Kommentare zu: Antiterror-Terror auch in grün?

Von: Till Westermayer

Till Westermayer — Thu, 10 May 2007 13:41:52 +0000

Christian Ströbele hat irgendwo sinngemäß gesagt (taz oder so), 10 der 13 Punkte könne er uneingeschränkt unterstützen. Aber letztlich ist mir eh die Praxis wichtiger als das Papier – und da ist die Demobeteiligung von Claudia Roth oder die aktuelle Pressemitteilung der Bundestagsfraktion die richtige Richtung. Ich hoffe, das bleibt in unserer Partei mehrheitsfähig!

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Von: thorsten

thorsten — Thu, 10 May 2007 12:25:00 +0000

Nach Lektüre der 17 Seiten entspannt sich die Sache glaube ich ein wenig. Insgesamt findet sich wenig wirklich »Neues« (vielleicht die Befürwortung »gezielter« Videoüberwachung – aber selbst da bin ich mir nicht sicher; sowie die Befürwortung einer »Indexdatei«); allerdings werden an einigen Stellen mit Prinzipien und allgemeinen Abwägungsformulierungen gebraucht, die nicht so recht durchblicken lassen, wie die Entscheidung denn nun im konkreten F all aussähe.
Die Kritik am Entstehungsprozess des Papiers bleibt aber dennoch bestehen.

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Von: Till Westermayer

Till Westermayer — Tue, 08 May 2007 19:30:29 +0000

Die Bundestagsfraktion hat heute einen Beschluss gefasst (auf der Fraktionswebsite ist da bisher allerdings nur ein Podcast von Künast zu zu finden; habe ich mir nicht angehört, weil Audio so langsam im Vergleich zu Text ist), ich denke, dass der Beschluss in den nächsten Tagen auch in Textfassung dort auftauchen wird. Mal schauen, was die Fraktion weiter damit macht. Einige aus der grünen Linken vermuten sogar, dass es nur darum geht, die Partei CDU-kompatibel für potenzielle Koalitionen zu machen. I don’t hope so.

Ach so: der Entwurf des Papiers, der sich vermutlich nicht wesentlich von der Endfassung unterscheidet, ist z.B. hier als PDF zu finden. Und einen den Lärm um das Thema kritisch betrachtenden Beitrag dazu gibt es bei Julia.

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Von: thorsten

thorsten — Tue, 08 May 2007 16:27:35 +0000

kann dir nur darin zustimmen, dass man das ganze kritisch verfolgen sollte – insbesondere das zustandekommen dieses »positionspapiers« erscheint mir recht zweifelhaft – jedenfalls bislang gehe ich davon aus, dass das ein von künast im stillen kämmerlein erarbeitetes Papier ist. Und das erscheint mir bei einer derart grundsätzlichen Positionierung, die dem Vernehmen nach auch nicht nur die Beschlusslage in neuer Verpackung wiedergibt, sondern mehr als diskutable »Neuerungen« enthält, doch sehr zweifelhaft.
Natürlich sollte es einer Fraktionsspitze unbenommen sein, ein »Thesenpapier« zu solchen Themen in die parteiinterne Diskussion zu speisen. Aber die Partei darüber zunächst mal mittels der »Welt« zu informieren erweckt nicht gerade den Anschein, als ginge es hier um einen »bloßen« Diskussionsinput.
Wohl eher: top-bottom-approach.

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