0 likes

Das Wahlversprechen hat sie in jedem Fall gebrochen. Die rechtlichen Möglichkeiten, Moorburg noch zu stoppen, hat die GAL zu optimistisch bewertet. Aber wenn man wie in diesem Fall auf Gerichte angewiesen ist, muss man naturgemäß vorsichtig sein. Da war die SPD durchaus schlauer, die hat nur gesagt: »Wir wollen Moorburg nicht!«

Was die vielen Auflagen betrifft, die Vattenfall für den Kraftwerksbau mit auf den Weg gegeben werden, muss man anerkennen: So weit wäre keine andere Partei gegangen, eine schwarz-rote Koalition hätte die Genehmigung wohl durchgewunken. Hier lobt auch der BUND, dass Hajduks Umweltbehörde »stellenweise hervorragende Arbeit geleistet« hat, so dass die Grünen hier »einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit gerettet« hätten.

   0 likes

Die taz berichtet vom »Grummeln der Basis« und von unterdrückter Wut ohne klare AdressatIn (von der Infoveranstaltung für die Hamburger Mitglieder).

Ich glaube inzwischen, die Glaubwürdigkeitsfrage könnte – jenseits des Endes der Koalition – dadurch »geheilt« werden, dass die Grünen tatsächlich, wie es der BUND vorschlägt, ihren Hamburger Koalitionspartner z.B. dazu bringen, gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von UVP-Richtlinien durch Klimavetrräglichkeit einzubringen. (Ohne jetzt sagen zu können, ob der Bundesrat das überhaupt machen kann und ob die Umweltverträglichkeitsprüfung der richtige Ort für sowas wäre. Aber jedenfalls ein deutliches Signal in Richtung »Moorburg war ein Phyrus-Sieg für die Energieindustrie – und Grüne haben dafür gesorgt, dass es einer wurde«. Da wäre ja politisches Handeln jenseits des reinen Pragmatismus möglich.

   0 likes

Was mich wundert, ist wie schnell die Grünen in eine rein juristische Argumentation verfallen sind, statt das Ding eher politisch aufzuziehen, aber vielleicht ist das nur mein unvollständiger Eindruck von außen.

Ich finde das sollte das Ende der Koalition sein, weil – mal ehrlich – nicht mehr viel grün übrigbleibt. Die Kröte »Elbvertiefung« hat man geschluckt um Moorburg wenigstens zu verhindern – nun sind beide großen umwelt- und klimapolitischen Kernanliegen der Grünen gescheitert. Abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der Grünen nicht nur unter diesen Projekten leidet, sondern auch daran, dass man ja Schwarz-Grün vor der Wahl ausgeschlossen hat und bereits da sein Wort »gebrochen« hat.

Für mich hat diese Koalition keine Zukunft – oder um es zynischer oder polemischer zu sagen: zu viel Pragmatismus – ist ja alles ganz nett, was die Hajduk da gemacht hat und dass ein Möbelhaus verhindert werden kann, aber dafür halte ich die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene für einen zu hohen Preis.

   0 likes

Wichtiger als die Fischtreppe erscheinen mir die wasserrechtlichen Einschränkungen, die Anja Hajduk verhängt hat. Ich kann aber tatsächlich nicht beurteilen, ob es für Vattenfall ein ernsthaftes Problem darstellt, an wärmeren Tagen nur eingeschränkte Leistung fahren zu können, oder ob das für die in die Erdnusskategorie fällt.

BTW: die Kritik des BUND ist durchaus konstruktiv:

Nach der bitteren Erfahrung mit der Rechtslage, wonach der Klimaschutz für die Genehmigung der Kohlekraftwerke so gut wie keine Rolle spiele, müsse die GAL zur Sicherung ihrer Glaubwürdigkeit nun zusammen mit ihrem Koalitionspartner die nötigen Änderungen der Gesetze auf Bundesebene voranbringen. »Wenn die Grünen ihr Versagen beim Kohlekraftwerk Moorburg wettmachen wollen, müssen sie daraus auf Bundesebene Konsequenzen ziehen«, so Weiger.

   0 likes

Unter diesen Vorraussetzungen war ich selber davon überzeugt. Und hätte wohl meinem Landesvorstand etwas um die Ohren gehauen, wenn sich die Auffassung nicht auch im Wahlprogramm wieder gefunden hätte.

Der entscheidende Wechsel war der Hinweisbeschluss vom Oberverwaltungsgericht, das sich der Auffasung von Umweltbehörde, Umweltverbänden und auch der EU Kommisssion nicht anschliessen wollte (die läppische Fischtreppe ist wichtiger als man annehmen will).

Ich würde wohl wieder so handeln, denn an meiner Überzeugung gegen Kohlekraftwerke hat sich nichts geändert. Und ich will dann auch jede Möglichkeit zumindest ernsthaft probiert wissen.

   0 likes