Kommentare zu: Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

Von: Till

Till — Thu, 02 Jul 2009 15:26:45 +0000

Es gab wohl heute ein Gespräch zwischen der Bundestagsfraktion der Grünen, diversen (grünen) NetzpolitikerInnen und KinderschützerInnen. Habe bisher nur die Tweets von Julia Seeliger, Jan Philipp Albrecht und Josef Winkler dazu gesehen, die allesamt positiv klangen. Bin gespannt, ob des Gespräch konkrete Ergebnisse zeitigt.

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Von: Till

Till — Fri, 26 Jun 2009 18:33:07 +0000

BTW: Wer das Thema »Enthaltungen« weiterdiskutieren möchte, kann dies ab sofort auch im offiziellen Blog der baden-württembergischen Grünen tun – in diesem Eintrag werden die Positionen von Sylvia Kotting-Uhl (eine der Enthaltungen) und die offizielle grüne Linie (hier von Daniel Mouratidis vertreten) nebeneinander gestellt.

Henning Schürig schreibt dazu:

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Dem kann ich nur zustimmen.

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Von: Julian Mehnle

Julian Mehnle — Tue, 23 Jun 2009 00:12:09 +0000

Das vielleicht zunächst nicht. Aber es ist essenziell, dass potenzielle Grün-Wähler wissen, wie unsere Abgeordneten abstimmen würden – zumal in einer Regierung, ohne den Druck, als Opposition grundsätzlich nicht zustimmen zu dürfen –, bevor sie uns wählen, und das ist nun zum Glück publik.

Angesichts dessen wiederum kann es vielleicht nicht schaden, wenn unsere Abgeordneten noch vor der Wahl was dazulernen und dann vielleicht zugeben, sich geirrt zu haben. (Ob sie die Größe dazu haben, und ob das die Wähler als glaubwürdig empfinden, ist eine andere Frage.)

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Von: Till

Till — Tue, 23 Jun 2009 00:03:09 +0000

@Julian: das Thema gehört durchaus in den Wahlkampf, steht ja auch im Programm. Das Austragen des Konflikts (und das Überzeugen der Fraktion) läuft ja im Sinne von Julias Unterschriftensammlung bereits – die tiefere, breitere und zentral an die Frage eines grünen Verständnisses von Bürgerrechten herangehende innerparteiliche Debatte kann aber meiner Erfahrung nach nicht mitten im Wahlkampf stattfinden.

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Von: Julian Mehnle

Julian Mehnle — Mon, 22 Jun 2009 00:17:44 +0000

Anderseits liegt damit ein sonst in der Programmposition verdeckter Konflikt in der Partei in der Öffentlichkeit – das ist im Wahlkampf nicht toll

Doch, genau da gehört das hin: nicht hinter verschlossene Fraktionstüren oder nach die Wahl, sondern in den Wahlkampf. Das sage ich als technisch informiertes, sehr politisches und Internetsperren kategorisch ablehnendes grünes Parteimitglied.

Ich bedaure es sehr, dass ein guter Teil unserer Bundestagsfraktion nicht gegen dieses Schaugesetz gestimmt hat, aber ich kann es nur begrüßen, dass die dürftige Durchdringung unserer Fraktion (und Partei!) mit dem nötigen Verständnis nun öffentlich bekannt ist. Das Land muss vor Partei gehen, gerade bei einer solch fundamental wichtigen Frage. Wer hier wie Till (zumindest zwischen den Zeilen) die grüne Fraktion in Schutz nimmt, läuft Gefahr, der Sache zu schaden.

Jerzy Montag hatte in seiner Rede auf der Münchner Demo am vergangenen Samstag völlig Recht: 80% der Bevölkerung versteht nicht, worum es hier wirklich geht. Und dieses Problem macht eben auch vor unserer Fraktion nicht halt. Das ist es, woran wir arbeiten müssen. Hier der Fraktionsspitze Vorwürfe zu machen, finde ich zumindest fragwürdig.

Man sollte allerdings nicht so naiv sein – und diesen Fehler begehen jetzt all die hämischen FDP- und Linke-Anhänger – zu glauben, dass die MdBs von FDP und Linke alle das Gesetz aus inhaltlicher Überzeugung abgelehnt hätten.

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Von: Till

Till — Sun, 21 Jun 2009 14:59:46 +0000

Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns erschreckt. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und kritisieren, dass sie dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.

Julia Seeliger sammelt inzwischen Unterschriften vornehmlich grüner Mitglieder zum Protest gegen die Enthaltungen insgesamt und deren schlechte Begründung im besonderen. Wer will, darf hier unterschreiben.

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Von: Julius

Julius — Sun, 21 Jun 2009 11:35:27 +0000

»hier wird mehr oder weniger das ganze Spektrum der Partei abgebildet« – viel interessanter finde ich, dass sich von den abgeordneten, die selbst kinder haben, 54% enthalten haben, von denen ohne kinder nur 8%.
hatte der ein oder die andere bei der abstimmung vllt. doch noch die mär vom kinderschutz im hinterkopf?

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Von: Zensursula « Roberts Blog

Zensursula « Roberts Blog — Sat, 20 Jun 2009 23:05:57 +0000

[…] Mehr für meine Bündnis ‘90/Die Grünen-Leser Verfasst von Robert Koop Eingeordnet unter ganz was anderes ·Schlagworte: Internetzensur, Mediengestalter, Ursula von der Leyen 1 Kommentar » […]

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Von: Anne H.

Anne H. — Sat, 20 Jun 2009 23:02:18 +0000

Die die sich mit der Begründung die so anfängt:

»Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege.«

rausreden, haben nichts verstanden.

Kinderpornografie mag eine der widerlichsten Formen von Kriminalität sein, mit Geschäfte machen hat sie aber nichts zu tun. Die kranken Leute vergewaltigen Kinder nicht weil sie hoffen damit Geld zu verdienen, sondern weil sie krank sind.

Sie sind alle auf Zenzursulas Lügen hereingefallen.

Und was die Emma angeht. Deren sexistische und homophobe PorNo-Einstellung, die sich durch die Kinderpornohintertür Einlass verschaffen will, mag auch ihren Anteil an den Gründen zur Enthaltungen haben.

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Von: Till

Till — Sat, 20 Jun 2009 13:09:20 +0000

Wenn es interessiert: nach Auskunft einer Abgeordneten war die Unterzeichnung der persönlichen Erklärung bzw. die Enthaltung eine ziemlich spontane Sache; dass es eine größere Zahl an Enthaltungen geben würde, war wohl erst kurz vor dem TOP Kinderpornographie klar. Wenn das so stimmt, weist es darauf hin, dass hier – und da sehe ich einen Fehler der grünen Parteiführung und der Fraktionsspitze – zu spät erkannt wurde, dass die klare und auch in der Öffentlichkeit immer wieder vermittelte Parteiposition von einem relativ großen Teil der Fraktion nicht mitgetragen wurde. Wenn das bekannt gewesen wäre (es gab wohl bspw. keine Probeabstimmung ein paar Tage vorher), hätte es vermutlich einiges an mehr an nach innen gerichteter Überzeugungsarbeit gegeben. Und mit großer Wahrscheinlichkeit im Endeffekt einige Enthaltungen weniger.

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Von: Till

Till — Sat, 20 Jun 2009 13:01:01 +0000

@Martin: möglicherweise geschlossener abstimmen.

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Von: Martin

Martin — Sat, 20 Jun 2009 11:11:19 +0000

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion läßt mich stark zweifeln, ob man die Grünen tatsächlich noch unterstützen sollte. Einerseits scheint die Parteiposition eindeutig, aber wenn sie so viele Fraktionsmitglieder schon in der Oppositionsrolle nicht wirklich unterstützen und vertreten, was macht dann eine solche Fraktion, wenn Sie Teil einer Regierungskoalition ist?

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Von: Demo gegen Internetzensur: Morgen in Stuttgart, mit Grünen - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org

Sat, 20 Jun 2009 01:38:36 +0000

[…] und ein klareres Problembewusstsein zum Thema Zensurinfrastruktur gewünscht. TillWe hat dazu einige lesenswerte Sätze geschrieben. Das war gestern. Morgen aber wird dagegen weiter demonstriert, diesmal in Stuttgart und (unter […]

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Von: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen : netzpolitik.org

Zensursula-Verluste auch bei den Grünen : netzpolitik.org — Fri, 19 Jun 2009 23:35:42 +0000

[…] Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar […]

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Von: niklas

niklas — Fri, 19 Jun 2009 21:01:49 +0000

@Till: Ok, ok. Zum Glück glaube ich ja trotz all der Täuschungsmanöver, Halbwahrheiten und knackig Gelogenem in den letzten Wochen, daß es noch (vereinzelt) vernünftige Menschen mit gesundem Menschenverstand und ner halbwegs intakten Rechtsauffassung gibt.

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