Nochmal: Grüne und Grundeinkommen

Par­tei­ta­ge sind ja so eine zwie­späl­ti­ge Sache: zum einen die­nen sie der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung, zum ande­ren sind sie – selbst bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen – auf Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit und eine bestimm­te Insze­nie­rung hin aus­ge­rich­tet. Die­se Zwie­späl­tig­keit fin­det sich auch in den Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten, die „Basis­mit­glie­der“ haben, wie­der: so ist es zum einen mög­lich, belie­bi­ge Anträ­ge ein­zu­brin­gen (im Fal­le der Grü­nen Baden-Würt­tem­berg: als Orts­ver­band, Kreis­ver­band oder Grup­pe von min­des­tens zehn Per­so­nen); eine Garan­tie, dass und wo die­se Anträ­ge behan­delt wer­den, gibt es dage­gen, wenn die The­men­set­zung von der Insze­nie­rung abweicht, nicht. Oft genug lan­den sie unter „Sons­ti­ges“ und wer­den in irgend­wel­che Par­tei­gre­mi­en vertagt.

Ab und zu pas­siert es trotz­dem, dass Leu­te Anträ­ge stel­len, die nicht direkt zum Haupt­the­ma des Par­tei­tags pas­sen. Ich den­ke, dass es Zeit wird, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich ernst­haft auf eine Debat­te zum Grund­ein­kom­men ein­las­sen. Auf Bun­des­ebe­ne geschieht dies inso­fern, als der nächs­te Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber unter ande­rem vor­sieht, eine sol­che Debat­te zu eröff­nen. Für den baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­par­tei­tag am 11./12. Novem­ber war dies bis­her nicht vor­ge­se­hen. Zwar gibt es einen Tages­ord­nungs­punkt („TOP“) „Grü­ner Blick nach vor­ne“, der besteht aber eigent­lich nur aus Reden wich­ti­ger Leu­te und einer Aus­spra­che, nicht aus Beschlussfassungen.

Ich habe jetzt – erst ein­mal für die­sen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nach­her doch unter „Ver­schie­de­nes“ lan­det, wer­den wir sehen – mit ande­ren zusam­men einen Antrag ein­ge­bracht, der sich für ein exis­tenz­si­che­ren­den Grund­ein­kom­men als Bestand­teil grü­ner Pro­gram­ma­tik stark macht. Mal schau­en, was damit geschieht. Eine Reak­ti­on (auf mei­nen Antrag und auf Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge diver­ser ande­rer Leu­te) gab es jeden­falls schon: der Lan­des­vor­stand hat einen Antrag ein­ge­bracht, der grob gesagt dar­auf hin­aus­läuft, sich auf die­sem Par­tei­tag zwar nicht inhalt­lich mit dem The­ma zu befas­sen, aber zumin­dest einen par­tei­in­ter­nen Dis­kus­si­ons­pro­zess zu star­ten. Auch das wäre ja schon mal was.

> Antrag für ein exis­tenz­si­chern­des Grundeinkommen
> Unter­la­gen der LDK