»Am Tag darauf – bei Maybritt Illner – fragte Edmund Stoiber, den die Heuchelei sichtlich anwiderte, wieso denn nicht wahrgenommen werde, dass Joachim Gauck »konservativer ist als Wulff«, deshalb hätten einige ihn und nicht Wulff gewählt. Da war es raus. Die 44 Verweigerer sind erzreaktionäre Unionspolitiker, solche, die man, wenn sie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Ungarn vorkommen, »Rechts­populisten« nennt. Sie beklagen sich schon lange über die »sozialdemokratische« Kanzlerin. Nun hatte die rot-grüne Allianz ihnen ein Angebot gemacht, und sie griffen zu. Ihre Stimmen für Gauck sollten das Ende der Ära Merkel einläuten und signalisierten zugleich den Aufbruch der Rechts­populisten, die in ihrer Euphorie sofort eine Rückholaktion ihres Frontmanns Roland Koch forderten.

Die Süddeutsche Zeitung fragte, warum SPD und Grüne ausgerechnet den »fundamentalen Anti­sozialisten« vorgeschickt haben, der mit der »Stan­dardthese« hausieren geht, dass der Kommunismus »mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus«, der Kommunisten anlastet, das »Unrecht« der Vertreibung »zementiert« zu haben, »als sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten«, und dem bei Willy Brandts Entspannungspolitik »im Rückblick« der Verlust größer vorkommt als der Gewinn. Gauck mag es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Wer – außer Deutschland – wollte das Leben aller Juden auf der Erde bis zum letzten Kind vernichten, um das »Weltenblut« zu reinigen, und wer – außer Deutschland – hatte die Maschinerie dazu in Betrieb gesetzt?

Nazis hingegen kann er ganz gut verstehen: »Früher haben Ausländermilieus Unbehagen in mir ausgelöst«, anderen sei es wohl wie ihm ergangen, »weil sie Angst vor Fremden hatten«. Wie sie mag auch er keine Stadtviertel mit »allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen«, und Emigranten sagt er ins Gesicht: »Wenn ihr wollt, dass eure Kinder mitspielen, dann sorgt dafür, dass sie Deutsch sprechen!« Asamoah spricht deutsch wie ein Hannoveraner, doch als er im Cottbusser Stadion mitspielte, wurde er bei einem Einwurf von allen, die in der Nähe waren, angespuckt. Gauck will keine »Fürsorgegesellschaft«, sondern eine Bürgergesellschaft, in der die Opfer »ihre Lebensbedingungen selbst verbessern« und sich »erlösen« aus der »Unkultur« der »Angst, Resignation und Tristesse«, aber ohne »Abschaffung des Kapitalismus«, die nur eine »Flucht aus der Verantwortung« wäre.

Diese Rede hätte man dem Partei-Apparatschik Wulff dreimal um die Ohren geschlagen. Ob er die Beziehungen zu Israel und Polen kaputt machen wolle, ob die DDR wohl in Polen hätte einmarschieren sollen? So darf nur jemand sprechen, der frei ist vom Verdacht, die Parteiendemokratie zu vertreten. Als Gauck die Rede beendet hatte, standen die Gäste (Monika Maron, Kurt Biedenkopf und tausend andere) im Deutschen Theater auf, weil sie – wie bei Walsers Rede über die »Moralkeule Auschwitz« – dachten, sie seien Zeugen eines erhabenen Augenblicks. Stasi hin, Stasi her – Linke konnten diesen Mann nicht wählen.

Die Präsidentenwahl offenbarte die Verkommenheit von SPD und Grünen. Mit etwas Phantasie könnte man die Nominierung von Gauck als Testlauf für eine neue rechtspopulistische Partei in Deutschland interpretieren. In jedem Fall als Weckruf. Wer es wissen wollte, weiß jetzt: Die deutsche Parteiendemokratie ist am rechten Rand fragil, und das wabernde rechte Spektrum ist groß. Gauck habe jene angesprochen, die aus Abneigung gegen den »parteipolitischen Betrieb« sich sonst »populistischen Bewegungen« (FAZ) zuwenden. Die Kanzlerin soll nun durch eine Regierungsumbildung Platz für Roland Koch schaffen. Im Hintergrund schwingt bedrohlich die Möglichkeit einer neuen rechten Partei. Koch als Kanzler oder als Führer dieser Partei – mit Gauck, Stoiber und Friedrich Merz im Präsidium? Merkel und Westerwelle stehen jedenfalls »vor einem halben Jahr, in dem es um ihr Verbleiben in den Ämtern geht«. (FAZ)

Warum setzten SPD und Grüne also auf den Mann, der überall vor dem Leibhaftigen im linken Kostüm warnt und mit Tintenfässern nur so um sich wirft – unerschrocken, und wenn die Welt voll Teufel wäre? Ein paar Gründe zur Auswahl. Der erste: Sie sind so rechts. Der zweite: Man wollte Merkel eins auswischen. In einer mit sich eins gewordenen Welt kommt dem taktischen Winkelzug mehr Bedeutung zu als dem Verstand. Drittens: pure Dummheit. Cem Özdemir sieht eine »Kontinuität der Freiheit vom Hambacher Fest über die Paulskirche zu Gauck«. Entweder weiß er nicht, dass die Teilnehmer dieser Feste durch nationale Borniertheit und Franzosenhass auffielen, oder er findet beides super. Viertens: das Charisma. Wie dem Komponisten einer gefälligen Musik gelingt es Gauck, die Entfremdung der Repräsentanten und Repräsentierten aufzuheben, indem er sie vertieft – wie der Onkel, von dem Kinder sich nicht ansprechen lassen sollen, sich in das Gemüt des Opfers schleimt. Er ist nah, obwohl die Distanz größer nicht sein könnte. Wer auf Gauck reinfällt, fällt auch auf Heiratsschwindler rein. Welche Labsal, wenn Karl Lauterbach (mit Fliege) dezidiert vorrechnet, was Ärzte verdienen, und Wulff erzählt, dass er als Kind Busfahrer werden wollte, »um Menschen von A nach B zu transportieren«. Jetzt will er »in unserer bunten Republik« ein »Brückenbauer« sein. Fernsehen aus, Licht aus, schlafen.«

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interessant ist es wie der ganze medienpopanz von vor der wahl jetzt zusammenbricht und mehr und mehr journalisten kritisch schreiben und in diversen interviews der ganze vorgang neu und kritisch betrachtet wird…
man staunt über die deutsche medienlandschaft…

zb hier
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2810424_Franz-Walter-zur-Wulff-Wahl-Schlimm-dass-die-Gruenen-mitspielen.html

und ehrlich: ich hielt das ganze zunächst für ein mediales desaster für die linken, sehe aber nun, dass konsequenz such auszahlt. nicht auszudenken was ich mir für vorwürfe gemacht hätte, wäre gauck tatsächlich wegen uns bp geworden und hätte dann mal wieder irgendnen scheiß verzapft… krasser scheiß das ganze – ganz krass!

grüße
gregor

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gerade die absolute mehrheit für wulff am ende macht eigentlich jede kritik an der taktik der linkspartei in der bundesversammlung irrational. aber bei spreng und co ist halt der wunsch vater des gedanken…

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Mit zwei oder drei (mehr) Abweichler*innen seitens der CDU/CSU/FDP wäre es auch im dritten Wahlgang nicht getan gewesen. Selbst wenn – was ich für unrealistisch halte – die Vertreter*innen der Linken geschlossen für Gauck gestimmt hätten, wären mindestens vier benötigt worden-

Wie der Artikel auf den Nachdenkseiten schön zeigt, hätte allerhöchstens im ersten Wahlgang das Husarenstück einer Wahl Gaucks mit den Stimmen der Linken gelingen können, was aber aufgrund der gegebenen Situation allerdings meiner Meinung nach in keinster Weise realistisch war.

Darum: Schade, ich hätte von dir einen reflektierteren Artikel erwartet. Schon die Tatsache, dass hier mit die Legende einer (nicht nur theoretisch) möglichen Wahl Gaucks durch die Stimmen der Linken weitergeführt wird, wirft kein besonders gutes Licht auf den Beitrag.
Lediglich deiner Schlussfolgerung, dass es vielleicht mal eine gute Idee gewesen wäre, die Wahl zu boykottieren, kann ich etwas abgewinnen – aber auch dafür wäre ein koordiniertes Vorgehen der drei Parteien SPD/Grüne/Die Linke zumindest sinnvoll gewesen, was aber intensive Gespräche der zwei erstgenannten Parteien mit der dritten Partei erfordert hätte.

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diese fragen sollte beim ism übrigens ganz oben angesiedelt werden. »wie wollen wir eigentlich politik machen«, »wie kann man überhaupt politik für die mehrheit der menschen machen, aus einem system heraus, dass einem das relevante blickfeld so einengt«…

auch möchte ich auf folgendes interview verweisen:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html
ROT GRÜN WOLLTE DIE STIMMEN DER LINKEN NICHT…
die wahrheit bricht sich langsam bahn… immerhin tut sie es noch…

—

Gedanken zu Papier gebracht

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat im 1. und 2. Wahlgang der Bundesversammlung ihre eigene Kandidaten Luc Jochimsen untertsützt und sich im letzten Wahlgang enthalten. DIE LINKEn haben sich diese Entscheidung sicher nicht einfach gemacht. Vor und während der Wahl gingen in vielen Büros der LINKEN zahlreiche Anrufe ein – Positive wie negative. Sie hielten sich am Ende wohl in der Waage.

Das Abstimmungsverhalten der LINKEN scheint in jedem Fall erklärungsbedürftig. Offensichtlich hat eine von den Leitmedien, SPD und Grünen erfundene Existenz einer »linken Opposition« bei den Menschen verfangen.

Fakt ist, diese »linke Opposition« hat es nie gegeben. Eine »linke Opposition« würde gemeinsame Inhalten voraussetzen. Das wären insbesondere gewesen eine grundsätzliche Abkehr von der Logik der Hartz-IV-Armutsgesetze und der Abzug der Truppen aus Afghanistan. Diese – für DIE LINKE elementaren – Inhalte werden und wurden von SPD und Grünen nie geteilt. Das Gegenteil war und ist der Fall: Joachim Gauck selber hat diese wichtigen Forderungen der LINKEN in einem Treffen mit der Fraktion der LINKEN grundweg abgelehnt.

Die »linke Opposition« ist zu jedem Zeitpunkt ein machtpolitisches Konstrukt von SPD und Grünen gewesen ohne jede tatsächliche Grundlage. Das zeigt auch, dass der eigentliche Bündnispartner von SPD und Grünen in diesem ganzen Vorgang immer nur die FDP war. Wer einen sozialen Politkkwechsel will, kann ihn mit der LINKEN haben. Die Voraussetzung dafür ist das gemeinsame Reden über Inhalte und Konzepte und nicht ein kurzfristig angelegtes Störmanöver gegenüber der Regierung, die ohnehin über eine dauerhafte Krise auf ihr Ende zusteuert.

DIE LINKE ist angetreten um wieder einen anderen Stil die die Politik zu tragen. Ein Stil der Inhalte in den Mittelpunkt stellt. Was dort in der Bundesversammlung stattgefunden hat, war eine parteipolitischer Schlagabtausch derjenigen, die das Land in den letzte Jahren dahin gebracht haben wo es jetzt ist – in einer schweren sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Krise. Daran konnte und wollte DIE LINKE sich nicht beteiligen. In den nächsten Tagen wird man sicher weiter versuchen müssen den Menschen – gegen den bisherigen Medientrend – das nahezubringen und zu vermitteln.

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Die Frage ist also letztlich die, ab wann es »zuviel« ist – bzw. wie wenig »Nutte« (ob das der passende Begriff ist, sei mal dahingestellt) möglich ist, wenn eine Partei Interesse daran hat, ernsthaft am innerparlamentarischen politischen Meinungsbildungsprozess mitzuwirken.

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in diesem zusammenhang sei es mir erlaubt luc jochimsen zu zitieren. sie hat sinngemäß wohl gesagt »wenn wir gauck wählen würden, das wäre wohl zuviel nutte in der politik«

meine wortwahl ist das sicher nicht… aber was sie meint ist klar… das geht so nicht!

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So als Kontrastfolie ganz lesenswert finde ich die Bewertung der Parteien durch Michael Spreng – also aus eher konservativer Perspektive und ganz klar im politischen System verankert. In seiner Bewertung der LINKEN fehlt genau der Aspekt, den ich oben stark gemacht habe: dass es aus einer »gesinnungsethischen« Logik heraus durchaus nachvollziehbar ist, wie die LINKE sich verhalten hat – im Politikbetrieb kommt das aber, so jedenfalls bei Spreng, und ich denke, dass er da den Mainstream sehr genau wiedergibt – nur als Chaos und als Politikunfähigkeit* an.

* Oder eben als Regierungsunfähigkeit – natürlich ist das ein Unwort. Letztlich geht es darum, dass – so die derzeitige Leitideologie – eine Partei in der Lage sein muss, Kompromisse gegen ihre eigentlichen Position schließen können zu müssen, um (vom Politikjournalismus und von anderen Parteien) ernst genommen zu werden.

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zur notwendigen selbstkritik würde für mich auch skepsis gegenüber dem gefährlichen anti-parteien-diskurs – gauck sei nicht parteilich gebunden und damit wahrhaft neutral, stehe über den streitenden gruppen – gehören.

und »regierungsfähigigkeit« ist eine mediale blase, fast so übel wie die leitvokabel des technokratischen politiverständnisses, die »kompetenz«. wenn die linkspartei sich auf solche spielchen einlassen würde, wäre sie bestimmt eher in einer (bundes-)regierung, würde aber glaubwürdigkeit und letztlich einfluss verlieren. noch eine SPD braucht niemand.

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@filtor: Findest du meinen Text oben so wenig unkritisch? Vielleicht bin ich bei ein paar Punkten zu subtil gewesen – worauf es mir ankommt, ist ja, dass ich sowohl nachvollziehen kann, wieso SPD/Grüne diese Strategie gefahren haben (und du hast Recht: es hätte Personen gegeben, die für ein »Ziehen« sowohl bei der FDP wie auch bei der LINKEN sehr viel besser geeignet gewesen wären – bei Twitter hatte ich diesbezüglich Klaus Töpfer genannt), als dass ich eben auch sehe, wieso die LINKE sich so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat. Mit dem Blick auf beides zusammen wird dann aber auch klar, dass die Herangehensweise an diese Wahl eine völlig andere war – und es eben weder SPD und Grünen auf eine Chance ankam, sie wirklich zu gewinnen (sondern darauf, Merkel in die Enge zu treiben und die LINKE »auszuziehen«), dass aber gleichzeitig die LINKE aufgrund eines anders fundierten Politikverständnisses nicht in der Lage war, über ihren Schatten zu springen (also die Botschaft »wir wählen Gauck nicht, egal, wie die Karotte aussieht« ihr wichtiger war als die Botschaft »wir haben verstanden, dass wir hier eine exemplarische Kröte schlucken müssen, um zu demonstrieren, dass wir ›regierungsfähig‹ wären – weil das Amt uns ja eh egal ist, können wir das machen und werden dann von SPD und Grünen in den Arm genommen« (wenn diese Botschaft den überhaupt ausgehend von der inhärenten Logik der LINKEN denkbar gewesen wäre)).

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dass jetzt – alles andere als unterschwellig – von »sed-betonköpfen« oder verpasster chance zur glaubwürdigen aufarbeitung der vergangenheit geredet wird, ist übrigens mehr als verlogenes parteikalkül. andersrum hätten doch die gleichen kommentatoren doch von »reiner taktik«, »verschleierung« usw. gesprochen.

übrigens: wenn es grünen und spd wirklich auf eine erfolgschance angekommen wäre, hätten sie jemanden wie gerhart baum aufgestellt, der stimmen von FDP und Linkspartei hätte ziehen können. als DDR-bürgerrechtler hätte sich friedrich schorlemmer angeboten. gauck war von seinen positionen her einfach nicht wählbar – und das ist (vernünftiger weise) unabhängig davon zu beurteilen, wie man den gegenkandidaten findet.

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