Kommentare zu: Kurz: SPD will zurück in die fordistische Vergangenheit

Von: Wichtiges

Wichtiges — Wed, 31 Mar 2010 09:29:16 +0000

Heute mal was Politisches…

[…] Es geht vor allem um die Altlasten des Altkanzler Schröder. Über dessen Politik wird heutzutage gestritten […]…

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Von: Till

Till — Sun, 28 Mar 2010 13:01:39 +0000

Weiss ja nicht, ob es sinnvoll ist, diese Debatte hier fortzusetzen, aber ich rede eher von 400-500 Euro als von den mancherorts propagierten 1000 Euro für ein Grundeinkommen. Und dann sieht es schon ganz anders aus … Wer für 400 Euro + Wohngeld bereit ist, seinen Job an den Nagel zu hängen, wurde entweder für einen sehr schlechten Job sehr schlecht bezahlt oder entlastet den Arbeitsmarkt. Viel eher wird das in vielen Bereichen als Lohnaufstockung wirken, die aber Beschäftigten mehr Rechte gibt als vorher. Zu b.: wichtiger Kritikpunkt, ja; c. sehe ich natürlich anders, weil ich das nicht als dauerhafte fixe Spaltung betrachte, sondern als Dynamik und als Möglichkeit, anders mit Lebens- und Arbeitszeit umzugehen als heute.

Was noch fehlt, und was für mich ein wichtiger Kritikpunkt wäre (bzw. eine Unsicherheit, auf die mir bisher niemand eine Antwort geben konnte), ist die Frage nach den makroökonomischen Folgen eines Grundeinkommens. Nicht weil dann jeder die Arbeit hinwirft (das halte ich bei den diskutierten Summen für unwahrscheinlich, und wenn’s zur Arbeitszeitreduzierung kommt, ist das ja nichts schlimmes) – sondern weil damit die verfügbare Kaufkraft vermutlich steigt, und ich mir (aus dem Bauch raus) vorstellen könnte, dass Lebensmittelpreise etc. darauf reagieren, also letztlich der »Grundeinkommenssockel« durch eine steigende Inflation aufgefressen wird.

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Von: Christian S.

Christian S. — Wed, 24 Mar 2010 20:31:54 +0000

Von diesen Projekten/Einrichtungen erhofft man sich einen Mehrwert: Infrastruktur, Schutz, mehr Kinder, Gesundheitsvorsorge für alle, etc. pp. Und natürlich kann man darüber herzhaft streiten, ob dieses oder jenes Projekt sinnvoll ist oder nicht. So läuft das in der Demokratie. ;)

Eine bedingungslose Grundfinanzierung jedenfalls fände ich nicht richtig, aus mehreren Gründen:
a.) Die Kosten sind nicht abzusehen. Was, wenn massenhaft Menschen ihren Job an den Nagel hingen?
b.) Was ist mit Einwanderung? Sollen die Grenzen dichtgemacht werden?
c.) Eine Gesellschaft, die sich spaltet in einen Teil, der sich damit abgefunden hat, von dem anderen Teil alimentiert zu werden, wird daran zerbrechen. Und der alimentierende Teil würde es mit Sicherheit nicht dauerhaft mitmachen.

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Von: Till

Till — Wed, 24 Mar 2010 20:18:30 +0000

In dem Sinne sind aber auch unnötige Bau-Großprojekte wie Stuttgart 21 »unfair«. Oder die Bundeswehr. Oder Kinderfreibeträge. Oder Leistungen der Krankenkasse. Oder …

Also bitte nochmal zurück vom Stammtisch: Warum genau würde es dir unfair erscheinen, wenn jeder Mensch Anspruch auf eine (von mir aus mit dem erwirtschafteten Einkommen zu verrechnende) durch die Allgemeinheit aufgebrachte (-> Umverteilung) Grundfinanzierung hätte?

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Von: Christian S.

Christian S. — Wed, 24 Mar 2010 20:11:28 +0000

Weil Geld nicht vom Himmel fällt, sondern erwirtschaftet werden muss. Und weil Geld nur einmal ausgegeben werden kann.

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Von: Till

Till — Wed, 24 Mar 2010 20:03:55 +0000

Wieso genau wäre das nicht fair?

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Von: Christian S.

Christian S. — Wed, 24 Mar 2010 19:34:15 +0000

Ja. Und ich bin der Meinung, dass der Staat Hilfesuchenden Hilfe gewähren soll – gar keine Frage. Aber sie soll nicht vorbehaltlos erfolgen. Das wäre erstens nicht fair der Allgemeinheit gegenüber, und zweitens wäre das ein reines Alimentieren von Menschen. Der Förderungs-Aspekt fiele dann völlig flach. Das wäre mir zu einfach.

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Von: Till

Till — Tue, 23 Mar 2010 22:32:48 +0000

@filtor: Ich finde nicht, dass sich das so pauschal sagen lässt. Um nur mal das Beispiel Teilzeit rauszugreifen: solange Teilzeit eine Nische für dazuverdienende Frauen mit Kindern ist, sind Teilzeitjobs Mist. Als Einstieg in eine andere Zeitkultur steckt jedoch einiges dahinter. Und selbst für Befristungsregelungen und Minijobs scheint mir die Debatte komplexer zu sein als der von dir postulierte Mechanismus. Deswegen bezog sich meine Zustimmung zur Ablehnung eben explizit auf die Hartz-Gesetze, und nicht auf jede Form der »Nichtnormalarbeit«.

@Christian: Natürlich ist es nicht freiwillig. Die Freiheit, sich für oder gegen Arbeit zu entscheiden, hängt hier – banalerweise – davon ab, ob Möglichkeiten bestehen, sich irgendwie anders als durch ALG-II oder vergleichbares (also Sozialhilfe mit Arbeitszwang) zu finanzieren oder nicht. Wer keine andere Möglichkeit hat, sich zu finanzieren, und keine Arbeit findet (oder keine finden will, dass ist für mein Argument an dieser Stelle egal), ist damit gezwungen, sich auf die Bedingungen, die mit staatlichen Hilfegeldern verbunden sind, einzulassen.

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Von: Christian S.

Christian S. — Tue, 23 Mar 2010 21:50:26 +0000

Natürlich ist es freiwillig. Schließlich wird niemand gezwungen, die staatlichen Hilfsgelder anzunehmen.

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Von: Kay Karpinsky

Kay Karpinsky — Tue, 23 Mar 2010 21:49:31 +0000

Man kann an der bisherigen Diskussion hierzu sehr gut sehen, dass der sozialdemokratische Ansatz das Primat der Erwerbsarbeit gerne soweit fasst, dass ökologisch bedenkliche Nebenwirkungen im Zweifel in Kauf genommen werden. Spätestens wenn immer mehr Straßen gebaut werden müssen, nur um rechnerisch Wachstum zu generieren, ist die »grüne Grenze« erreicht.
Aus der Sicht einer leidlich strukturschwachen Region möchte ich gerne noch ergänzen, dass der Wunsch, kurzfristig möglichst viele Menschen in Beschäftigungsverhältnissen zu sehen, nicht nur zu ökologischen Nebenwirkungen führt. Die durch wöchentliches Fernpendeln Ost/West verursachten Emissionen sind die eine Seite, die durch Abwanderung und Zurückbleiben der Älteren erzeugte demographische Katastrophe, die sich gerade auf die kommunalen Haushalte niederschlägt, die andere.
Es gibt an einzelnen Orten Ansätze alternativen Wirtschaftens, doch denen geben wir nicht genügend Zeit, sich zu entwickeln.

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Von: BLOG.GRUENE-BW.DE

BLOG.GRUENE-BW.DE — Tue, 23 Mar 2010 21:25:01 +0000

Grünzeug am Mittwoch 059: Die Sehnsucht der SPD nach der guten alten Zeit…

Die heutige taz berichtet, dass SPD-Chef Gabriel im auf einer Versammlung von Betriebsräten gesprochen hat (siehe auch meinen Leserbrief dazu). In dem Artikel heißt es, dass die SPD prekäre Arbeit „bekämpfen“ und dafür sorgen will, dass der…

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Von: filtor

filtor — Tue, 23 Mar 2010 17:56:36 +0000

@till: um hartzIV ging’s ja nur nebenbei, thema war die erleichterung von befristungen, leiharbeit, mini- und teilzeitjobs zu lasten von vernünftig bezahlten und sozialversicherten jobs, worunter überproportional viele frauen zu leiden haben.

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Von: Till

Till — Tue, 23 Mar 2010 17:24:25 +0000

@filtor: Stimme dir in der Kritik an Hartz-IV und der impliziten Geschlechtermatrix dahinter zu – nur sehe ich nicht, wieso ich deswegen die dem Fordismus zugrundeliegenden Geschlechterverhältnisse nicht kritisieren darf. Ich halte Hartz-IV *nicht* für eine sinnvolle Lösung des Problems, eine soziale Absicherung in Zeiten nach der Vollbeschäftigungsgesellschaft zu garantieren.

@Christian S.: Also nichts mit der oben postulierten Wahlfreiheit (»es müssen nicht alle«), sondern ganz klar: »wer kann, muss auch«. [Nachtrag: Und zwar unabhängig davon, ob es Arbeitsplätze gibt oder nicht …]

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Von: filtor

filtor — Tue, 23 Mar 2010 17:14:34 +0000

zu bedauern, »wie die (selbstverständlich männliche) Vollzeitbeschäftigung zur Geschlechterdiskriminierung beiträgt«, finde ich in diesem zusammenhang zynisch: es sind doch gerade die unter rot-grün massiv geförderten mini-, teilzeit- und speziell leihjobs und befristeten arbeitsverhältnisse, die deutlich mehr frauen als männer aus besser bezahlten und abgesicherten arbeitsverhältnissen verdrängen. zusammen mit den regelungen zur bedarfsgemeinschaft bei hartzIV ein programm, das gerade die lebensbedingungen von frauen massiv verschlechtert hat.

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Von: Christian S.

Christian S. — Tue, 23 Mar 2010 11:39:44 +0000

Wer nicht erwerbsfähig ist oder keinen Job findet, bekommt eine Grundsicherung. Also Hartz IV.

Ein bedingungsloses Einkommen, ein »Recht auf Faulheit«, lehne ich ab. Habe ich ja drüben schon geschrieben. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen.

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