S21-Proteste jetzt ins Land tragen

Solidaritätskundgebung in Freiburg, 30.09.2010, Foto: Claude KuhnenIch wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen wird wie vor 14 Jahren, als in Freiburg der besetzte Konrad-Guenther-Park für den Bau der B31 geräumt wurde. Damals trat die Polizei in großer Zahl auf, und räumte BaumbesetzerInnen und Soli-Protestierende weg – soweit ich mich erinnere, v.a. durch wegtragen und am Schluss dann durch Spezialkräfte in den Bäumen. Nicht schön, aber letztlich eben die Durchsetzung von Politik mit Polizeigewalt.

Die Ereignisse in Stuttgart heute klingen nach einer ganz anderen Größenordnung. Spiegel online spricht vom Bürgerkrieg im Schlossgarten, die Süddeutsche von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Wenn Berichte, die ich gelesen habe, stimmen, dann wurde da weitgehend ohne Vorwarnung Gewalt eingesetzt, wurde losgeprügelt und wurden Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt. Da wurde eine Schülerdemo unter dem herbeigelogenen Vorwand, dass aus dieser heraus Steine geflogen seien, brutal beendet, und da wurden hunderte Menschen mit Wasserwerfern an den Augen und mit Schlaghandschuhen und Stöcken an Knochen und Rippen verletzt. Das erinnert dann eher an die Räumungen der Castor-Blockaden in Gorleben – aber selbst da gab es Deeskalation, selbst da wurden Gewaltmittel erst nach und nach ausgesetzt.

Angesichts der Ereignisse in Stuttgart habe ich heute dann lieber spontan eine Protestkundgebung auf die Beine gestellt – Twitter und Facebook, aber auch dem Telefon und Fudder sei dank. Trotz nur weniger Stunden Vorlaufzeit waren heute letztlich etwa 40 Menschen – Grüne, Linke, Piraten, Unabhängige – vor dem Basler Hof, und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von dem Vorgehen in Stuttgart halten.

Am Rand der Kundgebung haben wir beschlossen, dass es sinnvoll ist, das selbe am Samstag – um 12 Uhr – nochmal zu machen. Der Aufruf dazu wird erst morgen mittag ausgearbeitet; wer seine Empörung und seine Solidarität zeigen möchte, kann sich den Termin aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die einzigen – bundesweit wurde von Soli-Aktionen berichtet. Ich bin mir nicht sicher, ob Mappus weiss, was er tut (und ob sein Innenminister Rech weiss, wie sein ZDF-Interview draußen im Land ankommt.

Wer so eskaliert, zündelt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und verdient es, wenn Mappus und Rech jetzt nicht freiwillig gehen, spätestens im März 2011 abgewählt zu werden.

Warum blogge ich das? Um meinen Tag ein bißchen zu ordnen.

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