So jedenfalls scheinen es Schäuble und Co. zu sehen: Razzien bei Szenebuchläden, Hausprojekten und linken Internetprojekten in Hamburg und Berlin – gleichzeitig wird im Zuge der Debatte um Klar und Mohnhaupt linker Aktivismus vom baden-württembergischen Verfassungsschutz mit der RAF gleichgesetzt. Das sind so Gründe, warum ich das und das auch über die Einzelfälle hinaus wichtig finde, und warum ich meine, dass es u.a. Aufgabe der Grünen ist, hier jetzt deutlich Flagge zu zeigen, und klar zu machen, dass es nicht angehen kann, alles, was politisch unliebsam ist, gleich mal in die bequeme Terrorismusecke zu stecken.
Warum blogge ich das? Weil ich hier Handlungsbedarf im Sinne eines „wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren“ sehe.
Update: Überblicksartikel in der Telepolis, Linke empört (u.a. Christian Ströbele) in Spiegel-Online und Kritik von Claudia Roth in der Netzeitung. Mehr Links (u.a. zu Indymedia) gibt es bei netzpolitik.org.
Update 2: In der Telepolis jetzt auch ein Kommentar von Florian Rötzer, Präventivstaat in Aktion
Update 3: Völlig falsches Kaliber – Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion, in der die Razzien scharf als unangemessen kritisiert werden.
Wenn ich dazu „unser“ neues Papier zur Inneren Sicherheit zitieren darf (Z. 146ff.):
„2.Politische, ethnische oder andere nicht genehme Gruppierungen dürfen nicht unter Missbrauch eines falschen Terrorismusvorwurfs mit repressiven Maßnahmen überzogen und marginalisiert werden.“
die machen doch nur so ein theater weil es um ihren eigenen arsch geht, und ach beinah hätte ich ichs vergessen um das gute ansehen, vor den anderen, deutschland das vorzeigeland hahaha, von dem sollen die anderen lernen.