Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

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Günterstal landscape with mountains
Zuwachsfähiger Verdichtungsraum oder so

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Landeschef unseres Lieblingskoalitionspartners SPD und Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Nils Schmid, hat ja bekanntermaßen kurz vor seinem fünfwöchigen Urlaub noch ein Interview gegeben, in dem wohl unter anderem der Satz gefallen sein muss, dass dann halt im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse. Selten war danach so große Einigkeit zwischen Grünen und Bauernverbänden, Naturschutzlobby und CDU.

Mein erster Gedanke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie »typisch Sozialdemokratie«: ländlicher Raum, Agrarpolitik, Naturschutz, Umwelt – alles nicht so wichtig wie Bildung (da besteht ja noch eine gewisse Einigkeit) und Beton (in dem Artikel oben: Schwerpunkt in der »verkehrlichen Infrastruktur«). Und das in einem Land, das gerne als »Ländle« tituliert wird, in dem zwar faktisch nur ein Drittel der Bevölkerung im hierzulande starken ländlichen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drittel mit dem ländlichen Raum identifizieren. Je nach Standpunkt ein klares Eigentor oder ein klarer Beitrag zur Profilbildung – der SPD scheinen große Teile des Landes nicht so wichtig zu sein, ganz egal, ob da WählerInnen wohnten oder nicht.

Aber eigentlich sind das wohl gar keine Äußerungen zum ländlichen Raum, zur Wirtschaftspolitik (die im ländlichen Raum mit Tourismus, Naturschutz, Landwirtschaft und entsprechenden EU-Mitteln vor allem auch Politik des grünen Ministeriums für den ländlichen Raum ist) oder zur Lebensqualität in Baden-Württemberg. Eigentlich sind es, und das ist die Nachricht hinter der Nachricht, Ansagen des Finanzministers zu den Haushaltsverhandlungen 2013/14.

Bekannt ist, dass Baden-Württemberg – bei einem Haushaltsvolumen von etwa 38 Mrd. Euro – ein strukturelles Defizit im Landeshaushalt von 2,5 Mrd. Euro hat. Das ist zum Teil neu, etwa durch den politisch sehr bewusst gesetztes Verzicht auf Studiengebühren (0,16 Mrd. Euro), zum großen Teil aber Erbschaft einer CDU-Politik, die jahrelang auf Sicht gefahren ist und keine Rücklagen etwa für Pensionen oder für die »Durchfinanzierung« vielfältiger Wahlkreisförderprogramme aufgebaut hat.

Laut Sitzungsplan (pdf) des Landtags soll noch in diesem Jahr der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet werden. In diesem sollen in 2013 0,6 und 2014 0,8 Mrd. Euro eingespart werden. Soweit die Ansage – hinter diesen Zahlen stehen meines Wissens nach bisher aber keine handfesten Einsparkonzepte. Letztlich soll alles, was nicht niet- und nagelfest und unbedingt notwendig ist, auf den Prüfstand gestellt werden.

Manche haben den Eindruck, dass dies vorwiegend in den »grünen« Häusern (Umwelt, Ländlicher Raum, Verkehr und Wissenschaft) geschieht. Auf der anderen Seite sind das – bis auf das Ministerium für Wissenschaft, Forchung und Kunst, in dem einerseits sehr viel vertraglich gebunden ist (Solidarpakt mit den Hochschulen) und andererseits niemand bestreitet, dass für die kommenden Jahre mit steigenden Studierendenzahlen und damit eigentlich einem Mehrbedarf zu rechnen ist – alles vom Haushaltsvolumen her eher kleine Ministerien, wie der Blick auf die Visualisierung des Haushalts bei openspending.org zeigt (Daten von 2010, die Größenordnungen stimmen aber).

Richtig ins Geld – deswegen gab es Anfang Juli auch eine heftige Debatte um freiwerdende Lehrerstellen – schlagen die Personalkosten in den flächendeckenden Bereichen: Schulen und Polizei – beides SPD-Ministerien. Aber auch die Investitionen des Landes (Bau und Vermögen im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, allg. Finanzverwaltung) sowie die Kommunalmittel des Landes stellen relevante Größenordnungen dar.

Wenn Schmid jetzt darauf hinweist, dass ihm die Landwirtschaft und der Naturschutz nicht so wichtig sind, dann ist das meiner Meinung nach vor allem eine Aussage dazu, wo seiner Meinung nach die noch fehlenden Kürzungen im Landeshaushalt herkommen sollen. Diese Meinung erscheint mir allerdings – alle politischen Prioritäten mal bei Seite gelassen – allein schon rechnerisch schwierig. Wer das strukturelle Defizit im Landeshaushalt grundgesetzkonform abbauen will, kann dies nicht tun, wenn die größten Ministerien und Einzelpläne außen vor gelassen werden. Hier scheint es mir so, als sollten Pflöcke für die nach der Sommerpause wieder anlaufenden Haushaltsverhandlungen eingeschlagen werden. Ob der Finanzminister damit Erfolg hat, werden wir im Herbst sehen – die »Profilbildung« des SPD-Landeschefs als Bauernfeind und Landverächter ist jedenfalls jetzt schon da. Ob das sein Ziel war?

Aber neben dem politischen Klein-Klein steht für mich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, diese strukturellen Einsparungen hinzubekommen, die ja Jahr für Jahr bis 2020 noch ansteigen werden, ohne die Leistungsstärke der Landesverwaltung und des Landes deutlich zu reduzieren. (Vor allem dann, wenn beispielsweise Personalkosten von vorneherein zum »roten« Bereich erklärt werden).

Etwas weiter gefasst: Wie gut muss ein Land wirtschaften können? Und ist die – platt gesagt – kaufmännische Buchhaltung einem Länderhaushalt angemessen? Oder muss noch einmal über die Umsetzbarkeit der in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nachgedacht werden? Passen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu diesem Ziel? (Im Bildungsbereich gibt es da ja ebensowie wie bei Hochschulen und Forschung durchaus Bedenken). Und was soll ein Land tun, wenn nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen – etwa die Steuergesetzgebung auf Bundesebene – dazu führen, dass letztlich politische Schwerpunktsetzungen in der Landespolitik nur noch im Negativen möglich sind?

Im grünen Diskurs um Nachhaltigkeit wird oft und gerne die »finanzielle Nachhaltigkeit« angeführt. Gemeint ist damit, dass Staatsschulden die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen extrem einschränken. An diesem Punkt einer finanziell nicht nachhaltigen Politik sind wir heute definitiv angelangt.

Die große Frage ist aber – und da kommt ein lebensfähiger und lebenswerter ländlicher Raum als gesellschaftliche Lebensgrundlage wieder mit ins Spiel – was passiert, wenn soziale, wirtschaftliche und vor allem ökologische Nachhaltigkeit daran scheitern sollen, dass Schuldenabbau die Priorität 1 bekommt. Das kann es dann ja – ganz unabhängig von Koalitionsquerelen zwischen »roten« und »grünen« Häusern – auch nicht sein, oder?

Warum blogge ich das? Als ganz vorsichtigen Einblick in das politische Uhrwerk der grün-roten Koalition unter Haushaltsvorbehalt.

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3 Antworten auf Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

  1. Das ist jetzt ein bisschen schade, dass grade dieser Artikel so ein bisschen ignoriert wird, denn die Frage, ob das ewige Mantra vom Schuldenabbau einer nachhaltigen (grünen) Politik tatsächlich angemessen ist, würde ich schon lange mal gerne diskutieren… Ich habe da schon lange meine Zweifel.

  2. Tim sagt:

    Das Thema ist ja nicht neu – neu ist, dass Grüne auch auf Landesebene Verantwortung tragen – und zwar federführend und nicht als »Kellner«. Grüne Kommunalos stehen ja vor ähnlichen Problemen, ziemlich ähnlichen, denn wie auch die Landesebene haben wir wenig Möglichkeiten auf der Einnahmeseite irgendwas zu ändern. Es hilft daher nur bei jedem Posten zu fragen, ob eine Kürzung/Streichung/Nichtangemessene Erhöhung auf Kosten nachhaltiger Politik geht. So ist z.B. klar, dass die Nichtdurchführung von werterhaltenden Maßnahmen – und dazu gehört auch der Unterhalt von Straßen und Ingenieurmaßnahmen – nicht unbedingt nachhaltig ist. Das politische Problem ist, dass sich die Folgen in vielen Bereichen nicht so leicht wie im Bauwesen abschätzen lassen.

  3. Fabio sagt:

    Schöne Seite – tolle Infos!

    Wir werden jetzt öfter vorbeischauen.

    Grüße

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