Das der SPD genausowenig zu vertrauen ist wie den Grünen hat man spätestens bei der Zensursula-Abstimmung gesehen, ganz sicher aber auch schon bei den Verschlechterungen während Rot-Grün.

Schwarz-Gelb würde vielleicht nochmal einen Dreh schlimmer, aber dann knallt es 2012 wenigstens richtig. Und wenn Schwarz-Rot so weitermachen sollte, wird es immernoch knallen.

Aber wenigstens kann ich als Piratenwähler sagen: Ich habe das so nicht gewollt. Ich habe nicht zugestimmt das ihr über meinen Kopf hinweg regiert. Meine Stimme habe ich für Transparenz und Basisdemokratie abgegeben.

Nur wer noch irgendwo kindliches Vertrauen findet wählt taktisch. Wer Veränderung will – ob kurz- oder langfristig – wählt ehrlich.

…

Zweitens: ich selbst sehe mich durchaus als Teil des linken Flügels der Grünen. Wenn ich mir aber anschaue, wie Ditfurth, Trampert und Ebermann derzeit agieren, bin ich eigentlich ganz froh, dass die nicht mehr in der Partei sind – damit meine ich nicht, dass jeder von außen (bzw. von Ex-Mitgliedern, sind ja oft die schlimmsten Kritiker) herangetragene Kritikpunkt falsch ist; aber wenn jemand nur davon bzw. dafür lebt, als Ex-Grüne aufzutreten – und zumindest bei Ditfurth habe ich schon den Eindruck – dann läuft da doch was falsch.

danke für den hinweis auf die chronik. wird man daran erinnert, dass es bei den grünen bis ungefähr 1990 noch linke gab (dittfurth, trampert, ebermann usw.). die leider die weitere entwicklung der partei ziemlich gut vorhergesehen haben…

Am wichtigsten ist aber wohl, daß CDU/CSU (und auch die SPD) so wenige Stimmen wie möglich erhalten. Und daß möglichst viele Nichtwähler wählen gehen und nicht CDU/CSU wählen.

Wenn dir das wirklich am wichtigsten ist, und wenn du die Annahme teilst, dass WählerInnen der PIRATEN v.a. Ex-WählerInnen von Grünen, FDP und LINKEN sind, müsstest du eigentlich zu dem selben Schluss wie ich kommen.

Der übrigens nicht heißt »taktisch wählen«, sondern – wie das die Leute von wahlrecht.de ausdrücken – das eigene Stimmgewicht maximieren bzw. voll ausschöpfen. »Dank« Fünf-Prozent-Hürde ist eine Stimme für die PIRATEN faktisch – in ihren Konsequenzen – weniger wert als eine Stimme für eine der größeren Parteien. Wem das für Wahlkampfkosten und mediales Signal egal ist: okay. Dann aber bitte nicht beklagen, wenn nachher ein Zehntelprozent oder so (~50.000 Leute) mehr oder weniger über schwarz-gelb oder Ampel entscheidet!

Realistisch betrachtet sollten AnhängerInnen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stimmen, wenn ihnen 1. ein mediales Signal an andere Parteien sehr wichtig ist, ihnen 2. die Zusammensetzung des Bundestags egal ist

Das dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn sich bei Piratenanhängern die Meinung durchsetzen sollte, dass »die anderen Parteien«, einschließlich der Grünen und der FDP sowieso (ungefähr) die gleichen Einstellungen gegenüber dem Internet und Urheberrechten hätten. Gerade deshalb fände ich es für einen (grünen) Wahlkampf wichtiger, die grünen Position, die in diesem bereich eindeutig auf der BDK beschlossen wurden, herauszustellen, anstatt sich in wilden Koalitionsspekulationen Union und SPD anzudienen.

Im übrigen sollte man gegenüber den Piraten auch deutlich machen, dass im Entscheidungsfindungsprozess der beiden Volksparteien eine Infas- oder Allensbach-Studie, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Maßnahmen wie Internetsperren befürworten würden, wesentlich größere Aufmerksamkeit schenken und Bedeutung zumessen würden, als ein überraschend hohes Piraten-Umfrageergebnis. Oder anders gesagt: Selbst wenn die Piraten letzte Woche schon im Bundestag gesessen hätten – das Zensursula-Gesetz wäre von der großen Koalition trotzdem beschlossen worden. Auch sachlich hätten die Piraten (fast) nichts mehr beitragen können; die Argumente gegen Zensursula sind von Grünen und FDP (Stadler) eigentlich vollständig vorgebracht worden.

Für den Wahlkampf – in der Außeinandersetzung mit den Piraten – muss es daher den Grünen darum gehen, sich als die »besseren Piraten« aufzustellen, ohne »Leiche im Keller«, aber mit verantwortlichem Wahlprogramm. Denn sich bei allen nicht piratenaffinen Themen einfach aus der politischen Diskussion rauszuhalten, wie es die Ur-Piraten in Schweden angekündigt haben, kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Man soll die Partei wählen, von der man sich am besten vertreten fühlt. Wer sich von den Piraten trotz des etwas dünnen Programms (und wer sagt eigentlich, daß eine Partei zu allen möglichen Themen eine Meinung haben muß?) gut vertreten fühlt, der soll sie wählen. Erstmal sind 0,5 Prozent das Ziel (staatlichen Parteienfinanzierung) und 5 Prozent sicherlich auch auf viele Jahre selbst für jeden Optimisten als utopisch anzusehen. Die Netzgemeinschaft ist einfach zu klein, die Piraten können kurzfristig nur durch Protestwähler profitieren und langfristig durch gute Arbeit und ein breiteres Programm.

Ich kann sagen, daß ich mich bei meiner Stimmabgabe für die Piraten zur Europawahl so gut wie nie zuvor bei einer Wahl gefühlt habe, auch wenn es die Piratenpartei nicht über die 5% geschafft hat. Weil ich endlich eine Partei wählen konnte, die exakt meine Einstellung wiedergibt und nicht in ihrer Politik auf faule Kompromisse eingeht bzw. eingehen muß. Und für nichtpiratige Themen gibt es ja FDP und Grüne, die da auch einen guten Job machen. Klar, bei der Bundestagswahl geht es um mehr als bei der Europawahl, aber auch da sage ich mir: Es wird genug Leute geben, die FDP und Grüne wählen (und leider viel zu viele, die CDU/CSU wählen), ob die nun meine eine Stimme bei ihren vielen Millionen mit dabei haben, wird kaum etwas ausmachen, während meine eine Stimme bei den Piraten durchaus wichtig ist, um an die Parteienfinanzierung zu kommen.

Am wichtigsten ist aber wohl, daß CDU/CSU (und auch die SPD) so wenige Stimmen wie möglich erhalten. Und daß möglichst viele Nichtwähler wählen gehen und nicht CDU/CSU wählen.

Was an der FDP so schlecht sein soll, erschließt sich mir nicht. Aber das ist bei vielen Grünen wohl so, daß sie allergisch auf die FDP sind, obwohl beide Parteien recht viele Gemeinsamkeiten haben (wahrscheinlich kommt gerade daher der Beißreflex) und man mit gemeinsamen, abgestimmten Aktionen viel bewirken könnte.

Vielleicht noch mal andersherum: was für ein Ergebnis für die Piraten bei der diesjährigen Bundestagswahl ist realistisch? Klas Roggenkamp schreibt in seiner WELT-Kolumne, dass er mit 3 % rechnet. Ich selbst glaube, gerade im Blick auf die Europawahl, dass es eher bei 1-2% liegen wird. Wie sehen’s die Piraten?

Till Westermayer philosophiert in seinem Blog darüber, wie sich Piratenanhänger bei der Bundestagswahl verhalten sollten. Sein Fazit aus Selbstverständlichkeiten…: Anders gesagt heißt das: vernünftige AnhängerInnen der …