Trotzdem: das, was nachher politisch zählt, sind die Sitze im Parlament. Ich bin idealistisch genug, für unrealistische inhaltliche Ziele zu kämpfen. Bezogen auf Wahlen halte ich aber nicht viel von einem Idealismus, der letztlich dazu führt, dass die eigene Stimme verschenkt wird. Erst recht nicht im Bezug auf das europäische Parlament. Insofern bleibe ich dabei, dass es wenig Sinn macht, eine Kleinstpartei zu wählen, nur weil die die eigene Position noch ein klein wenig besser widerspiegelt als eine der fünf bis sechs größeren Parteien.

Ich gebe gerne zu, dass das Wahlsystem anders aussehen könnte, und dann demokratischer wäre. Ich bin mir sicher, dass es für politisches Engagement nicht gut ist, dass eine Wahl für eine Partei letztlich immer eine Wahl für das kleinere Übel ist, und immer Dinge mitgewählt werden, die einem oder einer gar nicht in den Kram passen. Um das zu ändern, wäre sehr viel mehr Direktdemokratie notwendig – noch mal ein ganz anderes Thema.

Finally: selbsterfüllende Prophezeiung – du kannst es so nennen, ich würde eher von Strukturierung im Sinne Giddens sprechen: wir haben ein Vier-bis-Fünf-Parteien-System, weil alle (na gut, die dafür relevante Mehrheit) ihr Handeln an der Erwartung ausrichtet, dass wir ein solches Parteiensystem haben. Das stabilisiert die politische Struktur und macht Neuerungen träge. Solange diese Erwartungen aber ungebrochen sind – und sie sind es, auch wenn sich mit der Etablierung der LINKEN einiges neu arrangiert hat – macht es keinen Sinn, gegen diese Erwartungen zu spielen. Bzw. wenn, dann eben im vollen Bewusstsein des Effekts, kurzfristig keinen (politischen) Effekt zu erreichen.

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»aber wer in Deutschland möchte, dass seine oder ihre Stimme nicht nur zur Parteienfinanzierung beiträgt, sondern mit darüber entscheidet, wie das europäische Parlament zusammengesetzt ist, muss eine der etablierten Parteien wählen.«

Ich finde diese Einstellung im Sinne der Demokratie hochproblematisch. Eben genau diese Denke trägt doch dazu bei, daß es so ist, erweist sich also quasi als selbsterfüllende Prophezeiung. Würden mehr Menschen das Wort Wahl ernst nehmen und wirklich aus allen Alternativen wählen, anstatt nur auf die etablierten Parteien zu schielen, wäre auch für kleinere Parteien viel drin. Zwar ist für mich auch klar, daß ich Grün wähle. Aber ich finde, daß man trotzdem immer wieder betonen sollte, daß die Wählerinnen und Wähler die Wahl zwischen allen antretenden Gruppierungen haben und nicht nur zwischen den etablierten Parteien. Ein Umdenken in diesem Punkt könnte sich m. E. nämlich auch positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die Piratenpartei wird es übrigens ins Europaparlament schaffen. Sie wird bei uns zwar die 5%-Hürde vermutlich nicht knacken, aber sie liegt in Schweden bei 8%.

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