dezem­ber mit zu ent­schei­den, wie unse­re baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­lis­te aus­se­hen wird. Mein Name wird nicht auf die­ser Lis­te ste­hen. Aber mit etwas Glück vie­le Namen, denen ich zutraue, im Bun­des­tag wei­ter­hin gute grü­ne Poli­tik zu machen, denen ich ver­traue. Ich habe Respekt vor denen, die kan­di­die­ren – und noch mehr vor denen, die kan­di­die­ren, und die wis­sen, auf was sie sich einlassen.

Das gan­ze hat noch eine ande­re Sei­te. Frü­her haben wir die Rota­ti­on gefor­dert. Heu­te gibt es zumin­dest Leu­te, die über Amts­zeit­be­gren­zun­gen oder Neu­en­quo­ten nach­den­ken. „Berufs­po­li­ti­ke­rIn“ ist ein Schimpf­wort. Aber wer sich wirk­lich die Mühe macht, eine erfolg­rei­che Kan­di­da­tur vor­zu­be­rei­ten, einen Wahl­kampf durch­zu­zie­hen und sich dann im Par­la­ment zu eta­blie­ren – der oder die hat eini­ges an Arbeit erbracht. Zwi­schen der Arbeit zum ers­ten Mal gewähl­ter Abge­ord­ne­ter und der der alten Hasen gibt es sicht­ba­re Unter­schie­de. Poli­tik ist trai­ning on the job. Es gibt kei­ne Aus­bil­dung dafür.

Eine Par­tei, die die­ses Fach- und Erfah­rungs­wis­sen, die­se Kon­tak­te mut­wil­lig weg­schmeißt, ist nicht gut bera­ten. Ich hal­te viel davon, dass es Neue auf der Lis­te gibt. Aber das allei­ne ist kein Kri­te­ri­um, und der fak­ti­sche „Man­dats­bo­nus“ der jet­zi­gen Abge­ord­ne­ten hat – in Balan­ce und Aus­ge­wo­gen­heit zwi­schen bei­den Zie­len – durch­aus sei­ne Berechtigung. 

Poli­tik ist eben auch ein Beruf. Wer das ändern möch­te, wer kei­ne „Berufs­po­li­ti­ke­rIn­nen“ haben möch­te, muss ziem­lich viel an unse­rer Demo­kra­tie umbau­en. Ob das gut wäre, fin­de ich schwie­rig zu beur­tei­len. In der Theo­rie sicher­lich – das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment eines Jahr für Jahr unter der Bevöl­ke­rung aus­ge­los­ten Par­la­ments hat sei­nen Reiz. Ob und wie das funk­tio­nie­ren wür­de, und wel­che Rol­le dann die Appa­ra­te der Minis­te­ri­en, der heu­ti­gen Frak­tio­nen und des Par­la­ments spie­len wür­den, sei dahingestellt.

War­um blog­ge ich das? Aus Grün­den der Selbst­er­kennt­nis, um mir sicher zu sein, mich so zu ent­schei­den. Als Blick auf die Hin­ter­büh­ne. Und natür­lich auch, weil mich inter­es­sie­ren wür­de, wie das bei ande­ren so ist mit der Moti­va­ti­on, zu kan­di­die­ren oder eben nicht.